Bürgerschaftssitzung vom 28.01.2026

Dann ist unsere heutige Sitzung eröffnet. Ich begrüße Sie. Wir steigen direkt ein in die Tagesordnung und starten mit unserer Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Von der Fraktion Die Linke: "Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat!". Von der AfD-Fraktion: "Wiederkehrendes Bahnchaos nach Schneefall" "bedroht Leistungsfähigkeit der Metropolregion Hamburg". Von der SPD-Fraktion: "Nordseegipfel in der Windenergiehauptstadt Hamburg:" "Länderübergreifende Kooperation bei Offshore-Windenergie" "ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz" "sowie zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas." Und von der CDU-Fraktion: "GRÜNE verhindern gemeinsam mit Rechtsradikalen" "wichtiges Freihandelsabkommen zum Schaden für Hamburg." Ich rufe das erste Thema auf, erinnere Sie noch einmal daran, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht, in den folgenden Runden dann immer drei Minuten. Für die SPD-Fraktion... Verzeihung! Wir starten mit der Linken-Anmeldung: "Demokratie und Menschenrechte schützen." Verzeihung! Und Herr Stoop bekommt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag haben Islamisten das Dorf Xirab Eşkê in Nordsyrien überfallen. Sie drangen in das Haus einer Familie und töteten fünf Menschen. Im Dorf Qasimiya wurde ein Kind ermordet, drei weitere wurden verletzt. Solche gezielten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung weiten sich derzeit trotz des angeblichen Waffenstillstandes aus. Das von der syrischen Regierung unterstützte Agieren der dschihadistischen Milizen stellt einen schweren Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte dar. Für die Betroffenen lassen sie böse Erinnerungen an die Massaker des Islamischen Staates wach werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch uns dürfen diese Vorfälle nicht egal sein. Die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien sind seit Jahren ein Hoffnungsschimmer für demokratische Entwicklung, Frauenemanzipation und Menschenrechte in der Region. Es waren die Selbstverteidigungsstrukturen der demokratischen Verwaltung, die den Islamischen Staat zurückgeschlagen haben, verlassen von vielen anderen weltweit. Die Menschen in Syrien mussten dabei großes Leid durch den islamischen Terror erfahren. Umso erschreckender ist es, dass die demokratischen Strukturen in Syrien auch jetzt wieder von islamistischen Banden angegriffen werden. Angehörige kurdischer, alawitischer, christlicher und anderer Minderheiten müssen derzeit um ihr Leben fürchten. Die dschihadistischen Banden agieren dabei mit Unterstützung der islamistischen Machthaber um Ahmed al-Scharaa sowie des NATO-Staates Türkei. Tausende befinden sich wegen dieser Angriffe auf die Zivilbevölkerung bereits auf der Flucht. Kämpfer des Islamischen Staates wurden aus Gefängnissen befreit und terrorisieren jetzt erneut die Region. Das verändert, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für uns in Hamburg ganz konkret die Gefährdungslage. Das hat sich zuletzt in der vorvergangenen Woche gezeigt, als sich türkische Faschisten der Grauen Wölfe mit syrischen Islamisten verabredet haben, um eine demokratische Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt anzugreifen. Verbale und körperliche Angriffe gegen demokratische Demonstrationen häufen sich. Und es steht in unserer Verantwortung dafür zu sorgen, dass iranische und syrische Oppositionelle hier in Hamburg ohne Angst für Demokratie und Menschenrechte demonstrieren können. Als sie sich noch im Widerstand gegen Assad befanden, wurden die nordsyrischen Selbstverteidigungskräfte teilweise von den USA unterstützt. Ging es gegen den russischen Schurken, war dieser international zumindest im Westen isoliert, was vollkommen richtig war. Ahmed al-Scharaa hingegen wird nicht nur in den USA, sondern auch anderswo und auch in Deutschland hofiert. Eine Erklärung der Bundesregierung mit anderen europäischen Staaten wurde von den demokratischen Selbstorganisationen in Syrien zurecht als "Lippenbekenntnis" und als "vollkommen illusorisch" kritisiert. Das fängt schon damit an, dass die Bundesregierung an alle Konfliktbeteiligten einen Appell zur Einhaltung der Waffenruhe richtet, während gleichzeitig Milizen mordend durch Nordsyrien ziehen. Das ist eine vollkommene Missachtung der tatsächlichen Realität vor Ort und wird zu Recht kritisiert. Menschenrechte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind jedoch unteilbar. Die Doppelmoral deutscher Politik, Menschenrechte immer nur dort aktiv zu verteidigen, wo ihre Verteidigung mit geopolitischen Interessen einhergeht, und sie hinten anzustellen, wenn es um vermeintliche Verbündete geht, ist eine unglaubwürdige Politik, die dem Völker- und Menschenrecht großen Schaden zugefügt hat. Wir müssen, wenn wir uns für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten gegen autoritäre Regimes einsetzen, dies überall dort tun, wo demokratische Strukturen angegriffen werden, in Syrien wie auch im Iran aktuell. Zum Iran werden wir in der folgenden Debatte ja noch intensiver sprechen; und hierzu liegen auch zwei Anträge vor, einer davon von uns. Aber auch in Syrien, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss gehandelt werden. Der internationale Druck gegen die Clique um Ahmed al-Scharaa muss erhöht werden. Humanitäre Hilfen müssen bereitgestellt werden, Fliehende müssen Schutz erhalten und die demokratischen Selbstverteidigungskräfte müssen unterstützt werden. Hierzu kann und muss auch in Hamburg ein Beitrag geleistet werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen in Syrien, vor allem in Nord- und Ostsyrien, geben Anlass zu großer Sorge. Sie machen deutlich, wie instabil die Lage weiterhin ist und wie schnell sich Gewalt, Unsicherheit und Angst für die Zivilbevölkerung zuspitzen können. Gerade in dieser Situation braucht es vor allem Deeskalation und Schutz für die Menschen. Zivile Einrichtungen dürfen nicht zum Ziel werden. Ethnische und religiöse Gruppen dürfen nicht weiter gegeneinander aufgehetzt werden. Die Gewalt gegen die Bevölkerung muss beendet werden. Ohne Verlässlichkeit, ohne Sicherheit für alle Menschen kann es keinen Frieden in Syrien geben. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten der gesamten syrischen Zivilbevölkerung. Syrien ist ein Land, das geprägt ist von großer ethnischer und religiöser Vielfalt. Ob Alawiten, Drusen, Kurden oder Christen, dieses Land ist sehr reich an Geschichte und Kultur. Dauerhafte Stabilität wird es dort nur geben, wenn alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne Angst vor Ausgrenzung, Verfolgung oder Gewalt. Das gilt auch für die mutigen Frauen in Syrien, die Gleichbehandlung fordern. Demokratie und Menschenrechte müssen für alle gelten. Islamismus und andere Formen des politischen und religiösen Extremismus gehören nicht dazu. Jahrzehntelang litt das Volk unter einem brutalen Bürgerkrieg und einer autokratischen Herrschaft, die das Volk unterdrückt hat. Als Ende 2024 das Regime von Assad gestürzt wurde, gab es endlich wieder Hoffnung. Viele Syrerinnen und Syrer sind vor dem Krieg und genau diesem Terrorregime hier nach Deutschland geflohen. Mittlerweile sind sie ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft, sind unsere Mitmenschen, die wir nicht missen wollen. Dennoch hat es sie innerlich immer zerrissen, das Bangen um die Zukunft ihres Herkunftslandes Syrien. 2024 konnten sie das erste Mal wieder aufatmen. Und nach nun über einem Jahr ist diese Hoffnung wieder getrübt. Und die Ängste kommen wieder. Unser Mitgefühl gilt auch ihnen. Wenn wir hier über Syrien sprechen, müssen wir unbedingt darauf achten, ein differenziertes Bild zu zeichnen. Hier gibt es kein einfaches Unterscheiden in Schwarz und Weiß. Der neu gegründete syrische Staat ist noch jung, und eine Demokratie entsteht nicht von heut auf morgen. Sie muss in einer Verfassung verankert sein, sie muss in einem Regierungssystem verankert sein und sie muss in der Bevölkerung verankert sein und gelebt werden. Sie muss wachsen können, sodass sie für das gesamte Volk wirklich die gleichen Rechte garantiert. Und davon ist der aktuelle syrische Staat weit von entfernt. Da sind wir uns, glaube ich, hier im Haus alle einig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine so vielschichtige Bevölkerungsstruktur, die komplexen historischen Zusammenhänge und die internationalen Akteure mit verschiedenen geopolitischen Interessen... Das ist auch große Herausforderung für so einen Staatsaufbau. Deutschland leistet Entwicklungsarbeit beim Wiederaufbau Syriens, und zwar in allen Gebieten und ohne dabei direkt die aktuelle Übergangsregierung finanziell zu unterstützen. Und das ist auch richtig und wichtig so. Aber noch immer ist Syrien in weiten Teilen zerstört. Nicht zuletzt hat unser deutscher Außenminister Wadephul bei einem Besuch in Syrien letztes Jahr den Grad an Zerstörung betont und noch mal gemeint, dass hier wirklich aktuell kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Der Wiederaufbau im Land muss also weiterhin von uns, von Deutschland und der EU, unterstützt werden. Zudem ist ein inklusiver politischer Prozess eine zentrale Voraussetzung für dauerhaften Frieden und eine erfolgreiche Zukunftsperspektive für Syrien. Dazu gehören freie Wahlen und eine syrische Nationalversammlung, die alle Teile der Gesellschaft repräsentiert. Die kurdische Bevölkerung muss hier vertreten sein und Mitspracherecht haben. Ihre Kultur und Identität muss sichtbar sein und geschützt werden. Die Unterdrückung muss aufhören und niemals, wirklich niemals darf Gewalt als Mittel in diesem Prozess dienen. Das, was die Übergangsregierung gerade in Rojava passieren lässt, verbreitet Elend und sät Hass, es spaltet das Land und eint es nicht. Deutschland und die EU müssen diese Gewalt deutlich verurteilen und politisches Gewicht im Prozess einsetzen, um Schutz, Stabilisierung und Perspektiven für die Menschen zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, die Situation in Syrien ist komplex. Und ein über jahrzehntelang andauernder Konflikt mit internationalen Akteuren und diversen geopolitischen Interessen lässt sich nicht in ein paar Minuten Redezeit beleuchten. Hier muss man differenziert argumentieren, abwägen und genau hinschauen. Aber das wichtige Zeichen, was wir heute hier aus dem Rathaus setzen können, ist ein Zeichen des Mitgefühls und der Solidarität für die gesamte syrische Zivilbevölkerung. Mit all jenen, die unter dieser Gewalt leiden, lassen Sie uns gemeinsam darauf vertrauen und nach unseren Möglichkeiten darauf hinarbeiten, dass ein baldiger und dauerhafter Frieden möglich ist. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte findet in der Tat vor einem Hintergrund statt, der die dramatische Lage in Rojava und Rojhilat widerspiegelt. Die Situation dort ist prekär und berührt viele Menschen unserer Stadt unmittelbar. Kurdische Hamburgerinnen und Hamburger sorgen sich um ihre Familien. Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet zeigen die emotionale Wucht dieses Konflikts. Umso mehr liegt es an uns, diese Debatte zu versachlichen und dem Thema den Ernst zu geben, den es verdient. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Schutz von Zivilisten, die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung elementarer Menschenrechte ins Zentrum zu stellen. Es ist deshalb gut und sicherlich nur ein Teilerfolg, dass die Waffenruhe auf Drängen der internationalen Gemeinschaft gerade um 15 Tage verlängert wurde. Wer heute über Solidarität mit Rojava spricht, darf aber sich nicht darauf beschränken, Schuldige und Unschuldige entlang vorgefertigter politischer Linien einzuteilen. Denn, wie wir schon gehört haben, die Realität dieses Konflikts ist komplex. Syrische Regierungstruppen, unterschiedliche Milizen, aber auch die SDF selbst, alle müssen sich an internationales Recht halten. Für die CDU ist klar: Gewalt gegen Zivilbevölkerung ist niemals legitim. Angriffe auf Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung, gezielte Vertreibung oder Repressionen gegen ethnische Minderheiten widersprechen jeder Form von zivilisatorischen Mindeststandards. Deutschland und die EU müssen solche Verbrechen klar benennen und müssen auf internationale Untersuchungen drängen und die Täter gleich welcher Herkunft zur Rechenschaft ziehen. Genauso klar ist auch, eine nachhaltige Stabilisierung Syriens gelingt nur, wenn lokale Bevölkerungsgruppen, darunter insbesondere Kurdinnen und Kurden, politisch eingebunden werden. Wer den mutigen Kampf der kurdischen Kräfte gegen den sogenannten Islamischen Staat würdigt, der darf ihnen nicht die Perspektive auf kulturelle und politische Rechte verwehren. Wir setzen uns weiterhin für ein Syrien ein, das Minderheiten schützt und darüber hinaus die Teilhabe aller Gruppierungen im Land ermöglicht. Stabilität in Syrien ist wichtig, und echte Stabilität wird es nicht durch eine neuerliche Autokratie geben. Eines muss allen Beteiligten unmissverständlich klargemacht werden: Eine Politik, die militärisch eskaliert und zivile Strukturen gefährdet, trägt nicht zur Stabilisierung dieser Region bei. Deutschland, Europa, aber auch wir in Hamburg müssen unseren Beitrag leisten durch verstärkte humanitäre Hilfe, durch politische Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen und durch diplomatische Klarheit gegenüber allen Akteuren. Dies aber nicht durch reine Symbolpolitik, sondern durch verantwortliches Handeln. Mit der Hilfe der Bundesregierung und der USA, Frankreichs sowie des Vereinigten Königreichs sind jüngst humanitäre Korridore für Hilfsleistungen errichtet worden. Das sind die Maßnahmen, die den Menschen vor Ort konkret helfen. Lassen Sie uns daher die Debatte so führen, wie es dem Haus angemessen ist: mit kühlem Kopf, mit moralischer Klarheit und mit dem ernsthaften Willen, Lösungen zu fördern statt Konflikte zu befeuern. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen! Es gibt Orte auf der Welt, da entscheidet sich, wie ernst wir es mit unseren Werten meinen. Ein solcher Ort ist heute das nordostsyrische Autonomiegebiet Rojava. Seit über zehn Jahren haben da Kurd:innen, Araber:innen, Assyrer:innen, Armenier:innen und Jesid:innen und weitere Gruppen ein System aufgebaut, das auf Demokratie, Ökologie und der Freiheit von Frauen beruht. Rojava ist entstanden aus der Erfahrung von Unterdrückung und dem bewussten Willen, einen anderen Weg einzuschlagen als den von Nationalismus, Repression und religiösem Extremismus. Dieses Projekt gibt vielen auch weit über Syrien hinaus Hoffnung, auch vielen Kurd:innen, die heute bei uns in Deutschland und in Hamburg leben. Gleichzeitig gilt: Auch die Selbstverwaltung in Rojava und die demokratischen Kräfte Syriens, also die Syrien Democratic Forces – vielleicht noch mal erklärt an dieser Stelle: die SDF, das Militärbündnis, was sich während des syrischen Bürgerkrieges gegründet hat und was, ja, angeführt wird von Kurd:innen, sage ich mal – auch da gibt es Probleme natürlich. Und da gibt es auch Kritik teilweise von Amnesty International an einzelnen Menschenrechtsverletzungen. Die sollten wir hier vielleicht auch nicht verschweigen. Denn Solidarität bedeutet nicht, dass wir wegschauen, sondern dass wir dann Reformen einfordern und zivile und demokratische Strukturen dort stärken. Die Errungenschaften... Die Errungenschaften von Rojava, die ich gerade erwähnte, die stehen heute aber – wir haben's gehört – unter den schwersten Angriffen durch die syrische Übergangsregierung und ihre verbündeten Milizen – und auch durch die Türkei, das sollte hier auch erwähnt werden. Denn Städte werden belagert, Fluchtwege blockiert, es drohen gezielte Angriffe auf Kurd:innen, Jesid:innen und andere Minderheiten, wie wir es auch schon gesehen haben an den Massakern an Drus:innen und Alawit:innen. Gleichzeitig sind teilweise Gefängnisse mit Tausenden IS-Kämpfern in die Hände der Angreifer gefallen – mit sehr gefährlichen Folgen weit über Syrien hinaus. Wie ist es jetzt dazu gekommen, zu dieser konkreten Situation? Vielleicht auch noch mal als Herleitung. Nach dem Sturz des brutalen Regimes von Assad Ende 2024 ist Syrien leider nicht zur Ruhe gekommen. Die neue islamistische Führung bemüht sich zwar um Annäherung an den Westen und um Öffnung, aber es kommt immer wieder, wie gesagt, auch zu Gewaltwellen an Minderheiten, wie ich eben schon erwähnt habe, an den Drus:innen zum Beispiel. Und es gab dann ein Abkommen Ende März 2025, die SDF, die ich eben erklärt habe, in die syrische Armee zu integrieren. Das ist bis jetzt nicht passiert. Aber ehrlicherweise kann man auch, wenn man diese Massaker sieht, das Misstrauen gegenüber der syrischen Übergangsregierung, glaube ich, verstehen. Und jetzt geht eben die syrische Regierung gemeinsam mit der Türkei gegen die SDF vor. In diesen Tagen gehen auch sehr viele Kurd:innen hier in Hamburg auf die Straße. Sie demonstrieren friedlich und entschlossen für den Schutz ihrer Angehörigen, für Menschenrechte und für Demokratie. Und ich glaube, dieses Engagement verdient unseren Respekt, denn es ist ein Zeichen von demokratischer Teilhabe. Besonders dramatisch ist die Lage in der Stadt Kobanê. Die Stadt ist umzingelt, ohne Wasser, ohne Strom und Internet, und Kobanê steht wie kein anderer Ort für den Kampf gegen den sogenannten Islamistischen Staat. Und das waren die Kurd:innen und ihre Verbündeten, die uns damals vom IS... Und ich glaube, wir alle erinnern uns an die brutalen Bilder der Gräueltaten des IS. Die Kurd:innen haben den IS besiegt mit ihren Verbündeten und die Welt und damit auch uns vor dem Vormarsch geschützt. Und unser Dank dafür könnte nicht größer sein. Und heute wird diese Region aber alleine gelassen, und die USA, Europa und leider auch unsere Bundesregierung haben die Selbstverwaltung fallengelassen und bemühen sich stattdessen um eine politische Normalisierung der syrischen Führung. Und Friedrich Merz wollte ja vor Kurzem noch al-Dscholani hier in Berlin empfangen, und ich glaube, das ist in der aktuellen Situation sicherheitspolitisch gefährlich und moralisch ehrlich gesagt beschämend. Doch wir dürfen den Blick auch nicht bei Syrien enden lassen. Denn die mutigen Menschen im Iran, die gehen auf die Straße. Und die Anmeldung beinhaltet ja auch Rojhilat, was im Iran liegt, gegen dieses brutale Regime im Iran. Und ich glaube, die Kämpfe müssen zusammengedacht werden, denn sie richten sich gegen die gleiche Unterdrückung der islamistischen Ideologie. Und deswegen, glaube ich, können wir das hier nicht ausklammern. Was wir jetzt brauchen, ist ein Ende der militärischen Offensive – letzter Satz – gegen Rojava, den Schutz der Zivilbevölkerung und keine politische Normalisierung islamistischer Akteure, mehr humanitäre Hilfe, Unterstützung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen und ein klares Nein auch an dieser Stelle zur Abschiebung nach Syrien und in den Iran. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir müssen uns noch einmal vergegenwärtigen, wo wir uns befinden. Denn während die Bürger unserer Stadt Lösungen für die Probleme vor ihrer eigenen Haustür erwarten, flüchtet sich die Linkspartei lieber in die weite Welt. Heute geht es also offenbar nicht um Hamburg, es geht nicht um Langenhorn, es geht nicht um Wilhelmsburg. Heute geht es den Linken um den Nordosten Syriens und den Nordwesten Irans. Man gewinnt den Eindruck, Die Linke versteht dieses Landesparlament nicht als Volksvertretung der Hamburger Bürger, sondern als Filiale des UN-Sicherheitsrates. Es ist eine bemerkenswerte Prioritätensetzung, ausländische Konflikte wie diese über die Belange jener Menschen zu stellen, denen wir hier primär verpflichtet sind, dem deutschen Volk. Sie gerieren sich heute als Sprachrohr einer ethnischen Gruppe, als Sprachrohr des kurdischen Volkes. Ein Irrweg, denn wir sind hier gewählte Vertreter des ganzen Volkes, nicht Lobbyisten einer Identitätspolitik nach Herkunft. Blicken wir auf die Fakten. Denn dort entlarvt sich die sogenannte linke Solidarität als bloße Fassade. Die AfD fordert auf der eigentlich dafür zuständigen Ebene im Deutschen Bundestag seit Langem Sicherheitszonen unter UN-Mandat, um die Kurden vor Übergriffen zu schützen. Wie hat sich die Linkspartei zu Schutzzonen für Kurden positioniert? Die Abgeordneten der Linkspartei haben diesen Schutz im Jahr 2023 mit ihren Stimmen abgelehnt. Die Wahrheit ist: Wenn es Ihren kleingeistigen parteipolitischen Interessen widerspricht, ist Ihnen das kurdische Volk völlig egal. Sie schreiben sich Menschenrechte auf die Fahnen, aber Sie stimmen gegen deren Schutz, wenn es konkret wird. Sie reden in Hamburg von Hilfe, aber Sie blockieren in Berlin die Taten. Das, meine Damen und Herren, ist ein Gipfel der Scheinheiligkeit. Es ist das Wesen linker Politik. Es geht Ihnen nie um die Sache, sondern immer nur um die Klientel. Gestern war es die Klasse, heute ist es die Ethnie. Und natürlich – und das sage ich in aller Deutlichkeit – müssen Mord und Unterdrückung an den Kurden verhindert werden. Das wäre die Aufgabe der Außenpolitik, nicht der Landespolitik. Aber wir wollen keine importierten Konflikte auf unseren Straßen sehen. Wir wollen nicht, dass die Instabilität des Nahen Ostens in Hamburg ausgefochten wird. Und wenn wir schon über Außenpolitik sprechen: Die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre ist doch ein einziges Armutszeugnis! Über Jahre hinweg haben die Regierungen von Merkel über Scholz bis Merz das Märchen von "demokratischen Rebellen" in Syrien erzählt. Man hat gegen den säkularen Diktator Assad gezündelt. Und was haben wir geerntet? Heute herrscht in Damaskus mit Herrn Dscholani ein islamistischer Terrorist. Ein schlimmer Diktator wurde durch einen noch schlimmeren Schlächter und Fanatiker ersetzt, der nun dabei ist, Minderheiten unter seiner Regierung massakrieren zu lassen. Das ist das bittere Ergebnis einer sogenannten wertegeleiteten oder feministischen Außenpolitik, die Realitäten ignoriert und deutsche Interessen verrät. Der Wertewahn in der Außenpolitik bringt weder Frauen noch Demokraten etwas und den Kurden am allerwenigsten. Wir hätten heute weniger Tote, wenn man nicht mit Gewalt versucht hätte, eine stabile, säkulare Diktatur durch eine islamistische Tyrannei zu ersetzen. Lernt man daraus? Im Gegenteil! Wenn Außenminister Wadephul heute einen Diktator wie Dscholani hofiert, ja, ihn sogar regelrecht herzt und in den Arm nimmt und gleichzeitig Milliarden an deutschen Steuergeldern in eine Region pumpt, in der sie direkt in die Infrastruktur des Terrors fließen können, dann ist das Wahnsinn mit Ansage. Echte Veränderung, meine Damen und Herren, gibt es erst, wenn wir die wertegeleitete Nichtpolitik durch eine Außenpolitik ersetzen, die sich wieder an deutschen Interessen orientiert. Und das, kann ich Ihnen sagen, wird es nur dann geben, wenn die AFD an der Regierung ist.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Nach dem Ende der Assad-Herrschaft sind viele in Jubel verfallen. Auch die Bundesregierung träumte von Abschiebungen nach Syrien. Aber dann war auch nicht nur den Betroffenen klar: Unter dem Terroristen al-Scharaa ist Frieden unvorstellbar. Tag für Tag mehren sich Berichte über Gräueltaten, Massaker und ethnischen Säuberungen. Was wir sehen, sind massive Menschenrechtsverletzungen und mutmaßliche Kriegsverbrechen. Und der Krieg breitet sich aus. Massive Truppenbewegungen und Verlegung schwerer Waffen deuten zweifelsfrei auf weitere Vorbereitungen hin. Die syrischen Regierungsmilizen und türkeigesteuerte Dschihadistengruppen haben die am Samstag verlängerte Waffenruhe schon mehrfach gebrochen. Rund 400.000 Menschen sind von der Außenwelt abgeschnitten, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Nahrungsmittel und medizinische Versorgung. Die Eskalation in Syrien war absehbar. Die Türkei verfolgt ganz offen das Ziel, jede Form kurdischer Selbstverwaltung auch jenseits ihrer Grenzen zu zerschlagen. Die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens ist der weitreichendste Versuch, eine Alternative zu Diktatur und religiösem Extremismus in dieser Region zu schaffen. Rojava basiert unter anderem auf radikaler Gleichberechtigung und dem Schutz von Minderheiten. Über mehr als ein Jahrzehnt war Rojava ein verlässlicher Partner der westlichen Staaten im Kampf gegen den IS. Die Zusammenarbeit war politisch aber nie anerkannt. Eine Autonomie ohne völkerrechtliche Absicherung ist politisch schutzlos. Und genau das zeigt sich jetzt. Besonders skandalös ist die deutsche Doppelmoral. CDU und SPD sprechen seit Jahren von Islamismus als "größte sicherheitspolitische Bedrohung". Gleichzeitig nähern sie sich politischen Akteuren wie al-Scharaa an, die aus islamistischen Milizen entstanden sind, und lassen Rojava im Stich. Das ist Doppelmoral auf Kosten der Demokratie. Und die Konsequenzen werden wir auch hier spüren. Deutschland war Teil der internationalen Syrienpolitik. Deutschland hat von militärischem Erfolg der kurdischgeführten Kräfte in der Region profitiert. Und Deutschland trägt Verantwortung für die sicherheitspolitischen Folgen ihrer erneuten Destabilisierung. All die deutschen Staatsbürger in den IS-Gefängnissen, die wir nicht bereit waren zurückzunehmen, drohen jetzt zurückzukommen. Solidaritätsbekundungen allein reichen nicht. Humanitäre Hilfe allein reicht nicht. Es braucht politischen Druck, eine klare Positionierung gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, ein Ende sicherheitspolitischer Doppelstandards und eine klare Absage an jede Kooperation mit islamistischen Kräften. Freiheit für Rojava! Danke schön.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien. Wenn wir heute über Demokratie und Menschenrechte sprechen, dann dürfen wir nicht flüstern. Wir müssen laut und deutlich sein. In Rojava wird die Demokratie nicht diskutiert, sie wird verteidigt mit dem eigenen Leben. Dort organisieren sich Frauen gegen Patriarchat, Minderheiten gegen Ausgrenzung und Gesellschaften gegen autoritäre Gewalt sowie religiösen und politischen Extremismus. Es geht um Kurd:innen, Drus:innen, Jesid:innen, Alawit:innen – religiöse, ethnische und kulturelle Minderheiten, deren Rechte systematisch verletzt werden. Es geht um das Recht, die eigene Sprache zu sprechen, die eigene Kultur zu leben und die eigene Identität nicht verstecken zu müssen. Es geht um Frauen, die trotz Gewalt Verantwortung übernehmen, organisieren sich und leisten Widerstand, die Demokratie nicht nur fördern, sondern täglich praktizieren. Frauenrechte sind hier kein Nebenthema, sie sind der Kern. Ohne Gleichberechtigung keine Demokratie. Ohne Selbstbestimmung der Frauen keine Menschenrechte. Wer Demokratie und Menschenrechte sagt und Rojava verschweigt, macht sie verhandelbar. Rojava zeigt: Gleichberechtigung ist kein Luxus, sie ist Überlebensstrategie. Der Iran verfolgt und unterdrückt – und nennt es Ordnung. In Afghanistan werden Frauen systematisch entrechtet, allein weil sie Frauen sind. Unterschiedliche Länder, gleiches Muster. Menschenrechte werden verletzt, Frauenrechte ausgelöscht und Minderheiten zum Schweigen gebracht. Und deshalb sagen wir klar: Wir verurteilen Islamismus aufs Schärfste und wir bekämpfen ihn. Und das gilt für alle Formen von Extremismus, ob rechts, ob links oder religiös. Ideologien, die Menschenrechte relativieren oder Frauen unterdrücken, haben in einer Demokratie nichts verloren. Demokratie heißt, wir stehen für alle ein. Dazu gehört auch, an der Seite unserer syrischen Mitbürger:innen zu stehen, die nach Jahren von Krieg und Vertreibung nun auf Frieden und Sicherheit hoffen. Und auch Hamburg ist Teil dieser Debatte, nicht geografisch, aber politisch, denn Schweigen ist keine Neutralität. Solidarität heißt, sich an die Seite derjenigen zu stellen, deren Rechte bedroht sind, Frauen zu schützen und Minderheiten sichtbar zu machen. Autoritäre Systeme und extremistische Ideologien fürchten genau das. Selbstbewusste Frauen, solidarische Gesellschaften und Minderheiten mit einer Stimme. Wenn wir sagen, Demokratie und Menschenrechte sind universell, dann müssen wir sie auch leben, überall dort, wo Menschen für Würde, Freiheit und Gleichberechtigung kämpfen. Denn Demokratie ohne Menschenrechte ist leer. Und Menschenrechte ohne Solidarität sind nur Papier. Rojava, Iran, Afghanistan und all jene, die für Freiheit kämpfen, brauchen unsere Stimme, unsere Klarheit, unsere Entschlossenheit und unsere Solidarität. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, die Solidarität haben die Menschen in Syrien auf jeden Fall mit uns, aber ganz besonders das, was Die Linken hier heute angemeldet haben: das kurdische Volk. Wir hatten vor, ich glaube, zehn Jahren, ich bin mir nicht mehr ganz sicher, schon mal eine Debatte. Da stand ich auch hier mit Cansu damals, und da ging es auch darum, dass die Kurden eigentlich die letzte Bastion waren vor denjenigen, die sozusagen nach Syrien kamen und – ich überspitz das jetzt mal – die Köpfe geschnitten haben, und das waren tatsächlich die Kurden. Und da haben wir auch gefordert, alle, auch die CDU, dass sie zumindest ein bisschen bewaffnet werden, um überhaupt eine Chance zu haben, a) zu überleben und b) diejenigen noch mal zu retten, die das Land sozusagen auch halten. Und die Kurden, auch wenn sie sozusagen hier und da mal ein bisschen lauter sind, sind sehr oft diejenigen, die uns im Nahen Osten sozusagen auch schützen. Und sie schützen uns nicht nur einfach so, weil sie da sind und weil sie laut sind, sondern sie haben uns auch geschützt vor der ISIS, und die war stark. Sie hat Menschen umgebracht, und zwar bestialisch. Und das waren hauptsächlich die Kurden. Und natürlich, Herr Walczak, haben wir hier eigene Probleme, und natürlich haben wir auch unsere eigenen Sorgen. Aber das gehört eben auch dazu. Das gehört zu einer Gesellschaft, die offen ist, die demokratisch ist und die auch helfen möchte. Und dann muss man auch in solchen Zeiten an so was denken, auch das sozusagen auch schützen. Und wenn eine Partei, eine Fraktion wie heute Die Linke sagt: "Wir müssen an diese Menschen denken, wir müssen sie schützen", ähnlich auch im Iran, da kommen wir später noch zu, dann ist es gerechtfertigt. Wir können nicht einfach zusehen. Und dass ich noch mal die Linken lobe, ich meine, ne, wir... Frau Sudmann und ich sind ja die besten Freunde sozusagen. Aber... ja, alles gut. Das habe ich auch gesehen aus meinen Augenwinkeln. Nein, es geht ja heute darum, dass wir überhaupt ein Verständnis dafür kriegen, dass wir ein Verständnis dafür kriegen, wie besondere Völker und Menschen auf dieser Welt verfolgt werden und dass auch diese Menschen am Ende des Tages tatsächlich auch uns betreffen, weil nicht nur, weil Menschen hier leben, die aus dieser Region kommen, sondern, wir haben es ja gesehen, ein Krieg im Nahen Osten, womit wir eigentlich so gut wie gar nichts zu tun hatten, ist plötzlich auf unseren Straßen. Und es kommen auch Menschen hier rüber, die dann versuchen, unser Land zu verändern. Es kommen auch nicht nur gute Menschen, aber trotzdem müssen wir schauen, dass sozusagen die Ruhe dort herrscht, weil am Ende des Tages ist sozusagen der Krieg, der im Nahen Osten ist oder sonst wo auf der Welt, irgendwann auch wieder hier in Deutschland. Und dann haben wir Extreme hier, die dann wieder sagen: "Wollen wir nicht, wollen wir nicht!" Und das wollen wir ja nicht! Also müssen wir jetzt schon Sorge dafür treffen. Von daher Solidarität sehr stark mit Ihrem Vorhaben oder beziehungsweise in der Debatte heute. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Gewalt, Krieg und Menschenrechtsverletzungen gehen uns alle an, auch hier in Hamburg. Nicht nur aus Solidarität, aus Menschlichkeit und Empathie für die Menschen in Hamburg, die persönliche Verbindungen in die Gebiete Nordsyrien haben, aber auch, weil wir genau wissen, wie schnell wir die Folgen von Krieg konkret bei uns spüren, wenn Menschen aus berechtigter Angst vor Gewalt und Tod eine bessere Zukunft in Europa suchen. Und gleichzeitig ist die Lage in Rojava natürlich für viele schwer zu überblicken, und deswegen ist es auch gut, dass wir heute darüber sprechen. Wer die Situation annähernd verstehen will – und natürlich in dieser Debatte können wir der Komplexität gar nicht gerecht werden –, muss die geostrategischen Interessen natürlich auch in den Blick nehmen, die sich in Nordsyrien überlagern. Die Menschen in Nordsyrien, die Kurd:innen, das haben wir jetzt auch schon gehört, die wurden im Kampf gegen den Islamischen Staat ausdrücklich von den westlichen Staaten unterstützt. Und sie haben dafür einen enormen Preis gezahlt mit vielen Tausend Menschenleben. Aber nun, so scheint es, dass sie militärisch nicht mehr gebraucht werden, da lässt man sie fallen. Und das sieht man besonders am Kurs der USA unter Donald Trump. Und natürlich kommen dann auch die Interessen der Türkei in den kurdischen Gebieten, die Angriffe, die Interessen des iranischen Regimes und die unklare Rolle der syrischen Übergangsregierung dazu, die selbst in islamistische Strukturen verstrickt ist. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Berichte über die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Rojava einordnen. Und, wir haben das schon gehört, besonders für die Frauen ist diese Bedrohung existenziell. In Rojava übernehmen sie Verantwortung auf allen Ebenen, in der Kommunalverwaltung wie in der Verteidigung. Und deswegen richten sich diese Angriffe auch gezielt gegen Frauenrechte und Selbstbestimmung. Es ist gleichzeitig wichtig, dass man Rojava nicht verklärt. Dort gibt es auch Probleme, auf die Frau Freter auch schon hingewiesen hat. Aber die dort aufgebauten Strukturen kommen demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen so viel näher als das, was wir sonst in Syrien derzeit beobachten. Und das ist deswegen auch kein Zufall, dass genau diese Strukturen jetzt angegriffen werden. Deshalb ist auch eines klar: Jetzt ist ganz bestimmt nicht der Zeitpunkt, um über pauschale Abschiebungen nach Syrien zu sprechen. Wer behauptet, Syrien sei wieder sicher, der blendet nicht nur die Situation in Nordsyrien aus, sondern auch Berichte über andere Massaker wie an den Drusen und an den Alawiten, und ignoriert die katastrophalen Zustände in anderen Teilen des Landes. Frieden ist mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg. Dauerhafte Stabilität kann es nur geben, wenn Menschenrechte, die Rechte von Frauen und der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten nicht zur Disposition stehen. Und deswegen sind jetzt auch die Bundesregierung und die EU gefordert. Und wir müssen den Fokus darauf legen, den Menschen in Rojava konkret zu helfen und die Menschen in Syrien insgesamt auf ihren Wegen zu Frieden, Sicherheit und Stabilität unterstützen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Situation und auch die Situation der Menschenrechte in Syrien ist sicherlich keine sehr angenehme Situation. Kollege Walczak hat hier vorhin bereits für die AfD-Fraktion erklärt, wie wir den Tatbestand, den Sachverhalt hier einordnen. Das ist etwas, was nicht hier hingehört. Das ist etwas, was tatsächlich zur Bundesregierung ins Bundesparlament gehört. Ich will nur auf eins ganz kurz eingehen. Und zwar ist hier ja permanent behauptet worden, auch Hamburg müsse sich nachher mit den Konsequenzen auseinandersetzen und zurechtfinden, die möglicherweise aus weiteren Flüchtlingsströmen erwachsen. Dazu kann ich Ihnen allen sagen: Wenn es tatsächlich eine AfD-Bundesregierung geben sollte, was wir uns auch sehr wünschen, dann wird es diese Herrschaft des Unrechts, wie wir sie 2015 unter Frau Merkel mit offenen Grenzen hatten, für alle, die kommen wollten, das wird es nicht mehr geben. Und dann wird es auch in Hamburg nicht mehr einen weiteren Zuwachs von Flüchtlingen geben. Das sei Ihnen hier allen ganz deutlich erklärt und vor allem auch den Menschen draußen. Mit uns gibt es, egal was in anderen Teilen der Welt passieren wird, gibt es keine offenen Grenzen in Zukunft mehr. Und deswegen ist auch die Herleitung, wie sie gerade auch aus der CDU erklärt worden ist, nämlich Hamburg ist betroffen, wenn es zu Flüchtlingsströmen kommt, diese Herleitung gilt für uns nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende. Während in Berlin der syrische Übergangspräsident al-Scharaa hofiert werden sollte, bleibt die Lage für die kurdische Bevölkerung im Nordosten Syriens instabil. Es sind nun viele Kurd:innen von dort auf der Flucht. Sie werden auch in Deutschland ankommen, auch wenn das der AfD nicht passt, in einem Deutschland, in dem die Bundesregierung lautstark über Abschiebungen nach Syrien nachdenkt und in dem es kein Tabu mehr ist, mit islamistischen Kräften über Abschiebedeals zu reden. Der Bundesregierung ist jedes Mittel recht, um Menschen abzuschieben, egal wohin. Und ich habe hier in Hamburg vom rot-grünen Senat bislang noch kein öffentliches Statement wahrgenommen, mit dem das kritisiert wird. Im Gegenteil, der rot-grüne Senat ist überall ganz vorne dabei, wenn es darum geht, einen noch härteren Kurs gegen Geflüchtete zu fahren. Das Schicksal von Kurd:innen ist ihm dabei gleichgültig. Das ist kein Blödsinn, Herr Kienscherf! Das ist verantwortungslos! Wir dürfen Kurd:innen in ihrer bedrohten Lage, sei es in Syrien, im Irak, im Iran und der Türkei, nicht im Stich lassen. Syrien steht zurzeit besonders im Fokus, zeigt doch der Angriff auf die kurdische Region in Nordostsyrien und die beabsichtigte Unterwerfung dieser Region unter ein islamistisches Regime, dass Syrien kein sicheres Land ist. Dieses Unrecht muss klar benannt werden, auch vom Hamburger Senat! Stattdessen fand bereits die vierte Abschiebung eines Straftäters nach Syrien statt. Dazu ist der Innensenator nicht stumm, sondern trägt das mit. Die jüngsten Menschenrechtsverletzungen gegen Kurd:innen machen aber deutlich, dass Abschiebungen nach Syrien generell völkerrechtswidrig sind! Herr Kienscherf, wenn es praktiziert und gesellschaftlich akzeptiert wird, dass für Straftäter das Abschiebeverbot nicht gilt, dann ist das eine schleichende Erosion unseres Rechtsstaats, die wir nicht mittragen. Was mit Straftätern beginnt, geht mit gesunden jungen Männern weiter und entzieht irgendwann auch Minderheiten den Schutz. Der geplante Besuch al-Scharaas sollte genau diesen Weg für weitere Abschiebungen ebnen. Zurecht wird gefordert in Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung, dass dieser Besuch endgültig abgesagt werden soll. Massaker an religiös-ethnischen Minderheiten dürfen nicht normalisiert werden, auch nicht durch Schweigen des rot-grünen Senats. Für uns war und ist klar: Wir stehen an der Seite derer, die vom Regime in Syrien bedroht sind. Wir stehen an der Seite der Kurd:innen! Vielen Dank.

