Carola Dr. Ensslen

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende. Die Reden und Redner:innen aus der Community stehen für sich. Ihnen gilt mein aufrichtiges Mitgefühl. Ich selbst kann darüber nicht reden und ich will da auch gar nicht drüber reden, sondern ich möchte noch mal einen Blick auf die Situation in Hamburg werfen. Da, finde ich, enthält der Antrag aus meiner Sicht eine Leerstelle. Sie sprechen im Antrag von Solidarität mit der iranischen Community in Hamburg. Aber wo sind die konkreten Unterstützungsangebote hier für die Community? Auf meine Frage zu Abschiebungen in den Iran antwortet der Hamburger Senat am 12. Januar, also deutlich nach Beginn der Protestwelle und auch nach Bekanntwerden von Tötungen und Festnahmen durch das Regime, dass es keine Einschränkungen gibt. Etliche Bundesländer haben aber bereits einen Abschiebestopp in den Iran beschlossen. Ja, Herr Ilkhanipour, ich verstehe das Dilemma, dass es hier auch Gefährder gibt wie die IZH-Mullahs, aber theoretisch könnte man das mit einem Abschiebestopp auch ausnehmen. Ich persönlich bin allerdings der Meinung, dass für den Iran derzeit völkerrechtlich ein absolutes Refoulement-Verbot gelten muss, trotz dieses Dilemmas. Im rot-grün-schwarzen Antrag fehlt eine solche Forderung dann logischerweise auch komplett. Genau das ist aber die Solidarität, die die Hamburger Iraner:innen brauchen. Und natürlich sollte sich Hamburg auch für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzen. Hamburg hat in diesem Jahr den Ländervorsitz der Innenminister:innenkonferenz. Wo also bleibt eine starke Hamburger Stimme für einen Abschiebestopp? Wo bleiben Hamburger Regelungen für ein Bleiberecht und die Aufnahme von Iraner:innen? Wer einen ungesicherten Aufenthalt hat, braucht nicht nur einen Abschiebestopp, sondern auch eine Perspektive. Ein Instrument dafür ist eine Bleiberechtsregelung, wie wir sie fordern. Auch wenn der Hamburger Senat davon nichts hören will, bleibt ein Landesaufnahmeprogramm das Mittel der Wahl, um es Hamburger Iraner:innen möglich zu machen, Verwandte hierher zu holen. Da erwarte ich, dass Hamburg bei Innenminister Dobrindt aktiv wird und für ein Einvernehmen und sich mit anderen Bundesländern zusammentut und im Übrigen nicht vergisst, dass die SPD Teil der Bundesregierung ist. Nur so entsteht der nötige Druck. Stattdessen erschöpft sich Ihr Antrag an dieser Stelle in Passivität. Solidarität muss aber immer praktisch werden. Das sind wir der Demokratie und den Menschenrechten schuldig, im Iran, auf der Welt und bei uns. Vielen Dank.