Dietrich Wersich

Herr Präsident, meine Damen und Herren, als medienpolitischer Sprecher der CDU unterstütze ich ausdrücklich oder freue mich ausdrücklich, dass Sie den Vorstoß der schleswig-holsteinischen CDU im Bundesrat unterstützen, dass Sie teilweise wortgleich Ihren Antrag formuliert haben zu dieser Bundesratsdrucksache, die auch im Bundesrat schon angenommen wurde. Insofern also das Petitum heute an den Senat, das zu unterstützen, hat er hoffentlich bei der Abstimmung im Dezember schon vorweggenommen und es ist nicht gegen die Stimmen Hamburgs bereits beschlossen worden. Also insofern ist es, glaube ich, eine sinnvolle Initiative. Und ich freue mich, dass die Hamburger Koalitionspartner das ebenfalls unterstützen. Im Kern geht es wirklich, das hat Herr Schmidt gut gesagt, es geht um die Existenzbedrohung der regionalen Medienstruktur, die durch die Marktmacht der internationalen Konzerne, was letztlich vor allem die Finanzierungsquellen über Werbung und Ähnliches angeht, bedrohen. Und deshalb ist es auch aus unserer Sicht auch ordnungspolitisch im Sinne der sozialen Marktwirtschaft absolut richtig, dass wir uns Gedanken machen: Wie können wir die regionale Medienlandschaft, wie können wir die regionale Medienwirtschaft stärken, damit wir nicht Opfer der Monopole werden, damit wir einen regionalen Markt haben? Und was uns allen, glaube ich, auch noch bewusst geworden ist, damit wir auch in dem Bereich in Europa, in Deutschland resilienter werden und nicht ausschließlich abhängig sind von irgendwelchen Weltkonzernen mit einem weit entfernten Sitz, die vielleicht heute unsere Freunde sind und morgen dann vielleicht nicht mehr. Also... Insofern ist das, glaube ich, völlig richtig. Richtig ist aber auch, dass wir das Ganze natürlich gar nicht völlig unabhängig von der Weltlage sehen können. Wir haben da jenseits des Atlantiks einen Politiker sitzen, der gerne mit Zöllen und Abgaben arbeitet zur Verfolgung nationaler Ziele. Deshalb ist tatsächlich die Frage der Ausgestaltung wirklich sinnvoll, so zu machen, dass wir nicht hier in eine von uns ja auch nicht gewollte internationale Auseinandersetzung kommen, beziehungsweise das, was Europa sich zurechtgelegt hat, sozusagen die Bazooka, die auch eine Besteuerung von Tech-Konzernen vorsieht für den Fall, dass die Amerikaner beispielsweise Strafzölle verhängen. Auch das ist natürlich etwas, was man auch bei solchen Maßnahmen mit ins Kalkül ziehen muss. Trotzdem ist es richtig oder gerade deswegen ist es richtig, auch den zweiten Anteil Ihres Antrages zu unterstützen, dass wir über die internationalen Handelsorganisationen Regularien machen, die dann im Endeffekt weltweit gelten. Das ist unsere Auffassung, unsere Art, gerechte Handelsbedingungen in der Welt zu schaffen, und das ist nachhaltig zu unterstützen. Vielen Dank.