Liebe Hamburger:innen, verehrtes Präsidium, als Hafenstadt mit weltweiten Verbindungen und einer starken kurdischen Community haben wir eine besondere Verantwortung, die aktuelle Lage in Rojava nicht nur zu kommentieren, sondern politische Konsequenzen einzufordern. Nord- und Ostsyrien war ein zentraler Verbündeter im Kampf gegen den IS, und ohne die SDF wären Kobanê und Rakka nicht befreit worden und Europa nicht so stabil, wie es heute ist. Die Menschen in Rojava haben einen hohen Preis gezahlt und tun es immer noch – und gerade jetzt wieder. Wenn Deutschland jetzt schweigt und Angriffe auf die Selbstverwaltung hinnimmt, wird das vor Ort als Duldung verstanden. Von Hamburg aus dürfen wir dieses Schweigen nicht mittragen. Wir haben... Wir haben die Pflicht, als Stadt ein politisches Signal zu senden. Wir erkennen unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in Rojava an und fordern von der Bundesregierung ein Ende dieser stillen Komplizenschaft. Hamburg versteht sich als progressive, vielfältige und solidarische Stadt. Und genau deshalb haben wir eine Nähe zu dem Projekt in Rojava. Die Selbstverwaltung in Kurdistan, in Nord- und Ostsyrien steht für Gleichberechtigung der Frauen, für den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten, für basisdemokratische Strukturen. Die Situation in Rojava eskaliert. Hamburg muss jetzt handeln mit Resolutionen, mit klaren Forderungen an den Bund und am besten mit dem Anstoßen einer Städtepartnerschaft. Im Januar 2026 gehen in Hamburg Zehntausende Menschen auf die Straße für Freiheit in Rojava und Rojhilat. Proteste sind wichtig, aber es braucht auch mehr. In einer Welt, in der sich alles von einem Tag auf den anderen ändern kann, so wie jetzt gerade in Rojava, sollte Hamburg flexibel sein und strategische Partnerschaften dort schließen, wo Solidarität gebraucht wird und demokratische Werte verteidigt werden müssen. Freiheit für Rojava! Vielen Dank.

Ja, ich möchte der AfD danken, dass sie so klar endlich gesagt hat, wofür sie steht, was wir auch immer gesagt haben. Und zwar haben Sie immer gesagt, Ihnen geht es ja gar nicht darum, dass Menschen, die vor Gewalt und um ihr Menschenleben fliehen, dass wir denen kein Obdach geben wollen. Sie seien nur gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Menschen, die keinen echten Asylgrund genießen und das missbrauchen. Das war immer Ihre Argumentationslinie. Hier und heute, hier und heute vor den Augen der Welt, wo Menschen getötet werden und Massaker begehen, sagen Sie, auch dann würden Sie, wenn Sie was zu sagen hätten, Menschen, die wirklich vor Flucht fliehen, unbestreitbar, auch nach Ihren Argumenten, kein Obdach geben. Das zeigt, dass Sie eben keine reine rechte Partei sind. Sie sind eine heuchlerische Partei! Und Sie sagen, und Sie sagen in Sonntagsreden, Sie seien ja gegen Islamisten, gegen radikale Islamisten. Wenn aber in dieser Stadt oder auch in Rojava Menschen gegen Islamisten vorgehen, wenn in dieser Stadt Menschen von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und gegen Islamisten demonstrieren, wird auf Ihrer Fraktionsseite das kritisiert, dass Menschen gegen Islamisten, gegen das Mullah-Regime und andere Islamisten auf die Straße gehen. Das ist die Heuchelei Ihrer Partei! Und in der Tat, und in der Tat, Hamburg ist keine Insel. Die Hamburger fühlen mit, und es ist wichtig, dass, wenn Menschen Rechtsverletzungen begehen, auf jedem Podium, in jedem Parlament darüber gesprochen wird, verurteilt wird, Maßnahmen ergriffen werden. Aber, und das ist schon ein wichtiger Punkt, wir müssen uns endlich freimachen von reiner Symbolpolitik. Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen. Wenn von einem generellen Abschiebestopp gesprochen wird, dann klingt das erst mal gut. Auch für mich. Aber ein genereller Abschiebestopp bedeutet, dass man auch Islamisten nicht abschieben kann. Es bedeutet, dass man Regimekräfte nicht abschieben kann. Es bedeutet, dass man die Schergen, die vielleicht auch hier unter uns sind, nicht abschieben kann. Und das möchte ich nicht zulassen. Gerade zum Schutz der Menschen, die hier Obdach gefunden haben, müssten wir diese Flexibilität bewahren. Und wir Hamburger gehen da verantwortungsvoll mit um. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Wir sind erschüttert über die Bilder aus Rojava und Rojhilat. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Menschen vor Ort und ihren Angehörigen. Meine Vorredner:innen haben die Lage bereits beschrieben. In diesen Regionen kommt es mit Unterstützung islamischer Milizen und auch mit der Unterstützung der Türkei zu massiven Menschenrechtsverbrechen. Wir erleben Vertreibung, Angriff auf zivile Infrastruktur und reale Gefahr eines Wiedererstarkens des sogenannten IS. Das betrifft nicht nur die Menschen vor Ort, das betrifft auch Europa, Deutschland und Hamburg. Viele Kurdinnen und Kurden in unserem Land, auch in Hamburg, leben in diesen Tagen erneut in Angst um ihre Familien oder trauern um Angehörige. Ihnen gilt unsere Solidarität. Doch bei Solidarität darf man bei Worten nicht stehen bleiben. Wir als Politik tragen die Verantwortung, die Verantwortung, uns klar und konsequent für Frieden, Menschenrechte und internationale Gerechtigkeit einzusetzen. Wenn wir zu Recht die Unterdrückung im Iran verurteilen und unsere Stimme gegen das Mullah-Regime erheben, dann dürfen wir beim IS und seinen Nachfolgeorganisationen nicht schweigen. Der sogenannte Islamische Staat darf weder legitimiert noch verharmlost werden. Wir dürfen Terroristen keinen roten Teppich ausrollen. Ein Blick nach Afghanistan, in den Iran oder in andere Länder, in denen Islamisten an der Macht sind, zeigt deutlich, Frauenrechte werden zerstört, Rechtsstaatlichkeit abgebaut, gesellschaftliche Vielfalt brutal unterdrückt, Menschenrechte werden systematisch verletzt. Kurdische Kämpferinnen und Kämpfer wurden vor einigen Jahren international gefeiert. Sie haben mit enormen Opfern den sogenannten Islamischen Staat militärisch bekämpft. Damit haben sie auch einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit Europas geleistet. Tausende von denen haben dabei ihr Leben verloren. Umso unverständlicher ist das, dass sie heute im Stich gelassen werden. Das Schweigen des Westens ist nicht hinnehmbar. Viele Demonstrationen in Deutschland, auch hier in Hamburg, zeigen, dass viele Menschen nicht wegsehen. Sie organisieren sich, zeigen Haltung und Solidarität. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Denn jeder Mensch, jeder Mensch hat das Recht auf ein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Diese Rechte gelten überall, auch in Rojava und Rojhilat. Gewalt gegen Kurden, Jesiden, Alawiten und Drusen darf nicht hingenommen werden. Der Islamische Staat muss weiterhin ganz klar und entschieden bekämpft werden. Vielen Dank.

Herr Nockemann hat das Wort für die AfD-Fraktion. Ja, Herr Kollege Ilkhanipour, Sie haben eine seltene Fähigkeit, um die ich Sie zuweilen beneide: Sie können nämlich meine Äußerungen so verdreht darstellen, dass das, was Sie sagen, nicht mal im Ansatz noch was mit dem zu tun hat, was ich hier geäußert habe. Wenn ich sage, dass nicht wieder Deutschland sozusagen all die Menschen aufzunehmen hat, die zu uns nach Deutschland kommen wollen, sondern dass es auch eine internationale Aufgabe ist, beispielsweise Schutzzonen einzurichten in anderen Ländern, und zwar als internationaler Akt der Solidarität, geleitet von der UNO von mir aus, richten Sie Schutzzonen woanders ein, aber machen Sie es nicht unbedingt immer in Deutschland. Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlingslasten zu tragen hat. Deswegen haben wir bei uns auch kein Geld mehr für die wirklich wichtigen Aufgaben bei uns. Gucken Sie sich an, wie beispielsweise die Pflegeversicherung, gucken Sie sich an, wie die Pflegekosten für unsere alten Menschen ins Unermessliche steigen. Und dann reden Sie von den Problemen bei uns und nicht von den Problemen woanders, die uns jedenfalls nicht in der Weise tangieren, wie Sie das hier allen Leuten weismachen wollen. - Und brüllen Sie doch hier nicht so rum! - Herr Nockemann? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Schittek? - Ganz bestimmt nicht. Und Herr Ilkhanipour, wenn Sie dann noch ausführen, wir würden uns hier gegen bestimmte Formen von Demonstrationen zur Wehr setzen: Sie haben in der Tat recht. Schauen Sie mal ins Grundgesetz, wenn Sie es noch nicht getan haben. Schauen Sie mal in den Artikel 8 Grundgesetz. Da steht drin: "Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln." "Alle Deutschen", nicht Gott und die Welt, nicht Gott und die Welt, wie Sie das wollen! Gucken Sie sich an, was im Grundgesetz steht! Und dann hören Sie auf, uns zu ver... Brüllen Sie doch nicht so rum! Kommen Sie doch nach vorne und reden von hier, dann müssen wir doch alle zuhören. Also noch einmal für alle, die hier im Raum sind und die es nicht wissen: Artikel 8 ist ein sogenanntes Deutschen-Grundrecht. Es wird auch Zeit, dass mal jemand darauf hinweist. So steht es in der Verfassung, ob Ihnen das passt oder nicht. Meine Fraktion auf jeden Fall wird immer das Grundgesetz beachten,

Also auf das Geblöke von gerade gehe ich nicht ein. Das wurde von dem Kollegen Ilkhanipour ausreichend behandelt. Allerdings haben Sie auch vorgetragen und uns vorgeworfen, unsere Forderung, keine Abschiebungen in den Iran und nach Syrien vorzunehmen, sei zu pauschal, man müsse doch Agenten des iranischen Regimes beispielsweise abschieben. Aber was ist denn das für eine Logik? Nein! Wenn es Agenten des iranischen Regimes gibt, die hier in Deutschland straffällig werden, die hier aktiv werden, dann gehören die in einen deutschen Knast und sollen nicht zurückgegeben werden, damit sie dort dann wieder ihren Terror ausüben können. Und das Gleiche trifft zu für die islamistischen Dschihadisten, die unterwegs sind in Syrien. Die wollen wir doch nicht da wieder an das Regime ausliefern, damit sie dann dort wieder in den Milizen eingesetzt werden. Was ist das für ein Wahnsinn und für eine Logik? Dem folgen wir ausdrücklich nicht, Herr Ilkhanipour! Und wenn wir darüber reden und wenn Sie sagen: "Moralische Appelle, die reichen nicht, sondern es braucht auch konkrete Maßnahmen", dann müssen wir auch über unbequeme Maßnahmen sprechen, beispielsweise über die Involvierung der Türkei in den Konflikt. Das wurde hier zwar auf einer allgemeinen Ebene angesprochen und moralisch verurteilt, auch von Ihrer Partei, auch von den GRÜNEN, aber die Konsequenz, die Waffenlieferungen an die Türkei sofort einzustellen, die haben Sie nicht gezogen, und genau das müssten Sie aber tun. Und wenn ich dann gleichzeitig hier höre, dass zu Recht die Selbstverteidigungskräfte in Nord- und Ostsyrien gelobt werden für ihre Verdienste im Kampf gegen den IS, und wenn wir dann gleichzeitig sehen, dass die Symbole der YPG und eben dieser Selbstverteidigungskräfte immer noch auch in dieser Stadt kriminalisiert werden, dann ist auch das ein Skandal. Und dann würde ich Ihnen sagen: Machen Sie sich mal ehrlich,

Herr Walczak, Sie haben behauptet, Sie würden das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland achten. Aber was Sie eben getan haben, das war, Sie haben das Recht auf Asyl abgesprochen. Die AfD... Ja, Sie haben gesagt, Sie wollten Schutzzonen einrichten, aber Sie wollten keinen Menschen mehr hier aufnehmen. Und damit haben Sie die klare Aussage gemacht, dass Sie das Recht auf Asyl abschaffen wollen. Dazu möchte ich gern noch mal wissen, wie Sie das jetzt genau meinen. Das ist unglaublich! Damit offenbaren Sie wirklich, dass Sie Menschen, die politisch und anders verfolgt werden, keinen Aufenthalt genehmigen wollen. Und das ist grundgesetzwidrig. Danke!

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Erst mal möchte ich klarstellen: Wenn ich das sage, "Liebe Hamburger:innen", meine ich all die Menschen, die hier in Hamburg wohnen. Ich unterscheide nicht, wo sie herkommen, wen sie lieben, wie auch immer. Sie sind für mich Hamburger:innen, und das ist ja mal ein wichtiger Punkt. Und die Demos, die hier in Hamburg stattfinden, haben viele Anlässe, aber viele Demos, die wir haben, jetzt im Zusammenhang mit Rojava, aber die wir auch haben im Zusammenhang mit dem Agieren von dem "US-Präsidenten", – man mag es kaum sagen – Trump, haben eins zur Grundlage: Sie kämpfen für Menschenrechte. Sie kämpfen dafür, dass Menschen nicht ausgegrenzt und nicht abgeschoben werden. Das ist wichtig und das muss auch hier in Hamburg stattfinden! Aber ich habe mich gemeldet, weil ja Herr Nockemann meint, er kann, je lauter er schreit, mehr Recht bekommen. Er möge doch bitte mal die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sich angucken. Die haben zum Versammlungsrecht von Ausländern – nicht gegendert – eine Untersuchung gemacht. Und die haben festgestellt, dass, ja, Artikel 8 ist ein Deutschen-Recht, da haben Sie recht, aber Sie haben nicht weitergelesen. Ich zitiere: "Ausländer aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können sich indes" "auf das Diskriminierungsverbot aus Artikel 18 des Vertrages" "über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen," "wonach den Mitgliedsstaaten" – Zitat – "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist." Das waren die Ausländerinnen und Ausländer aus der Europäischen Union. Und jetzt geht es weiter mit dem Völkerrecht: "Auch auf völkerrechtlicher Ebene" "ist die Versammlungsfreiheit anerkannt." Ich lese jetzt nicht alles Weitere vor. Ich will nur mal sagen: Das, was hier gerade behauptet wurde, war – wie so oft – völliger Quatsch und null faktenbasiert! Und das müssen wir... Das müssen wir uns zwar anhören, weil auch diese Fraktion hier ein Rederecht hat. Wir müssen es aber nicht hinnehmen. Und unsere Aufgabe besteht darin, den Menschen in Hamburg, in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt immer wieder deutlich zu machen, wie mit der Verdrehung von Tatsachen, wie mit der – never ever! –, wie mit der Ausgrenzung von Menschen immer wieder gespielt wird und versucht wird, einen Spaltpilz in die Gesellschaft zu treiben. Das dürfen wir nicht zulassen! Das ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten. Und dafür stehen wir hier und dafür lasse ich auch keine Zwischenfrage von Herrn Walczak zu. Danke!

Ihm folgt Frau Partoshoar und dann Herr Nockemann. Frau Präsidentin! Herr Stoop, nur um einmal den Hamburger:innen auch deutlich zu machen, wovon wir hier gerade sprechen: Schauen Sie, wir haben hier in unserer Stadt und in unserem Land Menschen, die gegen oppositionelle Menschen spionieren, beobachten, Namen aufschreiben. Wir haben den stellvertretenden Leiter des IZHs gehabt. Das sind alles Sachen, die wir hier haben, nicht haben wollen. Gleichzeitig würden sie aber nicht in Deutschland dafür ins Gefängnis kommen, weil das entweder keine Strafbarkeiten sind oder Strafbarkeiten sind, die aber nicht dazu führen, dass man in Deutschland – und so ehrlich müssen Sie sein –, dafür ins Gefängnis kommt. Die sind aber unfassbar gefährlich für die Menschen, die hier auf die Straßen gehen und die Stimme der Menschen in diesen Ländern sind. Und um die Möglichkeit zu haben, ganz konkret: Wir hatten den stellvertretenden Leiter des IZH. Das IZH, das wir schließen wollten, das IZH, das für die Hisbollah gespendet hat, der Aufrufe gestartet hat. Der ist am Ende freiwillig gegangen, weil wir ihm das angedroht haben, ihn zurückzuführen. Wir hätten keine Handhabe gegen ihn gehabt, wenn man Ihre Position durchgesetzt hätte. Sie ist durchaus gut gemeint, und ich verstehe das, aber es funktioniert nicht, und Sie leisten damit den Menschen einen Bärendienst, und deswegen war Ihr Einwurf ein bisschen zu kurz gegriffen. Und diese Sachlichkeit müssen wir bei aller Emotion, finde ich, bewahren. Vielen Dank!

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Parteien. In Rojava, im Norden Syriens, kämpfen Menschen um Demokratie, Gleichberechtigung und Selbstverwaltung – trotz Krieg, Repression und wiederholter Gewalt. Diese Region war zentrale Front im Kampf gegen den Islamischen Staat. Hier suchten Zivilist:innen Schutz vor Terror und Gewalt. Wir dürfen nicht vergessen: Die Lage der Kurd:innen in Irak, Iran und in der Türkei ist maßgeblich das Ergebnis kolonialen Wirkens Europas und dass die autoritären Staaten tatsächlich unterstützt wurden durch unsere Länder hier und entsprechend auch die Macht haben. Heute verschärft sich die humanitäre Lage immer weiter: Wasser, Strom und Nahrungsmittel sind knapp, die medizinische Versorgung bricht zusammen, die ganzen Gemeinden sind eingeschlossen; besonders betroffen sind wieder einmal Kinder, die unter Unterernährung und Erfrierungen leiden. Die Fortschritte einer demokratischen Selbstverwaltung stehen auf dem Spiel, während neue militärische Operationen und die Bedrohung durch den IS die Lebensrealitäten destabilisieren. Im Iran, in Rojhilat, ist die Lage ebenfalls äußerst kritisch. Kurd:innen machen etwa 9 bis 10 Prozent der Bevölkerung aus, werden aber systematisch diskriminiert – wie in fast allen anderen Ländern auch. Politische Rechte, kulturelle Entfaltung und wirtschaftliche Chancen werden ihnen weitgehend verwehrt. Gleichzeitig sind Kurd:innen deutlich überproportional von Hinrichtungen betroffen: Fast die Hälfte aller Hinrichtungen aus politischen oder Sicherheitsgründen betreffen Kurd:innen, weit mehr als ihr Anteil an der Bevölkerung. Viele werden wegen ethnischer Zugehörigkeit oder politischer Aktivitäten inhaftiert und ohne faire Verfahren hingerichtet. Seit Ende Dezember 2025 gehen im gesamten Iran Menschen auf die Straßen und fordern politische und soziale Veränderungen. Dazu kommen wir später etwas genauer. Behörden antworten mit tödlicher Gewalt, Schüssen auf Demonstrierende, massenhaften Verhaftungen und einem weitreichenden Internet- und Kommunikationsblackout. Die Repression ist landesweit und trifft Demonstrierende jeden Alters und Hintergrunds. Die Situation in Rojava und Rojhilat zeigt: Kurdische Gemeinschaften stehen nicht nur in akuter humanitärer Not, sondern erfahren gezielt Unterdrückung, Gewalt und Diskriminierung. Wie gesagt: eine Folge kolonialen Wirkens Europas. Hamburg muss klar Stellung beziehen. Wir fordern den Schutz der Zivilbevölkerung, humanitäre Hilfe und internationale Aufmerksamkeit für die Lage der Kurd:innen in Syrien, im Iran und natürlich überall sonst, wo sie auch unterdrückt und diskriminiert werden. Schweigen ist keine Option!

Ja, Frau Sudmann, wes Geistes Kind Sie sind, offenbaren Sie hier immer wieder in aller Deutlichkeit. Insbesondere, wenn Sie sagen, dass die AfD-Fraktion leider ein Rederecht hat. In Deutschland ist die AfD immer noch die stärkste Partei. Und wenn es für Sie ein Grund zum Bedauern ist, dann ist das nichts anderes als eine Fortsetzung Ihrer alten Rechtstradition. Sie stehen in der alten Rechtstradition der SED. - Und so möchten Sie auch alle Andersdenkenden behandelt wissen. <i>- Eine Unverschämtheit!</i> Liebe Kollegen... Das ist die Tatsache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Schittek, Sie sind hier vorhin in heller Empörung nach meinem Redebeitrag nach vorne gekommen. Sie sind ja eigentlich eine ehrliche Maklerin dessen, was Sie sagen. Und deswegen schreibe ich das jetzt mal Ihrer Empörung zugute beziehungsweise Ihrer Unkenntnis, Ihrer Unkenntnis des Grundgesetzes. Wenn Sie mir hier vorwerfen, ich wollte dadurch, dass ich internationale Schutzzonen einrichte für Leute, die vom Bürgerkrieg betroffen sind, und wenn Sie mir dann vorwerfen, ich wollte damit das Grundgesetz beziehungsweise Artikel 16 abschaffen, dann kann ich Ihnen auch nur empfehlen: Schauen Sie doch mal in den Artikel 16, was da drinsteht. Da steht drin: Politisch Verfolgte, politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Bürgerkriegsflüchtlinge fallen darunter nicht. Und deswegen sind auch die meisten... Nein, das ist jetzt keine feinsinnige Unterscheidung. Eigentlich ist das für jeden offensichtlich, der mal ins Grundgesetz guckt. Die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge, die aus Syrien hier sind, sind eben nicht als politisch Verfolgte anerkannt. Da spielt Artikel 16 Grundgesetz überhaupt keine Rolle. Bitte tun Sie mir einen Gefallen – und sich selber vor allem auch – und informieren Sie sich bitte, bevor Sie hier einen derartigen Unsinn reden über die tatsächliche Rechts- und Verfassungslage. Vielen Dank.

Also erst mal ist es selbstverständlich so, dass ganz unterschiedliche Fluchtgründe in Syrien in einer solchen Situation anfallen. Aber selbstverständlich ist auch, dass sich das, was sich dort abzeichnet, dass, wenn dort dschihadistische Milizen vorgehen gegen alle, die eine demokratische Selbstverwaltung verteidigen wollen, dass das eine politische Motivation ist. Von daher macht Ihr diesbezüglicher Kommentar in diesem Zusammenhang keinen Sinn. Und... Lieber Kollege Ilkhanipour, die Problematik, die Sie hier dargestellt haben, die nehmen wir durchaus wahr und die ist auch real. Wir glauben nur nicht, dass das ausgehebelt wird mit einer Regelung, wo Islamisten und Regimebefürworter – im Falle des Irans – dann deportiert würden. Erstens fände ich es gut, wenn Sie dann Stellung nehmen würden zu der Problematik, dass, wenn man Agenten des iranischen Regimes ausweist, die dann wieder im Iran agieren können. Zweitens ist natürlich die Frage zu stellen nach der Nachweisbarkeitsschwelle, weil für ihre sozusagen unterschwelligen Vergehen, dass, wenn ich Leute aufschreibe, die auf Demonstrationen sind, wenn ich die dann einem iranischen Regime zuliefere, vielleicht sogar einer Terrororganisation, dann sind wir sehr wohl im Bereich der Strafbarkeit. Wenn das nicht geschieht, dann ist die Frage, wie Sie das eigentlich nachweisen wollen und eine Abschiebung initiieren wollen in einem solchen Falle. Das heißt, Sie kommen auch mit Ihrem Vorschlag gar nicht aus der grundsätzlichen Problematik heraus.

Ja, vielen Dank! Ich habe mich noch mal gemeldet, um auch noch mal ein paar Punkte stark zu machen und vielleicht auch noch mal einen neuen Punkt hier aufzubringen. Erst mal muss ich noch mal Danke sagen auch für die Anmeldung des Themas, weil ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass das ein sehr komplexes Thema ist. Ich muss auch sagen selber, dass ich mich sehr damit auseinandersetzen musste, weil ich es als sehr schwierig empfunden habe, da die verschiedenen Positionen zu verstehen und nachvollziehen zu können. Ich glaube aber, was meine Kollegin gerade noch mal stark gemacht hat bezüglich des Kolonialismus, ist wichtig. Ich glaube, da sollten wir uns alle vielleicht noch mal damit auseinandersetzen, auch mit der Geschichte des Nahen Ostens und was wir in Europa da für eine Verantwortung tragen, weil... ...wir dem aktuell nicht gerecht werden. Und ein Punkt, den ich auch noch mal stark machen möchte oder auch noch mal hier erwähnen möchte, weil mich das sehr, ja, berührt hat, ist noch mal die Frage nach den Lagern des IS. Es gibt da ein Lager, Al-Hol, das können Sie alle vielleicht mal googeln, wo eben IS-Anhänger und deren Angehörige, aber auch und auch viele Frauen und Kinder drin sind. Und es gibt da eine Sektion für Syrer, es gibt da eine Sektion für Iraker und es gibt auch eine internationale Sektion, wo auch viele europäische Staatsbürger:innen drin sind und vor allem auch Frauen und vor allem auch Kinder. Und das ist das, was mir wirklich so ein bisschen das Herz zerreißt. Weil wir müssen uns mal angucken, wie diese Kinder dort in diesen Lagern aufwachsen. Die kennen nichts anderes als die IS-Ideologie. Und ehrlicherweise, ja, werden da die nächsten IS-Kämpfer herangezüchtet. Und ich glaube, auch da hat Europa viel zu lange weggeschaut und ist auch seiner Verantwortung nicht nachgekommen. Weil die haben teilweise die deutsche Staatsbürgerschaft, aber sind halt da in einem Lager, was von Kurd:innen bewacht wird. Und das ist ja alles sehr bequem für uns, aber jetzt sind wir natürlich in der Situation, wo die drohen auszubrechen. Und ja, was dann passiert, das können wir uns vielleicht alle vorstellen – wollen wir aber nicht. Und noch ein letzter Punkt vielleicht: Das Thema noch mal der Syrer:innen, die auch hier in Deutschland leben, sich hier integriert haben, hier arbeiten und so weiter. Ich finde, es ist auch sehr nachvollziehbar, wenn diese Menschen jetzt auch mal in ihre Heimat reisen möchten nach dem Sturz von Assad, vielleicht jetzt gerade aktuell in der Situation nicht, aber ohne dass sie ihren Aufenthaltstitel hier riskieren. Also ich finde, das muss ganz klargestellt werden, dass es diese Möglichkeit gibt. Und ehrlich gesagt weiß ich gar nicht, wie das rechtlich gerade ist, aber ich finde, es sollte diese Möglichkeit für diese Menschen geben, und das wollte ich hier auch noch einmal klarstellen. Danke!

Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der im Jahr 2021 eingeführte Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wurde und wird von Teilen der Rechtswissenschaft, aber auch von wichtigen politischen Beobachtern nach wie vor kritisch begutachtet. Denn der Verfassungsschutz hat auf diese Weise seine eigenen Kompetenzen über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus im Wege der eigenen Selbstermächtigung ausgeweitet. In rechtsstaatlicher Hinsicht ist dieser Begriff viel zu unbestimmt, er ist viel zu vage, er ist gesetzlich nicht hinreichend definiert und schafft insoweit einen viel zu weiten Ermessensspielraum für eine Behörde. Im Übrigen vermischt er auch die Grenze zwischen zulässiger Regierungskritik und Verfassungsfeindlichkeit. Kritisch ist zudem anzumerken, dass der Inlandsgeheimdienst mittels dieses Phänomenbereichs Personen ins Visier nehmen kann, deren Äußerungen ganz überwiegend von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und keine Straftaten darstellen. Insoweit besteht hier stets die Gefahr eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Ein weiteres erhebliches Bedenken gegen diesen Phänomenbereich liegt darin begründet, dass die Einstufung von Staatskritik als verfassungsfeindlich das Demokratieprinzip selbst gefährden kann. Gerade in der heutigen Zeit eines offenen Autoritarismus der Exekutive steigt die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung, denn der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium und kann diese Kategorie dazu nutzen, unliebsame politische Opposition zu stigmatisieren. Und nach nunmehr vier Jahren zeigt sich, dass dieser Bereich in Hamburg keine eigenständige analytische Bedeutung mehr besitzt. Bereits mit der kleinen Antwort auf die schriftliche Anfrage 1495 führt der Senat aus, dass der Begriff "Phänomenbereich" keine rechtliche Voraussetzung für die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen darstellt. Mehr in den nächsten zwei Minuten in der nächsten Runde. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein bemerkenswertes Beispiel für politisch motivierten Aktionismus. Die Antragsteller fordern im Petitum, den Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mit Wirkung zum 1. Juli 2026 abzuschaffen. Dieser ist jedoch bereits seit Mitte 2025 nicht mehr in Anwendung. Der Senat hat also längst gehandelt, pragmatisch, fachlich fundiert und im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den Phänomenbereich eigenständig aufgelöst, weil dies fachlich geboten war. Die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erfolgt allerdings unverändert kompetent und rechtsstaatlich einwandfrei auf der Grundlage des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Die Hamburger Verfassungsschutzbehörde überprüft kontinuierlich ihre Analysekategorien und passt sie der Realität an. Wir bekräftigen unser Vertrauen in die kompetente Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und lehnen den gegenstandslosen Antrag ab.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der vorliegende Antrag der AfD gegenstandslos ist, hat mein Kollege Sören Schumacher eben schon zutreffend ausgeführt. Aber in der Tat, der Antrag ist trotzdem bemerkenswert, denn er zeigt, worum es Ihnen wirklich geht, liebe Kollegen der AfD. Mit diesem Antrag, den Sie ja nicht zum ersten Mal einbringen, wollen Sie verunsichern, und Sie wollen genau das tun, womit sich dieses Haus oft beschäftigt: Sie wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Und das wird Ihnen nicht einfach ohne Widerspruch hier durchgehen gelassen. Sie suggerieren wieder einmal, dass legitime Regierungskritik unter einen Generalverdacht gestellt werden soll. Sie suggerieren und Sie behaupten, dass Regierungskritik verfassungsfeindlich sei in den Augen der Sicherheitsbehörden. Und Sie wissen es doch selbst, Sie haben gerade das Grundgesetz zitiert, vielleicht schauen Sie auch da rein, Sie wissen doch selbst, dass diese Behauptung schlicht falsch ist und dass Sie sie bewusst politisch instrumentalisieren, um die Menschen in diesem Land zu verunsichern, weil Sie glauben, davon profitieren zu können. Das ist also eine dreiste, es ist eine wahrheitswidrige Täuschung, die diesem Haus nicht angemessen ist. Vielen Dank, nein. Sie wissen, dass Kritik an Institutionen, Sie wissen, dass Kritik am Staat, Sie wissen, dass Kritik an Regierungen durch das Grundgesetz geschützt ist. Und dieses Grundgesetz ist auch der Maßstab für das Handeln des Verfassungsschutzes. Und wer etwas anderes behauptet und wer das immer wieder tut, der will nur eines: Der will die Menschen aufhetzen, der will das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat zersetzen. Und liebe Kollegen der AfD, das ist nun wirklich unpatriotisch. Das ist gefährlich. Und das richtet sich explizit gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Wenn Sie aber, und das kann ich verstehen, nicht in dem Fokus der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes stehen wollen, dann haben Sie das selbst in der Hand, ob Sie sich auf den Boden der Verfassung stellen oder nicht. Dieser Weg, den Sie wählen, ist der völlig falsche! Ihr Antrag ist grundlegend falsch, wir lehnen ihn ab, aber eines will ich Ihnen noch sagen: Wer den Verfassungsschutz schwächt, stärkt nicht die Freiheit, sondern riskiert sie.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist gegenstandslos und er folgt einem bekannten Muster. Er zeichnet das Bild eines Staates, der angeblich Meinungen unterdrückt. Er schürt die Sorge, allein Kritik würde schon unter Verdacht gestellt. Das verfängt, weil es einfach klingt, aber es ist falsch. Das demokratische Prinzip ist nicht "Ruhe im Karton", sondern das demokratische Prinzip ist Streit. Wir leben in einer streitbaren Demokratie. Einer Demokratie, die Widerspruch aushält, Debatten fördert, Macht kritisierbar macht und gerade dadurch legitim bleibt. Die Meinungsfreiheit in diesem Land schützt nicht nur kluge, höfliche, ausgewogene Beiträge. Sie schützt harte Kritik, Übertreibung, Polemik, Spott, Provokation und ja, auch Irrtum und Unsinn. Aber Meinungsfreiheit lebt nicht im luftleeren Raum. Sie braucht eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, um zu überleben. Wer diese Grundlagen systematisch verächtlich macht und delegitimiert, wer gar zum offenen Widerstand gegen diese Institutionen aufruft, greift am Ende auch die Meinungsfreiheit selbst an. Nicht die Meinung ist das Problem, nicht der Protest, nicht die scharfe Kritik. Verfassungsschutzrelevant wird es dort, wo aus der Kritik systematische Zersetzung wird. Natürlich ist jede Beobachtung ein grundrechtssensibler Eingriff und muss strengen Regeln folgen. Aber die AfD tut so, als müsse man sich entscheiden – entweder Meinungsfreiheit oder wehrhafte Demokratie. Das Gegenteil ist richtig. Wehrhaftigkeit schützt die Streitbarkeit. Und Streitbarkeit beweist, dass wir Freiheit nicht nur behaupten, sondern leben. Vielen Dank.

Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist offensichtlich, dass die AfD diesen Antrag nicht aus Sorge um Bürgerrechte debattieren will, sondern weil sie Verschwörungsideologen und Reichsbürgern nahesteht und die Menschen im Sinne ihrer Ideologie gegeneinander aufhetzen, instrumentalisieren und ihre Köpfe vernebeln will. Die Ideologie der AfD bedeutet eine rassistische und völkische Einteilung in außen und innen, um vom Konflikt zwischen den Klassen, dem zwischen oben und unten, abzulenken. Sie bedeutet den Abbau des Sozialstaats, den Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften, eine autoritäre, ungleiche und durch Eliten beherrschte Gesellschaft. Konkurrenz statt Kooperation, Spaltung statt Solidarität. Auf dem Weg dorthin sollen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, als Sündenböcke herhalten. Ein Blick in die USA zeigt deutlich, wo die Reise hingeht, wenn wir die AfD weiter gewähren lassen. Die jüngsten Forderungen der AfD nach einer Abschiebebehörde nach US-Vorbild zeichnen hier ein klares Bild. Gleichzeitig darf nicht mit unscharfen Kategorien an den Grundrechten selbst gerüttelt werden. Der Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" war vage und politisch dehnbar formuliert. Nicht der Staat darf Maßstab des Grundgesetzes sein, sondern die Verfassung und die Grundrechte. In einer Demokratie müssen die Regierenden und staatliche Akteure hart, polemisch und, ja, auch radikal kritisiert werden dürfen, ohne dass man dabei ins Visier der Geheimdienste gerät. Gerade linke Bewegungen haben historische Erfahrungen damit, wie schnell staatskritisch oder kapitalismuskritisch mit verfassungsfeindlich verwechselt wird. Eine solche Kategorie kann zur Grauzone werden, in der legitimer Protest beobachtet statt politisch beantwortet wird. Demokratie ist nicht gleich Staat. Demokratie lebt von Protest, Widerspruch und auch radikaler Kritik. Zugleich verschwimmen durch diese Kategorie rechte Netzwerke in einem Sammelbecken von sogenannten Delegitimierten, statt sie klar als rechtsextrem zu benennen. Das verzerrt die Statistiken und verschleiert und verharmlost die eigentliche Gefahr von rechts. Wir lehnen den Antrag natürlich ab.

Ja, und wieder mal entlarvend, was hier die Linksfraktion sagt. Selbst so einen Antrag im Bereich des Verfassungsschutzrechtes deklarieren Sie irgendwo in den Bereich Klassenkampf, Kampf um Arbeitnehmerrechte. Vielleicht überlegen Sie das nächste Mal, zu welchem Thema Sie hier sprechen. Sehr geehrter Herr Schumacher, Sie sagen, unser Antrag sei gegenstandslos. Ja. Wissen Sie, was ich am Montag gemacht habe? Ich habe im Büro des Verfassungsschutzes beim Pressesprecher anrufen lassen und habe gefragt, inwieweit es diesen Phänomenbereich "verfassungsschutzrechtliche Delegitimierung" in Hamburg noch gibt. So was macht man ja, wenn man Herrn Grote kennt. Dann weiß man ja: Oh, der lässt einen hier ins offene Messer rennen, das heißt, der Phänomenbereich ist bereits abgeschafft. Und trotzdem, trotzdem fragt man dann noch mal nach, weil man glaubt, man habe es ja mit einer seriösen Innenbehörde, mit einem seriösen Amt für Verfassungsschutz zu tun. Und wenn dann die Auskunft kommt, die ich übrigens schriftlich habe, per Mail, dass man nicht darauf eingeht, was ich frage, ob es diesen Bereich noch gibt, sondern dass sich der Senator beziehungsweise die Innenbehörde am heutigen Tage dazu erklären wird, dann glaube ich, hat das mit Seriosität einer Behörde – da brauchen Sie jetzt keinen roten Kopf zu kriegen, Herr Schumacher, ich verstehe mich ja sonst mit Ihnen – dann hat das mit seriöser... Er ist ja mein Schriftführer, mein Schriftführer im Innenausschuss, ja? Und ohne ihn wäre ich manchmal tatsächlich ein bisschen aufgeschmissen. Der Mann ist ja auch gut. Aber noch mal, noch mal, noch mal... Jetzt wird er rot. Aber noch mal, ganz... Jetzt, Kollegen, ganz im Ernst, ganz im Ernst, so geht das nicht, ne? Da ist ein Abgeordneter, da ist ein Abgeordneter, der fragt am Vortage der Debatte noch mal ausdrücklich nach: "Was ist denn nun mit diesem Antrag?" "Habt ihr diesen Phänomenbereich noch oder habt ihr ihn in der gleichen Einsicht," "die wir auch hatten, bereits abgeschafft?" Da kann ich nur sagen, das ist ja gut, dass ihr das getan habt! Und dann erübrigt sich auch eigentlich alle Kritik an unserem Antrag, denn im Prinzip hat der Senator natürlich diesen Phänomenbereich abgeschafft, weil er alle Argumente teilt, die wir hier aufgeführt haben. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Eben haben wir ja einen Phänomenbereich im Bereich des Verfassungsschutzes abgeschafft. Lassen Sie uns jetzt ein paar Steuern zumindest reduzieren. Hamburg gehört nämlich mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 470 Prozent zur absoluten Spitzengruppe in Deutschland. Das ist wahrlich kein Zeichen von Stärke, sondern ein klarer Standortnachteil. Der Senat erklärt seit Jahren, eine Senkung sei nicht möglich, weil dies zu Steuerausfällen führen würde. Dieses Argument klingt auf den ersten Blick natürlich plausibel, hält dann aber leider einer näheren Betrachtung eben nicht mehr stand. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nämlich in den vergangenen zehn Jahren bei gleichem Hebesatz fast stetig gestiegen. In mehreren Jahren lagen sie bei über 3 Milliarden Euro. Hamburg hat also offensichtlich kein Einnahmeproblem. Wenn überhaupt, hat Hamburg ein Ausgabenproblem. Natürlich ist richtig, dass eine Senkung des Hebesatzes kurzfristig zu geringeren Einnahmen führen kann. Und genau deshalb schlagen wir hier auch keine abrupte, radikale Absenkung vor, sondern eine schrittweise, moderate und planbare Entlastung. Wer behauptet, selbst dies gefährde den Haushalt, der sagt im Grunde, dass dieser nur durch maximale Belastung der Wirtschaft stabil bleibt. Und das wiederum wäre alles andere als eine nachhaltige Finanzpolitik. Gerade jetzt ist ein klares Signal an die Wirtschaft dringend erforderlich. Mit der Annahme des Zukunftsentscheids und dem Ziel der Klimaneutralität 2040 wurden erhebliche Verunsicherungen ausgelöst. Denn was diese bedeutet für die Betriebe, das wissen wir noch nicht. Der entsprechende Gesetzesentwurf folgt wahrscheinlich erst in ein, anderthalb Jahren. Für die Wirtschaft heißt das eine lange Phase der Unsicherheit. Investitionsentscheidungen werden verschoben, Standortfragen neu bewertet. Genau in dieser Zeit besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Koffer packen und Hamburg verlassen, bevor überhaupt Klarheit herrscht. Wer diese Gefahr ignoriert, handelt fahrlässig. Daher, werte Kollegen, ist es nicht die Frage, ob Hamburg sich eine Entlastung leisten kann. Die Frage ist, ob sich Hamburg es leisten kann, diese nicht zu senden, dieses Signal. Wir stehen dafür und bitten daher für Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Ja. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist schon in bemerkenswertem Maße einfallslos und geht ehrlich gesagt an dem, was Unternehmen in dieser Stadt benötigen – dafür müsste man noch mal eins von innen gesehen haben, aber das ist wahrscheinlich bei Ihrer Truppe da etwas schwer – vorbei. Und wir werden das im Einzelnen noch einmal auseinanderklamüsern, damit Sie es dann vielleicht auch zur Kenntnis nehmen können. Wenn Sie mal mit einem Unternehmen gesprochen haben in dieser Stadt, werden Sie merken: Das, was Investitionen und Standortentscheidungen wirklich ausmachen, sind die Verfügbarkeit von Fachkräften, eine gute Infrastruktur, Nähe zu Forschungs- und Bildungseinrichtungen, verlässliche Nachfragebedingungen, eine aktive Wirtschaftsförderung. Genau das sind Bereiche, wo Hamburg Spitzenplätze einnimmt, meine Damen und Herren. Und gerade deswegen ist die Wirtschaftspolitik in Hamburg auch so erfolgreich, meine Damen und Herren. - Und Sie müssen das gar nicht mir glauben. - Herr Platten, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Ja, wir probieren's mal. Mal gucken, was dabei rumkommt. Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade gesagt, der Antrag wäre einfallslos. Wenn Sie Steuersenkungen für einfallslos halten, halten Sie dann im Umkehrschluss Steuererhöhungen für kreativ? Die Frage geht völlig an der Sache vorbei, aber wir arbeiten uns da mal durch. Wenn Sie es gar nicht von mir glauben wollen, gucken Sie sich doch an die Entscheidung, die die Unternehmen in dieser Stadt Jahr für Jahr, Tag für Tag treffen, die nämlich ihren Standort nach Hamburg verlegen, weil sie eben mit der Gesamtschau der Rahmenbedingungen hier in dieser Stadt sehr gut auskommen. Deswegen kommen Unternehmen nach Hamburg, verlegen hier ihren Standort. Und das zeigt, dass wir eine erfolgreiche Politik machen. Und ehrlich gesagt, Sie schreiben das ja sogar in Ihrem dünnen Papierchen hier selber, wenn Sie der Hamburger Wirtschaft attestieren: steigende Unternehmenszahlen, höhere Gewinne, zunehmende Wertschöpfung, reales Wirtschaftswachstum und eine besonders hohe Dichte kleiner und mittlerer Unternehmen. Das steht ja in Ihrem Papier selber drin. Und genau das zeigt doch, dass wir hier eine ganze Menge richtig machen und die Unternehmen sehr wohl zufrieden sind, wie es hier beschaffen ist an diesem Standort Hamburg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben im vorvergangenen Jahr 2 Prozent reales Wirtschaftswachstum gehabt in Hamburg, also im vorvorvergangenen Jahr, im letzten Jahr, 2025, 1 Prozent. All das liegt deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt, deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Und das zeigt doch: Wir setzen hier die richtigen Schwerpunkte, meine Damen und Herren. Die Gewerbesteuer ist zudem eine richtige... Und deswegen ist es nicht nur wirtschaftspolitisch ganz, ganz falsch, was Sie hier machen, sondern auch haushaltspolitisch ganz, ganz falsch. Die Gewerbesteuer mit dieser erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist natürlich auch eine Säule der Haushaltspolitik, damit wir finanzieren können: die Polizei, die Feuerwehr, die Schulen, öffentliche Ausgaben. Und daran, ohne jede Not, bei dieser erfolgreichen Politik, die wir machen, zu rütteln, ist wirklich fahrlässig und zeigt, dass Ihnen die Belange der Menschen, die hier arbeiten, die die Regeln einhalten, die Verantwortung übernehmen für ihre Familien, dass sie Ihnen völlig gleichgültig sind. Und das ist doch das, was Sie hier auszeichnet als AfD-Fraktion. Und so ein letzter Satz. Wenn es einen Punkt gibt, wo sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände in ganz Deutschland einig sind, ist das, dass eine oder die größte Standortgefahr von den Konzepten Ihrer Partei ausgeht. Das hat das IW Köln gerade noch mal richtiggestellt. Das sieht man an jeder Stelle. Und deswegen ist auch gut, dass Sie hier keine Verantwortung tragen und auch nicht tragen werden. Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir drei Anmerkungen zu diesem Antrag. Erstens, Sie kritisieren den Hebesatz 470 bei der Gewerbesteuer. Dieser Gewerbesteuerhebesatz wurde von der Bürgerschaft zuletzt am 24. September, also vor wenigen Monaten bestätigt. Unkritisch bei Enthaltung der AfD, wie sich das für ein ordentliches Parlament gehört, war vorher auch eine Beratung im Haushaltsausschuss am 8. Juli bei Abwesenheit der AfD. Wenn Sie dann wenige Monate später hier mit so einem Antrag kommen und eine Schaufensterrede dazu halten, dann ist das wenig seriös, meine Damen und Herren. Zweitens: Ihre eigene Bundestagsfraktion der AfD hat auch im letzten Jahr einen Antrag vorgelegt, das Gewerbesteuergesetz ab 2026 komplett abzuschaffen. Das kann man ja fordern, aber dann hier als Landesparlament unter der gleichen Fahne einen solchen Antrag unter das Thema Gewerbesteuer hier zu debattieren, ohne mit einem Halbsatz darauf einzugehen, das ist doch völlig inkonsistent. Das müssen Sie doch auch berücksichtigen. Und drittens: Natürlich brauchen wir steuerliche Entlastungen, gerade auch für die Unternehmen in dieser Stadt. Aber wir glauben, dass eine individuelle... dass eine Absenkung des Hebesatzes um 10 Punkte einen relativ geringen Effekt hat. Es gibt deutlich mehr... Und wir haben ja nachher auch noch eine Debatte zum Thema Steuern, da geht's auch noch um mehr Steuerarten und steuerliche Entlastungen, da werden wir das hier auch noch mal machen. Aber rein die Absenkung des Hebesatzes hat einen sehr begrenzten Effekt. Es gibt andere Dinge, zum Beispiel das Thema Anrechnung, Hinzurechnung von Gewinnen und gewissen Elementen bei der Gewerbesteuer, die einen viel größeren Effekt haben, auch einen viel größeren Liquiditätseffekt bei den Unternehmen. Da müssen wir ran, aber Ihr Antrag heute hat relativ wenig Substanz. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also ich kann mich da jetzt nicht immer in haushaltspolitischen Debatten, aber Herrn Kleibauer und auch Herrn Platten sehr gut anschließen, will jetzt vielleicht noch mal mit weiteren Aspekten kommen. Herr Schulz, Sie haben hier gesagt, der Gewerbesteuersatz ist hoch. Ja. Der ist mit 470 Prozent nicht hoch, aber Sie können ihn ja jetzt nicht mit ländlichen Räumen oder mit kleinen Gemeinden vergleichen, sondern... Ich hab jetzt gerade eben noch mal die aktuellen Gewerbesteuerhebesätze der Millionenstädte angeguckt. Die liegen alle, Berlin ausgenommen, zwischen 460 und 490 Prozent, also alles ungefähr in diesem Korridor. Warum ist das so? Natürlich liegt es daran, dass wir eine ganz andere Infrastruktur vorhalten müssen, eine verkehrliche Infrastruktur, eine kulturelle Infrastruktur, eine ganz andere soziale Infrastruktur, also ganz andere Aufgaben, als das vielleicht kleine und mittlere Gemeinden machen müssen. Und allein deswegen sind diese Gewerbesteuerhebesätze überhaupt nicht miteinander zu vergleichen. Und deswegen ist dieser Vergleich auch sehr unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Aspekt dann vielleicht trotzdem noch: Ja, wir müssen uns sehr große Gedanken darüber machen, wie wir die steuerliche Belastung von Unternehmen betrachten. Das ist ein richtiger Punkt, dem würde ich nicht widersprechen. Aber wir haben ja in den letzten Jahren, ob man es nun gut findet oder jetzt nicht gut findet, eine ganze Menge an Entlastungen auch vorgenommen: an Abschreibungsmöglichkeiten, jetzt der Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftssteuersätze ab 2029. All das sind ja Punkte, die auch bereits unseren städtischen Haushalt deutlich damit belasten werden. Also so zu tun, als ob es keine steuerlichen Entlastungen gäbe, ist schlichtweg falsch und geht an der Realität vorbei. Und am Ende dann vielleicht ja doch mit Herrn Kleibauer zu schließen: Dieser Antrag ist komplett substanzlos. Er ist ehrlicherweise überflüssig. Und deswegen: Überflüssige Anträge lehnt man ab – und das tun wir. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium! Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die drei Vorredner haben schon gute Punkte genannt, aber ich sage es noch mal, damit vielleicht zumindest einer von euch das versteht. Die Idee der Senkung des Hebesatzes schafft Gewinner, aber klare Verlierer, wobei in Anbetracht dieses Antrags es mehr Verlierer sind. Für klein- und mittelständische Unternehmer sowie Freiberufler nutzt die Senkung so gut wie gar nichts. Die relative Entlastung ist kleiner als für große Firmen. Im Vergleich zu den steigenden Energiepreisen oder Mieten fällt die Steuerentlastung kaum ins Gewicht. Die Steuersenkung begünstigt vor allem wirtschaftsstarke Unternehmen, während die Allgemeinheit mögliche Kürzungen hinnehmen muss. Und die erhöhten Einnahmen zeigen sogar, dass der jetzige Hebesteuersatz nicht abschreckt und Wachstum verhindert. Anders als im Antrag suggeriert, gibt es keine Garantie, dass Unternehmen tatsächlich nach Hamburg kommen. Standortentscheidungen hängen nämlich stärker von Verkehrsanbindungen, Mietpreisen und Infrastruktur ab. Und in diesen Bereichen hat der Senat noch viel zu tun. Wenn man über eine Änderung spricht, mit der man die kleinen und mittelständischen Unternehmer schützen kann, dann sollte die Unternehmenssteuer konsequent an die Gewinne der Unternehmen angeglichen sein. So werden Unternehmen gerechter besteuert. Die Gewerbesteuererträge sind auch wichtig für den Haushalt. Die Mehreinnahmen muss der Senat nutzen. Hier liegt das derzeitige Problem, welche Projekte priorisiert werden. Es braucht mehr Geld für Kitas, Schulen und Klimaschutz. Da sollen die Ausgaben sinnvoll eingesetzt werden, und diese werden letztlich dann auch gesehen. Und das verhindert kindische Anträge wie diese. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Phrasenklopferei sollten wir vielleicht die Sache ein wenig differenzierter betrachten. Der Hamburger Wirtschaft geht es schlecht. Während einige große Industrie- und Logistikbetriebe zumindest moderat wachsen, erleben Handwerks-, Gastronomie- und Dienstleistungen eine Krise. Ursachen sind die Kosten für Fachkräfte, ja, und die gibt es hier für die Handwerksbetriebe auch nicht. <i>Es gibt aber viele Migranten.</i> Wir können natürlich die Energiekosten... Um die Energiekosten zu senken, da sind Sie hier natürlich die Besten. Fangen Sie damit an, dann würden wir heute nicht über die Gewerbesteuer sprechen müssen. Wie gesagt, die Auftragsbestände der Handwerker sinken, Umsätze fallen, Gewinne erodieren. Neben energieintensiven Branchen berichten Handwerksbetriebe von sinkenden Auftragsbeständen und weniger Investitionen. Eine Gewerbesteuersenkung wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, ein Signal an die Wirtschaft: Ihr seid Partner und nicht Finanziers. Sie interessiert das wenig. Sie wollen immer weitere Mittel in immer weiter steigende Sozial- und Konsumausgaben leiten. Erstens, um das eigene Wählerklientel bei der Stange zu halten, und zweitens, um sich neue Wählergruppen zu erschließen. Genau hier verläuft der politische Gegensatz zwischen uns. Wir sehen in den Unternehmen eben das Rückgrat dieser Stadt. Sie sehen in den Unternehmen die Melkkuh. Es ist unstrittig, dass eine Senkung des Hebesatzes kurzfristig zu Mindereinnahmen führen kann, aber ebenso unstrittig ist, dass Unternehmen auf geänderte steuerliche Rahmenbedingungen reagieren. Eine geringere Belastung erhöht die Standortattraktivität und die Chance, dass Gewinne und Arbeitsplätze in Hamburg bleiben, statt abzuwandern. Ein Teil der Mindereinnahmen kann so durch zusätzliche wirtschaftliche Aktivität und eine breitere Bemessungsgrundlage kompensiert werden. Danke schön.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Es wurde ja schon eine Debatte gestrichen. Das heißt, die Zeit können wir anderweitig hier sinnvoll investieren. Grundsätzlich, ich glaube, wir müssen uns im Ältestenrat mal Gedanken machen. Ich glaube, eine antragstellende Fraktion sollte ein x-faches der Redezeit erhalten, gerade bei so 'nen Zweiminutendebatten, wie der Rest. Weil man muss ja sozusagen viermal auf Unsinn eingehen. Das geht ja mathematisch gar nicht. Ich versuch jetzt mal, mich auf zwei essenzielle Punkte einzubelassen, nämlich von der SPD, da hieß es dann "ohne Not". So. Dass wir sozusagen ohne Not jetzt diese Senkung fordern. Und da muss ich einfach noch mal sagen, Grundsatzerklärung sozusagen, was uns auch vom Weltbild trennt. Nicht derjenige, der die Werte erzeugt, muss sich dafür rechtfertigen, wenn er davon weniger abtreten möchte. Also mit Verlaub, der Staat hat sich erklären zu müssen für jeden Eingriff in die Tasche. Und dabei ist mir persönlich, ob's die private oder die gewerbliche Tasche ist. So. Und zur CDU sei gesagt, Herr Kleibauer, also Sie sagen: "Ja, das wäre eine Senkung," "die auch zu begrüßen ist, eine Entlastung der Wirtschaft," "aber da gibt es andere Beispiele oder andere Möglichkeiten, die mehr bringen würden." Da kann ich Ihnen nur sagen: Also stellen Sie die, wir unterstützen die gerne, wir haben die Größe, ja. Umgekehrt habe ich aber inhaltlich sozusagen da keinen Gegenspruch gehört, und mit Verlaub, Herr Kleibauer, wenn Sie sagen, ja, also im September haben wir uns noch enthalten: Als Politiker muss man sozusagen auch auf aktuelle Entwicklungen eingehen. So. Und die aktuelle Entwicklung, auf die habe ich... Was ist der Anlass? Genau, da sieht man ja sehr gut, wie Sie zuhören. Also da muss man hier, glaube ich, mal auch Abfragerunden der Konzentration vornehmen. Der Anlass ist vor allem die massive Irritation der Wirtschaft durch den Klimaentscheid, den Sie zumindest bei Ihren Debatten hier auch entsprechend attestiert haben. Und dieses moderate Zeichen als Kompromiss für diese Zeit, dass wir noch nicht wissen, was da auf uns zurollt an Gesetzesgrundlage, ist, glaube ich, mehr als verhältnismäßig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die digitalen Medien, die digitalen Plattformen sind mittlerweile allgegenwärtig. Herr Gladiator guckt gerade auf seinem Handy. Also insofern ist es etwas, was uns alle, ja, sehr stark umgibt und wo wir auch gar nicht mehr von runterkommen und auch nicht von runterkommen wollen, weil es natürlich unser Leben auch massiv bereichert – mal mehr, mal weniger. Wir können sehr schnell auf Informationen zugreifen. Wir können sehr schnell miteinander kommunizieren. Das ist etwas, was wir alle gelernt haben zu schätzen. Es hat aber natürlich auch gleichzeitig Auswirkungen darauf, wie wir unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und vor allen Dingen auch unsere Demokratie miteinander organisieren. Wir alle wissen eben auch, dass es sehr viel negative Auswirkungen dieser Entwicklung gibt. Viele der Wortbeiträge, die wir manchmal von dieser Seite hören, speisen sich eben auch daher. Insofern ist es immer wichtig und richtig, sich diese Plattformen anzugucken, sich zu überlegen, wie weit wollen wir denn dieser Entwicklung noch stattgeben? An welcher Stelle müssen wir schauen, dass wir als Gesetzgebung dort auch stärker regulierend mit eingreifen? Und wie können wir eben auch andere Bereiche stärken? Und darum geht es heute, dass wir eben sagen, wir wollen hier eine Abgabe für die großen digitalen Plattformen einführen, um damit eben etwas zu stärken, was mindestens genauso wichtig ist für unser Zusammenleben, für die Art und Weise, wie wir uns informieren, wie wir kommunizieren und wie wir auch unsere Demokratie gestalten, nämlich unsere lokale Medienvielfalt, meine Damen und Herren, die uns eben sehr, sehr wichtig ist. Und wenn man sich die Mechanismen dieser Wirtschaft anschaut, ist es eben so, dass der, der schon hat, dem wird noch mehr gegeben. Und das ist angesichts der technologischen Entwicklung, die wir im Bereich der künstlichen Intelligenz haben, noch viel, viel stärker, weil diese Plattformen sich eben selber verstärken, weil es nämlich Feedback-Schleifen sind. Je mehr Daten ich habe, umso besser wird mein Service, umso mehr Menschen werden das nutzen und umso besser wird's dann noch weiter. Und da ist es dann eben so, dass man eben als kleineres Unternehmen, als kleine Plattform und eben auch als herkömmliches Medienunternehmen es sehr, sehr schwierig hat, dort dann noch mitzuhalten. Und um da eben weiterhin eine vernünftige Wettbewerbssituation zu haben, eine funktionierende Medienökonomie, ist es eben sehr, sehr wichtig, dass wir eben diese Unternehmen auch stärker an den Allgemeinkosten beteiligen. Wie gesagt, hier beim Thema Medienvielfalt. Und wir sind da nicht allein. In Europa ist es so, dass Österreich eine Digitalabgabe hat. Die haben mittlerweile rund 100 Millionen Euro Einnahmen bei 5 Prozent Erhebung. Frankreich hat 3 Prozent, Italien hat 3 Prozent, Ungarn hat 5 Prozent, Belgien plant gerade mit 3 Prozent. Das, wenn es eine EU-weite Digitalabgabe in Höhe von 5 Prozent gäbe, was auch diskutiert wird, wären das Einnahmen von rund 90 Milliarden Euro, das ist... 37,5. Das ist angesichts dessen, dass hier 90 Milliarden Profit regelmäßig gemacht wird, ist das eine angemessene Beteiligung. Und wir haben hier die Situation, dass sich Big Tech, so wie sie heißen, sehr stark dagegen sträuben, dass selbst kleinere Maßnahmen wie zum Beispiel die Aufsichtsvergütung, die Aufsichtsbeteiligung nach dem Digital Services Act, das sind 58 Millionen Euro, selbst das wird von den Technikunternehmen beklagt. Und deswegen ist es eben so wichtig, dass wir hier gemeinsam auf nationaler Ebene, aber erst recht auf internationaler Ebene dafür sorgen, dass es hier eine angemessene Beteiligung gibt. Weil, und wir haben das ja eben bei der Diskussion um die Gewerbesteuer gehabt, die kleinen Unternehmen, die sind nicht in der Lage, sich von Steuerlasten zu befreien. Big Tech hat im Schnitt eine steuerliche Belastung in Europa von 9,5 Prozent, während ganz normale, kleine, mittelständische Unternehmen bei 23,2 Prozent liegen. Das ist einfach eine Ungerechtigkeit, die wir so dauerhaft nicht zulassen können. Und deswegen müssen wir uns an der Stelle eben zusätzliche Regeln schaffen, indem wir so eine Abgabe hier hinbekommen. Und deswegen sagen wir, wir haben das auf Bundesebene im Koalitionsvertrag. Wir unterstützen aus Hamburg diese Haltung hier, damit es dann eben in Deutschland kommt und damit von Deutschland auch ein Signal in Richtung der internationalen Organisationen wie zum Beispiel der EU und der OECD geht, dass wir hier eine vernünftige steuerliche Beteiligung dieser Unternehmen haben. Im Sinne eines Spruches heißt es dann eben "Tax the Rich Tech", und das ist etwas, was einfach das Gebot der Stunde ist. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, als medienpolitischer Sprecher der CDU unterstütze ich ausdrücklich oder freue mich ausdrücklich, dass Sie den Vorstoß der schleswig-holsteinischen CDU im Bundesrat unterstützen, dass Sie teilweise wortgleich Ihren Antrag formuliert haben zu dieser Bundesratsdrucksache, die auch im Bundesrat schon angenommen wurde. Insofern also das Petitum heute an den Senat, das zu unterstützen, hat er hoffentlich bei der Abstimmung im Dezember schon vorweggenommen und es ist nicht gegen die Stimmen Hamburgs bereits beschlossen worden. Also insofern ist es, glaube ich, eine sinnvolle Initiative. Und ich freue mich, dass die Hamburger Koalitionspartner das ebenfalls unterstützen. Im Kern geht es wirklich, das hat Herr Schmidt gut gesagt, es geht um die Existenzbedrohung der regionalen Medienstruktur, die durch die Marktmacht der internationalen Konzerne, was letztlich vor allem die Finanzierungsquellen über Werbung und Ähnliches angeht, bedrohen. Und deshalb ist es auch aus unserer Sicht auch ordnungspolitisch im Sinne der sozialen Marktwirtschaft absolut richtig, dass wir uns Gedanken machen: Wie können wir die regionale Medienlandschaft, wie können wir die regionale Medienwirtschaft stärken, damit wir nicht Opfer der Monopole werden, damit wir einen regionalen Markt haben? Und was uns allen, glaube ich, auch noch bewusst geworden ist, damit wir auch in dem Bereich in Europa, in Deutschland resilienter werden und nicht ausschließlich abhängig sind von irgendwelchen Weltkonzernen mit einem weit entfernten Sitz, die vielleicht heute unsere Freunde sind und morgen dann vielleicht nicht mehr. Also... Insofern ist das, glaube ich, völlig richtig. Richtig ist aber auch, dass wir das Ganze natürlich gar nicht völlig unabhängig von der Weltlage sehen können. Wir haben da jenseits des Atlantiks einen Politiker sitzen, der gerne mit Zöllen und Abgaben arbeitet zur Verfolgung nationaler Ziele. Deshalb ist tatsächlich die Frage der Ausgestaltung wirklich sinnvoll, so zu machen, dass wir nicht hier in eine von uns ja auch nicht gewollte internationale Auseinandersetzung kommen, beziehungsweise das, was Europa sich zurechtgelegt hat, sozusagen die Bazooka, die auch eine Besteuerung von Tech-Konzernen vorsieht für den Fall, dass die Amerikaner beispielsweise Strafzölle verhängen. Auch das ist natürlich etwas, was man auch bei solchen Maßnahmen mit ins Kalkül ziehen muss. Trotzdem ist es richtig oder gerade deswegen ist es richtig, auch den zweiten Anteil Ihres Antrages zu unterstützen, dass wir über die internationalen Handelsorganisationen Regularien machen, die dann im Endeffekt weltweit gelten. Das ist unsere Auffassung, unsere Art, gerechte Handelsbedingungen in der Welt zu schaffen, und das ist nachhaltig zu unterstützen. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Die Kollegen Schmidt und Wersich haben schon sehr viel Wahres und Richtiges zu dieser Problematik gesagt. Ich will einzelne Aspekte vielleicht noch mal ein bisschen anspitzen und auch noch mal genauer betonen. Denn ich will mal so einsteigen: Wer über Demokratie spricht, der muss natürlich auch über Macht sprechen. Und wer über Macht spricht, der kommt heutzutage an den digitalen großen Plattformen nicht vorbei, weil es nämlich so ist, dass einige wenige Konzerne heute darüber entscheiden, welche Inhalte sichtbar sind, welche Debatten Reichweite bekommen und wessen Stimme gehört wird. Und dabei erzielen diese Plattformen Milliardenumsätze auch hier in Deutschland, zahlen aber bislang eben, wie schon gehört, keinen fairen Beitrag zum Erhalt der Medienlandschaft, von der sie auch tagtäglich profitieren. Und liebe Kolleg:innen, das ist nicht einfach nur ungerecht, das ist demokratietheoretisch höchst problematisch. Unsere Medien stehen – wir haben das schon gehört – unter massivem Druck. Lokale Redaktionen schließen, journalistische Ressourcen werden ausgedünnt und gleichzeitig wandern Werbeeinnahmen zu globalen Plattformen ab. Gleichzeitig erleben wir dann auch mehr Desinformation, mehr Polarisierung, mehr gezielte Manipulation öffentlicher Debatten. Professioneller Journalismus mit Recherche, mit Quellenprüfung und mit Verantwortung, er wird verdrängt von Klicklogiken und algorithmischer Zuspitzung. Und dabei wissen wir alle, dass ohne eine vielfältige unabhängige Medienlandschaft keine informierte Öffentlichkeit existiert und ohne sie keine funktionierende Demokratie. Liebe Kolleg:innen, der wirtschaftliche Erfolg von Meta, Google & Co. basiert auch auf journalistischen Inhalten und gesellschaftlicher Kommunikation. Und bislang kassieren die Plattformen – und die Allgemeinheit trägt die Kosten. Auch das wurde in anderen Worten gerade schon gesagt. Diese Schieflage können wir aber keineswegs länger hinnehmen. Denn gerade in Zeiten gezielter Desinformation und autoritärer Angriffe auf demokratische Öffentlichkeit brauchen wir eine starke, unabhängige Medienlandschaft, und deshalb brauchen wir eine Plattformabgabe. Und ich höre typischerweise drei Gegenargumente dazu. Erstens: "Das schadet der Wirtschaft." Und da muss man sagen: Nein, die Plattformabgabe trifft, auch das wurde schon ausgeführt, keine Start-ups und nicht den Mittelstand, sondern wenige globale Konzerne mit enormer Marktmacht. Faire Regeln sind dabei kein Standortnachteil, sondern sie sind Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. Zweitens: Das sei rechtlich alles schwierig. Und ja, das ist sehr komplex. Herr Schmidt hat das sehr gut ausgeführt, aber politische Verantwortung besteht eben nicht darin, Probleme einfach nur zu beschreiben, sondern eben auch darin, Lösungen voranzubringen. Und das gilt auch, wenn dafür die Bundesebene oder die europäische Ebene oder internationale Organisationen notwendig sind. Und drittens: Der Staat dürfe Medien nicht fördern. Richtig ist, der Staat darf keine Inhalte steuern, aber er kann und muss Rahmenbedingungen sichern, staatsfern, transparent und ohne Einfluss auf redaktionelle Arbeit. Und liebe Kolleg:innen, Hamburg ist Medienstadt und Hamburg weiß, was auf dem Spiel steht. Deshalb sagen wir ganz klar: Wer hier Gewinne macht, wer hier öffentliche Aufmerksamkeit monetarisiert, der muss auch an der Sicherung unserer demokratischen Infrastruktur beteiligt werden. Die Plattformabgabe ist kein radikaler Schritt. Sie ist ein notwendiger für mehr Gerechtigkeit, für Medienvielfalt und für eine Demokratie, die sich nicht von Konzerninteressen abhängig macht. Lassen Sie uns mit der Plattformabgabe also heute ein Zeichen setzen für demokratische Souveränität und gegen das Wegducken vor übermächtigen Plattformen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, lokale Medien sind unverzichtbar für unsere Demokratie. Sie berichten nah am Leben der Hamburger und Hamburgerinnen. Plattformriesen wie Meta oder TikTok machen Milliarden mit den Inhalten, zahlen aber hierzulande kaum Steuern. Eine faire Beteiligung ist deshalb richtig und wichtig. Ja, Signal, Zeichen aus Hamburg, wie Sie es genannt haben, der rot-grüne Antrag geht einen guten ersten Schritt. Zweckbindung der Einnahmen zur Stärkung lokaler Medien, Transparenz bei der Mittelverwendung und Berichterstattung bis 2027 sowie die Wahrung von Staatsferne und Unabhängigkeit. Aber wir wünschen uns noch ein bisschen mehr Commitment. Der Verteilungsmodus der Gelder, die zurückkommen, bleibt vage, ohne verbindliche Beteiligung von Gewerkschaften und Journalist:innen. Wir vermissen eine klare Priorisierung genossenschaftlicher, digitaler Lokalinitiativen und nichtkommerzieller Angebote und die Kopplung an Tariflohn. Außerdem fehlt hier auch noch der ganz große Wurf. Sie haben das zwar in der Presse erwähnt und jetzt auch hier in Ihrer Rede. Die Profiteure werden nicht einmal genannt in dem Antrag. Das sind Milliardäre mit faschistischen Ideen wie Elon Musk mit X, Mark Zuckerberg und Peter Thiel mit Facebook und Meta. Diese Tech-Milliardäre beherrschen nicht nur Märkte, sie üben massive politische Einflussnahme aus: Wahlkampfspenden, Lobbying, Desinformation. Ihre Algorithmen manipulieren Debatten, bestimmen Reichweite und zerstören so echte Öffentlichkeit. Das ist ein riesiges Problem. Wir verschenken öffentliche Räume an private Imperien, statt öffentlich-rechtliche Formate zu stärken, die allen freien Zugang ermöglichen. Materiell und politisch macht uns das abhängig. Wenn Sie schon so einen Antrag einbringen, dann doch bitte zu Ende gedacht. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wieder einmal erleben wir heute ein Paradebeispiel dafür, wie SPD und GRÜNE versuchen, eine katastrophale Wirtschafts- und Standortpolitik durch die Einführung neuer Steuern zu kaschieren. Unter dem Deckmantel der "Medienvielfalt" wird hier nichts anderes als eine neue Mediensteuer gefordert, die am Ende – und das ist die Wahrheit, die Sie hier nicht erwähnt haben – allein der deutsche Bürger bezahlen wird. Denn diese geplante Plattformabgabe für Netflix & Co. ist eine weitere Belastung in einem Land, das ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten weltweit leidet. Anstatt die Wirtschaft zu entlasten und echte Anreize für Innovation zu setzen, fällt Ihnen nichts Besseres ein, als neue Umverteilungsmechanismen zu erfinden. Dabei ist völlig klar, was passieren wird. Die großen Tech-Giganten werden diese Kosten nicht aus eigener Tasche zahlen. Sie werden sie 1:1 auf die Verbraucher umlegen. Alles wird für den Endnutzer teurer werden, und das ist gerade in einer Zeit, in der die Bürger immer weniger Geld am Ende des Monats im Portemonnaie haben, eines: Es ist schlicht unsozial. Die Frage, die Sie sich lieber stellen sollen, ist dabei viel wichtiger: Wo sind denn unsere eigenen Plattformen? Wo ist denn das deutsche Netflix? Wo ist das europäische Apple TV? Dieser Antrag wirft ein Schlaglicht auf das totale Versagen der deutschen und europäischen Wirtschafts- und Digitalpolitik. Anstatt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für eigene Innovationen zu schaffen, hat man sich in Brüssel und Berlin und mit diesem Antrag offenbar auch in Hamburg in Regulierungswut verloren. Jetzt, wo man feststellt, dass die internationalen Plattformen den Markt dominieren, will man sie nachträglich schröpfen, um dann marode Strukturen zu subventionieren. Innovation entsteht aber nicht durch Abgaben, sondern durch Freiheit und Wettbewerb. Besonders kritisch sehen wir zudem die geplante Zweckbindung der Mittel zur Förderung der "Medienvielfalt". Denn wer entscheidet, welche lokalen und regionalen Medien förderwürdig sind? Ja, genau, Sie entscheiden das, und deswegen ist das schon von vornherein keine gute Idee. Hier sind die Scheunentore für eine politische Einflussnahme weit geöffnet. Wir brauchen keine neue Mediensteuer, sondern eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien und eine echte Entlastung für unsere Bürger. Und wir brauchen vielleicht auch noch eines: Wir brauchen eine neue Mentalität, bei der die deutsche Politik nicht immer neue Steuern erfindet, wohl aber die Rahmenbedingungen schafft, damit die tüchtigen deutschen Bürger eigene Medienangebote entwickeln, die auf Weltniveau konkurrieren können. Am Ende des Tages ist dieser Antrag ein direktes Misstrauensvotum gegen die Innovationskraft unseres Standortes und ein Griff in den Geldbeutel der Bürger. Wer Medienvielfalt durch Zwangsabgaben erzwingen will, zerstört den Wettbewerb und belastet die Verbraucher. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist Planwirtschaft im 21. Jahrhundert. Sagen wir Nein zu dieser neuen Steuer.

