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Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

CDU 2:41 min Sitzungen 23/17

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Was wir an der Universität Hamburg erleben, ist kein vorübergehender Engpass, nein, es ist ein strukturelles Defizit, es ist ein Notstand. Wenn die Universität auf ausdrücklich politischen Wunsch Rücklagen vollständig abbaut, um strukturelle Engpässe zu kompensieren, und zusätzlich noch trotz jahrelanger Vakanzen bei Professuren pauschal 4,5 Prozent Fakultätsbudget einsparen soll, ist die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems bedroht und damit die Substanz von Forschung und Lehre, meine Damen und Herren. Und genau das geht auf Kosten der Studenten. Das geht auf Kosten der Studenten, das können wir uns hier gar nicht leisten. Sie, meine Damen und Herren, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen: Sie sparen die Unis hier in Hamburg kaputt! Und das ist der Sachverhalt, damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Und Sie sollten endlich handeln, als sich einfach nur jedes Mal wieder auf Budgethoheit der Universitäten zurückzuziehen. Ja, die haben sie, aber trotzdem sind sie jetzt in Not. Das heißt, Sie müssen handeln. Wir haben da ein paar Vorschläge für Sie vorbereitet, denn von Ihnen haben wir bis jetzt ja hier dazu nichts gehört. Wir fordern unter anderem in unserem Antrag endlich eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Hochschulen, die über 2030 hinausgeht, damit sie endlich langfristiger und auch wirklich planen können. Und endlich die Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung, um zentrale Zukunftsinvestitionen in Forschung und Lehre zu finanzieren. Das haben wir schon lange gefordert, das hat auch die Handelskammer gefordert. Tun Sie's endlich! In Bayern und in anderen Bundesländern, in Baden-Württemberg, selbst in Berlin passt das. Da klappt das. Schauen wir mal dahin, dann können Sie das vielleicht ja auch mal versuchen. Und wir haben das hier auch schon öfter diskutiert: Worum es nämlich eigentlich geht, ist ja auch das Mindset. Hier wird immer gesagt, was alles nicht geht, was alles so schwierig ist. Wollen wir nicht einfach probieren, was geht? Das Mindset muss da sein. Wie gesagt, in Bayern, ich hab's selber erlebt, ich hab mit den Kollegen da gesprochen, da geht wirklich die Post ab. In Hamburg wird irgendwie rumlaviert. Es geht um exzellente Forschung, es geht um Lehre, es geht um einen starken Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft. Meine Damen und Herren, ich sehe, meine Redezeit ist hier gleich zu Ende, deswegen noch mal der Appell: Verspielen Sie die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und unseres Wissenschaftsstandorts Hamburgs nicht! Setzen Sie sich endlich in Gang! Kommen Sie in die Umsetzung und fangen Sie bitte an, auch die Dinge zu tun! Das ist für unsere Universität wichtig, das ist für die Studenten wichtig. Und das ist übrigens auch für die Exzellenzen wichtig, auf denen Sie sich ja hier so gerne ausruhen. Vielen Dank.

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