Kay Jäger

Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist offensichtlich, dass die AfD diesen Antrag nicht aus Sorge um Bürgerrechte debattieren will, sondern weil sie Verschwörungsideologen und Reichsbürgern nahesteht und die Menschen im Sinne ihrer Ideologie gegeneinander aufhetzen, instrumentalisieren und ihre Köpfe vernebeln will. Die Ideologie der AfD bedeutet eine rassistische und völkische Einteilung in außen und innen, um vom Konflikt zwischen den Klassen, dem zwischen oben und unten, abzulenken. Sie bedeutet den Abbau des Sozialstaats, den Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften, eine autoritäre, ungleiche und durch Eliten beherrschte Gesellschaft. Konkurrenz statt Kooperation, Spaltung statt Solidarität. Auf dem Weg dorthin sollen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, als Sündenböcke herhalten. Ein Blick in die USA zeigt deutlich, wo die Reise hingeht, wenn wir die AfD weiter gewähren lassen. Die jüngsten Forderungen der AfD nach einer Abschiebebehörde nach US-Vorbild zeichnen hier ein klares Bild. Gleichzeitig darf nicht mit unscharfen Kategorien an den Grundrechten selbst gerüttelt werden. Der Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" war vage und politisch dehnbar formuliert. Nicht der Staat darf Maßstab des Grundgesetzes sein, sondern die Verfassung und die Grundrechte. In einer Demokratie müssen die Regierenden und staatliche Akteure hart, polemisch und, ja, auch radikal kritisiert werden dürfen, ohne dass man dabei ins Visier der Geheimdienste gerät. Gerade linke Bewegungen haben historische Erfahrungen damit, wie schnell staatskritisch oder kapitalismuskritisch mit verfassungsfeindlich verwechselt wird. Eine solche Kategorie kann zur Grauzone werden, in der legitimer Protest beobachtet statt politisch beantwortet wird. Demokratie ist nicht gleich Staat. Demokratie lebt von Protest, Widerspruch und auch radikaler Kritik. Zugleich verschwimmen durch diese Kategorie rechte Netzwerke in einem Sammelbecken von sogenannten Delegitimierten, statt sie klar als rechtsextrem zu benennen. Das verzerrt die Statistiken und verschleiert und verharmlost die eigentliche Gefahr von rechts. Wir lehnen den Antrag natürlich ab.