Dr. Selina Storm

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Die CDU legt hier einen Antrag vor, der auf den ersten Blick viele wünschenswerte Dinge fordert, aber dabei wichtige Fakten ignoriert und wesentliche Dinge nicht erklärt. Daher lehnen wir den Antrag ab. Frau von Treuenfels-Frowein, Sie beklagen im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der Uni im "Hamburger Abendblatt" fehlende politische Verantwortung. Man dürfe sich nicht auf Wissenschaftsfreiheit und Budgethoheit zurückziehen. Vielleicht ist Ihnen entgangen, was die rot-grüne Regierung in den letzten Jahren investiert hat. Frau Sturzenbecher hat es gerade einmal aufgeführt. Wir haben nicht nur das Globalbudget erhöht, wir haben die Tarifsteigerungen ausgeglichen und darüber hinaus speziell der Uni Hamburg 10 Prozent jährlich an Zuwachs gegeben, um unter anderem die Exzellenzinitiative zu finanzieren. Und das wirklich in einer außergewöhnlichen finanziellen Situation. Und Berlin ist da wirklich das allerschlechteste Beispiel, wenn Sie mal sehen, was da an Hochschulen gespart wird. Und ich frage mich: Was stellen Sie sich denn vor unter politischer Verantwortung? Dass die Behörde den Haushaltsplan der Universität Hamburg erstellt und bestimmt, wo, wer, wann, wie eingestellt wird? Ich wette, dann hieße es, wir betreiben rot-grüne Planwirtschaft. Und besonders lustig ist außerdem ein anderer Punkt Ihres Antrags. Sie fordern, die Lockerung der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Und genau das tun wir ja in Hamburg! HAFUN ist da das beste Beispiel, und gerade im Bereich Wissenschaft tun wir das sehr verlässlich. Allerdings auf Bundesebene, wo Sie in Verantwortung sind, da passiert genau das nicht. Sie kündigen in Ihrem Koalitionsvertrag eine Hochschulbauinitiative an und geben dann 2026 lächerliche 60 Millionen in den Bundeshaushaltsplan. Das ist ein Viertel HAFUN für die gesamte Bundesrepublik! Und gleichzeitig belasten Sie die Kommunen und Länder mit Ihren teuren Wahlgeschenken. Herr Dressel hat es gerade erwähnt. Wichtig ist, gemeinsam mit den Hochschulen jetzt Lösungen zu finden, denn die Probleme sind ja in der Tat da, aber in Respekt vor ihrer Autonomie und unter konsequenter Wahrung der Wissenschaftsfreiheit. Vielen Dank.