Ja, Herr Präsident, meine Abgeordneten, vielen Dank für die Gelegenheit, hier zu sprechen, und vielen Dank auch für diesen, sozusagen diesen Antrag, der tatsächlich eine breite Unterstützung hier im Haus findet – und das aus meiner Sicht sehr zu Recht. Ich kann Sie auch beruhigen, Herr Wersich, man musste nicht in Schleswig-Holstein abschreiben, die Diskussion ist ja schon ein bisschen älter. Es findet sich schon im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD und – will mal sagen – ist dort schon angelegt worden. Übrigens damals noch, und das will ich einmal noch erinnern, in einer, sozusagen in der fachlichen Arbeitsgruppe, in der sozusagen ich die Freude hatte, mitzudiskutieren, in einer sozusagen Koppelung, die eigentlich auch die Lösung aus vielen der hier beschriebenen Probleme ist. Die Idee ist nämlich, dass wir einerseits sagen, wir besteuern die Umsätze der großen Plattformen, und die großen Plattformen sind die digitalen Intermediäre, die nach dem Digital Service Act eine bestimmte Reichweite von 45 Millionen Nutzenden pro Monat überschreiten. Insofern sind es auch nicht Personen, sondern ist eine juristisch definierte Größe. Dass das dann zufällig Personen sind, ist aber kein Punkt, jetzt hier reinzuschreiben: "Und wir besteuern Person xy", sondern wir besteuern Instrumente mit einer bestimmten sozusagen Marktmacht an dieser Stelle. Und die Mittel, die daraus generiert werden, die nutzen wir zur Senkung der Mehrwertsteuer für redaktionell journalistische Produkte, um an dieser Stelle auch die Möglichkeit zu haben, dort eine Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Das wäre der schlanke, sozusagen der unaufwendige und der vollständig von staatlicher Einflussnahme befreite Weg, den man am Ende des Tages gehen sollte aus meiner Sicht. Und... Und der Hintergrund ist ganz klar, wenn man sich das genau anguckt: Wir haben eine Situation, in der Medienprodukte ursprünglich mal zu zwei Dritteln aus Werbeerlösen finanziert worden sind. Also die erste Definition der Zeitung, die in der deutschen Wissenschaft irgendwie aus den Zwanzigerjahren stammt, heißt: Die Zeitung sei Anzeigenraum, der durch die redaktionelle Gestaltung zur Ware wird. Was damit gemeint ist, ist, du kannst die Anzeige nur verkaufen, weil die Leute den journalistischen Bericht kaufen wollen, aber die Anzeige eigentlich zu zwei Dritteln durch den Anzeigenkunden dir dein Blatt finanziert. Diese Erlöse sind fast vollständig weggebrochen, sind auf die Plattformen gewandert, auf die digitalen Intermediäre, und sozusagen werden dort nicht mehr genutzt zur Refinanzierung von journalistischer Berichterstattung, die wir brauchen als Demokratie. Um an der Stelle einen Ausgleich zu schaffen, ist tatsächlich marktwirtschaftlich-ordnungspolitisch sinnvolles Handeln an der Stelle, weil Märkte nichts sind, was vom Himmel fällt, sondern etwas, was wir politisch gestalten in den Rahmenbedingungen. Das sind Rahmenbedingungen, die wir gestalten wollen und die wir gestalten müssen an dieser Stelle, wenn wir Demokratie bleiben wollen und freien Journalismus erhalten wollen. Und... Und deswegen ist es zentral, dass das ein Punkt ist, aber mitnichten der einzige. Es geht an anderer Stelle natürlich darum, dass wir momentan den Medienstaatsvertrag überarbeiten und uns angucken, wie wir regulatorische Rahmenbedingungen für die Kommunikation auf den digitalen Intermediären setzen. Es geht auch darum – das ist aber eine andere Debatte, Herr Walczak –, dass wir uns darum kümmern, wie wir Streamingdienste und VoD-Plattformen sozusagen einbeziehen in die Refinanzierung von Filmproduktionen hier. Das ist Apple TV und das ist Netflix, was Sie angesprochen haben. In dem Beitrag hier geht es aber um die Intermediäre, die im freien Netz Dinge aufarbeiten und die als Social Media Plattform... Der andere Antrag, den hatten wir erst beim letzten Mal diskutiert, wenn ich's richtig sehe. Und in diesem Sinne haben wir jetzt hier diesmal den Antrag, der sich mit digitalen Intermediären beschäftigt, die eben nicht geschlossene Plattformen für Bewegtbild sind, sondern offene Plattformen, die davon profitieren, dass andere Inhalte generieren, die sie dann aber weiterverbreiten. Und da eine sozusagen Beteiligung an der Refinanzierung der Inhalte zu erzwingen, ist eine sinnvolle und notwendige Angelegenheit. Übrigens erst recht – das ist nur ganz kurz angesprochen worden –, weil wir vor dem nächsten Innovationssprung ja gerade stehen. Und man stelle sich vor, was passiert, wenn sozusagen jetzt nicht nur die Verbreitung von Nachrichten durch Plattformen organisiert wird, sondern von der anderen Seite die Erstellung der Inhalte über generative künstliche Intelligenz auch vollständig sozusagen über Plattformen, über Large Language Models erreicht werden kann. Dann spätestens gibt es überhaupt gar keinen Raum mehr, in dem freie journalistische Berichterstattung stattfinden könnte, weil eine Refinanzierung dieser redaktionellen Strukturen gar nicht mehr gegeben ist. Insofern sind wir jetzt an der Stelle zu handeln, um jetzt dafür zu sorgen, dass wir auch weiterhin als eine Demokratie darauf angewiesen sein können und auch sozusagen darauf vertrauen können, dass eine freie Berichterstattung über das, was politisch, gesellschaftlich, kulturell, wirtschaftlich in diesem Land passiert, gewährleistet ist. Und dafür braucht es jede Unterstützung, die es geben kann. Entscheidend ist jetzt, dass die Bundesregierung einen Vorschlag macht, wie das konkret umgesetzt werden kann. Herr Weimer hat ja angekündigt, dass er an was arbeitet. Es wird Zeit, dass das kommt, weil jeder Monat, der ins Land geht, ein Monat ist, in dem sich die Kräfte dort verschieben an dieser Stelle. Insofern danke für diesen Rückenwind. Wir werden ihn als Senat einsetzen, um tatsächlich dafür zu sorgen, dass Journalismus auch künftig in unserer Demokratie ein Garant dafür bleibt, dass so was wie Wahrheit in der Öffentlichkeit noch eine Kategorie ist. Schönen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute gemeinsam eine Resolution, die nicht irgendein politisches Signal ist. Diese Resolution ist ein Gebot der Menschlichkeit, meine Damen und Herren. Und vor allem ist sie ein Ausdruck der Verantwortung, die wir als Stadt und als Bürgerschaft tragen. Hamburg ist die Heimat der größten iranischen Community in der gesamten Europäischen Union, und umso näher gehen unserer Stadt die Ereignisse der vergangenen Wochen, in denen das Mullah-Regime die friedlichen Proteste im Iran mit brutalster Gewalt niedergeschlagen hat. Währenddessen blickten Zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger voller Angst und Hilflosigkeit in ihre frühere Heimat. Viele wussten nicht einmal, ob ihre Familien noch am Leben sind. Sie konnten ihre Angehörigen nicht erreichen, da das Regime das Land digital abgeriegelt hat. Nach offiziellen Angaben wurden bei den überwiegend friedlichen Demonstrationen mehr als 3.000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen gehen übereinstimmend von deutlich höheren Zahlen aus. Iranische Ärzte berichten sogar von mindestens 16.500 Toten und mehr als 330.000 Verletzten. Und hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, ein Gesicht, ein Leben, das ausgelöscht oder verletzt wurde, weil jemand für Freiheit und Würde eingestanden ist. Diese Menschen kämpfen nicht für irgendein abstraktes Ziel. Sie kämpfen für Freiheit, sie kämpfen für Menschlichkeit, sie kämpfen für Menschenrechte und sie kämpfen für Selbstbestimmung. Sie kämpfen für ein besseres Leben, meine Damen und Herren. Und es ist doch in Wahrheit erschreckend, wie lange es überhaupt gedauert hat, bis hier in Deutschland über diese Proteste und über das Morden berichtet wurde. Und auch die öffentliche Äußerung der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen kam zu spät, und ja, sie kam auch zu zaghaft. Und es ist genauso erschreckend, wie schnell, nachdem Donald Trump entgegen seiner Ankündigung bisher nicht eingegriffen hat, das Thema aus unserer Medienöffentlichkeit, aus unserer Aufmerksamkeitsregung wieder verschwunden ist. Es ist fast so, als wenn für die vielen Tausenden Toten, die Hunderttausenden Verletzten, dass diese schon wieder vergessen wurden. Und umso wichtiger ist es, meine Damen und Herren, dass wir heute gemeinsam dieses klare Zeichen setzen: Wir hier in Hamburg, wir haben nicht vergessen. Wir werden auch nicht vergessen. Wir stehen weiter an der Seite der Iranerinnen und Iraner, für Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren. Und daher setzen wir uns auch gemeinsam dafür ein, die Revolutionsgarden als das einzustufen, was sie sind: eine Terrororganisation und nichts anderes. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir gemeinsam fordern das Einfrieren von Vermögenswerten, die Verweigerung von Visa, die Ausweisung des Botschafters, die konsequente Umsetzung von Sanktionen und ein entschiedenes Vorgehen gegen regimenahe Strukturen hier bei uns in Hamburg. Denn Hamburg, meine Damen und Herren, war über Jahrzehnte ein zentraler Standort regimenaher Strukturen, und deshalb tragen wir hier auch gemeinsam eine ganz besondere Verantwortung. Auch wenn Einrichtungen wie zum Beispiel das Islamische Zentrum Hamburgs formal ja geschlossen wurden, wissen wir, dass Netzwerke weiterhin hier auch bei uns in Hamburg existieren. Und wir dürfen gemeinsam nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass Unterstützer des Regimes hier in Freiheit und Wohlstand leben, während die Menschen im Iran für elementare Rechte sterben. Das ist es, worauf es jetzt ankommt. Und lassen Sie mich noch ein Wort zur Moral in Europa sagen. Wenn es um bestimmte Konflikte geht, sind Plätze binnen Stunden gefüllt, Profile umgefärbt, Parolen schnell gefunden. Doch wenn im Iran Frauen erschossen werden, weil sie sichtbar sind, wenn Jugendliche gefoltert werden, weil sie tanzen oder demonstrieren, dann herrscht bei vielen plötzlich Schweigen. Das, meine Damen und Herren, das ist keine Haltung, das ist eine Moral auf Abruf. Und in dieser Situation gibt es für Hamburg nur einen Platz: an der Seite der Menschen, die für Freiheit, für Menschenwürde und Selbstbestimmung kämpfen. Wir hören, was sie rufen, meine Damen und Herren, und wir nehmen ihre Stimmen ernst. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und lassen Sie heute uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und unserer gemeinsamen Resolution zustimmen. Herzlichen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie gehen wieder auf die Straße, diesmal millionenfach in so vielen verschiedenen Städten, die Forderungen unmissverständlich klar und kraftvoll – doch die Welt schaut nicht hin. Nein, das ist kein Protest, kein Wunsch nach Verbesserungen. Es ist ohne Zweifel eine Revolution, quer durchs ganze Land, voller Verzweiflung, voller Hoffnung. Es sind viele, die Regimekräfte überfordert, die Freiheit so nah. Doch niemand schaut auf den Iran. Dann schaltet das Regime das Internet aus, um abgeschnitten von der Welt in Dunkelheit das Unvorstellbare zu tun. Söldner aus fremden Ländern schießen – nicht blind in die Menge. Es sind Scharfschützen, die auf Köpfe und Herzen zielen. Frauen, Kinder, Männer, ganz egal, Hauptsache viele. Als ihnen die Munition ausgeht, wird es schlimmer. Sie holen ihre Macheten raus und machen Jagd. Eine Frau liegt am Boden, Stiefel treten gegen ihren Kopf – und dann der Griff zur Machete. Erste halbherzige politische Floskeln wie "Das Regime soll das Demonstrationsrecht wahren", ansonsten ohrenbetäubendes Schweigen aus Europa. Die Krankenhäuser füllen sich mit Verletzten, doch das ist keine Rettung, denn sie werden gestürmt, die Verletzten massakriert oder verschleppt. Eine Krankenschwester erträgt es nicht länger und nimmt sich das Leben. Ärzte wie Dr. Golchini, die öffentlich ihre Hilfe anbieten – verhaftet, Hinrichtung droht. Es gibt endlich eine Verurteilung des Regimes. Unser Kanzler spricht von dessen Ende. Gut. Doch Folgen haben diese Worte bisher nicht. Leichenberge türmen sich. Es gibt keine Leichensäcke mehr. Lkws vollgestopft mit Toten, aus denen das Blut tropft, fahren durch Teheran. Eltern müssen für die Aushändigung der Körper ihrer toten Kinder das Geld für die Kugeln bezahlen. Gefängnisse füllen sich. Gefangene werden hingerichtet oder vergiftet. Inzwischen nach Ärzten 35.000 Tote, 40.000, vielleicht mehr, in nur 48 Stunden. Aber die diplomatischen Beziehungen sind noch intakt, der Botschafter noch im Land, Visa für Regimeangehörige noch ausgestellt. Ich wurde in den letzten Tagen gefragt, ob es angesichts der Bilder der blutüberströmten Straßen und dieser einmaligen brutalen Gewalt vorbei ist mit unserer Revolution und ob die Menschen gebrochen sind. Meine Antwort lautet: Fragt Assal. Assal ist 16 Jahre alt. Sie ging vor zwei Wochen auf die Straße. Heute ist sie vollständig erblindet. Und sie sagte vorgestern: "Ich bin blind, aber das ist nicht wichtig." "Wichtig ist die Freiheit des Irans." Aus ihren Häusern hallen Rufe, "Wir leben noch, ihr Schweine!", und sie bereiten sich vor, in der Hoffnung, mit Hilfe von außen wieder auf die Straßen zu gehen, wütender, kämpferischer als je zuvor. Ein Mut, den wir hier wohl nie verstehen. Ein Mut, der mich angesichts unserer Zögerlichkeit im Westen beschämen lässt. Denn sie sagen auch: "Wir tun alles, aber wir brauchen eure Hilfe." Und so ist es! Die Iranerinnen und Iraner brauchen kein Mitleid, kein Beileid und auch keine Tränen. Weinen können wir selber. Wir brauchen Handeln, echtes Handeln, kein Zögern, Fakten. Auch wenn Europa nicht über die Möglichkeiten der USA verfügt, könnten sie durch einen endgültigen Bruch mit dem Regime zum Zusammenbruch des Systems beitragen. Etwa indem sie den Geldfluss für die Söldner stoppen, die Kapitulation der Sicherheitskräfte beschleunigen. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass wir in Hamburg heute die schärfsten Forderungen beschließen. Ich bin dankbar für die Rückendeckung meiner Fraktion, meines Koalitionspartners. Ich bin dankbar für den Schulterschluss mit Ihnen, Herr Thering. Dankbar, dass Hamburg es verstanden hat. Aber das wird nicht reichen. Wenn dieses Regime keine Legitimation mehr hat, wozu braucht es dann einen Botschafter auf deutschem Boden? Ich will von unserem Innenminister ganz klar hören: Wer heute auf Menschen schießt, darf nach dem Zusammenbruch kein Asyl in Europa erwarten. Die einzige Chance ist die Niederlegung der Waffen. Ich fordere die sofortige Aussetzung der Visa für Regimefamilien, das Einfrieren der Gelder zur Umgehung von Sanktionen, die vollständige Offenlegung aller in Deutschland tätigen Firmen, die dieses Regime stützen, und die Terrorlistung der Revolutionsgarden. Es ist in der Tat dringend geboten, dass sich der Außenminister mit den Plänen der Demokratisierung des Irans auseinandersetzt und sich auch mit Prinz Reza Pahlavi trifft, dessen Namen so viele Iranerinnen und Iraner rufen, und eben nicht aus Angst vor den Mullahs, um diese zu verärgern, solche Termine vermeidet. Meine Damen und Herren, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war eine historische Zäsur. Und ich sage Ihnen eins: Dieses Regime wird fallen. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Iranerinnen und Iraner im In- und Ausland werden weiterkämpfen, bis die Verantwortlichen in Ketten und vor Gericht stehen und der Iran frei ist. Wir werden es zu Ende bringen. Und dann wird nur eine Frage bleiben: Wo stand jeder Einzelne von uns in diesen Tagen? Wo standen Sie? <i>Be omid aazaadi, paayandeh Iran.</i> Danke.

