Marie Kleinert

Okay, also erst mal um mit ein paar Sachen aufzuräumen. Ein einzelnes Bundesland kann sehr wohl eine Testphase initiieren, das ist rechtlich möglich, und könnte somit eben auch eine Vorreiterrolle spielen und eben ein Vorbild, ja, eine Vorreiterrolle einnehmen, sodass auch vielleicht Deutschland sich ein Beispiel daran nehmen kann. Wer entscheidet? Sie haben gefragt, wer sind die Künstler und Künstlerinnen? Wer entscheidet das? Ich habe das im Antrag ganz konkret definiert, wer dabei mit auswählen soll. Und wir haben Künstler:innenverbände, wir haben Künstler:inneninteressenvertretungen wie beispielsweise den Berufsverband bildender Künstler:innen in Hamburg. Wir haben RockCity e.V., wir haben den Dachverband freie darstellende Künste und so weiter und so fort. Und denen würde ich schon zutrauen, dass sie gemeinschaftlich es schaffen, eine repräsentative Gruppe aus den verschiedenen Sparten der Künstler:innen auszuwählen, die bei diesem Modellversuch mitmachen könnten. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von 32,4 Millionen Euro. Ich denke, die Summe wäre zu stemmen aus dem Hamburger Haushalt. Es ist ja nicht so, dass kein Geld da wäre. Die Frage ist ja auch, Ihre Fraktionen haben gegen die Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" gestimmt. Das... Und... Genau. Und das ist sehr schade. Deshalb die Frage, CDU: "...durch die Hintertür...", "...Demokratie fragwürdig...". Ich finde es fragwürdig oder ich frage mich, ob es vielleicht auch demokratisch fragwürdig ist, einen Volksentscheid der Bürgerschaft noch mal vorzulegen, der im Vorfeld positiv von den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs abgestimmt wurde. Es schafft Planbarkeit, Projektarbeit, wird kein finanzielles Risiko mehr. Und Künstler:innen können sich auf Qualität statt auf Nebenjobs konzentrieren. Deswegen noch mal meine Bitte, stimmen Sie dem Antrag zu.