Dirk Nockemann
Herr Nockemann hat das Wort für die AfD-Fraktion. Ja, Herr Kollege Ilkhanipour, Sie haben eine seltene Fähigkeit, um die ich Sie zuweilen beneide: Sie können nämlich meine Äußerungen so verdreht darstellen, dass das, was Sie sagen, nicht mal im Ansatz noch was mit dem zu tun hat, was ich hier geäußert habe. Wenn ich sage, dass nicht wieder Deutschland sozusagen all die Menschen aufzunehmen hat, die zu uns nach Deutschland kommen wollen, sondern dass es auch eine internationale Aufgabe ist, beispielsweise Schutzzonen einzurichten in anderen Ländern, und zwar als internationaler Akt der Solidarität, geleitet von der UNO von mir aus, richten Sie Schutzzonen woanders ein, aber machen Sie es nicht unbedingt immer in Deutschland. Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlingslasten zu tragen hat. Deswegen haben wir bei uns auch kein Geld mehr für die wirklich wichtigen Aufgaben bei uns. Gucken Sie sich an, wie beispielsweise die Pflegeversicherung, gucken Sie sich an, wie die Pflegekosten für unsere alten Menschen ins Unermessliche steigen. Und dann reden Sie von den Problemen bei uns und nicht von den Problemen woanders, die uns jedenfalls nicht in der Weise tangieren, wie Sie das hier allen Leuten weismachen wollen. - Und brüllen Sie doch hier nicht so rum! - Herr Nockemann? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Schittek? - Ganz bestimmt nicht. Und Herr Ilkhanipour, wenn Sie dann noch ausführen, wir würden uns hier gegen bestimmte Formen von Demonstrationen zur Wehr setzen: Sie haben in der Tat recht. Schauen Sie mal ins Grundgesetz, wenn Sie es noch nicht getan haben. Schauen Sie mal in den Artikel 8 Grundgesetz. Da steht drin: "Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln." "Alle Deutschen", nicht Gott und die Welt, nicht Gott und die Welt, wie Sie das wollen! Gucken Sie sich an, was im Grundgesetz steht! Und dann hören Sie auf, uns zu ver... Brüllen Sie doch nicht so rum! Kommen Sie doch nach vorne und reden von hier, dann müssen wir doch alle zuhören. Also noch einmal für alle, die hier im Raum sind und die es nicht wissen: Artikel 8 ist ein sogenanntes Deutschen-Grundrecht. Es wird auch Zeit, dass mal jemand darauf hinweist. So steht es in der Verfassung, ob Ihnen das passt oder nicht. Meine Fraktion auf jeden Fall wird immer das Grundgesetz beachten,