Wertes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Parteien! Was wir derzeit im Iran beobachten, ist keine spontane Protestwelle. Es ist eine landesweite Revolution gegen ein autoritäres Herrschaftssystem, das politische Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Freiheitsrechte systematisch verweigert. Die Menschen in allen Teilen Irans protestieren, obwohl sie wissen, dass der Staat mit Verhaftungen, Folter und tödlicher Gewalt reagiert. Das zeigt, wie vollständig jede Perspektive innerhalb dieses Systems erschöpft ist. Für Hamburg ist das keine entfernte außenpolitische Frage. In unserer Stadt lebt eine der größten iranischen Communitys in Europa. Wir hier leben in ständiger Sorge um unsere Familien im Iran. Gleichzeitig schaltet das Regime gezielt Internet und Kommunikationsnetze ab. Diese Abschaltungen sind Teil der Repression. Sie sollen Gewalt unsichtbar machen und Kontrolle sichern. Aus direkten Nachrichten aus dem Iran hören wir von kriegsähnlichen Zuständen. Die Straßen sind militarisiert, Sicherheitskräfte patrouillieren im Ausnahmezustand. Menschen werden auf offener Straße oder an ihrer Haustür erschossen. Sicherheitskräfte gehen von Haus zu Haus und verhaften gezielt Personen, die an den Protesten teilgenommen haben. In mindestens einem Fall ist bekannt, dass auch Augenzeugen berichten, dass diese Person direkt an der Haustür hingerichtet wurde per Kopfschuss. Ärzt:innen berichten von weit über 30.000 getöteten Menschen. Augenzeugen berichten von einer unerträglich großen Zahl an Getöteten in Krankenhäusern und auf Friedhöfen. Eltern, die in Leichensäcken nach ihren Liebsten suchen. Vielleicht haben einige von Ihnen das Video gesehen, in dem ein Vater 12 Minuten und 15 Sekunden lang mit seinem Handy durch die Leichenhallen irrt und zwischen den Hunderten von Leichen in diesen schwarzen Bodybags seinen Sohn sucht. Sein Sohn heißt Sepehr. Der Vater ruft und weint durchgehend: "Sepehr, wo bist du?" Er findet ihn nicht. Es wird von Tausenden getöteten Menschen aller Altersgruppen berichtet, darunter auch Kinder und Neugeborene. Unter den Toten befinden sich Personen, die sich nachweislich noch in medizinischer Behandlung befanden und innerhalb von Krankenhäusern per Kopfschuss getötet wurden. Wir gehen von mindestens 330.000 Verletzten aus. Viele trauen sich nicht in Krankenhäuser, weil sie selbst dort nicht sicher sind. Aus einem Krankenhaus in Isfahan wurde berichtet, dass schwer verletzte Demonstrierende absichtlich in Kühlräume gebracht und gemeinsam mit Toten eingeschlossen wurden. Das Krankenhauspersonal hörte die Schreie. Die Revolutionsgarden verplombten die Türen, damit niemand helfen konnte. Keiner von ihnen hat überlebt. Ärzt:innen, die dennoch helfen, riskieren ihr eigenes Leben. Ein Beispiel wurde bereits genannt, ist Herr Dr. Alireza Golchini, ein Chirurg, der verletzte Demonstrierende kostenlos behandelte. Ihm droht nun wegen angeblicher Spionage die Hinrichtung. Über 23.000 Menschen sind inhaftiert, viele von ihnen in akuter Gefahr, hingerichtet zu werden, ohne Rechtsbeistand und ohne Gerichtsverhandlung. Zwangsgeständnisse im Staatsfernsehen gehören inzwischen zur systematischen Einschüchterung. Zentral für diese Repressionen ist die iranische Revolutionsgarde. Sie ist ein Staat im Staat. Sie kontrolliert Sicherheitskräfte, Geheimdienste, paramilitärische Einheiten und große Teile der Wirtschaft. Als eigenständiger Machtapparat organisiert sie die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung und entzieht sich jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle. Diese Gewalt endet nicht an den Grenzen Irans. Die Revolutionsgarden unterstützen Terrororganisationen wie die Hisbollah und die Hamas und waren an Mord- und Anschlagsplänen gegen Oppositionelle und jüdische Menschen auch in Europa und Deutschland verwickelt. Sie stehen für staatlich organisierten Terror im Inland wie auch im Ausland. Gleichzeitig müssen wir selbstkritisch feststellen: Die Europäische Union, Deutschland und auch die USA haben die Menschen im Iran in der Vergangenheit immer wieder enttäuscht. Die Forderungen der Menschen waren klar: die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, die Ausweisung von Regimevertretern, wirksame Sanktionen. Stattdessen gab es viel zu oft Ankündigungen oder Durchhalteparolen. Worte ohne Taten helfen niemandem, der um sein Leben fürchtet oder kämpft. Lassen Sie mich einmal kurz persönlich was zu Ihnen sagen. Ich bin selber im Iran geboren und aufgewachsen. Ich bin dort im Krieg aufgewachsen und mein Vater wurde verhaftet, als ich vier Jahre alt war. Diese Ohnmacht und diese Angst haben mein Leben geprägt. Es wird Zeit, dass sich im Iran was ändert, und es wird Zeit, dass die Menschen hier auch Verantwortung übernehmen für die Menschen, die in anderen Ländern auf diese Hilfe angewiesen sind. Von daher unterstützen wir sehr gerne diesen Antrag. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Wir haben gerade sehr ausführlich über die aktuelle Situation im Iran gehört und gehört auch, wie akut die Situation ist und wie dringend wir über die Verantwortung für Iraner:innen sprechen müssen. Liebe CDU, Sie haben die Debatte heute angemeldet, dafür möchte ich mich bedanken. Es ist wichtig, über Solidarität zu sprechen, besonders dann, wenn sie ehrlich und konsequent ist. Im Antrag mit den Koalitionsfraktionen sprechen Sie von einem Bekenntnis zu den Menschen im Iran. Sie verurteilen das Mullah-Regime und fordern Konsequenzen. Das klingt erst mal einmal gut, aber politisch ist es vor allem scheinheilig. Denn während Sie im Antrag Solidarität beschwören, werden wirksame Hebel auf Landesebene nicht einmal umfangreich betätigt. Es ist bezeichnend, wie wieder einmal jegliche Verantwortung an den Bund abgegeben wird, dabei gibt es ganz konkrete Maßnahmen, für die wir den Bund hier nicht brauchen. Mehr denn je ist ein Abschiebestopp in den Iran erforderlich. Das können wir auch hier in Hamburg beschließen. Wir können auch über humanitäre Visa für politisch Verfolgte entscheiden. Aber dazu finde ich in Ihrem Antrag nichts. Ihre Worte der Empörung ersetzen keine politische Verantwortung. Heute wird sich empört über ein islamistisches Regime. Morgen wird wieder der syrische Machthaber zum Kaffeeklatsch eingeladen und die Botschaften werden an die Taliban übergeben. Das ist unglaubwürdig. Die Aufstände stellen einen Wendepunkt in der modernen Geschichte des Irans dar. In allen 31 Provinzen gehen Menschen gegen das brutale Regime, gegen die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten auf die Straßen. Die Menschen protestieren gegen ein korruptes und mörderisches System, das seine eigene Bevölkerung verarmen lässt, während es Milliarden in Milizen und Stellvertreterkriege investiert, die weite Teile Westasiens destabilisieren. Und während Iraner:innen für Demokratie und Freiheit kämpfen, wird oftmals kein Geringerer als der Kronprinz als Befreier inszeniert, der weder ein politisches Programm noch Aufarbeitung der eigenen familiären totalitären Vergangenheit vorweisen kann. Reza Pahlavi verspricht als Übergangsfigur ein Referendum für die Zukunft des Landes. Ich möchte Sie aber daran erinnern: Genau dieses Versprechen wurde der iranischen Bevölkerung 1979 schon einmal gemacht. Chomeini versprach als Übergang, aber etablierte ein islamistisches Regime. Wie kann es sein, dass auch Abgeordnete, demokratische Abgeordnete dieses Hauses eine autoritäre Ersatzfigur offen unterstützen? Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Iraner:innen, und das ist geschichtsvergessen. Wenn Sie schon eine Debatte anmelden, dann seien Sie wenigstens ehrlich mit Ihrer Solidarität. Wir haben Ihren Antrag vervollständigt und konkrete Maßnahmen auf Landesebene ergänzt. Stimmen Sie dem bitte zu. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will nur mit einem einzigen Gedanken auf meine Vorrednerin reingehen. Ich bin kein Monarchist. Ich bin nicht für die Installation irgendeiner Dynastie im Iran, aber soweit ich das sehe, ist der iranische Thronprätendent eine wichtige Figur für die Menschen im Iran, und er verspricht ja auch, mit einem Plan dort demokratische Verhältnisse einzuführen. Also bitte tun Sie nicht so sehr, dass er eine Diktatur errichten will! Die brutale Tötung von tausenden, wahrscheinlich sogar zehntausenden Demonstranten und Regimekritikern im Iran ist ein erschreckendes, ein fürchterliches, ein grausames Verbrechen. Eine Regierung, die ihr eigenes Volk massakriert, hat nicht nur alle zivilisatorischen Standards abgestreift. Nein, eine solche Regierung ist markiert, eine solche Regierung ist angeklagt und verurteilt vor der Weltgeschichte. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich das iranische Volk gegen das blutige Regime der sogenannten Islamischen Revolution erhebt. Unsere Hoffnung ist, dass das Martyrium der Freiheitskämpfer nicht vergeblich war, sondern den Weg in Frieden, Stabilität, Demokratie und Freiheit ebnet. Ich habe es schon von diesem Rednerpult schon einmal aus gesagt, als wir in der Vergangenheit über den Iran sprachen: Als Demokraten sind wir gegenüber einer Diktatur und erst recht nicht gegenüber einer islamistischen und mörderischen Diktatur neutral. Als Konservativer muss ich aber eine deutliche Mahnung aussprechen. Die Situation im Nahen und im Mittleren Osten ist seit jeher hochexplosiv. Wir haben bereits in der Vergangenheit gesehen, was eine impulsive Interventionspolitik in diesen Raum hinein bedeutet. Sie bedeutet im Zweifel Chaos. Sie bedeutet im Zweifel Bürgerkriege. Sie bedeutet im Zweifel Massenmigration. Und im Zweifel bedeutet sie auch einen historischen Fehler. Denn es ist meine Überzeugung, dass wir den Mullahs nicht das Geschenk einer iranischen Dolchstoßlegende machen dürfen. Denn wenn dieses Regime am Ende behaupten kann, es sei nicht durch den Willen des eigenen Volkes, sondern beispielsweise durch eine westliche Militärintervention gestürzt worden, säen wir die Saat für Jahrzehnte der Instabilität. Die Legitimität dieses Wandels muss von innen kommen. Ich weiß, diese realpolitische Kühle ist angesichts der Bilder aus Teheran schwer zu ertragen. Jeder Mord des Regimes ist ein Mord zu viel. Aber Staatskunst bedeutet, nicht dem ersten Impuls zu folgen, sondern die Mittel vom Ende her zu denken. Meine Hoffnung ist, dass das iranische Volk auch ohne äußere Intervention die Schlächter auf die Anklagebank setzt. Das stellt nun aber die Frage: Was kann und was soll Hamburg tun in dieser Situation? Der vorliegende Antrag der anderen Fraktionen enthält sehr weitgehende und sehr richtige Ansätze, etwa das Verbot der Revolutionsgarden. Doch wir müssen, denke ich, noch in einem Punkt konsequenter sein. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Was im Iran eine tödliche Gefahr ist, die islamistische Staatsideologie, das darf in Hamburg nicht als kulturelle Bereicherung verharmlost werden. Was im Iran nämlich eine islamistische Ideologie bereits ist, nämlich ein lebensgefährliches Sicherheitsrisiko für die Menschen dort, ist auch in Deutschland und in Hamburg ein Sicherheitsrisiko. Nicht nur für die gut integrierten iranischstämmigen Deutschen in unserer Stadt, sondern für alle Bürger. Über Jahre wurde hier in Hamburg geduldet, dass das IZH als islamistische Filiale des Teheraner Regimes Propaganda betreiben durfte. Viel zu lange, meine Damen und Herren, wurde in unserer Stadt geduldet, dass hier Propaganda für eine antidemokratische Ideologie gemacht werden durfte. Viel zu lange haben wir zugesehen, wie sich Unterstützer dieses Unrechtsregimes hier in Hamburg aufhalten, obwohl sie keine deutschen Staatsbürger sind. Wenn nun von linker Seite gefordert wird, Abschiebungen von Regimeunterstützern auszusetzen unter anderem, dann offenbart das eine gefährliche Naivität. Wir sehen das gegenteilig: Wer die Freiheit mit Füßen tritt, darf ihren Schutz nicht genießen. Sorgen wir dafür, dass Hamburg ein Leuchtturm der Freiheit bleibt und kein sicherer Hafen für die Handlanger der iranischen Diktatur ist.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für diese weitestgehend sehr empathische Debatte und vor allem den wichtigen Antrag bedanken. Der Senat nimmt das bürgerschaftliche Ersuchen gerne entgegen und unterstützt das Anliegen des Antrags ausdrücklich. Der gesamte Senat steht solidarisch an der Seite der mutigen Menschen im Iran und der iranischstämmigen Menschen hier in unserer Stadt, und das machen wir seit Jahren deutlich. Der Erste Bürgermeister hat sich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich gegen das iranische Regime gestellt und seine Solidarität mit den Menschen im Iran erklärt. Dafür hat er mehrfach persönlich, genauso wie auch die Zweite Bürgermeisterin, an öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen der iranischen Gemeinschaft in Hamburg teilgenommen. Und als demonstratives Zeichen seiner Unterstützung hat er beispielsweise den im Iran verfolgten Regisseur Mohammad Rasoulof im vergangenen Jahr zum Eintrag in das Goldene Buch unserer Stadt ins Rathaus eingeladen. Solche Gesten sind wichtig für die Menschen hier in Hamburg, und vor allem: Sie werden auch im Iran wahrgenommen und stärken die Menschen dort. Sie zeigen unsere klare Haltung für Demokratie und Freiheit und gegen Islamismus. Dieser Einsatz ist für uns im Senat selbstverständlich, auch weil wir wissen, dass viele unserer Mitmenschen hier in unserer Stadt einen sehr persönlichen Bezug zum Iran haben. In Hamburg lebt die größte iranische Gemeinschaft der EU. Ihnen allen möchten wir sagen: Wir sehen Ihren Schmerz. Wir sehen, welche Trauer Sie in sich tragen. Und wir sehen auch, welche Hoffnungen Sie mit sich tragen. Für die einen ist es die Hoffnung auf eine letzte Umarmung mit den Eltern, für die anderen vielleicht eine allererste Begegnung mit einer Familie in der Ferne oder die Sehnsucht danach, nach jahrzehntelangem Leben im Exil endlich Frieden zu schließen. All diese Hoffnungen, sie sind berechtigt und sie sind richtig. Und wie schmerzhaft sie sein können, das kann man wohl nur ahnen, wenn man sie teilt. Und für die Menschen im Iran, für die ist Hoffnung verknüpft mit Kampf, verknüpft mit Tod. Aber jede Hoffnung, die scheint es offenbar wert zu sein. Denn sie kämpfen ums Überleben, ums freie Atmen. Es ist der Kampf um das Licht nach 47 Jahren Dunkelheit. Und es ist der mutigste Kampf, den ich mir wirklich vorstellen kann: Unbewaffnet gegen ein islamistisches Terrorregime, das bis an die Zähne bewaffnet ist und schießt. Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen – wir haben es heute mehrfach gehört – gehen mittlerweile von mehr als 30.000 Toten allein am 8. und 9. Januar aus. Diese beiden Tage, die werden für immer in die Seelen der Iraner:innen eingebrannt sein. Die Tage, an denen das Regime mit aller Härte erst die Menschen in einen digitalen Blackout gezwungen und sie dann massenhaft erschossen hat. Wir Iraner:innen kennen die Bilder, die Massengräber, an denen Familien ihre Vermissten suchen und dann für die Leichen bezahlen müssen. Wir kennen die Videos voller Schreie und Trauer. Unsere Feeds sind voll davon, unsere Handynachrichten erschreckend. "Egal wen du triffst, jeder hat jemanden verloren." Das schrieb mir eine Freundin aus dem Iran vor zwei Tagen. Und in ihrer Story über Instagram las ich zwei Tage zuvor: "Nun weiß ich, dass man gestorben sein kann, aber trotzdem atmet." Sehr geehrte Damen und Herren, bei dieser Anmeldung geht es ja im Kern darum, solidarisch mit den Iraner:innen zu sein. Das kann man auf so viele verschiedene Arten machen, still im Herzen, laut auf den Straßen oder in klaren Handlungen, die die Situation der Menschen verändern, verbessern, was Sie ja auch mit Ihrem Ersuchen adressieren. Aber zuvor muss man verstehen, wie es den Menschen im Iran denn wirklich geht, wie viel sie tatsächlich ertragen und wie unermüdlich stark sie dennoch sind. Bitte gestatten Sie mir dafür, Ihnen ganz kurz zu skizzieren ein Video, das bei uns Iraner:innen viral gegangen ist. Das Video, wir haben's vorhin gehört, es dauert zwölf schmerzhafte Minuten. Ein Vater sucht darin verzweifelt seinen Sohn und filmt das Ganze mit dem Handy. Der Name seines Sohnes ist Sepehr. Er ruft immer wieder: "Sepehr, mein Junge, mein Sohn, wo bist du?" Das liebevolle Rufen des Vaters geht einem ins Mark. Überwältigt von den vielen Toten, an denen er dabei vorbeiläuft, ruft er zwischendurch: "Sepehr, mein Junge, steh auf!" "Papa ist da, wir können jetzt nach Hause gehen." Als würde das alles gar nicht real sein und als würde Sepehr da irgendwo nur aus Versehen liegen und als würde es Hoffnung geben. Und dann plötzlich ist der Vater doch wieder in der Realität, und er ruft: "Welt, schau hin, das ist kein Film, das ist unsere Realität." Der Vater sucht seinen Sohn an einem Ort, an dem das Regime die Leichen nach dem 8. und 9. Januar gelagert hatte, unzählige Leichen, die meisten unfassbar jung. Alle haben gegen das Regime protestiert. Sepehr war 17 Jahre alt. Der Vater läuft durch die großen Hallen, filmt die auf dem Boden liegenden Opfer des Regimes. Sein Herz bleibt bei jedem der Gesichter, die er in die Kamera kriegt, einmal stehen. Und das hört man so deutlich, dass einem selbst das Herz stehenbleibt, während man das anschauen muss. Er trauert um sie alle, als wären sie alle seine eigenen Kinder, denn schließlich sind sie ja auch irgendjemandes Kind. Und überall in den Hallen laufen Angehörige umher, die ebenfalls verzweifelt Namen rufen oder ihren Schmerz herausschreien. Dieses Video, meine Damen und Herren, zeigt in zwölf schmerzhaften Minuten das Ausmaß der letzten Wochen – und der letzten 47 Jahre. Es zeigt den Geist des Regimes und den unermüdlichen Einsatz und den unermüdlichen Mut der Menschen im Iran. Meine Damen und Herren, immer wieder erreicht mich aus dem Iran nur eine einzige Bitte: "Hört nicht auf, über uns zu sprechen! Bitte lasst uns nicht allein!" Ich persönlich habe das versprochen. Und heute haben wir alle gemeinsam dieses Versprechen eingelöst, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen allen bedanken.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Worte und die Beiträge meiner Kollegen Thering, Ilkhanipour, Partoshoar, aber auch die Worte von Senatorin Blumenthal haben beeindruckend, aber auch bedrückend deutlich gemacht, mit welch großer Betroffenheit und mit welch ehrlicher Betroffenheit wir Hamburger auf die dramatischen Ereignisse im Iran blicken. Und lassen Sie mich eines angesichts auch von Wortbeiträgen, die wir heute auch hier gehört haben, noch mal eines sehr deutlich betonen: Das, was dort geschieht, ist keine entfernte geopolitische Debatte. Das, was im Iran passiert, betrifft uns alle, als Stadt, als Gesellschaft, als Menschen, die für Freiheit und Würde einstehen. Und die Berichte, die uns erreichen, zeichnen ein klares Bild: Das Regime reagiert auf den Ruf nach Selbstbestimmung mit brutalster Gewalt. Journalist:innen wie Natalie Amiri sprechen von Szenen, die an Kriegszustände erinnern. Und wir haben es bedrückend gehört: Scharfe Munition wird gegen die eigene Bevölkerung gerichtet und eingesetzt. Tausende Tote innerhalb kürzester Zeit. Und mittlerweile – auch die Zahlen haben wir eben gehört – sind über 30.000 Opfer zu beklagen. Menschen, die für das gekämpft haben, die für das auf die Straßen gegangen sind, was wir alle jeden Tag wie selbstverständlich genießen: Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben. Die ARD-Korrespondentin Katharina Willinger beschreibt eine Gesellschaft, die von Erschöpfung, Trauma und Schock gekennzeichnet ist. Der Präsident der Hamburger Ärztekammer schildert, wie Verletzte aus Krankenhäusern entführt werden und wie medizinisches Personal bedroht wird. Meine Damen und Herren, das, was wir sehen, was die Menschen im Iran erleiden, ist staatlich organisierte Gewalt. Das ist Terror gegen die eigene Bevölkerung. Und deshalb ist es überfällig, dass die Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation gelistet werden, dass Vermögenswerte eingefroren werden, dass eben keine Visa mehr erteilt werden an Angehörige des Regimes oder der Revolutionsgarden. Und dass diejenigen, die schon unter uns sind, auch des Landes verwiesen werden. Dazu gehört auch, dass wir konsequent gegen regimenahe Strukturen in unserer Stadt und in Deutschland vorgehen. Meine Damen und Herren, Deutschland und die EU haben viel zu lange weggeschaut. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und das muss ein Ende haben. Eine Gruppe um die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi fordert genau das: die Unterdrückungsapparate des Regimes endlich als das zu behandeln, was sie sind: Instrumente von Terror und Instrumente von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss unser Ziel klar sein: Wir dürfen diesem Regime keine Legitimität mehr geben, keine Bühne, keine symbolische Aufwertung und keine politischen Schonräume. Aber klar ist auch, das iranische Volk braucht keine Floskeln. Es braucht konkrete politische Maßnahmen, die seine Chance auf ein Leben in Freiheit stärken. Und die wichtigsten oder zumindest sehr wichtige konkrete Maßnahmen haben wir hier gemeinsam mit der vorliegenden Resolution gefordert und hier ins Parlament eingebracht. Und ich bin sehr dankbar, dass hier in Hamburg Opposition und Regierung dieses Zeichen gemeinsam setzen, dass wir gemeinsam dieses starke Zeichen senden und auch ganz konkrete Maßnahmen fordern vom Bund, von der EU, aber dass wir auch bereit sind, selbst das zu tun, was wir in unserer Stadt tun können. Denn wir tun das auch aus Verantwortung gegenüber den vielen Iranerinnen und Iranern hier in Hamburg, die in großer Sorge um ihre Angehörigen in ihrer früheren Heimat sind, um Angehörige, um Freunde, um Bekannte, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit kämpfen, für ein selbstbestimmtes Leben, für all das, was uns so selbstverständlich scheint. Und deshalb möchte ich den Appell unterstreichen: Lassen Sie den Mut dieser Menschen nicht ungehört bleiben! Lassen Sie uns gemeinsam in großer, überwältigender Gemeinsamkeit diesen Mut aufgreifen! Lassen Sie uns diesen Mut dazu nutzen, politische Verantwortung zu übernehmen in ganz konkretem Handeln! Denn in dieser Situation – dem schließe ich mich an – gibt es nur einen Platz: Und das ist der Platz an der Seite der Menschen im Iran. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren. Ich wurde 1986 im Iran geboren und wurde nach Kourosh-e Bozorg benannt, bekannt als Cyrus the Great, der Gründer von Persien. Cyrus the Great stand und steht bis heute für Toleranz und Menschlichkeit, für die weltweit erste Form der Menschenrechte. Und was viele nicht wissen: für die Befreiung der Juden im alten Persien. Freiheit, Menschlichkeit, Würde – das ist es, was die Menschen im Iran brauchen und erhalten müssen. Was meine Eltern im Übrigen vor über 37 Jahren vor der Flucht gebraucht haben. Was dort immer noch fehlt. Im Iran sterben Menschen, nicht, weil sie Gewalt anwenden. Sie sterben, weil sie leben wollen. Frauen, deren bloße Existenz als Bedrohung gilt. Jugendliche und junge Menschen, deren Mut mit Kugeln beantwortet wird. Und trotzdem hören sie nicht auf. Wenn Menschen den Tod einkalkulieren, um Freiheit einzufordern, dann ist das kein Protest. Das ist ein letzter Versuch, Mensch zu bleiben. Ich bin Iraner, ich bin Deutscher, ich lebe in Sicherheit, ich spreche hier frei. Und genau deshalb ist Wegsehen keine Option. Was im Iran geschieht, ist kein innerer Konflikt. Es ist – und wir haben's heute schon ein paarmal gehört – organisierter Terror gegen die eigene Bevölkerung. Ein Staat, der seine Macht daraus zieht, dass Menschen Angst vor ihrem eigenen Leben haben. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, nicht an die Bilder, nicht an die Zahlen, nicht an das Sterben. In unserem Grundgesetz steht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Nicht relativ, nicht selektiv, nicht verhandelbar. Sie sollte überall gelten. Und genau deshalb reden wir heute nicht nur über Außenpolitik, wir reden über Haltung. Haltung haben wir gezeigt, als Hamburg und die Bundesrepublik das islamistische Islamische Zentrum Hamburg geschlossen haben. Das war kein Symbol, das war ein Anfang. Ein Anfang, derartige Strukturen hier nicht zu dulden. Lassen Sie uns daran anknüpfen, lassen Sie uns diese Haltung weitertragen. Und gegen 47 Jahre Unterdrückung und der systematischen Zerstörung von Menschenrechten. Der lange Arm dieses Regimes gehört auf die Terrorliste. Und ich bin froh, dass wir aus Hamburg eine deutliche Entschlossenheit zeigen. Jeder Schuss entlarvt die Schwäche dieses Regimes. Jede Träne wird Geschichte schreiben. Für demokratische Werte, für Freiheit, für die Menschen im Iran. Herzlichen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende. Die Reden und Redner:innen aus der Community stehen für sich. Ihnen gilt mein aufrichtiges Mitgefühl. Ich selbst kann darüber nicht reden und ich will da auch gar nicht drüber reden, sondern ich möchte noch mal einen Blick auf die Situation in Hamburg werfen. Da, finde ich, enthält der Antrag aus meiner Sicht eine Leerstelle. Sie sprechen im Antrag von Solidarität mit der iranischen Community in Hamburg. Aber wo sind die konkreten Unterstützungsangebote hier für die Community? Auf meine Frage zu Abschiebungen in den Iran antwortet der Hamburger Senat am 12. Januar, also deutlich nach Beginn der Protestwelle und auch nach Bekanntwerden von Tötungen und Festnahmen durch das Regime, dass es keine Einschränkungen gibt. Etliche Bundesländer haben aber bereits einen Abschiebestopp in den Iran beschlossen. Ja, Herr Ilkhanipour, ich verstehe das Dilemma, dass es hier auch Gefährder gibt wie die IZH-Mullahs, aber theoretisch könnte man das mit einem Abschiebestopp auch ausnehmen. Ich persönlich bin allerdings der Meinung, dass für den Iran derzeit völkerrechtlich ein absolutes Refoulement-Verbot gelten muss, trotz dieses Dilemmas. Im rot-grün-schwarzen Antrag fehlt eine solche Forderung dann logischerweise auch komplett. Genau das ist aber die Solidarität, die die Hamburger Iraner:innen brauchen. Und natürlich sollte sich Hamburg auch für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzen. Hamburg hat in diesem Jahr den Ländervorsitz der Innenminister:innenkonferenz. Wo also bleibt eine starke Hamburger Stimme für einen Abschiebestopp? Wo bleiben Hamburger Regelungen für ein Bleiberecht und die Aufnahme von Iraner:innen? Wer einen ungesicherten Aufenthalt hat, braucht nicht nur einen Abschiebestopp, sondern auch eine Perspektive. Ein Instrument dafür ist eine Bleiberechtsregelung, wie wir sie fordern. Auch wenn der Hamburger Senat davon nichts hören will, bleibt ein Landesaufnahmeprogramm das Mittel der Wahl, um es Hamburger Iraner:innen möglich zu machen, Verwandte hierher zu holen. Da erwarte ich, dass Hamburg bei Innenminister Dobrindt aktiv wird und für ein Einvernehmen und sich mit anderen Bundesländern zusammentut und im Übrigen nicht vergisst, dass die SPD Teil der Bundesregierung ist. Nur so entsteht der nötige Druck. Stattdessen erschöpft sich Ihr Antrag an dieser Stelle in Passivität. Solidarität muss aber immer praktisch werden. Das sind wir der Demokratie und den Menschenrechten schuldig, im Iran, auf der Welt und bei uns. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gar nicht so einfach, jetzt nach dieser Debatte irgendwie zum Alltag zurückzukommen. Ich will es trotzdem probieren. Ich möchte Sie mit auf eine Zahl aufmerksam machen. Das Defizit von Städten und Gemeinden, also noch nicht von Bundesländern, ist in diesem Jahr auf 25 Milliarden Euro angewachsen – stetig steigend. Und ich will bewusst anfangen vielleicht jetzt nicht mit Zahlen aus Hamburg, sondern mit einer ebenfalls sehr vermögenden Stadt, nämlich die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart, eine Stadt, die traditionell sehr hohe Überschüsse hatte. In den letzten Jahren ist das nicht nur stark zusammengeschmolzen; so muss Stuttgart jetzt in den nächsten Jahren insgesamt 2,5 Milliarden Euro Neuverschuldung hinnehmen, jedes Jahr sinkende Steuereinnahmen, gleichzeitig steigende Ausgaben und Aufgaben, die jährlich denn dazukommen. Das zeigt: Die Situation gerade von Städten und Gemeinden ist bedrohlich. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann und so darf es nicht weitergehen. Und ja, Einnahmen reichen dazu nicht aus. Es braucht Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung. Es braucht ein neues Priorisieren. Und ja, es braucht auch unbequeme Reformen. Aber, da kann ich vielleicht auch noch mal darüber einen Punkt, glaube ich, da trennen sich denn die Wege dann schon ein bisschen. Es gab sehr viele, wie ich finde, sehr unliebsame Debatten über Lifestyle-Teilzeit auf der einen Seite. Da spricht ein CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender darüber, wie Menschen am besten heizen, damit sie ihr Bürgergeld nicht so doll verprassen. Aber wenn es darum denn geht, dass Steuerschlupflöcher, nicht mal die Steuersätze insgesamt, kommt nicht nur ein eisiges Schweigen aus der Unionsfraktion, sondern ein, sagen wir es mal, schon fast ein Schutzschild der Menschen mit besonders hohem Einkommen oder besonders hohem Vermögen. Und ich glaube, wenn wir über unbequeme Reformen sprechen, wenn wir über unbequeme Wahrheiten sprechen, dann kann es nicht so sein, dass eine bestimmte Gruppe ausgenommen wird. Und deswegen müssen wir heute hier auch über die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist jetzt nicht so, dass wir über allzu viele neue Punkte hier heute sprechen, deswegen will ich mich da sozusagen auch etwas allgemeiner drüber halten. Ich glaube, bei der Erbschaftssteuer ist es komplett klar, was wir wollen. Das haben wir im Antrag festgelegt. Um vielleicht aber trotzdem noch mal darauf hinzuweisen, weil ja viel darüber gesprochen wird, dass man Politik gegen die Unternehmerinnen und Unternehmer machen will. Geklagt hat vor dem Bundesverfassungsgericht, das in diesem Jahr entscheiden wird, ein mittelständischer Unternehmer, der genau sich darüber aufregt, weil er unter 26 Millionen Euro Betriebsvermögen vererbt und genau Menschen mit über 26 Millionen Betriebsvermögen steuerfrei bleiben. Und genau dieses möchte er ändern, und ich wünsche ihm vor dem Bundesverfassungsgericht viel Erfolg. Aber ich finde, man muss nicht immer auf Karlsruhe warten, bevor man falsche Dinge richtig ändert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Blick auf die Gewerbesteuer – haben wir heute schon mal gemacht, ich will es jetzt hier noch mal denn hier ergänzen. Es gibt einen ruinösen Steuerwettbewerb nach unten. Wir haben momentan ja nur einen Mindesthebesatz von 200 Prozent, meist genutzt von Umlandgemeinden, die davon profitieren, dass die Millionenstädte oder reiche Umlandgemeinden eine sehr gute Infrastruktur haben. Genau diese Scheinsitzverlegung, die das Ganze ja noch profitiert, genau dieser ruinöse Steuerwettbewerb, der muss beendet werden, indem die Mindesthebesätze erhöht werden. Und das haben wir im Antrag aufgeschrieben. Eine Woche später kam dann der Gesetzentwurf aus der Bundesregierung. Zumindest scheinen wir hier aus Hamburg einen besonders guten Einfluss zu haben. Insofern schon mal vielen Dank dafür in Richtung des Bundesfinanzministeriums. Und ich hoffe, dass das dann auch bald Gesetz wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und zum Schluss noch zur Kartenzahlung: Es geht hier nicht nur darum, dass wir Steuergesetze machen, sondern auch darum, dass unsere Steuergesetze auch eingehalten werden müssen. Und es ist nun mal relativ klar, dass der Umsatzsteuerbetrug eines der größten Probleme in unserem Steuersystem ist. Es sind in der Europäischen Union jedes Jahr um die 100 Milliarden Euro, die dabei immer noch verloren gehen. Und es ist ganz klar, dass dabei vor allem Barzahlungsgeschäfte betroffen sind, und deswegen ist es komplett richtig, neben der Senkung der Umsatzsteuer dann aber auch umzusetzen, dass es in jedem gastronomischen Betrieb am Ende auch eine Pflicht zum Angebot für Kartenzahlung gibt. Das heißt nicht, dass Sie dann nachher nicht mehr bar bezahlen dürfen, aber es ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, wenn auch das endlich umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und... Die letzten Sekunden dann vielleicht noch in Richtung der CDU-Fraktion: Sie haben ja in diesem Zusatzantrag alles dargelegt. Ich finde, Sie hätten sich mal etwas schlanker machen sollen. Sie sprechen ja viele richtige Punkte an. Sagen Sie aber auch bitte, wie Sie Ihre ganzen Steuersenkungen finanzieren wollen. Und Sie werden vielleicht etwas glaubwürdiger dabei, wenn Sie nicht im Tagesrhythmus hier neue Ausgaben fordern. Sie müssen sich irgendwann schon mal entscheiden, was Sie wollen, wenn Sie irgendwann wirklich mal wieder echte Haushalte aufstellen wollen und nicht nur heiße Luft fabrizieren. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Sozialpolitiker hat mich das im letzten Jahr sehr mitgenommen, dass die CDU eine sehr unwürdige Debatte gegenüber Bürgergeldempfängern geführt hat. Da ging es der CDU darum, eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke zu schließen und Milliarden einzusparen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Und wir wissen, da gibt es nicht viel Geld zu holen. Wir wissen aber auch, dass es beim Thema Erbschaften anders aussieht. Da verschenken wir jährlich Milliarden. Und da fehlt mir dieselbe Leidenschaft für diese Debatte, liebe CDU. Und ich will auf zwei Themen eingehen. Einmal die Erbschaftssteuer: Die Mehrheit der Deutschen ist für eine höhere Erbschaftssteuer. Das hat eine Umfrage von Forsa ergeben im letzten Jahr im September. Zwei Drittel finden es richtig. Und sogar zwei Drittel der CDU-Wähler begrüßen das. Es wird so viel geerbt wie noch nie. Das gilt aber nicht für alle Menschen der Gesellschaft, sondern nur für die eine Hälfte der Gesellschaft. Und die andere Hälfte der Gesellschaft geht leer aus. Und auch für die, die was bekommen, besteht kein Grund zur Sorge. Es gibt üppige Freibeträge: 500.000 Euro für Ehepaare, 400.000 Euro für Kinder. Das Problem sind die ganz großen Vermögen. Es gab im Jahr 2024 45 Großerben. Sie erhielten im Schnitt 260 Millionen Euro und zahlten 1,5 Prozent Steuern. Das zeigt: Hier gibt es eine Gerechtigkeitslücke. Und es gibt weitere Beispiele: Wer drei Wohnungen erbt, zahlt Steuern. Wer aber ein Unternehmen erbt mit 300 Wohnungen, zahlt keine Steuer. Und das versteht da draußen kein Mensch. Und ich finde, auch hier sollte es keiner verstehen. Und kommen wir zur Vermögenssteuer: auch kritisch, auch sehr umstritten, das wissen wir. Aber wir wissen auch, dass Deutschland seit vielen Jahren zu den Ländern gehört mit der höchsten Vermögensungleichheit. Die untere Hälfte der Gesellschaft besitzt 1 Prozent, während die 10 Prozent Reichsten der Gesellschaft zwei Drittel der Vermögen besitzen. Kaum ein anderes Land als Deutschland belastet Arbeit so hoch und Vermögen so niedrig. Deswegen müssen wir da auf jeden Fall was tun, weil wir nicht wollen, dass die Ungleichheit zementiert wird, weil eben diese Ungleichheit auch die Demokratie gefährdet. Und niemand verdient ein Milliardenerbe durch Leistung. Es ist Zufall, was man erbt oder eben nicht erbt. Und mit unserem Antrag geht es uns darum, das Gemeinwohl zu stärken – für die Kommunen, für die Städte und für die Menschen. Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, zum wiederholten Male haben wir ja von der linken Seite dieses Hauses Vorschläge für Steuererhöhungen. Und so kann man das Ganze auch bei Ihnen zusammenfassen: Obendrüber steht immer Steuergerechtigkeit, aber wenn man sich das dann durchliest, sind es in der Summe viele Steuererhöhungen, die viele Menschen betreffen werden. Und das ist aus unserer Sicht, gerade in der aktuellen Phase, wo wir eine konjunkturelle Schwäche haben, wo wir viele strukturelle Probleme in der Wirtschaft haben, wirklich der falsche Ansatz. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen keine Steuererhöhung, wir brauchen auch keine Steuererhöhungsdebatten, sondern wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer in dieser Stadt und in diesem Land, meine Damen und Herren. Und darum geht es doch: Dass wir Planungssicherheit haben für Investitionen. Im Übrigen auch Planungssicherheit für langfristige Unternehmensnachfolgen von Familienunternehmen. Und mit dieser Diskussion, die Sie nicht auslassen, im Quartalstakt zu führen, was das Thema Vermögenssteuer angeht, was das Thema Erbschaftssteuer angeht, gefährden Sie genau dies und verunsichern viele Akteure. Und das führt dazu, dass nicht mehr investiert wird, meine Damen und Herren. Und im Endeffekt geht es Ihnen doch nur um eins, das steht ja auch fairerweise oben drüber über dem Antrag: Sie wollen mehr Geld für die Haushalte. Ich habe neulich auch schon gesagt: Ohne Frage ist die Lage der öffentlichen Haushalte schwierig und die Aufgaben der öffentlichen Hand auch groß. Aber nur, weil wir sozusagen viele öffentliche Haushalte mit Defiziten haben, kann man doch nicht nur auf die Einnahmeseite gucken und sagen: "Wir fahren die Steuern noch weiter hoch und führen da zu einer hohen Steuerbelastung," die irgendwann auch kontraproduktiv wirkt, meine Damen und Herren. Wir müssen doch im Gegenzug einmal schauen: Die Steuern und auch die Haushalte sind über die letzten Jahre recht robust gestiegen. Also das Haushaltsvolumen ist jedes Jahr hier in Hamburg um 5 Prozent ausgeweitet worden. Also welcher private Haushalt kann das schon von sich sagen, jedes Jahr über 5 Prozent netto mehr verfügen zu können? Das ist schon eine sehr komfortable Position. Und gerade deshalb müssen wir doch im gleichen Ansatz – Sie haben es zumindest angesprochen, Herr Paustian-Döscher – wirklich auch über Reformen, über Aufgabenkritik, auch über Bürokratierückbau reden und dort auch handeln. Und gerade das führt doch auch dazu, dass Rahmenbedingungen besser werden, meine Damen und Herren. Und das ist doch der bessere Ansatz, als nur zu sagen: Steuererhöhungen! Und wir haben in der Tat neulich ja schon einmal über das Thema Erbschaftssteuer und Verschonungsbedarfsprüfung auch uns hier ausgetauscht. Nur noch mal zu Herrn Önes: Das hat der Hamburger rot-grüne Senat maßgeblich mit unterstützt und vorangetrieben. Das ist ein Kompromiss, von Winfried Kretschmann und Olaf Scholz maßgeblich mitgestaltet, das, was Sie hier kritisieren. Ein bisschen Selbstehrlichkeit gehört dann auch dazu, wenn man heute sagt, "Das ist eine große Regel- und Gerechtigkeitslücke", meine Damen und Herren. Und wir müssen sagen... Ich habe damals auch gesagt: In der Tat ist diese Verschonungsbedarfsprüfung etwas, was Fragen aufwirft. Aber für uns gilt auch: Es gibt viele gute sachliche Gründe, Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer anders zu behandeln, weil – und das haben Sie überhaupt nicht erwähnt –, es geht da auch um den Erhalt der Unternehmen und den Erhalt der Arbeitsplätze. Und das ist auch etwas, was wir alle auch im Blick behalten sollen, meine Damen und Herren. Und wenn man stattdessen den Unternehmen anbietet: "Da kriegt ihr eine Stundungsmöglichkeit über 20 Jahre" – also wo haben wir denn heute in welchen Sektoren bitteschön noch Planbarkeit über 20 Jahre? Das ist doch eine Scheinlösung, die Sie da als Alternative anbieten, meine Damen und Herren. Und deshalb müssen wir hier sehr vorsichtig umgehen, was die Reform der Erbschaftssteuer angeht. Bei der Vermögenssteuer – das ist ja wirklich ein bisschen so eine Totgeburt in der steuerpolitischen Debatte. Jedes Jahr kommen Sie damit wieder, beschließen Sie gerne auf den Parteitagen. Denn sozusagen Ihre Verantwortlichen im Senat haben immer gesagt, sie haben kein Konzept und sie wissen nicht, wie man das umsetzen soll. Also auch hier ist es doch so: Sie greifen mit dem Instrument der Vermögenssteuer massiv in die Substanz von Unternehmen ein, egal ob die Gewinne machen oder nicht. Sie riskieren einen Rückgang von Investitionen, und auch das ist fahrlässig, meine Damen und Herren. Als letzter Punkt – Sie haben ja ein Sammelsurium hier in Ihrem Antrag –, auf den sind Sie gar nicht eingegangen: Grunderwerbsteuer. Und das ist nun wirklich ein ganz, ganz schlechtes Beispiel, wie Sie hier in Hamburg damit umgegangen sind. 2023 haben Sie die Grunderwerbsteuer erhöht und gleichzeitig versprochen: "Ja, es gibt dann Ausnahmen für den Ersterwerb von Familien." Diese Ausnahmen gibt es bis heute immer noch nicht. Und die SPD auf Bundesebene blockiert diese Ausnahmen seit vielen, vielen Jahren. Und das ist doch auch wichtig, das erst mal umzusetzen und wirklich im ersten Schritt zu sagen: Wie können wir das sicherstellen, dass auch Nebenkosten beim Wohnungsbau gesenkt werden, dass wir Vermögensbildung von jungen Familien vorantreiben? Und das ignorieren Sie völlig. Und deshalb finde ich es auch putzig, dass die Grunderwerbsteuer hier in diesem Antrag wieder auftaucht, ohne dass Sie es in Ihren Reden angesprochen haben. Vielen Dank!

