Lena Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen in Syrien, vor allem in Nord- und Ostsyrien, geben Anlass zu großer Sorge. Sie machen deutlich, wie instabil die Lage weiterhin ist und wie schnell sich Gewalt, Unsicherheit und Angst für die Zivilbevölkerung zuspitzen können. Gerade in dieser Situation braucht es vor allem Deeskalation und Schutz für die Menschen. Zivile Einrichtungen dürfen nicht zum Ziel werden. Ethnische und religiöse Gruppen dürfen nicht weiter gegeneinander aufgehetzt werden. Die Gewalt gegen die Bevölkerung muss beendet werden. Ohne Verlässlichkeit, ohne Sicherheit für alle Menschen kann es keinen Frieden in Syrien geben. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten der gesamten syrischen Zivilbevölkerung. Syrien ist ein Land, das geprägt ist von großer ethnischer und religiöser Vielfalt. Ob Alawiten, Drusen, Kurden oder Christen, dieses Land ist sehr reich an Geschichte und Kultur. Dauerhafte Stabilität wird es dort nur geben, wenn alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne Angst vor Ausgrenzung, Verfolgung oder Gewalt. Das gilt auch für die mutigen Frauen in Syrien, die Gleichbehandlung fordern. Demokratie und Menschenrechte müssen für alle gelten. Islamismus und andere Formen des politischen und religiösen Extremismus gehören nicht dazu. Jahrzehntelang litt das Volk unter einem brutalen Bürgerkrieg und einer autokratischen Herrschaft, die das Volk unterdrückt hat. Als Ende 2024 das Regime von Assad gestürzt wurde, gab es endlich wieder Hoffnung. Viele Syrerinnen und Syrer sind vor dem Krieg und genau diesem Terrorregime hier nach Deutschland geflohen. Mittlerweile sind sie ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft, sind unsere Mitmenschen, die wir nicht missen wollen. Dennoch hat es sie innerlich immer zerrissen, das Bangen um die Zukunft ihres Herkunftslandes Syrien. 2024 konnten sie das erste Mal wieder aufatmen. Und nach nun über einem Jahr ist diese Hoffnung wieder getrübt. Und die Ängste kommen wieder. Unser Mitgefühl gilt auch ihnen. Wenn wir hier über Syrien sprechen, müssen wir unbedingt darauf achten, ein differenziertes Bild zu zeichnen. Hier gibt es kein einfaches Unterscheiden in Schwarz und Weiß. Der neu gegründete syrische Staat ist noch jung, und eine Demokratie entsteht nicht von heut auf morgen. Sie muss in einer Verfassung verankert sein, sie muss in einem Regierungssystem verankert sein und sie muss in der Bevölkerung verankert sein und gelebt werden. Sie muss wachsen können, sodass sie für das gesamte Volk wirklich die gleichen Rechte garantiert. Und davon ist der aktuelle syrische Staat weit von entfernt. Da sind wir uns, glaube ich, hier im Haus alle einig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine so vielschichtige Bevölkerungsstruktur, die komplexen historischen Zusammenhänge und die internationalen Akteure mit verschiedenen geopolitischen Interessen... Das ist auch große Herausforderung für so einen Staatsaufbau. Deutschland leistet Entwicklungsarbeit beim Wiederaufbau Syriens, und zwar in allen Gebieten und ohne dabei direkt die aktuelle Übergangsregierung finanziell zu unterstützen. Und das ist auch richtig und wichtig so. Aber noch immer ist Syrien in weiten Teilen zerstört. Nicht zuletzt hat unser deutscher Außenminister Wadephul bei einem Besuch in Syrien letztes Jahr den Grad an Zerstörung betont und noch mal gemeint, dass hier wirklich aktuell kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Der Wiederaufbau im Land muss also weiterhin von uns, von Deutschland und der EU, unterstützt werden. Zudem ist ein inklusiver politischer Prozess eine zentrale Voraussetzung für dauerhaften Frieden und eine erfolgreiche Zukunftsperspektive für Syrien. Dazu gehören freie Wahlen und eine syrische Nationalversammlung, die alle Teile der Gesellschaft repräsentiert. Die kurdische Bevölkerung muss hier vertreten sein und Mitspracherecht haben. Ihre Kultur und Identität muss sichtbar sein und geschützt werden. Die Unterdrückung muss aufhören und niemals, wirklich niemals darf Gewalt als Mittel in diesem Prozess dienen. Das, was die Übergangsregierung gerade in Rojava passieren lässt, verbreitet Elend und sät Hass, es spaltet das Land und eint es nicht. Deutschland und die EU müssen diese Gewalt deutlich verurteilen und politisches Gewicht im Prozess einsetzen, um Schutz, Stabilisierung und Perspektiven für die Menschen zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, die Situation in Syrien ist komplex. Und ein über jahrzehntelang andauernder Konflikt mit internationalen Akteuren und diversen geopolitischen Interessen lässt sich nicht in ein paar Minuten Redezeit beleuchten. Hier muss man differenziert argumentieren, abwägen und genau hinschauen. Aber das wichtige Zeichen, was wir heute hier aus dem Rathaus setzen können, ist ein Zeichen des Mitgefühls und der Solidarität für die gesamte syrische Zivilbevölkerung. Mit all jenen, die unter dieser Gewalt leiden, lassen Sie uns gemeinsam darauf vertrauen und nach unseren Möglichkeiten darauf hinarbeiten, dass ein baldiger und dauerhafter Frieden möglich ist. Vielen Dank.