Stephan Jersch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Der Kohleausstieg ist so eine Art Eisenkugel am Bein der Hamburger Energieplanung. Ein immer noch als Kraftwerk verbrämter... Ein immer noch als Kraftwerk verbrämtes Industriemuseum in Wedel, dessen veröffentlichte Abschiedstermine ja mittlerweile Legende sind: 2019, 2021, 2022, 2023, 2025. Und jetzt sind wir bei Ende 2026 angekommen. Ich baue dadrauf, dass es diesmal wenigstens funktioniert. Denn wenn ich alleine von 2021 ausgehe, hat dieses Industriemuseum 5 bis 6 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen, als es das hätte eigentlich tun dürfen bei einer Abschaltung 2021. Das ist, um es mal einzuordnen, die doppelte CO2-Menge, die die Industrie laut Klimabericht 2023 in Hamburg emittiert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann man von einem Erfolg nicht wirklich reden. Und die Kosten – so viel zum Kollegen Kappe – für diese Kohle, für dieses Kohlemuseum sind unbekannt. Wie viel jetzt wirklich für die Instandhaltung dieses immer wieder ausfallenden Kraftwerks aufgewendet wird? Wir wissen es nicht, es ist ein Betriebsgeheimnis. Was die Umsetzung des Kohleausstiegs angeht, zumindest in Tiefstack kann man davon reden, dass er im Plan ist. Die Darstellung ist transparent, ausnahmsweise mal in einem energetischen Punkt hier in der Stadt. Die Flusswärmepumpe Norderelbe ist in der Prüfung – seit zweieinhalb Jahren, könnte man anmerken. Vielleicht kommt da auch mal Ergebnis. Die Power-to-Heat-Anlage gestrichen, der Aquiferspeicher nicht realisierbar. Aber alles das ändert letztendlich nichts daran, dass der Ausblick durchaus positiv ist, zumindestens für Tiefstack. Aber was so einen Ausblick angeht, wie es bei einer normalen Serienproduktion im Fernsehen so üblich ist, man macht so einen kleinen Ausblick auf die nächste Staffel, die da ansteht. Und die nächste Staffel in dieser Politik, in diesem Kohleausstieg, das wäre der Gasausstieg. Zwei Sätze sind in diesem Prüfbericht dazu drin. Das ist eindeutig zu wenig. Wir brauchen hier mehr. Es geht denn schließlich dabei ja auch darum, dass auf zwei Drittel der bisherigen Energiequelle für die Wärmeversorgung, nämlich die Kohle, in Hamburg verzichtet wird. Aber letztendlich: Wie steht es im Prüfbericht? "Der Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärme leistet einen der größten Einzelbeiträge" "zur Reduktion der CO2-Emissionen und zur Erreichung der Hamburger Klimaziele." Das ist eine hochbeschönigende Aussage für eine Niederlage, die eigentlich beim Kohleausstieg erzielt worden ist. Denn selbst wenn die Zielzahl für 2030 – 0 Kohleemissionen – erreicht wird, dann, wie ich eben gesagt habe, haben wir zwischenzeitlich 5 bis 6 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine, ich tue dem Milchmädchen ungerne Unrecht, aber eine echte Milchmädchenrechnung, die hier von Ihnen zum Besten gegeben wird. Und Fazit und Ausblick. Da steht etwas im Prüfbericht, dass die Transparenz und die Einbindung verschiedener Interessensgruppen wie dem Energienetzebeirat und dem Energiewendebeirat sich positiv ausgewirkt hat und dass diese Transparenz konsequent fortgeführt werden soll. Und da erinnere ich nur an die Debatte, die wir hier am 26. November 2025 in diesem Hause hatten. Als die Kollegin Domm zum Energiewendebeirat sagte, dass es eine begründete Unzufriedenheit mit dem Energiewendebeirat gibt und er deswegen nicht neu begründet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen Sie mir erklären und vor allen Dingen müssen Sie mir auch erklären, wie Sie angesichts dieser Abschaffung von Mitwirkungsgremien tatsächlich Transparenz weiter in Hamburg realisieren wollen, in einem wichtigen Thema findet "Unser Hamburg – Unser Netz", wo wir deutliche Transparenzansprüche gestellt haben. Und auch mit dem Blick auf die Sozialverträglichkeit, die Umweltgerechtigkeit, die Energiegerechtigkeit denke ich mir, sind die Ansprüche höher als das, was hier im Moment umgesetzt wird. Und vor allen Dingen, Sie müssen an der Transparenz arbeiten. Ansonsten werden Sie Schiffbruch erleiden, denn Transparenz, davon lebt unsere Gesellschaft. Das ist Demokratie. Danke.