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gesehen habe, da dachte ich mir: Da haben doch Herr Pein, Herr Paustian-Döscher und Herr Önes glatt zum Einschlafen das Linke-Wahlprogramm gelesen. Aber leider, leider auch hier die Kapitel wieder einmal nicht abgeschlossen. Ich biete darum vorab schon mal an: Ich komme gern im Lesekreis vorbei, damit wir die Kapitel ordentlich durcharbeiten, damit Sie nicht immer angewiesen sind auf unsere Linken-Zusatzanträge. Ich gehe das Sammelsurium, das Sie uns jetzt hier vorlegen, einmal durch: In den allermeisten Punkten haben wir gar keine Bedenken bezüglich Ihrer Punkte, die Sie hier anmerken. Bei der Erbschaftssteuer ist es lange bekannt, dass es eine der ungerechtesten Steuerarten ist, dass die steuerliche Progression nicht nur nicht eingehalten wird, sondern quasi umgekehrt gilt: Die größten Erbschaften gehen oft steuerbefreit durch. Das ist ein riesiges Problem. Und Herr Kleibauer, wenn Sie da zum wiederholten Male die Existenzgefährdung, die angebliche, von Unternehmen ins Felde führen, dann muss ich Ihnen sagen: Es gibt da durchaus Regelungen, und zwar nicht nur Stundungsregelungen, sondern man könnte beispielsweise auch den Abfluss bei Ausschüttung an die Eigentümer:innen dieser Firma zu Rate ziehen. Das würde sogar eventuell zu einer Stärkung der Investitionsfähigkeit der Unternehmen führen, weil eben Ausschüttungen unattraktiver gemacht werden, solange Investitionsbedarfe im Unternehmen selbst bestehen. Beim Gewerbesteuersatz wurde richtigerweise auf den Wettbewerb nach unten hingewiesen, der endlich gestoppt werden muss und wo wir bundesweite Regelungen für Mindeststeuersätze brauchen. Das haben wir zuletzt ja im Bismarck'schen Steuerwald gesehen, was für Umtriebe da getrieben werden. Auch das unterstützen wir, genauso wie die Frage der Share Deals als eine Umgehung der Grunderwerbsteuer. Mit solchen Tricks und Lücken, die vor allem von den Großen und den Reichen genutzt werden können, muss endlich aufgeräumt werden. Da freuen wir uns, dass auch SPD und GRÜNE das mit auf die Agenda setzen, genauso wie bei der Frage der Vermögenssteuer. Da bringen wir ja jedes Jahr mindestens einmal den Antrag ein. Meistens lehnen Sie ihn da ab, aber wir freuen uns, wenn Sie jetzt mal selber so eine Initiative aufgreifen. Allerdings möchte ich noch zwei Punkte ergänzen. Wenn wir über Steuergerechtigkeit reden, dann sollten wir gerade hier in Hamburg auch über das Tonnage-Steuerprivileg reden. Uns ist bewusst, dass wir da Debatten auf europäischer Ebene zu brauchen. Allerdings sollten wir das hier aus Hamburg mit anstoßen, denn es darf nicht sein, dass die großen Reedereien dieser Welt Milliardengewinne fahren und darauf minimalste Steuern zahlen, weil sie durch Privilegien ausgenommen sind von der normalen Gewinnbesteuerung. Und dann finden wir einen zweiten Punkt, wo ein Impuls ausgehen könnte, der leider in die falsche Richtung ausgegangen ist, auch von Hamburg, und das ist die Absenkung der Körperschaftssteuer, die Sie mitgetragen haben und die ein großes Problem ist, weil sie ein großes Loch in unsere Kassen reißt und das, was Sie sich versprechen, nämlich eine Ausweitung von privaten Investitionstätigkeiten der Unternehmen, überhaupt nicht einlöst. Und das sage nicht nur ich, das sagt nicht nur Die Linke, sondern das sagt der SPD-Experte im Haushaltsausschuss des Bundestages, den ich an dieser Stelle zitieren möchte, Prof. Dr. Dullien vom IMK. Der hat dort wortwörtlich zu Protokoll gegeben: "Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Senkung der Körperschaftssteuersätze" "keine besonders zielgenaue und effiziente Art darstellt, private Investitionen zu fördern" "und kein gutes Verhältnis zwischen eingesetzten Euro-Kosten für die öffentlichen Haushalte" "zu potenziell angeregten zusätzlichen Investitionsaufgaben der Unternehmen aufweisen." "Tatsächlich sind sogar Ökonomen internationaler Organisationen wie der OECD davon abgerückt," "pauschal Steuersatzsenkungen für Unternehmen zur Investitionsförderung zu empfehlen." Das heißt: Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben Ihnen das vorgelesen, dass Sie das nicht machen sollen, dass das keine effiziente Art ist, Investitionen zu fördern. Es schädigt aber die öffentlichen Haushalte und auch unseren Hamburger Haushalt in immensem Maße. Darum sollten wir dringend eine Korrektur davon vornehmen. Dazu müssen Sie ganz einfach gleich, wenn die Frage gestellt wird, ob Sie unserem Zusatzantrag zustimmen, die Hand heben.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, starke Kommunen und verlässliche Landesfinanzen sind wichtige Ziele. Ja, Steuergerechtigkeit ist ein legitimes Anliegen. Aber den Weg, den Sie vorschlagen, mit zusätzlichen Belastungen durch Reformen bei Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und die Einführung... Das ist die falsche Einführung. Es gefährdet die Substanz, die Planungssicherheit, die hat Herr Kleibauer gerade eben auch gesagt, die Investitionen. Stattdessen haben wir eine Destabilisierung. Der Antrag... Der Antrag verspricht, Gerechtigkeitslücken zu schließen und kommunale Infrastruktur nachhaltig zu sichern. Doch mehr Steuern und schärfere Eingriffe sind nicht gleichbedeutend mit mehr Gerechtigkeit. Steuergerechtigkeit lebt nicht von immer neuen Tatbeständen und Ausweitungen, sondern Verhältnismäßigkeiten, Verlässlichkeiten und Gleichbehandlung. Wer an mehreren großen Stellschrauben gleichzeitig dreht, riskiert Komplexität, Bürokratiekosten und Fehlanreize mit ungewissem Ergebnis für die tatsächlichen Einnahmen in Ländern und Kommunen. Jetzt zur Vermögenssteuer. Sie wird als Lösung und Stärkung der öffentlichen Finanzen angepriesen. Tatsächlich birgt sie erhebliche Risiken. Die Erhebung ist aufwendig, Bewertungsfragen sind komplex, und laufende Besteuerung von Vermögenssubstanzen kann Investitionen hemmen. Gerade vermögens- oder aber einkommensschwächere Eigentümer geraten schnell in die Lage, die Substanz zu veräußern, um laufende Steuern zu bedienen. Damit ist der Mittelstand langfristig in Kapitalbindung nicht gedient. Kommen wir zur Erbschaftssteuer. Der Antrag zielt ausdrücklich auf Begrenzung von Steuerbefreiung bei hohen Vermögen. Das klingt gerecht, aber in der Praxis hat es eine Fehlwirkung. Betriebsübergaben und die Weitergabe von Immobilien und Familienunternehmen sind häufig substanz- und beschäftigungsrelevant. Auch das hat Herr Kleibauer schon angeführt. Ohne dass sofort eine Liquidität vorhanden ist, werden Freibereiche pauschal beschnitten, steigt das Risiko von Notverkäufen, Zerschlagung oder Verschiebung unternehmerischer Entscheidungen zulasten des Standortes. Auch selbstverständlich ist der Kampf gegen Steuerbetrug missbräuchlich eine Gestaltung, gegen die wir auch vorgehen. Doch pauschale Verschärfungen treffen schnell auch legitime, wirtschaftlich sinnvolle Transaktionen. Wir müssen wirklich zum Ziel einer nachhaltigen Sicherung der Kommunen, kommunalen Infrastruktur. Verlässlichkeit entsteht nicht allein durch höhere Ansprüche an einzelne Steuerquellen, sondern durch Stabilität und Rahmenbedingungen. Dazu gehören Priorisierung bei den Ausgaben, Effizienzgewinne in der Verwaltung, saubere Projektplanung und Steuerung sowie konsequentes Controlling. Der Antrag knüpft große Erwartungen an mehrere Einnahmen durch mehrere Steuerzugriffe. Er blendet die praktischen Risiken aus für Eigentum, Investitionen, Beschäftigung und administrative Kapazitäten. Wir lehnen den Antrag ab. Steuergerechtigkeit heißt für uns klare, berechenbare Regeln, die die Leistungsfähigkeit achten, Missbrauch wirksam adressieren und den ehrlichen Bürger nicht weiter belasten. Vielen Dank.

