Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Situation und auch die Situation der Menschenrechte in Syrien ist sicherlich keine sehr angenehme Situation. Kollege Walczak hat hier vorhin bereits für die AfD-Fraktion erklärt, wie wir den Tatbestand, den Sachverhalt hier einordnen. Das ist etwas, was nicht hier hingehört. Das ist etwas, was tatsächlich zur Bundesregierung ins Bundesparlament gehört. Ich will nur auf eins ganz kurz eingehen. Und zwar ist hier ja permanent behauptet worden, auch Hamburg müsse sich nachher mit den Konsequenzen auseinandersetzen und zurechtfinden, die möglicherweise aus weiteren Flüchtlingsströmen erwachsen. Dazu kann ich Ihnen allen sagen: Wenn es tatsächlich eine AfD-Bundesregierung geben sollte, was wir uns auch sehr wünschen, dann wird es diese Herrschaft des Unrechts, wie wir sie 2015 unter Frau Merkel mit offenen Grenzen hatten, für alle, die kommen wollten, das wird es nicht mehr geben. Und dann wird es auch in Hamburg nicht mehr einen weiteren Zuwachs von Flüchtlingen geben. Das sei Ihnen hier allen ganz deutlich erklärt und vor allem auch den Menschen draußen. Mit uns gibt es, egal was in anderen Teilen der Welt passieren wird, gibt es keine offenen Grenzen in Zukunft mehr. Und deswegen ist auch die Herleitung, wie sie gerade auch aus der CDU erklärt worden ist, nämlich Hamburg ist betroffen, wenn es zu Flüchtlingsströmen kommt, diese Herleitung gilt für uns nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.