Ja. Wir kommen in den sozialistischen Lesekreis der Linkspartei. Ja, da kann ich mir noch eine andere Abendgestaltung vorstellen. Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist eine sehr gute und notwendige und richtige Initiative, auch gerade jetzt zum jetzigen Zeitpunkt. Und fangen wir mal mit der Erbschaftssteuer an. Da muss man ja sagen, das ist jetzt nicht so, dass nur irgendwie linke Organisationen sich für dieses Thema einsetzen, sondern ich zitiere einfach mal aus der Mitteilung des Sachverständigenrats, der nun, glaube ich, gemeinhin nicht als SPD-Vorfeldorganisation bekannt ist, die nämlich sagt: "Um die Besteuerung aller Vermögensarten gleichmäßiger zu gestalten" "und so stärker am Leistungsfähigkeitsprinzip auszurichten," "sollte die Erbschaftssteuer reformiert" "und die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erheblich reduziert werden." "Eine großzügige Stundung der Steuerlast" "könnte die Liquiditätsbelastung von Betrieben verringern." Das ist die Meinung des Sachverständigenrats zur Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtlage. Das ist ein Auftrag, dem sich auch die CDU in diesem Land nicht verweigern kann, meine Damen und Herren. Insofern warten wir jetzt das Urteil ab des Bundesverfassungsgerichts. Und ich glaube, Hamburg hat ein fundamentales Interesse, dass es da zu Veränderungen kommt. Insofern, wir nehmen diesen Ball aus der Bürgerschaft gerne auf. In der Tat, die Hürden für das Thema Vermögenssteuer sind sehr hoch. Da muss ich hier der Ehrlichkeit halber sagen: Sehr wahrscheinlich, dass an dieser Stelle kurzfristig etwas tut, ist schwierig. Wo sich jetzt tatsächlich schon etwas getan hat, ist, dass es bei der Gewerbesteuer auch... Da hat, glaube ich, die Berichterstattung über eine Gewerbesteueroase östlich von Hamburg einen gewissen Beitrag geleistet. Da empfehle ich sozusagen das Nachschauen noch mal in der Mediathek, weil es, glaube ich, sehr plastisch vor Augen geführt hat, dass eine solche Regelung beim Gewerbesteuerrecht nichts zu suchen hat. Und wir haben da tatsächlich eine Notwendigkeit. Der Bund hat jetzt etwas vorgelegt. Ich sage aber auch, 280 Mindesthebesatz ist zu wenig. Deswegen: Der Impuls ist gut aus der Bürgerschaft. Mindestens 300 Prozent Hebesatz sollten es sein. Auch das eine gute Initiative. Vielen Dank an die Initiatoren dieses Antrags, dass das jetzt angeschoben wird, meine Damen und Herren. Bei der Grunderwerbsteuer in der Tat haben wir mehrere Themen. Das ist auch nicht, lieber Kollege Kleibauer, jetzt weggelassen worden in dem Antrag, sondern es steht ja ausdrücklich drin, dass die Bürgerschaft dazu schon Initiativen gemacht... Und ich kann auch definitiv bestätigen, dass es nicht die Bundes-SPD ist, die auf Bundesebene, diese Öffnungsklauseln torpediert, sondern auch... Ich bin ja nun Mitglied der Finanzministerkonferenz und weiß, wer was vertritt. Insofern ist das etwas, wo in der Tat die Meinung, "das wollen wir jetzt mal nicht machen" oder "wir können uns das nicht leisten", glaube ich, quer durch die A- und B-Seite geht. Das heißt, wir müssen aus der großstädtischen Perspektive einerseits diese Öffnungsklauseln weiter voranbringen, müssen aber umgekehrt auch – und das war, glaube ich, auch der Appell dieses Antrags – bei den Share Deals genau noch gucken, was ist noch nötig und möglich, um weiter diesen Steuervermeidungstatbestand auch entsprechend zu reduzieren. Insofern das auch ein guter Impuls. Auch dafür danke aus Sicht des Senats, dass das hier noch mal angeschoben wird, meine Damen und Herren. Und dann abschließend noch mal ein wichtiger Punkt, und da bin ich jetzt mal dem CDU-Zusatzantrag mal sehr dankbar. Das sind jetzt so sechs Ziffern. Und ich suchte irgendwie, ob da noch eine siebte Ziffer kommt, wo das Thema ist: Was kostet das eigentlich? Und wo ist eigentlich die Gegenfinanzierung bei der ganzen Veranstaltung? Es wird einfach nur gesagt, was man sich jetzt alles wünscht. Und ich habe, glaube ich, vor einigen Wochen sehr deutlich gemacht, mit was für Steuerausfällen diese Stadt gerade zu tun hat. Das summiert sich auf auf etwa 1,5 Milliarden Euro per anno. Auf das gesamte Jahrzehnt liegen wir über 10 Milliarden Euro. Da sind Steuerentlastungen drin, die wir sogar auch politisch in Berlin gemeinsam gemacht haben. Da sind aber auch Sachen drin, wo wir immer auch vor den steuerlichen Auswirkungen gewarnt haben, weil – und das kommt ja dazu – Sie haben auf die Belastung für die Wirtschaft hingewiesen. Viele Steuerentlastungen waren einfach nur teuer und haben für die Konjunktur, meine Damen und Herren, nichts gebracht. Und solche Steuerentlastungen kann sich dieses Land bei der kommunalen Finanzlage nicht mehr leisten. Auch das muss einmal laut gesagt werden, meine Damen und Herren. Und deshalb: Ja, wir brauchen Entlastungen auch bei der Einkommensteuer. Aber es muss jedenfalls... Zwischenfrage? Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - des Abgeordnetenkollegen Stoop. - Bitte schön! Ja, Herr Senator, ich freue mich ja, dass Sie so bemüht sind, auch die Einnahmenseite zu verbessern. Haben Sie denn vor dem Hintergrund des Lochs, das die Senkung der Körperschaftssteuer bei uns in die Kassen reißt, sind Sie dann noch mal zu einem Umdenken gekommen und würden sich einsetzen dafür, dass diese Steuersenkungen nicht durchgeführt werden? - Die ist ja nun schon beschlossen. - Ja. Und da haben wir übrigens auch eine Kompensation. Wenn Sie noch mal genau reingucken, da haben wir als Länder nämlich eine Kompensation - gegenüber dem Bund ausverhandelt, - Die nicht ausreicht, ja... dass nämlich die kommunalen Mindereinnahmen komplett ausgeglichen werden. Da profitieren wir als Stadtstaat davon. Und die Landesmindereinnahmen, die haben wir durch zusätzliche Mittel bei Bildung und Betreuung und bei dem Thema Krankenhausfinanzierung ausgeglichen bekommen. Das heißt, das ist jetzt tatsächlich mal eine Steuerentlastung, wo wir eine Kompensation hinbekommen haben. Das ist eben bei anderen Themen nicht gelungen. Ich weiß, an diesen Absprachen ist die Linkspartei in der Tat, weil Sie ja nirgendwo Verantwortung tragen in Bund und Ländern, daran sind Sie nicht beteiligt. Deswegen will ich das auch gerne hier noch mal - zu Protokoll geben, meine Damen und Herren. - Das stimmt auch nicht, Herr Senator. Fragen Sie mal die Bremer Kollegen! Ja! Da haben wir einen wunderbaren GRÜNEN Finanzsenatorkollegen, mit dem wir wunderbar zusammenarbeiten. Und Die Linke hat in Bremen an diesem Punkt nicht gestört. Das ist sehr erfreulich. Insofern vielen herzlichen Dank dafür. Ich komme ein bisschen wieder zurück zu dem Zusatzantrag der CDU. Bei der Einkommensteuer kann man sich vieles vorstellen, aber es muss in der Tat eine Kompensation geben. Und da muss die CDU auch beantworten, ob sie eigentlich will, dass wir die kalte Progression bis in die obersten Einkommensetagen ausgleichen, ohne dass es irgendeine Kompensation bei der Steuer gibt. Das gilt auch für die anderen Themen, die Sie hier aufmachen. Und deswegen ist das Gebot der Stunde: Wer Steuerentlastung verspricht, der muss sich auch Gedanken darüber machen, wie die Mindereinnahme gerade in den Haushalten von Städten und Kommunen ausgeglichen werden kann. Die Kommunen in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand. Darauf muss die CDU auch eine Antwort finden, wenn sie hier auch Vorschläge macht. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Eindeutig zu groß. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also man merkt, dass Senator Dressel und ich anscheinend im gleichen Lesekreis waren. Insofern gibt's hier vielleicht jetzt ein paar Wiederholungen, aber es hilft ja auch, wenn es manchmal noch wiederholt wird. Kollege Kleibauer, Sie haben mich denn ein bisschen noch motiviert, hier noch mal ans Redepult zu gehen, weil... Ich habe... Wenn man länger Politik macht, kommt man ja an Wolfgang Schäuble nicht so ganz vorbei. Und der hat mal in einer Haushaltsdebatte gesagt in Richtung, ich glaube, der SPD-Fraktion ist es gewesen, ja: "Eine Gleichung muss aufgehen," "und ein Haushalt muss am Ende auch gesamt zusammenpassen." Und Sie haben viele schöne Sachen vorgeschlagen, nur leider geht Ihre Gleichung von vorne bis hinten nicht auf. Und das, meine Damen und Herren, als Partei, die dann auch für nachhaltige Finanzpolitik denn steht, werden wir mit Sicherheit nicht mitmachen. Und ich möchte das an zwei Punkten klarmachen. Bei der Grunderwerbsteuer sind wir uns zur Hälfte einig. Sie haben, wie ich finde, richtig beschrieben, dass es durchaus sinnvoll sein kann, für den Ersterwerb einen Freibetrag am Ende auch im Grunderwerbsteuergesetz als Möglichkeit, als – meinetwegen auch – Länderöffnungsklausel festzustellen. Das ist nicht unser Dissens. Wir haben lediglich den Vorschlag gemacht, den auch die damalige Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein unter Führung Ihrer Partei und die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen vorschlagen, die nämlich eben sagen: Wir können es uns jetzt nicht erlauben, bei der Grunderwerbsteuer auf Einnahmen zu verzichten, gleichzeitig bei den Share Deals einen Ausnahmetatbestand am Ende zu streichen, um diese Möglichkeit am Ende auch zu finanzieren. Dieser Vorschlag steht. Und der steht auch jetzt. Und wir würden auch... Und das haben wir in den Anträgen gesagt, und das haben wir auch immer wieder verlautbart, würden wir sofort umsetzen. Eine Partei allerdings beziehungsweise Ihre Parteienfamilie hat das seit über zehn Jahren im Bund verhindert. Geben Sie Ihre Blockade dazu auf, und dann werden wir am Ende im Grunderwerbsteuergesetz diesen Freibetrag auch umsetzen können. Das, was Sie allerdings fordern, einseitig jetzt hier am Ende auf Einnahmen zu verzichten, das werden wir auch weiterhin nicht mitmachen, liebe CDU-Fraktion. Weil es politisch nicht richtig wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur... Kollegin Frieling, nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch in allen Menschen, die derzeit jetzt unterwegs sind und Haushalte aufstellen. Ich habe Stuttgart genannt. Die sind jetzt gerade dabei, sämtliche Steuern – inklusive übrigens der Gewerbesteuer – anzuheben, weil sie am Ende nicht mehr ein und aus wissen. Und das sind nicht mal die Kommunen, die am Ende am dringendsten betroffen sind. Es gibt manche Städte in diesem Land, die müssen Nachtragshaushalte aufstellen, Verschuldung machen, allein um ihre Gehaltszahlungen zu machen. Und das geht am Ende nicht. Steuersenkung auf Pump zu finanzieren, das ist nicht das, was wir wollen. Und deswegen lehnen wir diese Art von unsolider Haushaltspolitik ab. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, schön, dass Sie auch wieder reingekommen sind und jetzt der Debatte lauschen. Ich möchte noch mal zwei Punkte aufgreifen, die der Finanzsenator angesprochen hat, wo wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinander sind. Zum einen freue ich mich, dass Sie sehr realitätsnah über den Vorschlag der Vermögenssteuer hier gesprochen haben und im Prinzip gesagt haben: "Dieser Petitumspunkt ist gar nicht umsetzbar." "Also hier beschließen Sie was für die Galerie." Danke schön, Herr Dressel, für die Klarstellung. Der zweite Punkt, bei der Erbschaftssteuer... Auch das finde ich richtig, was Sie gesagt haben, weil das geht aus dem Antrag nicht hervor. Sie haben gesagt: "Wir warten erst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab." Und das ist, glaube ich, auch richtig, dass wir im ersten Schritt das Bundesverfassungsgericht abwarten, bevor wir jetzt schon sagen: Dies, dies, dies muss genau geändert werden. Aus unserer Sicht – wenn man bei der Erbschaftssteuer was tut – besteht auch großer Handlungsbedarf, was das Thema Freibeträge angeht. Auch das ist, glaube ich, ein Punkt, wenn man dann unter 16 Länderfinanzministern auch zu einer Einigung kommen muss, der, glaube ich, mit auf dem Tisch liegt. Natürlich ist es immer schwierig zu sagen: Wer finanziert das gegen? Was bedeutet das für die öffentlichen Haushalte? Aber, meine Damen und Herren, das gilt in beide Richtungen. Das gilt auch für das Thema der Steuererhöhung, weil das ja auch nicht automatisch dazu führt, dass die Kassen dieses Landes, also dieses Bundeslandes, und der anderen öffentlichen Haushalte weiter sprudeln. Und ich möchte das an einem Beispiel sagen. Sie kommen jetzt bei der Gewerbesteuer und sagen: Mindesthebesatz. Und Sie wollen ja sogar über das, was auf Bundesebene im Moment Mindesthebesatz 280 ist, noch hinausgehen, und sagen: Wir gehen auf 300. Und sagen: "Da treffen wir die bösen Steueroasen dieser Republik." Wen trifft man damit unter anderem? Die Großstadt Leverkusen. Wir alle wissen, Leverkusen ist jetzt nicht gemeinhin als Steueroase in diesem Land bekannt, sondern als Standort für ein sehr großes industrielles chemisches Cluster. Und wir alle wissen, dass die chemische Industrie in diesem Land im Moment sehr, sehr große strukturelle Probleme hat und die wenigsten davon noch in Deutschland investieren, sondern lieber gucken, in welche Länder, wo auch Energiepreise, andere Rahmenbedingungen besser stimmen, in welche Länder gehen wir stattdessen. Und genau diese industrielle Basis, Herr Koltze ist ja auch da als Verfechter sozusagen der Industrie und gerade der chemischen Industrie, genau diese industrielle Basis gefährden Sie doch, wenn Sie jetzt sagen, "wir wollen einen hohen Mindeststeuersatz bei der Gewerbesteuer", der in der Summe dazu führt, dass die steuerliche Belastung von Unternehmen in Deutschland weiter hochgetrieben wird. Und das sollten wir nicht riskieren, meine Damen und Herren. Und genau da ist dann nämlich auch der Punkt, dass wir über diese Themen nur reden können, wenn wir gleichzeitig gucken können, wo können wir Themen, die wir dringend angehen müssen beim Thema Unternehmenssteuerreform, beim Thema attraktiver Standort für Unternehmen und Mittelstand, dass wir die auch zusammen angehen. Das sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute noch mehrfach über die Wärmeversorgung in dieser Stadt, und wir alle kriegen mit, die Wärmeversorgung in Hamburg ist im Umbruch. Wir suchen Potenziale und Möglichkeiten, um sichere, zukunftsfähige, klimafreundliche und – besonders – bezahlbare Wärmequellen zu identifizieren. Das ist ganz schön schwierig, alles zusammenzubringen. Viele Technologien kommen dafür gar nicht infrage, aber eine eben schon – und das ist Geothermie. Und das ist ein Bestandteil, den wir in Hamburg aktuell noch relativ wenig nutzen. Warum wäre Geothermie so praktisch? Aus mehreren Gründen. Anders als erneuerbare Energien ist es komplett unabhängig von Jahreszeit, Tageszeit, Wind, Sonne, Regen. Es ist dauerhafte Erdwärme. Wenn man einmal ein Potenzial gefunden hat, kann man diese Wärmequelle dauerhaft nutzen, immer wieder Wasser beispielsweise durchlaufen lassen, damit erhitzen und damit einen stetigen Kreislauf zu schaffen, der eigentlich nicht versiegt. Gleichzeitig ist es – und das ist praktisch für eine Stadt wie Hamburg, gerade für einen Stadtstaat – eine der flächeneffizientesten Technologien. Wir bauen ein Pumpwerk da und eins ans andere Ende, und diese zwei relativ kleinen Gebäude können ganze Stadtteile versorgen. Wer mal in München war, der sieht, dass ganze Stadtteile nach Wärmepotenzialgegenden gebaut werden, und es fällt kaum auf. Am Anfang und am Ende steht jeweils ein Gebäude, was keine 20 Quadratmeter Raum einnimmt, und das versorgt den gesamten Stadtteil. Eigentlich etwas, was gerade Hamburg deutlich mehr nutzen sollte. Es gibt einen Punkt, der schwierig ist, nämlich dass, wenn man das einmal bauen möchte, die Bohrungen ziemlich teuer sind, ziemlich aufwendig sind, und große Versicherungsrisiken bestehen. Wenn man aber einmal eine Quelle gefunden hat, ist es eine der günstigsten Sachen im Unterhalt und auch in den Energiekosten am Ende für die Bürgerinnen und Bürger, die sie benutzen würden, weil wir dann, wenn wir einmal darauf stoßen, eine fast ewig währende Quelle haben. Und deshalb wollen wir überlegen, dass das deutlich mehr eingebaut werden muss. Wir haben aktuell eh für die Wärmeplanung der Stadt hier alle möglichen Potenzialanalysen laufen. Und wir fordern: Wir brauchen auch eine systemische Auswertung der Möglichkeiten, wie Geothermie ein Potenzial sein kann. Es gibt eine solche Studie aus der Vergangenheit, das ist das Projekt "Integrierte WärmeWende Wilhelmsburg", IW3. Da hat man damals viel gefunden. Und ich will gleich etwas zur Einordnung sagen und auch gleich auf den CDU-Antrag Bezug nehmen. Wir sollten eine Sache nämlich nicht wiederholen, die wir damals gemacht haben. Als wir, das war ungefähr vor vier Jahren, in der letzten Legislatur, haben wir über dieses Projekt schon gesprochen und gesagt: "Mensch, das gibt riesige Potenziale." "Das wird ganz Wilhelmsburg versorgen, vielleicht sogar ganz Harburg versorgen." Und dann wurde da gebohrt, und nach zwei Jahren wurde auch was gefunden, und wir versorgen damit 6.000 Haushalte in Wilhelmsburg. Das ist super für diese 6.000 Haushalte, das freut mich sehr, dass wir das haben, aber wir müssen deswegen ganz nüchtern diesmal sagen, und das ist ja deswegen auch die Stoßrechnung unseres Antrags: Lassen Sie uns erst mal alle Potenziale in den Stadtteilen einmal nüchtern analysieren, welche Größenordnungen da wirklich gehen. Wir suchen nicht das eine Megaprojekt, sondern im Zweifel für verschiedenste Stadtteillösungen Möglichkeiten, was zu unterstützen. Da ist, glaube ich, eher der Funken Wahrheit drin, und deswegen wollen wir Quartier für Quartier durchgehen. Und der CDU-Antrag umfasst einige Punkte, die ich nicht so teile, andere sind gar nicht schlecht, aber im Großen und Ganzen geht es ja schon dran vorbei. Also, wir sind ja noch in der Erhebung der Datensätze, was haben wir an Potenzialen, wie kann man das einbauen, und ich würde lieber, wenn wir den Bericht dann haben und wissen, was haben wir in der Stadt für Potenziale, dann über Maßnahmen reden, die man daraus ableitet, und nicht jetzt schon Maßnahmenkataloge beschließen, ohne dass wir diese Potenziale ordentlich analysiert haben. Lassen Sie uns erst mal quasi die Faktengrundlage schaffen, um Geothermie in dieser Stadt salonfähig zu machen. Und jetzt noch eine Sache, die natürlich kein Zufall ist: das Timing dieses Antrags. Im Dezember hat die Bundesregierung das Geothermiebeschleunigungsgesetz beschlossen. Und das hilft uns; nämlich genau die Punkte, die ich zu Anfang angesprochen habe, die Versicherungsrisiken und die Schwierigkeiten bei der Genehmigung, insbesondere beim Planungs- und Genehmigungsverfahren, werden beide bundesrechtlich massiv unterstützt. Wir können, wenn wir ein Projekt finden, es viel schneller umsetzen als früher. Und wenn wir eins haben, können die Bohrungsrisiken jetzt bundestechnisch mehr übernommen werden. Das heißt, das, wir in den letzten Jahren ergründet haben, können wir jetzt mit Rückenwind aus der Bundesregierung auch deutlich besser angehen. Deswegen bitte ich Sie, unterstützen Sie diesen Antrag. Lassen Sie uns grundlastfähige, nachhaltige und günstige Energiequellen für diese Stadt besser in den Blick nehmen. Und seien es kleine Möglichkeiten. Jede Art der Wärmemix würde helfen, Hamburg voranzubringen. Und deshalb wollen wir eine Geothermiestrategie für diese Stadt. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Einbringung des Antrages. Er ist richtig und überfällig. Und dass sich Rot-Grün jetzt intensiv mit der Geothermie befasst, ist löblich. Aber der vorliegende Antrag bleibt deutlich hinter dem zurück, was Hamburg jetzt braucht. Ihr Antrag beschreibt, will prüfen und evaluieren, will aber zu wenig konkret umsetzen. Geothermie ist keine neue Idee und kein politisches Neuland. Die Potenziale sind seit Jahren bekannt, fachlich bewertet und technisch verfügbar. Was bislang gefehlt hat, sind nicht Erkenntnisse, sondern der Schritt von der Erkenntnis zur Umsetzung. In den vergangenen Jahren hat es in Hamburg mehrere parlamentarische Initiativen zur Geothermie gegeben, alleine drei von der CDU-Fraktion: 2018, 2020 und zuletzt im November letzten Jahres. Wir haben frühzeitig auf die Chancen der Geothermie hingewiesen und konkrete Schritte eingefordert. Alle diese Anträge wurden von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Hamburg steht heute dort, wo es auch schon vor Jahren stand, mit durchaus viel Wissen, aber mit zu wenig realisierten Projekten. Dabei gibt es in Hamburg längst ein laufendes Praxisbeispiel, und Sie haben es genannt: das Geothermieprojekt in Wilhelmsburg. Dort wurden Bohrungen erfolgreich durchgeführt, Erkenntnisse gewonnen und wichtige Erfahrungen für die Hamburger Wärmeversorgung gesammelt. Aber auch dieses Projekt zeigt: Geothermie kommt nicht von selbst voran. Die bisherigen Erfahrungen, wie in Wilhelmsburg, machen deutlich, dass Geothermie in Hamburg strukturierter, verlässlicher und strategischer vorangebracht werden muss. Denn selbst dort, wo Potenziale nachgewiesen sind, fehlen bislang klare Zuständigkeiten, verbindliche Zeitpläne und eine systematische Übertragung auf weitere Standorte. Diese Zeit hätte besser genutzt werden können, für Vorbereitung, für Investitionen, für Planungssicherheit. Und wir als CDU waren mit dieser Einschätzung nicht alleine. Auch aus der Hamburger Wirtschaft kamen früh klare Signale. Bereits 2019 hat die Handelskammer Hamburg deutlich gemacht: Geothermie ist ein zentraler Baustein einer wirtschaftlich tragfähigen Wärmewende. Dieser Impuls wurde zu lange ignoriert. Meine Damen und Herren, eine Wärmewende gelingt nicht durch weitere Analysen allein. Sie braucht erstens klare Zuständigkeiten, zweitens verlässliche Rahmenbedingungen und drittens den Mut, Entscheidungen zu treffen. Genau hier setzt unser Zusatzantrag an. Wir wollen Geothermie nicht nur strategisch anerkennen, sondern sie systematisch und wirtschaftlich in die Umsetzung bringen. Deshalb fordern wir einen verbindlichen Masterplan für die Tiefengeothermie, mit klaren Zeitplänen, Zuständigkeiten und Investitionsperspektiven. Wir fordern, Geothermie verbindlich in die kommunale Wärmeplanung zu integrieren und geeignete Vorranggebiete zu definieren. Zudem schlagen wir ein landeseigenes Geothermie-Kompetenzzentrum vor. Eine zentrale Anlaufstelle, die Projekte vorbereitet, Genehmigungen koordiniert und Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt. Wir wollen weitere Pilotprojekte, nicht nur in der klassischen Fernwärme, sondern auch in Quartieren und bei industriellen Anwendungen. Und wir fordern wirtschaftlich tragfähige Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle, um auch privates Kapital zu mobilisieren. Denn, und das ist entscheidend, ohne Investitionen wird aus Potenzialen keine Realität. Der Antrag der Koalition bleibt bei all dem leider zu unkonkret. Er benennt Ziele, lässt aber offen, wie sie tatsächlich erreicht werden können. Geothermie ist kein ideologisches Projekt. Sie ist ein Standortfaktor, sie schafft Versorgungssicherheit und sie kann langfristig zur Stabilität der Wärmepreise beitragen, wenn man sie entschlossen angeht. Hamburg sollte jetzt die vorhandenen Potenziale nutzen und verlorene Zeit aufholen. Unser Zusatzantrag zeigt einen pragmatischen, wirtschaftlichen, vernünftigen Weg dorthin. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu, für eine Wärmewende mit Substanz, mit Tempo und mit wirtschaftlicher Vernunft. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben es schon angesprochen: In Wilhelmsburg werden die Hamburger Energiewerke noch in diesem Jahr zum ersten Mal in Hamburg erneuerbare Wärme aus Geothermie im großen Stil an ihre Kunden liefern. Mehr als 6.000 Haushalte werden dort künftig mit Erdwärme aus 1.300 Meter Tiefe versorgt, die in das Wilhelmsburger Wärmenetz eingespeist wird. Die Geothermie birgt wirklich ein sehr großes Potenzial für die Dekarbonisierung unserer Fernwärme. Der große Vorteil ist, dass es so tief unter der Erde das ganze Jahr über konstant warm ist. Das heißt, wir können diese Wärme immer anzapfen. Das ganze Jahr, ohne tages- und jahreszeitliche Schwankungen, kann auf diese Art und Weise Energie erzeugt werden. Was noch nicht angesprochen wurde: Hamburg liegt im norddeutschen Becken. Das ist eine von drei Regionen in Deutschland, die ein besonders hohes hydrothermales Potenzial haben. Also noch mal im Klartext: Gerade hier in Hamburg können und sollten wir die tiefe Geothermie nutzen, um unsere Wohnungen warm zu kriegen, denn unsere Lage dafür ist sehr günstig. Nicht zuletzt ist Geothermie eine erneuerbare Energiequelle. Das heißt, wir reduzieren unsere CO2-Emissionen und machen uns unabhängig von problematischen Lieferländern fossiler Rohstoffe. Die Bürger:innen dieser Stadt haben uns den Auftrag gegeben, Hamburg bis 2040 zur Klimaneutralität zu bringen. Das ist eine große Herausforderung. Und dafür wird ein Projekt, auch wenn es ein klasse Projekt ist, nicht ausreichen. Wir müssen jetzt schnell wegkommen von Pilotprojekten und Machbarkeitsstudien, hin zu vielen Projekten, die zügig und in der Breite umgesetzt werden. Wir müssen ganzheitlich auf unsere Stadt schauen. Wo geht noch was? Wo sind Potenziale? Und vor allem: Wo sind weitere mögliche Standorte für große Anlagen zur Nutzung der Geothermie? Das wollen wir mit unserem Antrag zumindest anstoßen. Meine Damen und Herren, wir haben heute auch noch den Prüfbericht zum Kohleausstieg auf der Tagesordnung. Auch dabei geht es um die Dekarbonisierung unserer Fernwärme. Und auch, wenn wir mit dem Kohleausstieg hier in Hamburg wirklich gut vorankommen, liegen in der Dekarbonisierung der Fernwärme insgesamt noch einige Herausforderungen auf dem Weg vor uns. Wir werden bis 2030 einen steigenden Anteil an Erdgas im Fernwärmemix sehen, von zurzeit 10 Prozent auf 45 Prozent in 2030. Den müssen wir dann bis 2040, vielleicht mit Ausnahme von Backup-Spitzenlastkraftwerken, direkt wieder runterdrücken. Und hierbei kann die Geothermie als grundlastfähige, erneuerbare Wärmequelle wirklich einen extrem großen Beitrag leisten. Und diesen Beitrag brauchen wir auch dringend. Das heißt: Wilhelmsburg ist ein tolles Projekt. Wir brauchen noch viel mehr davon, denn in Hamburg versorgen wir ja nicht nur die dort angeschlossenen 6.000 Haushalte, sondern insgesamt über 500.000 Wohneinheiten mit Fernwärme. Wir müssen Wilhelmsburg daher als Startprojekt verstehen, als Blaupause für weitere Geothermieprojekte, die wir schnell planen und bauen und in der Breite umsetzen müssen. Zugleich sollten wir auch Standorte und Potenziale für intersaisonale Aquifer-Wärmespeicher untersuchen. Die nutzen die Wärmekapazität von Wasser und Gestein in mehreren Hundert Meter Tiefe, um Wärme vom Sommer in den Winter rüber zu speichern. Wir hoffen, dass wir mit unserem Antrag, mit einer umfassenden Geothermiestrategie für Hamburg, all das anstoßen können. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Strategie mehr in und für Hamburg. Man hat schon das Gefühl, man könnte es auch wahrscheinlich belegen, dass vor lauter Strategien es in Hamburg ein Umsetzungsdefizit gibt. 2008, im Rahmen der IBA, wurde die Geothermie zur Nutzung sozusagen als Projekt ausgeschrieben. 2010 gab es erste geologische Ergebnisse und 2022 wurde dann tatsächlich, in wesentlich geringerer Tiefe als ursprünglich erwartet, wurde dann tatsächlich wärmeres Wasser gefunden. Aber was ist denn der Nutzen dieser Projekte, dieses Projekts? Auf eine Anfrage haben die Hamburger Energiewerke gesagt: "Die Kosten der Wärmepumpen, die in Wilhelmsburg eingesetzt werden", und es müssen mehrere gestaffelt eingesetzt werden, weil das Wasser eben nicht die idealen Bedingungen erfüllt, "die Kosten dieser Wärmepumpen sind ein Betriebsgeheimnis." Und die Betriebskosten? Dazu konnten keine belastbaren Angaben gemacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht jede Strategie macht Sinn, wenn die Daten fehlen. Und 2009 hat Die Linke hier in der Bürgerschaft noch gesagt: "Die Linke ist für die Erforschung des Potenzials der Tiefengeothermie." Auch 16 Jahre später ist diese Aussage völlig richtig. Aber es gilt, das Potenzial zu erforschen, und hier nicht eine Strategie auf Sand zu setzen. Eins nach dem anderen, so geht es nicht. Und gerade rund um den Zukunftsentscheid, um den Entscheid "Unser Hamburg – Unser Netz", lassen Sie mich noch einmal ganz deutlich betonen: Auch Geothermie als Energiequelle gehört in öffentliche Hand! Zwei von drei Erlaubnisfeldern zur Wärmeaufsuchung in Hamburg sind in privatem Besitz! Dort kann HanseWerk Natur nach Geothermie forschen. Ein einziges ist im Besitz der Stadt, in einem Besitz ihres Unternehmens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon das ist der völlig falsche Ansatz. Und die Frage ist: Wie kommt so etwas überhaupt zustande? Und hier steht nichts, keine Aussage zur Sozialverträglichkeit und den zu erwartenden Preisen. Und die Kostentransparenz fehlt völlig. Welche Rolle soll Geothermie in Hamburg außer der Grundlastfähigkeit tatsächlich sozialverträglich für die Zukunft spielen? Dazu gibt es hier keine Aussage, und bevor ich eine Strategie entwickel, muss ich mich politisch darüber verständigen, was ich für die Menschen in dieser Stadt, was ich für die Gerechtigkeit, die Energiegerechtigkeit in dieser Stadt erwarte und tun werde. Und deswegen, lieber Kollege Mohrenberg, man braucht mehr als zwei Bohrtürme. Man braucht ein soziales Konzept zur Umsetzung der Energieversorgung, und da kann ich nicht die Geothermie, die heute extrem schwach im Prinzip aufgestellt ist, und wir alle wissen, dass das nur auf einer Aussage beruht, dass da vielleicht mehr möglich ist in Zukunft. Wir alle wissen, dass es mehr braucht als diese schwache Aussage. Und die gezielte Auswertung des Reallabors... Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht ein Grundverständnis eines solchen Projektes wie des Reallabors, dass es ausgewertet wird? Wozu werden denn da Millionen von Euro in die Forschung reingesteckt, liebe Kolleginnen und Kollegen? So geht es nicht! Und dass das eines Antrags bedarf, das ist eine Unverfrorenheit. Und deswegen noch mal: Energieversorgung gehört in öffentliche Hand! Sie muss sozialverträglich sein! Und es muss Transparenz herrschen! Das ist im Moment hierfür nicht gegeben. Das leistet Ihr Antrag nicht, und deswegen werden wir diesem Antrag so nicht zustimmen. Ja zur Erforschung der Daten, nein hier auf dieser Basis, eine Strategie, wieder eine Strategie in Hamburg zu begründen. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Geothermie ist prinzipiell eine faszinierende Möglichkeit, die Wärme zu nutzen. Das gilt insbesondere für Orte, wo heißes Wasser sich nah an der Erdoberfläche befindet. So werden zum Beispiel die Häuser günstig in Island beheizt. Bei uns erreicht man heißes Wasser erst in großer Tiefe. Das ist jedoch teuer. Zum Glück gibt es noch Bohrlöcher aus früheren Ölbohrungen, die sich nutzen lassen. Das reduziert natürlich die Kosten. Aber viel entscheidender ist, dass sich die vorgesehenen 180 Grad Celsius in 3.000 Meter Tiefe nicht erzielen lassen. Es bleibt in Harburg lediglich die Möglichkeit, in circa 1.300 Meter Tiefe 48 Grad heißes Wasser zu gewinnen. Für Fernwärme ist diese Temperatur zu niedrig. Beachten Sie den riesigen Unterschied von 180 Grad zu 48 Grad. Deshalb will man das Wasser auf 75 bis 85 Grad erwärmen. Selbst mit Wärmepumpen wird das ziemlich teuer. In den Unterlagen wird auch nicht annähernd gesagt, was das Heizen für die Bürger dann kosten wird. Auch eine Anfrage hat keine Klarheit geschaffen. Aber das ist der entscheidende Punkt. Grundsätzlich sind wir offen gegenüber allen Technologien. Jedoch muss der Nutzen sorgfältig gegenüber den Nachteilen und Kosten abgewogen werden. Hier ist zu befürchten, dass das Projekt für die Bürger wegen der hohen Kosten nicht akzeptabel sein wird. Zumindest lassen sich diese Befürchtungen mit den vorgelegten Daten nicht widerlegen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Was wir an der Universität Hamburg erleben, ist kein vorübergehender Engpass, nein, es ist ein strukturelles Defizit, es ist ein Notstand. Wenn die Universität auf ausdrücklich politischen Wunsch Rücklagen vollständig abbaut, um strukturelle Engpässe zu kompensieren, und zusätzlich noch trotz jahrelanger Vakanzen bei Professuren pauschal 4,5 Prozent Fakultätsbudget einsparen soll, ist die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems bedroht und damit die Substanz von Forschung und Lehre, meine Damen und Herren. Und genau das geht auf Kosten der Studenten. Das geht auf Kosten der Studenten, das können wir uns hier gar nicht leisten. Sie, meine Damen und Herren, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen: Sie sparen die Unis hier in Hamburg kaputt! Und das ist der Sachverhalt, damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Und Sie sollten endlich handeln, als sich einfach nur jedes Mal wieder auf Budgethoheit der Universitäten zurückzuziehen. Ja, die haben sie, aber trotzdem sind sie jetzt in Not. Das heißt, Sie müssen handeln. Wir haben da ein paar Vorschläge für Sie vorbereitet, denn von Ihnen haben wir bis jetzt ja hier dazu nichts gehört. Wir fordern unter anderem in unserem Antrag endlich eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Hochschulen, die über 2030 hinausgeht, damit sie endlich langfristiger und auch wirklich planen können. Und endlich die Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung, um zentrale Zukunftsinvestitionen in Forschung und Lehre zu finanzieren. Das haben wir schon lange gefordert, das hat auch die Handelskammer gefordert. Tun Sie's endlich! In Bayern und in anderen Bundesländern, in Baden-Württemberg, selbst in Berlin passt das. Da klappt das. Schauen wir mal dahin, dann können Sie das vielleicht ja auch mal versuchen. Und wir haben das hier auch schon öfter diskutiert: Worum es nämlich eigentlich geht, ist ja auch das Mindset. Hier wird immer gesagt, was alles nicht geht, was alles so schwierig ist. Wollen wir nicht einfach probieren, was geht? Das Mindset muss da sein. Wie gesagt, in Bayern, ich hab's selber erlebt, ich hab mit den Kollegen da gesprochen, da geht wirklich die Post ab. In Hamburg wird irgendwie rumlaviert. Es geht um exzellente Forschung, es geht um Lehre, es geht um einen starken Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft. Meine Damen und Herren, ich sehe, meine Redezeit ist hier gleich zu Ende, deswegen noch mal der Appell: Verspielen Sie die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und unseres Wissenschaftsstandorts Hamburgs nicht! Setzen Sie sich endlich in Gang! Kommen Sie in die Umsetzung und fangen Sie bitte an, auch die Dinge zu tun! Das ist für unsere Universität wichtig, das ist für die Studenten wichtig. Und das ist übrigens auch für die Exzellenzen wichtig, auf denen Sie sich ja hier so gerne ausruhen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Frau von Treuenfels-Frowein, in Ihrem Antrag beschreiben Sie aktuelle Herausforderungen an einzelnen Hochschulen. Sie ziehen daraus jedoch den Schluss einer Systemkrise. Doch Ihre Pauschalisierung wird der Lage an den Hochschulen wirklich nicht gerecht. Ja, an der Uni Hamburg ist die finanzielle Lage in der Tat angespannt. Bei anderen Hochschulen sieht das hingegen komplett anders aus. Von einer strukturellen Unterfinanzierung des gesamten Hochschulsystems zu sprechen, ist daher absolut nicht richtig. ...Universität. Hamburg hat seine Hochschulen in den vergangenen Jahren gezielt gestärkt, sowohl in der Exzellenz als auch in der grundständigen Lehre. Tarif- und Energiekostensteigerungen wurden ausgeglichen und zusätzliche Mehrbedarfe mit Haushaltsmitteln abgefedert. Hinzu kommt: Hochschulfinanzierung erschöpft sich nicht in Globalzuweisungen. Wir investieren massiv in neue Wissenschaftsbauten, sanieren bestehende Infrastruktur und entwickeln leistungsfähige Forschungsumfelder. Das stärkt Forschung und Lehre gleichermaßen. Forderungen nach Finanzierungszusagen über das Jahr 2030 hinaus mögen gut klingen, sind aber haushalterisch jedoch in Hamburg nicht seriös zu treffen. Und Verantwortung in der Hochschulpolitik heißt, Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie Entwicklungsperspektiven in der parlamentarischen Haushaltsverantwortung mitzudenken. Und deshalb stehen Wissenschaftsbehörde, Senat und die Universitäten im engen Austausch mit den Hochschulen und arbeiten gemeinsam daran, die Förderinstrumente und Steuerungssysteme weiterzuentwickeln, um Planungssicherheit zu schaffen. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Dialog und gemeinsame Lösungen, keine pauschalen Zuschreibungen. Wir lehnen den Antrag daher ab. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Die CDU legt hier einen Antrag vor, der auf den ersten Blick viele wünschenswerte Dinge fordert, aber dabei wichtige Fakten ignoriert und wesentliche Dinge nicht erklärt. Daher lehnen wir den Antrag ab. Frau von Treuenfels-Frowein, Sie beklagen im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der Uni im "Hamburger Abendblatt" fehlende politische Verantwortung. Man dürfe sich nicht auf Wissenschaftsfreiheit und Budgethoheit zurückziehen. Vielleicht ist Ihnen entgangen, was die rot-grüne Regierung in den letzten Jahren investiert hat. Frau Sturzenbecher hat es gerade einmal aufgeführt. Wir haben nicht nur das Globalbudget erhöht, wir haben die Tarifsteigerungen ausgeglichen und darüber hinaus speziell der Uni Hamburg 10 Prozent jährlich an Zuwachs gegeben, um unter anderem die Exzellenzinitiative zu finanzieren. Und das wirklich in einer außergewöhnlichen finanziellen Situation. Und Berlin ist da wirklich das allerschlechteste Beispiel, wenn Sie mal sehen, was da an Hochschulen gespart wird. Und ich frage mich: Was stellen Sie sich denn vor unter politischer Verantwortung? Dass die Behörde den Haushaltsplan der Universität Hamburg erstellt und bestimmt, wo, wer, wann, wie eingestellt wird? Ich wette, dann hieße es, wir betreiben rot-grüne Planwirtschaft. Und besonders lustig ist außerdem ein anderer Punkt Ihres Antrags. Sie fordern, die Lockerung der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Und genau das tun wir ja in Hamburg! HAFUN ist da das beste Beispiel, und gerade im Bereich Wissenschaft tun wir das sehr verlässlich. Allerdings auf Bundesebene, wo Sie in Verantwortung sind, da passiert genau das nicht. Sie kündigen in Ihrem Koalitionsvertrag eine Hochschulbauinitiative an und geben dann 2026 lächerliche 60 Millionen in den Bundeshaushaltsplan. Das ist ein Viertel HAFUN für die gesamte Bundesrepublik! Und gleichzeitig belasten Sie die Kommunen und Länder mit Ihren teuren Wahlgeschenken. Herr Dressel hat es gerade erwähnt. Wichtig ist, gemeinsam mit den Hochschulen jetzt Lösungen zu finden, denn die Probleme sind ja in der Tat da, aber in Respekt vor ihrer Autonomie und unter konsequenter Wahrung der Wissenschaftsfreiheit. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen und Studis an den Hamburger Hochschulen. Das war ein sehr eindrucksvolles Statement heute Morgen am Hochschulaktionstag: Mit deutlich mehr noch als 1.000 Leuten waren wir auf der Straße. Denn was auch immer wir gerade gehört haben: An der Uni werden Stellen nicht nachbesetzt, Öffnungszeiten von Bibliotheken gekürzt, ganze Schwerpunkte in Studiengängen gestrichen. Und wohlfeil, muss ich sagen, wird gegen diesen absolut berechtigten Protest vom Senat auf die Hochschulautonomie verwiesen. Immer heißt es, auch hier bei Frau Sturzenbecher, bei Frau Storm, auch hier heißt es, man stelle doch alle nötigen Mittel bereit, es sei doch alles Mögliche auch erhöht worden. Dieses Narrativ wird spektakulär von der Realität widerlegt. Nur ein Beispiel: Die Professur für Didaktik der Sozialwissenschaften. Seit 2023 unbesetzt und seitdem durch den emeritierten Vorgänger vertreten. Besetzungszeitpunkt unbekannt. Das und noch weitere Beispiele sind Ergebnis des Stellenroulettes, das notgedrungen an der Uni stattfindet. Denn 4,5 Prozent müssen auch dieses Jahr mit dem Rasenmäher auf dem Rücken der Studierenden und der Beschäftigten weggemäht werden. Mein Kollege Kay Jäger hat in der letzten Bürgerschaftssitzung klargemacht: Nicht einmal die pünktliche Überweisung der Gehälter für studentisch Beschäftigte ist gewährleistet. Unglaublich! Wir werden also dem Antrag der CDU allergrößtenteils zustimmen mit Ausnahme des Punkts zum Stiftungsunwesen. Herr Dressel und Frau Blumenthal, bitte nehmen Sie die Proteste an der Universität ernst! Der Unmut zieht sich durch sämtliche Statusgruppen. Sorgen Sie dafür, dass die Hochschulen ausfinanziert sind. Sorgen Sie für exzellente Studienbedingungen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Das Hochschulwesen hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Neben den vielkritisierten Umstiegen auf das BA- und MA-System sind die Studentenzahlen in Hamburg mit zuletzt ungefähr 120.000 Studenten fast doppelt so hoch wie noch zu Anfang des Jahrtausends. An der Universität Hamburg blieben die Zahlen hingegen etwa gleich bei circa 42.000. Ein Wachstum war hier nicht möglich, auch weil die Finanzierung der Universität das nicht ermöglicht hat. Und wenn jetzt behauptet wird, es wäre ja nur die Universität Hamburg und nicht das gesamte Hochschulsystem, dann muss man dazu auch wissen: Die Universität Hamburg macht in der Finanzierung des Hochschulsystems ungefähr die Hälfte aller Beiträge aus. Also es ist durchaus ein systemisches Versagen, das hier vorliegt. Tatsächlich ermöglicht die Finanzierung der Universität seit vielen Jahren nicht einmal mehr ausreichend Personal oder die Instandhaltung der Gebäude. Trotz Einsatz aller Rücklagen, die mittlerweile aufgebraucht sind. Der Investitionsstau beläuft sich bis 2030 angeblich auf rund 6 Milliarden Euro. Die Frage ist also: Wieso ist das so? Warum ist denn jetzt eine finanzielle Stütze so bitter nötig? Und die Ursache liefert uns die Universitätsleitung freundlicherweise gleich mit. Es ist die Inflation. Inflation aufgrund einer erzwungenen Energiewende, denn die Energiekosten sind ein wesentlicher Punkt, weswegen die Leistungen der Universität nicht mehr voll erbracht werden können. Durch einen Atomausstieg der CDU, ein planwirtschaftliches EEG von SPD und GRÜNEN, CO2-Steuer von SPD, GRÜNEN und CDU oder einen Heizungshammer von SPD, GRÜNEN und FDP und nicht zuletzt den Abriss des Moorburger Kraftwerkes von SPD und GRÜNEN. Meine Damen und Herren, beenden Sie endlich diese wirtschaftsfeindliche, bildungsfeindliche und menschenfeindliche Politik! Erlauben Sie den Menschen endlich eine Alternative und damit eine Zukunft für unser Bildungssystem und für unser Land. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Hamburg steigt aus der Kohleverbrennung aus und kommt dabei von der Planungs- in die Umsetzungsphase. Der Senat hat uns den Prüfbericht zum Kohleausstieg vorgelegt, und die ganz kurze Zusammenfassung ist: Es geht voran. Es geht voran bei der Dekarbonisierung unserer Fernwärme. Denn die beiden Kohlekraftwerke, die wir hier in Hamburg haben, Tiefstack und Wedel, gehören den Hamburger Energiewerken und speisen Wärme ins Fernwärmenetz ein. Den Großteil der Wärme tatsächlich, die Kohle macht momentan noch 63 Prozent im Fernwärmemix aus. Dieser Anteil wird bis 2030 auf 0 Prozent sinken, und das spart ganze 500.000 Tonnen CO2 gegenüber dem Vergleichsjahr 2020 ein. Das ist ein großer und wichtiger Meilenstein auf unserem Weg hin zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Der Kohleausstieg ist wichtig für den Klimaschutz, für unsere geopolitische Unabhängigkeit von problematischen Lieferländern, vor allem Russland bei der Steinkohle, für die Umwelt und für die Anwohnenden vor Ort. Die Volksinitiative "Tschüss Kohle!" hat mit ihrem jahrelangen Einsatz hierzu einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet. Das Heizkraftwerk Wedel soll zuerst vom Netz gehen, noch in diesem Jahr. Es ist mittlerweile über 60 Jahre alt und verfeuert Steinkohle. Es wird künftig ersetzt durch den Energiepark Hafen auf der Elbinsel Dradenau. Dort werden verschiedene Komponenten von Abwasserwärmepumpen, Müllverbrennung und Industrieabwärme bis hin zu einer Gas- und Dampfturbinenanlage zukünftig die Wärme bereitstellen. Außerdem ist seit 2023 dort auch schon eine Power-to-Heat-Anlage, also Strom zu Wärme, im Einsatz, die bereits heute real dazu beiträgt, dass wir in Hamburg Kohle durch erneuerbare Energien ersetzen. Es ist auch wichtig, dass Wedel in diesem Jahr tatsächlich vom Netz geht, denn die Situation ist für die Anwohnenden vor Ort aufgrund der Partikel, die das Kraftwerk emittiert, die in die Vorgärten und auf die Autos schneien, belastend. Das Kraftwerk Tiefstack wird zum Energiepark Tiefstack umgebaut. Auch dort wird neben Müllverbrennung und industrieller Wärme eine Flusswasserwärmepumpe künftig Wärme bereitstellen. Es gibt dort bereits ein Gaskraftwerk, und das bestehende Kohlekraftwerk wird auch dort schrittweise auf Gas umgerüstet. Und damit, meine Damen und Herren, komme ich auch zu den Herausforderungen, die noch vor uns liegen. Der Prüfbericht zeigt uns: Wir kommen hier in Hamburg mit dem Kohleausstieg bis 2030 richtig gut voran. Wir sehen in dem Kontext aber einen steigenden Anteil an fossilem Erdgas im Fernwärmemix, von momentan 10 Prozent auf dann 45 Prozent in 2030. Ich hab es vorhin schon gesagt: Die Bürger in dieser Stadt haben uns den Auftrag gegeben, Hamburg bis 2040 zur Klimaneutralität zu bringen. Das bedeutet, dass wir vielleicht mit Ausnahme von Spitzenlastkraftwerken als Backup in der Fernwärme bis 2040 aus dem Erdgas wieder raus müssen. Denn Erdgas ist eben fossil und nicht klimaneutral. So, im Anlagenbau von Großprojekten ist 2040 quasi übermorgen. Auch 2045 wäre das ehrlicherweise. Den Hamburger Energiewerken als Kraftwerksbetreiber und Fernwärmeanbieter steht hier noch eine große Kraftanstrengung bevor. Wir als Abgeordnete sollten diesen Prozess eng begleiten und unterstützen. Wir haben vorhin, vor einer Stunde mit unserem Antrag eine Geothermiestrategie auf den Weg gebracht. Das ist ein erster Anstoß. Geothermie als grundlastfähige erneuerbare Wärmequelle hat ein riesengroßes Potenzial für die Dekarbonisierung unserer Fernwärme. Hier müssen wir weitere Standorte für große Anlagen identifizieren und die Planung anstoßen. Dasselbe gilt aber auch für Fluss- und Abwasserwärmepumpen, für weitere Power-to-Heat-Anlagen und für die Erschließung weiterer Abwärmequellen. Also, es bleibt noch einiges zu tun, um den Erdgasausstieg in der Fernwärme auf den Weg zu bringen. Beim Kohleausstieg in der Fernwärme ist Hamburg bereits auf dem richtigen Weg. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! In den letzten Jahren war bundespolitisches Reizthema oft: Kriegen wir den Kohleausstieg hin? Bis wann kommt er? Drei Bundesregierungen nacheinander haben unterschiedliche Konzepte dazu gehabt. In Hamburg waren wir da immer schon einen Schritt weiter. Wir haben schon in der letzten Legislatur nicht nur darüber gesprochen, ob wir es machen, sondern darüber, wir es eigentlich machen. Wir haben in Ausschüssen schon über konkrete Gutachten gesprochen, über Umbaupläne und haben uns gefragt: Schaffen wir den Kohleausstieg a) bis 2030? Schaffen wir es, zwei Kohlekraftwerke bis dahin auch in dem Umfang sicher zu ersetzen? Und schaffen wir es damit, Wärme für eine halbe Million Haushalte jeden Tag anbieten zu können? Und jetzt, wo der Prüfbericht vorliegt, sehen wir: anscheinend schon. Wir haben nicht nur ein ambitioniertes Ziel gehabt, sondern wir sehen, die ersten Anlagen sind funktionsfähig, Wir haben ein belastbaren Plan. Und der Kohleausstieg 2030 ist – und das haben wir jetzt noch mal per Prüfbericht gesehen – auf einem sehr guten Weg für Hamburg. Frau Nerlich hat eben gerade schon mal dargelegt, was das fürs Klima bedeutet. Eine halbe Million Tonnen CO2-Ersparnis ist der Wahnsinn, das will ich gar nicht weiter ausführen. Ich glaub, das steht so für sich. Ich möchte gerne einen anderen Punkt aber noch mal hervorheben, der auch uns als SPD besonders wichtig bei diesem Thema ist, nämlich wie wir eigentlich die Kraftwerke ersetzen. Weil wenn wir mal ganz nüchtern auf die deutsche Energiepolitik gucken, gibt es zwei große Probleme. Und wir haben hier in Hamburg versucht – und wir sehen, das funktioniert anscheinend irgendwie –, die zu kombinieren. Das eine ist die Frage der Wärmewende. Wie schaffen wir es in Deutschland, die großen Mengen an Wärme, die aus Kohlekraftwerken kommen, zu kompensieren? Und das Zweite ist: Wie schaffen wir es eigentlich, die Industrie in Hamburg und auch in Deutschland zu stabilisieren und zu halten? Wir sehen, an vielen Orten in Deutschland geht die Industrie gerade durch eine wirklich schwierige Phase mit hohen Produktionskosten, hohen Energiekosten. An vielen Ecken in Deutschland hoffe ich, dass sie es schaffen wird. Und wir haben in Hamburg überlegt: Wie können wir diese beiden Baustellen eigentlich kombinieren? Gibt es eine Möglichkeit, das zusammenzudenken, dass, wenn man da schon Ingenieure dransetzt, Geld reininvestiert, dass man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann? Und wir haben deswegen gesagt, lass uns das doch nutzen, dass wir in Hamburg unfassbar viel Grundstoffindustrie haben mit enorm viel Wärme, die in den letzten Jahren Geld dafür ausgeben muss: Kühltürme bauen, die unterhalten, Wärme wieder... Warmwasser wieder reduzieren, damit es dann irgendwo abgelassen werden kann. Die haben massig Millionen an Geld ausgegeben, um ihre Wärme wieder kühl zu machen. Und auf der anderen Seite brauchen wir dringend Wärme und haben deshalb das erste Kombiprojekt in Deutschland gestartet, zu sagen, lass uns doch die Abwärme der Industrie nehmen einfach, anstatt dass die Geld verbraten darf dafür, das wieder abkühlen zu müssen. Und wir haben gesehen, das sind gar nicht nur ein paar Megawatt, das reicht richtig aus, in der Kombi mit anderen Anlagen, ein ganzes Kohlekraftwerk zu ersetzen. Und man muss sagen: Das ist doch die Gewinnergeschichte dieses Prüfberichts. Weil wir haben oft darüber gesprochen: Klappt das denn? Funktioniert es aus der Veddel, Rothenburgsort, Wilhelmsburg Nord, die ganzen verschiedenen Unternehmen alle zu nehmen, ihre Fernwärme zu bündeln, es noch mal leicht anzuheizen, unter der Elbe durch bis nach Altona zu schicken und da in die Heizung zu packen? Und wir sehen jetzt: 85 Prozent der Anlagen sind bereits fertig gebaut und Inbetriebnahme Ende 2026. Ehrlicherweise, das ist doch die Gewinnergeschichte, die hier steht. Wir haben es geschafft, die Hamburger Industrie nicht als Störfaktor zu sehen, weil sie viel Energie emittiert, sondern zu sagen, lass uns das doch nutzen, dass sie so viel Abwärme hat. Lass uns einen Standortvorteil schaffen. Ihr verdient quasi daran mit, dass ihr unsere Wärme dekarbonisiert. Und das, meine Damen und Herren, ist das, was Schule machen sollte in ganz Deutschland. Ich hab so noch eineinhalb Minuten, aber ich glaube, die Grundmessage ist eigentlich gesagt. Wir sollten gucken, auch bei der Umsetzung der letzten 15 Prozent... Und gleich wird kommen: "Wedel ist ja immer noch am Netz." Das hätte ich mir auch schon dreimal abgeschaltet gewünscht. Aber dass wir endlich 85 Prozent von diesem doch sehr komplexen Ersatzsystem mit auf den Weg gebracht haben, freut mich zu lesen. Ich glaub, wir müssen in den nächsten fünf Jahren dranbleiben, dass auch alles so klappt. Ich mein, wir haben einige Benchmarks vor uns, die wir kontrollieren müssen. Wedel Ende 2026, Tiefstack bis 2029 und das Stadtnetz kohlefrei bis 2030. Das kommt nicht von allein, aber wir sehen, wir schaffen es in Hamburg, nicht Energiewende und Industrie gegeneinander auszuspielen, sondern zu gucken, wie schaffen wir es, die guten Industriearbeitsplätze, die Industrieakteure vor Ort, die jetzt da schon sind, einzubinden in die Frage, wie wir aus der Kohle rauskommen. Und wenn wir's schaffen, das weiter zu kombinieren, haben wir eine Win-win-Situation für Hamburger Bürgerinnen und Bürger, fürs Klima und für die Wirtschaft dieser Stadt. Zusammen können wir das, glaube ich, hinbekommen. Ich freu mich auf die nächsten fünf Jahre. Danke schön.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Mohrenberg, also von Wedel hatte ich tatsächlich noch nichts vorgehabt, aber ich kann auch gerne sagen, Wedel ist immer noch nicht abgestellt, das hätte man besser hinbekommen, aber darum geht's nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die Zeitpläne klappen werden, das ist aber ein anderes Thema. Aber kommen wir doch mal zum Prüfungsbericht. Frau Nerlich hat als Vorredner gerade so gesagt: "Wir schaffen jetzt auf jeden Fall Kohle ab." "Da sind wir unabhängiger – Steinkohle, Russland –" "und wir haben nicht mehr so viel Importe und wir sind unabhängiger." Aber haben Sie sich die Zahlen da mal angeguckt, Tabelle 3? Sie kommen von 67 Prozent Kohle auf 0 2030 nach Ihren Planungen. Bei Erdgas kommen Sie von 11 Prozent auf 45 Prozent. Das heißt, Sie schaffen eine nächste Abhängigkeit. Da können Sie doch nicht erzählen, dass Sie die Abhängigkeit wegschaffen, sondern Sie schaffen eine neue Abhängigkeit. Das als positiven Aspekt herauszustellen, finde ich ein bisschen schwierig, ehrlich gesagt. Also im Grunde haben Sie linke Tasche, rechte Tasche gemacht und irgendwie nicht wirklich Erneuerbare rausgeholt, sondern Sie haben in die Abhängigkeit eigentlich nur geschoben. Das ist der erste Punkt, den wir auf jeden Fall kritisch bewerten müssen. Und den zweiten Punkt, der steht ja im Bericht auch deutlich, Sie haben gerade die Einsparung aufgeführt, aber es steht ja auch drin, dass Sie 100.000 Tonnen CO2-Einsparung nicht umsetzen können, weil Sie keine Biomasse umsetzen können. Das vereinfacht den Prozess, wie's da steht, aber faktisch verlieren wir da Möglichkeiten, weiteres CO2 einzusparen. Dann hat Herr Mohrenberg uns ja auch gerade, das finden wir auch positiv, Aurubis und die weitere Industrie, Abwärme, die wir nutzen, um klimaneutral unser Fernwärmenetz zu speisen. Aber dann kommen wir doch zum Klimaentscheid. Jetzt sind wir bei Ihnen, Herr Mohrenberg. Jetzt sagt Aurubis: "Oh, Klimaentscheid 2040 schaffen wir nicht. Wir bauen den Standort hier ab." Das wollen wir alle nicht. Dafür kämpfen wir als CDU insbesondere und sagen, den Klimaentscheid zurücknehmen, damit wir solche Unternehmen wie Aurubis auch vor Ort behalten. Aber Aurubis geht, weil Sie es nicht mitgemacht haben, den Klimaentscheid rückgängig zu machen. Und dann haben wir doch ein Problem. Was machen wir dann, wenn Aurubis gehen würde? Dann haben wir ein Problem. Herr Koltze, ich habe die Geste von Herrn Kappe richtig verstanden, hoffe ich. Ja, er nickt. Sie haben eine Minute Zeit. Also, Aurubis geht nicht, kann ich Ihnen sagen. <i>Ah, Sie sind Aurubis-Chef. Okay.</i> Ich bin zumindest stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und kann Ihnen... Das ist manchmal noch besser. Und... Aurubis hat die Probleme benannt. Das sind auch Herausforderungen, das ist klar. Aber der Punkt ist, dass wir sozusagen Aurubis... also in der Politik Aurubis zuhören und dass wir sagen, wir brauchen so was wie Leitplanken. Wir brauchen so was wie eine Perspektive, wie das geht. Und das war übrigens mit dem Schnellschuss, den's beim letzten Mal irgendwie den Versuch gab, noch mal des Volkes Wille zu kippen, auch nicht eine besonders gute Idee. Wir... Entschuldigung, eine Minute habe ich, glaube ich. <i>- Eine läuft, deswegen bin ich gerade...</i> - Ach so. Der ist gut. Also kurzer Hinweis an dieser Stelle: Aurubis bleibt. Der Hinweis, den der Vorstandsvorsitzende gegeben hat, der war natürlich auch ernst gemeint, dass das sozusagen für Aurubis wichtig ist, wettbewerbsfähige Energieversorgung zu haben. Und in der Stadt ist es unser Auftrag, gemeinsam dran zu arbeiten, dass es wettbewerbsfähige Energieversorgung gibt, und da arbeiten wir grade dran. Und vielleicht gibt's irgendwann... <i>- Das "und" muss jetzt nicht mehr sein.</i> - Anscheinend, gut. Welche Frage war das jetzt? Ich habe jetzt keine Frage gehört, ehrlicherweise. Ja, wir haben das Instrument einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung. Ich habe es jetzt als Zwischenbemerkung interpretiert. Sie kriegen trotzdem eine Minute mehr Redezeit und auch noch 80 Sekunden zusätzlich, die ich gerade vergessen habe, die Uhr zu stoppen. Herr Koltze, Sie können sich wieder hinsetzen. Und wir fragen aber einmal Sie direkt noch, - ob Sie jetzt auch direkt noch eine weitere Minute zusätzlich möchten - Natürlich! für die Beantwortung oder für die Zwischenbemerkung? - Krieg ich denn auch wieder was drauf? - <i>Wenn ich darf...</i> Wenn Sie drauf eingehen, ansonsten... <i>Wir haben uns</i> <i>auf dieser Seite des Hauses gefragt,</i> ob dem Abgeordneten Koltze eigentlich die Befangenheitsregeln so ganz klar sind, weil wir den Eindruck hatten, dass sich hier das Mandat etwas gemischt hat mit einer Aufsichtsfunktion in einer anderen Stelle. Das würde ich sagen, nehmen wir jetzt einfach mal als Zwischenbemerkung zur Kenntnis. Und dann haben Sie jetzt die entsprechende Zeit mehr. So, auf jeden Fall die Bemerkung finde ich dankbar. Und ich würde mich sehr freuen, wenn Aurubis bleiben würde. Aber wir als CDU sagen: Bei diesem Senat, der bei Wasserstoffstrategie und den Herausforderungen, den Planken, die Sie gerade benannt haben, noch nicht so richtig auf der Bahn ist. Und wir sagen: Also 2040 klimaneutral für Aurubis, sehe ich nicht. Aurubis hat den Plan, 2050 klimaneutral zu sein. Und dann erzählen Sie mir, wie das funktionieren soll. Und jetzt gibt's die Frage, wenn das nicht klappt, was Sie gerade gesagt haben, die Planken, was machen wir dann? Dann sagt dieser Bericht: nichts, Blindflug. Dann haben wir ein Delta, das enorm ist. Dann werden wir gezwungen sein, Gas oder Kohle hochzufahren. Und davon steht im Bericht nichts, Herr Mohrenberg, und das ist schwach. Und da fehlt ein Plan B, und das kritisieren wir hier deutlich. Und dann kommen wir zu dem Punkt: Im Bericht steht drin, keine Auswirkung auf den Haushalt. Das ist doch Humbug. Also wer will mir erzählen, wie das funktioniert? Durch Subventionen, den Umbau, die Speicher, die gebaut werden müssen. Das sind Investitionen, die daraus resultierend erforderlich sind. Hätte ich weiter Kohle betrieben, hätte ich diese Investitionen nicht tätigen müssen. Also hätte ich das auch bringen müssen. Zum weiteren Punkt ist: Kein Thema ist hier die Preise für die Kunden. Kein Thema, wie hoch wird denn die Perspektive für Fernwärme? Mit welchen Preiserhöhungen müssen wir denn jetzt rechnen in Steilshoop? Wir haben jetzt schon auf jeden Fall gehört, dass teilweise die Kosten um 30 Prozent für Fernwärme gestiegen sind. Wohin gehen die Kosten noch durch den Umbau? Kein Wort dazu. Also, es ist ein Bericht, der wohlwollend für den Senat schreibt, dass alles gut ist. Sehr viele Fragen noch offen, kein Plan B, und es ist auf sehr dollen Sand gebaut und wir hoffen, dass Sie nicht einsacken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Der Kohleausstieg ist so eine Art Eisenkugel am Bein der Hamburger Energieplanung. Ein immer noch als Kraftwerk verbrämter... Ein immer noch als Kraftwerk verbrämtes Industriemuseum in Wedel, dessen veröffentlichte Abschiedstermine ja mittlerweile Legende sind: 2019, 2021, 2022, 2023, 2025. Und jetzt sind wir bei Ende 2026 angekommen. Ich baue dadrauf, dass es diesmal wenigstens funktioniert. Denn wenn ich alleine von 2021 ausgehe, hat dieses Industriemuseum 5 bis 6 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen, als es das hätte eigentlich tun dürfen bei einer Abschaltung 2021. Das ist, um es mal einzuordnen, die doppelte CO2-Menge, die die Industrie laut Klimabericht 2023 in Hamburg emittiert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann man von einem Erfolg nicht wirklich reden. Und die Kosten – so viel zum Kollegen Kappe – für diese Kohle, für dieses Kohlemuseum sind unbekannt. Wie viel jetzt wirklich für die Instandhaltung dieses immer wieder ausfallenden Kraftwerks aufgewendet wird? Wir wissen es nicht, es ist ein Betriebsgeheimnis. Was die Umsetzung des Kohleausstiegs angeht, zumindest in Tiefstack kann man davon reden, dass er im Plan ist. Die Darstellung ist transparent, ausnahmsweise mal in einem energetischen Punkt hier in der Stadt. Die Flusswärmepumpe Norderelbe ist in der Prüfung – seit zweieinhalb Jahren, könnte man anmerken. Vielleicht kommt da auch mal Ergebnis. Die Power-to-Heat-Anlage gestrichen, der Aquiferspeicher nicht realisierbar. Aber alles das ändert letztendlich nichts daran, dass der Ausblick durchaus positiv ist, zumindestens für Tiefstack. Aber was so einen Ausblick angeht, wie es bei einer normalen Serienproduktion im Fernsehen so üblich ist, man macht so einen kleinen Ausblick auf die nächste Staffel, die da ansteht. Und die nächste Staffel in dieser Politik, in diesem Kohleausstieg, das wäre der Gasausstieg. Zwei Sätze sind in diesem Prüfbericht dazu drin. Das ist eindeutig zu wenig. Wir brauchen hier mehr. Es geht denn schließlich dabei ja auch darum, dass auf zwei Drittel der bisherigen Energiequelle für die Wärmeversorgung, nämlich die Kohle, in Hamburg verzichtet wird. Aber letztendlich: Wie steht es im Prüfbericht? "Der Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärme leistet einen der größten Einzelbeiträge" "zur Reduktion der CO2-Emissionen und zur Erreichung der Hamburger Klimaziele." Das ist eine hochbeschönigende Aussage für eine Niederlage, die eigentlich beim Kohleausstieg erzielt worden ist. Denn selbst wenn die Zielzahl für 2030 – 0 Kohleemissionen – erreicht wird, dann, wie ich eben gesagt habe, haben wir zwischenzeitlich 5 bis 6 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine, ich tue dem Milchmädchen ungerne Unrecht, aber eine echte Milchmädchenrechnung, die hier von Ihnen zum Besten gegeben wird. Und Fazit und Ausblick. Da steht etwas im Prüfbericht, dass die Transparenz und die Einbindung verschiedener Interessensgruppen wie dem Energienetzebeirat und dem Energiewendebeirat sich positiv ausgewirkt hat und dass diese Transparenz konsequent fortgeführt werden soll. Und da erinnere ich nur an die Debatte, die wir hier am 26. November 2025 in diesem Hause hatten. Als die Kollegin Domm zum Energiewendebeirat sagte, dass es eine begründete Unzufriedenheit mit dem Energiewendebeirat gibt und er deswegen nicht neu begründet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen Sie mir erklären und vor allen Dingen müssen Sie mir auch erklären, wie Sie angesichts dieser Abschaffung von Mitwirkungsgremien tatsächlich Transparenz weiter in Hamburg realisieren wollen, in einem wichtigen Thema findet "Unser Hamburg – Unser Netz", wo wir deutliche Transparenzansprüche gestellt haben. Und auch mit dem Blick auf die Sozialverträglichkeit, die Umweltgerechtigkeit, die Energiegerechtigkeit denke ich mir, sind die Ansprüche höher als das, was hier im Moment umgesetzt wird. Und vor allen Dingen, Sie müssen an der Transparenz arbeiten. Ansonsten werden Sie Schiffbruch erleiden, denn Transparenz, davon lebt unsere Gesellschaft. Das ist Demokratie. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Friedrich Merz bezeichnete den Atomausstieg in der vorletzten Woche als schweren Fehler. Das hatte er vor fast genau einem Jahr schon einmal gesagt. Seither wurden die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld und Gundremmingen gesprengt, ohne dass Merz etwas im Sinne seiner Erkenntnis unternommen hätte. Es ist meistens falsch, auf Optionen zu verzichten oder sich auf wenige zu verlassen. Dann entsteht eine gefährliche Abhängigkeit. Das sehen wir jetzt bei der Energie. Diesen Fehler der Politik müssen die Menschen nun teuer bezahlen. Merz hätte den Kohleausstieg ebenfalls als schweren Fehler bezeichnen können. Kohle- und Kernenergie lieferten uns bisher zuverlässige und preiswerte Energie. Diese fehlt uns jetzt. Die Verteuerung und Unzuverlässigkeit führt zu unserem wirtschaftlichen Niedergang. Die Menschen verlieren ihre Arbeit. Es entsteht Wohlstandsverlust und wachsende Armut. Das sind die Folgen Ihrer Politik! Herr Kappe hat bereits viele richtige Bemerkungen gemacht. Der Bericht zum Kohleausstieg beschreibt die abnehmende Verwendung von Kohle. Er sieht in der geringeren CO2-Freisetzung einen Erfolg. Für Spötter ist dies jedoch ein Zeichen des wirtschaftlichen Niedergangs. Es wird behauptet, die Verminderung der menschlichen CO2-Freisetzung sei erforderlich für den Klimaschutz. Das ist jedoch falsch. Die aktuelle Politik schadet den Menschen und der Natur. Dem Klima nutzt sie jedoch nicht. Dazu ist die CO2-Reduktion viel zu gering, denn alle Entwicklungsländer, aber auch die großen Länder wie China, Indien und USA machen alle bei der Klimapolitik nicht mit. Deren Steigerung an CO2-Ausstoß übertrifft alles, was die anderen Länder des Pariser Abkommens einsparen können. Glauben Sie, die geringen Reduktionen beeindrucken das Klima wirklich in irgendeiner Weise? Es hilft dem Klima auch nicht, wenn wir hier die Produktion einstellen, diese dann nach Fernost wandert und dort bei deutlich höherem CO2-Ausstoß betrieben wird. Also Ihre Klimapolitik nutzt dem Klima nicht, sie schadet den Menschen jedoch massiv. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Prüfbericht zeigt exemplarisch die ökosozialistische Energiepolitik der rot-grünen Koalition. Technisch riskant, wirtschaftlich problematisch und ideologisch gesteuert. Ich möchte das einmal ausführen. 2022 lagen die Fernwärmekosten bei 60 Euro im Monat für eine typische Hamburger Wohnung. Seitdem sind die Kosten explodiert. Wir wissen alle, warum. Trotzdem werden die Investitionskosten des Energieparks demnächst vollständig zusätzlich in die Wärmepreise integriert. Ab 2027 kommen dann noch mal die Kosten für den europäischen Emissionshandel dazu. Danach werden die Fernwärmekosten für eine 70-Quadratmeter-Wohnung im System dieses Energieparks bei rund 1.250 Euro pro Jahr liegen – ein Plus von 75 Prozent für die Haushalte, die dort angeschlossen wurden. Das Kohlekraftwerk Tiefstack hätte technisch noch mit Erneuerung 20 Jahre laufen können. Günstiger, grundlastfähig und mit hoher Versorgungssicherheit. Der Umbau auf Gas, vor allen Dingen auf LNG-Gas, macht einen CO2-Fußabdruck, der ähnlich dem ist des Kohleausstiegs. Das heißt, es hat im Prinzip überhaupt keine Wirkung. Ohne neue... So. Für das Kohlekraft Wedel plant man einen technisch komplexen, stromabhängigen Anlagemix, ohne Versorgungssicherheit, aber mit hohen Preisrisiken. Ob die Flusswärmepumpen jemals funktionieren, wir wissen es nicht. Und Wasserstoff ist technologisch und wirtschaftlich jetzt schon gescheitert. Professor Vahrenholt sagte kürzlich: "Wer in einem Industrieland 100 Prozent der Energie" "aus Wind und Sonne gewinnen will, der muss sich zu den Dummen zählen." Das ist nicht böse gemeint, meine Damen und Herren, das ist eine wissenschaftliche Feststellung. Wenn es aber doch nicht Dummheit wäre, müsste man über Vorsatz nachdenken. Wer sind denn eigentlich die Nutznießer? Wo fließt das Geld unserer Bürger hin? Wer sind die Akteure? Lobbyverbände? Finanzgesellschaften? Gesetzgeber? Oder alle drei? Seit Jahren werden Energieinfrastrukturen auf Kosten der Bürger abgerissen, neu gebaut, abgerissen, neu gebaut. Gerade vorgestern wurde hier in diesem Haus beschlossen, für etliche Milliarden Windkraftanlagen in der Nordsee zu bauen, von denen man heute schon plant, also einen Tag später, wann man sie wieder abreißen will. Bezahlt natürlich vom Bürger, der keine Chance hat, dem zu entgehen. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diesen Irrsinn endlich stoppen.

Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleg:innen! ich starte mit drei unstrittigen Statements. Erstens, die Iren singen besser als die Hamburger:innen. Zweitens, die Kunst- und Kulturszene ist eine der wichtigsten Aushängeschilder Hamburgs. Drittens, viele Künstler:innen in Hamburg können von ihrer Arbeit ihre Miete nicht bezahlen. Lieber Herr Brosda... Oh schade, Sie sind gar nicht mehr da. Ich habe Ihrer schönen Rede am Sonntagvormittag bei der Verleihung des Lessing-Preises gelauscht. In Ihrer Rede haben Sie Judith Schalanskys Essay "Schwankende Kanarien" hervorgehoben, welcher daran erinnert, dass Kanarienvögel früher in den Minen lebensrettende Maßnahmen... Warnsignale waren. Verstummten sie, wussten alle, der Sauerstoffgehalt im Berg kippt und alle müssen schnell raus. Und ich finde, wie Sie und auch andere, die das vorher gesagt haben: Der Künstler, die Künstlerin ist der Kanarienvogel von heute. Im System kippt dieser zuerst um, und seine Ohnmacht sollte uns Warnung sein. Sie haben über die aktuelle Lage gesagt: "Die Kanarienvögel schwanken noch." Und auch: "Es gibt Wahrheiten, hinter die man kommen muss." Ich denke, eine dieser Wahrheiten ist, wenn Sie hier künstlerische Arbeit politisch feiern, sie aber finanziell nicht absichern, sind Sie dafür verantwortlich, dass der kritische Geist in der Kunst verkümmert. Und was wir brauchen, ist doch genau das, in einer Zeit, in der die rechten Kunstverächter immer lauter krakeelen: der kritische Geist in der Kunst. Judith Schalansky hat in ihrer Dankesrede an Lessing erinnert, der sich mangels fairer Bezahlmodelle für freie Schriftsteller:innen von Festanstellung zu Festanstellung hangeln musste, so wie viele, viel zu viele Freischaffende heute. Die Iren haben kürzlich das Grundeinkommen nach der sehr erfolgreichen Testphase verstetigt. Wenn wir alle sagen, freie Kunst und Kultur sei systemrelevant, dann müssen wir auch bereit sein, neue Wege der Absicherung auszuprobieren, jetzt, wo so viele Kanarienvögel ins Schwanken geraten. Vielleicht singen die Hamburger:innen ja doch eines Tages so gut wie die Iren. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Hamburg weiß: Ohne seine freien Künstlerinnen und Künstler wäre diese Stadt auf jeden Fall ärmer – gesellschaftlich, kulturell und natürlich auch wirtschaftlich. Deshalb ist es richtig, immer wieder darüber zu sprechen, wie wir künstlerisches Arbeiten besser absichern können. Der Antrag der Linken greift diese berechtigte Frage auf, schlägt dafür aber einen unserer Meinung nach falschen Weg vor. Ein sogenanntes Künstler:innengrundeinkommen mag auf den ersten Blick attraktiv wirken. Beim genaueren Hinsehen zeigt sich jedoch, es ist weder zielgenau noch gerecht und vor allem auch keine Aufgabe, die ein einzelnes Bundesland seriös lösen kann. Erstens, wir reden hier über ein einkommensähnliches Instrument. Also Fragen der Grundsicherung, der sozialen Absicherung und der Einkommensstabilisierung, die sind in Deutschland bewusst bundesrechtlich geregelt. Nicht, weil Länder hier untätig sein wollen, sondern weil soziale Sicherheit natürlich verlässlich und einheitlich ausgestaltet werden muss. Und ein isoliertes Landesmodell schafft hier keine nachhaltige Absicherung, sondern auch neue Brüche und Ungleichheiten. Zweitens, der Antrag blendet zentrale Abgrenzungsfragen aus. Wer gilt denn hier als Künstlerin oder Künstler? Nach welchen Kriterien wird hier bewertet und wer entscheidet das überhaupt? Und was ist mit all jenen, die vergleichbar prekär arbeiten, aber nicht unter diese Definition fallen? Ein fixes monatliches Einkommen für eine begrenzte Gruppe mag gut gemeint sein, es ist jedoch problematisch, wenn der Staat beginnt, bestimmte Erwerbsformen pauschal herauszugreifen, während dabei andere komplett leer ausgehen. Drittens, auch finanziell überzeugt der Vorschlag nicht. 300 Personen, 1.500 Euro monatlich, drei Jahre lang – das sind zweistellige Millionenbeträge, über die wir hier sprechen. Und das sind Mittel, die an anderer Stelle fehlen würden: bei Projektförderung, bei Ateliers, bei Produktionszuschüssen und bei kulturellen Infrastrukturen insgesamt. Kurz gesagt, Geld, das heute vielen zugutekommt, würde morgen nach Ihrem Antrag wenigen dauerhaft zugewiesen werden. Und zwar ohne dass damit strukturelle Probleme wirklich gelöst werden. Also meine Damen und Herren, Hamburg geht bereits einen besseren Weg unserer Meinung nach. Wir stärken die freie Szene gezielt durch Förderung, durch Honoraruntergrenzen, durch bessere Arbeitsbedingungen und Absicherung in Krisen. Deswegen stimmen wir dem Antrag heute nicht zu. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich kann mich eigentlich Frau Otto gleich anschließen. Also zum einen find ich es schon etwas kritisch, nachdem grad der Volksentscheid das Grundeinkommen abgelehnt hat, jetzt wieder durch die Hintertür mit einem Teilgrundeinkommen für einen Teil der Menschen in Hamburg zu kommen. Das halte ich auch für demokratisch fragwürdig. Das Zweite ist, wenn man sich das irische Beispiel anguckt, da müsste man etwas tiefer gehen, da muss man sich auch das Ausmaß der irischen Kulturförderung, die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme und so weiter dort angucken. Denn tatsächlich haben wir ja in Deutschland neben einer sehr breiten Kulturförderung auch mit der Künstlersozialversicherung und mit Grundsicherung Instrumente, die auch freiberuflichen Künstlern helfen, und haben natürlich auch Stipendien und Förderprogramme. Es ist angesprochen worden, dass der Begriff "Künstler" auch gar nicht gesetzlich normiert ist, und es gibt zum Glück auch gar keine staatliche Planung für Künstler. Und ich glaube, es wäre auch nicht vertretbar, jetzt einer Berufsgruppe im Sinne der Gerechtigkeit eine spätere Einkunftsgarantie zu geben, was man bei allen anderen nicht tut. Und letztlich dürfen wir nicht vergessen, wer von Kunst leben möchte, ist tatsächlich auch auf den Nachfragemarkt von Kunst angewiesen. Und das fördern wir in vielfältiger Weise, indem wir eben Orchester, Theater, Spielstätten, Stadtteilkultur, also viele Gelegenheiten fördern, wo man seine Kunst ausüben kann. Und damit gibt es letztlich auch unter Künstlern einen gewissen Leistungswettbewerb. Ich könnte mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass wir jemanden, der vielleicht nicht gut genug für ein Orchester ist, aber Musik studiert hat, sozusagen sagen, jetzt können wir ihn lebenslang über ein Grundeinkommen alimentieren. Ich glaub, das geht nicht. Der große Problembereich, glaube ich, im Bereich der Kultur ist der Bereich der bildenden Kunst. Hier gibt es faktisch keine geförderten Anbieterstrukturen. Gleichzeitig gibt's eine große Zahl von Künstlern, und es es gibt eine rein fast private Nachfrage. In den Bereichen müssen wir mehr tun, aber ich glaube, nicht über ein Grundeinkommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Hamburg ist ohne seine freie Kunst- und Kulturszene kaum denkbar. Insofern hat Die Linke auch mit der Schilderung der Situation recht. Künstler:innen halten unserer Gesellschaft den Spiegel vor, und das tun sie oft unter sehr prekären Bedingungen. Und diese Realität ernst zu nehmen und zu verbessern, das ist für uns völlig unstrittig ein Ziel. Die Idee des Grundeinkommens knüpft daran an, und sie wirkt auf den ersten Blick natürlich dann auch sehr attraktiv. Aber gerade weil wir die Arbeit von Künstler:innen in unserer Stadt so schätzen, müssen wir genau hinschauen. Wer soll als Künstler:innen gelten? Wer nicht? Nach welchen Kriterien wird ausgewählt und wer entscheidet darüber eigentlich? Und eine Sonderregelung für nur eine einzige Berufsgruppe wirft erhebliche Gerechtigkeits- und Rechtsfragen auf und droht neue Ungleichheiten zu schaffen, während andere Menschen in ähnlich prekären Situationen leer ausgehen. Das wurde auch von den Vorredner:innen hier schon gut geschildert. Aus unserer Sicht ist es wirksamer und auch fairer, die Strukturen zu stärken, in denen Kunst entsteht: mit besseren Rahmenbedingungen, mit fairer Vergütung, mit verlässlichen Förderinstrumenten und mit einer starken sozialen Absicherung. Daran arbeiten wir bereits, und genau diesen Weg wollen wir in Hamburg auch weitergehen. Denn ein auf Hamburg begrenztes Pilotprojekt für ein Künstler:innengrundeinkommen halten wir nicht für den richtigen Ansatz. Es würde die Förderlandschaft weiter zum Flickenteppich machen und bliebe auf eine relativ kleine Gruppe beschränkt, während der Bedarf in der Breite natürlich groß ist. Auch das haben wir gehört. Hamburg bietet Künstler:innen bereits heute wichtige Fördermöglichkeiten, die wir auch stetig weiterentwickeln, zum Beispiel dem Fonds für die Ausstellungsvergütung der bildenden Künstler:innen, der eine angemessene Bezahlung ihrer Ausstellungsbeteiligungen ermöglicht. Unser Anspruch ist, gemeinsam mit der Szene diese Instrumente auszubauen, faire Honorare durchzusetzen und künstlerische Arbeit insgesamt besser abzusichern. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab, und das nicht, weil uns die Lage der Künstler:innen egal wäre, sondern weil wir überzeugt sind, dass andere Wege mehr bewirken und mehr Menschen in der Kunst zugutekommen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Was soll ich zu diesem Antrag sagen? Es gibt gute Anträge, es gibt schlechte Anträge. Und es gibt Anträge der Linken. Das ist eine Extrakategorie. Sie fordern ein Grundeinkommen von 1.500 Euro für Künstler*innen mit Sternchen. Das Wort "Künstler" ist übrigens nicht geschützt. Wer ist für Sie ein Künstler? Reicht ein Facebook-Account aus oder Graffiti im Hinterhof? Wenn dieser Antrag durchgeht, könnte ich theoretisch nach der Bürgerschaftssitzung nach Hause gehen, ein hässliches Bild malen, welches keiner haben will, mich zum Künstler erklären und die 1.500 Euro monatliche Prämie für drei Jahre kassieren. Vermutlich sollen die Besetzer der Roten Flora zu Künstlern erklärt werden, das ist der Hintergrund. Sie setzen keinerlei Leistung oder Kriterien voraus. Das ist ganz typisch für Die Linke. Dabei leben echte Künstler nicht von Almosen, sondern von Nachfrage, von Publikum, von Anerkennung. Wer soll das Ganze finanzieren? 300 Künstler, 1.500 Euro monatlich, auf drei Jahre verteilt – sind über 16 Millionen Euro. Dazu kommen noch Kosten für Ausschreibung, Auswertung und so weiter. Finanzieren sollen dieses sinnlose Projekt die Handwerker, die Pflegekräfte und andere fleißige Bürger, die früh morgens aufstehen und den ganzen Tag arbeiten gehen. Ja, Sie lachen gerade. Nicht mit der AfD! Wir sagen ganz klar Nein zu Ihrem Antrag. Vielen Dank.

Okay, also erst mal um mit ein paar Sachen aufzuräumen. Ein einzelnes Bundesland kann sehr wohl eine Testphase initiieren, das ist rechtlich möglich, und könnte somit eben auch eine Vorreiterrolle spielen und eben ein Vorbild, ja, eine Vorreiterrolle einnehmen, sodass auch vielleicht Deutschland sich ein Beispiel daran nehmen kann. Wer entscheidet? Sie haben gefragt, wer sind die Künstler und Künstlerinnen? Wer entscheidet das? Ich habe das im Antrag ganz konkret definiert, wer dabei mit auswählen soll. Und wir haben Künstler:innenverbände, wir haben Künstler:inneninteressenvertretungen wie beispielsweise den Berufsverband bildender Künstler:innen in Hamburg. Wir haben RockCity e.V., wir haben den Dachverband freie darstellende Künste und so weiter und so fort. Und denen würde ich schon zutrauen, dass sie gemeinschaftlich es schaffen, eine repräsentative Gruppe aus den verschiedenen Sparten der Künstler:innen auszuwählen, die bei diesem Modellversuch mitmachen könnten. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von 32,4 Millionen Euro. Ich denke, die Summe wäre zu stemmen aus dem Hamburger Haushalt. Es ist ja nicht so, dass kein Geld da wäre. Die Frage ist ja auch, Ihre Fraktionen haben gegen die Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" gestimmt. Das... Und... Genau. Und das ist sehr schade. Deshalb die Frage, CDU: "...durch die Hintertür...", "...Demokratie fragwürdig...". Ich finde es fragwürdig oder ich frage mich, ob es vielleicht auch demokratisch fragwürdig ist, einen Volksentscheid der Bürgerschaft noch mal vorzulegen, der im Vorfeld positiv von den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs abgestimmt wurde. Es schafft Planbarkeit, Projektarbeit, wird kein finanzielles Risiko mehr. Und Künstler:innen können sich auf Qualität statt auf Nebenjobs konzentrieren. Deswegen noch mal meine Bitte, stimmen Sie dem Antrag zu.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Ab dem 1. Januar 2026 müssen Hausärzte, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmte Mindestimpfquoten erfüllen. Nichterfüllung führt zu prozentualen Abschlägen. Wer gar die Mindestanzahl von zehn Impfungen nicht erreicht, erhält statt 15,86 Euro pro Patientenbesuch nur noch 9,51 Euro. Also 6,35 Euro weniger. Das tut richtig weh. Schafft der Arzt hingegen eine Übererfüllung der Quote, winken schöne Bonuszahlungen. Der Arzt wird genötigt zum Verkaufen, statt im Sinne der Therapiefreiheit zu beraten. Die Vorhaltepauschale erhält der Arzt dafür, dass er Leistungen in seiner Praxis anbietet. Dadurch soll eine flächendeckende Versorgung bestimmter Leistungen gewährleistet werden. Insbesondere kleine und Landarztpraxen sollten gestärkt werden, was durch die Impfquotenregelung sich jetzt ins Gegenteil verkehrt, da diese Praxen nicht die nötigen Patientenzahlen aufweisen. Das gute System der Vorhaltepauschale wird nun zu einer Anwendungspauschale umfunktioniert oder genauer: zu einer Zwangspauschale. Leistung vorzuhalten und sie anzuwenden, reicht nicht mehr. Sie müssen sogar ein Soll erfüllen, ansonsten Geldstrafe. Komischerweise findet diese Regelung jetzt aber nur bei der Leistung – hören Sie zu! – Impfung Anwendung. Aber vielleicht ist das ja auch nur der Anfang. Der Hausärzteverband übt scharfe Kritik und attestiert einen schweren Eingriff in die Therapiefreiheit. Er stellt Impfungen nicht in Abrede, aber prangert an, dass statt aufzuklären Zwang angewendet wird, der das Vertrauen in die Impfung schädigt. Völlig unverständlich sind auch die festen Impfzahlen, die dem Beschluss des Bewertungsausschusses der KBV zugrunde liegen. Es wurden beliebige Zahlen ohne Evidenz gewählt. Das, obwohl seit Coronakrise doch dem Letzten klar sein muss, dass Impfungen Nebenwirkungen haben. Genauso unverständlich ist es, dass die privatversicherten Patienten von dieser Regelung ausgenommen sind. Warum? Meint man es mit dieser Entscheidung nun gut oder schlecht mit ihnen? Dieses Gesetz schlägt einen Weg ein, der zu einer Ärzteschaft von geknebelten Spezialisten führt, die bestimmte Quoten zu erfüllen haben, welche von Lobbyverbänden initiiert, Institutionen beschlossen und von der Politik unreflektiert umgesetzt werden. Als Nächstes wird die Impfquote erhöht, die Sanktionen verschärft, um am Ende Ärzte durch Maschinen zu ersetzen, die nach ihrer Roboterdiagnose die entsprechende Menge an Medikamenten und Impfdosen in einem Ausgabeschacht auswerfen. Diese Impfquotenpflicht würden wir sofort wieder abschaffen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mindestimpfquoten für Ärzte haben in einer freiheitlichen Rechtsordnung nichts verloren. Ärzte sind ihren Patienten verpflichtet. Sie haben ihre Patienten medizinisch gut zu versorgen und nach den Regeln der ärztliche Kunst zu behandeln. - Das heißt, wissenschaftlich belegt und evidenzbasiert. - <i>Genau!</i> Vor allen Dingen gilt es, nicht zu schaden. Zweitens dürfen Ärzte nicht verpflichtet sein, fremde Vorgaben zu befolgen. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, die Pharmaindustrie reich zu machen. Drittens wird immer deutlicher, dass die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfungen ungenügend untersucht sind. Bei Impfungen gibt es praktisch keine placebokontrollierten Studien. Meistens werden zum Vergleich Zubereitungen ohne Impfstoff verwendet, die jedoch toxische Substanzen enthalten. Damit kann die Sicherheit nicht nachgewiesen werden, sondern nur vorgetäuscht. Herr Körner, kleinen Moment einmal. Ich möchte einmal um ein bisschen mehr Ruhe im Saal bitten. Und ich möchte außerdem Herrn Erkalp darauf hinweisen, dass Telefonieren im Plenarsaal nicht erlaubt ist. Herr Körner, fahren Sie fort. Viertens sprechen folgende Punkte dafür, dass aluminiumhaltige Impfstoffe – und das sind die meisten – Autismus hervorrufen. Punkt 1. Seit Einführung nimmt die Autismusrate parallel mit den Impfungen zu. In Ländern, in denen viel geimpft wird, entwickelt inzwischen jedes 31. Kind Autismus. Vor Jahrzehnten war es lediglich eines von 10.000. Das ist eine Zunahme um den Faktor über 300. Punkt 2: Aluminium ist nachweislich nervenschädigend. Punkt 3: Aluminium befindet sich vermehrt in den Gehirnen verstorbener Autismuspatienten. Punkt 4: Bei Bevölkerungsgruppen, die sich nicht impfen lassen, gibt es praktisch keinen Autismus, zum Beispiel bei den Amischen in Amerika. In den bisherigen Impfstudien war die Beobachtungszeit sehr kurz, - zum Beispiel ein paar Wochen. - Herr Abgeordneter! Genau, ich nutze die Bitte der Abgeordneten Domm auf eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, einmal den Saal darauf hinzuweisen, ein bisschen leiser zu werden. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Sie haben eine Frage, ja. Ja. Ist Ihnen bekannt der Unterschied zwischen einer Korrelation und einer Kausalität? Denn auch zum Beispiel die Zulassungszahlen von Autos sind in den letzten Jahrzehnten gestiegen. Und das hat auch nichts damit zu tun, dass es einen Anstieg in Autismusdiagnosen gibt. Ich habe auch... Ich habe auch nicht von einem Beweis geredet. Ich habe lediglich von Punkten geredet, die dafür sprechen. Da müssen Sie bitte ordentlich zuhören. Aber es ist so, wenn sehr viele Fakten und auch in vielen Ländern dafür sprechen, dann sind die Kriterien eben durchaus erfüllt. Ich fahre fort. Bei bisherigen Impfstudien war die Beobachtungszeit kurz, zum Beispiel ein paar Wochen. Die Frage ist jedoch: Was geschieht nach der Impfung auf längere Zeit? Bisher gab es dazu keine systematische Studie. Nun ist eine derartige Untersuchung erschienen, und mehrere Jahre wurden geimpfte Kinder mit ungeimpften Kindern verglichen. Das Ergebnis ist verheerend. Viele Erkrankungen waren bei Geimpften mehrfach erhöht, zum Beispiel bis zum 6-Fachen. Bei Ungeimpften entwickelten 17 Prozent chronische Erkrankungen, bei Geimpften dagegen 57 Prozent. Aufgrund dieser Daten müssen die Indikationen zu Impfungen völlig neu überprüft werden. Impfzwang und ein Drängen zum Impfen darf es nicht geben. Das ist ethisch in keiner Weise vertretbar, vor allem auch, weil hier gesunde Personen behandelt werden. Vielen Dank. Die Rede ist auf die Minute geschrieben.