Phyliss Demirel

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Wir sind erschüttert über die Bilder aus Rojava und Rojhilat. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Menschen vor Ort und ihren Angehörigen. Meine Vorredner:innen haben die Lage bereits beschrieben. In diesen Regionen kommt es mit Unterstützung islamischer Milizen und auch mit der Unterstützung der Türkei zu massiven Menschenrechtsverbrechen. Wir erleben Vertreibung, Angriff auf zivile Infrastruktur und reale Gefahr eines Wiedererstarkens des sogenannten IS. Das betrifft nicht nur die Menschen vor Ort, das betrifft auch Europa, Deutschland und Hamburg. Viele Kurdinnen und Kurden in unserem Land, auch in Hamburg, leben in diesen Tagen erneut in Angst um ihre Familien oder trauern um Angehörige. Ihnen gilt unsere Solidarität. Doch bei Solidarität darf man bei Worten nicht stehen bleiben. Wir als Politik tragen die Verantwortung, die Verantwortung, uns klar und konsequent für Frieden, Menschenrechte und internationale Gerechtigkeit einzusetzen. Wenn wir zu Recht die Unterdrückung im Iran verurteilen und unsere Stimme gegen das Mullah-Regime erheben, dann dürfen wir beim IS und seinen Nachfolgeorganisationen nicht schweigen. Der sogenannte Islamische Staat darf weder legitimiert noch verharmlost werden. Wir dürfen Terroristen keinen roten Teppich ausrollen. Ein Blick nach Afghanistan, in den Iran oder in andere Länder, in denen Islamisten an der Macht sind, zeigt deutlich, Frauenrechte werden zerstört, Rechtsstaatlichkeit abgebaut, gesellschaftliche Vielfalt brutal unterdrückt, Menschenrechte werden systematisch verletzt. Kurdische Kämpferinnen und Kämpfer wurden vor einigen Jahren international gefeiert. Sie haben mit enormen Opfern den sogenannten Islamischen Staat militärisch bekämpft. Damit haben sie auch einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit Europas geleistet. Tausende von denen haben dabei ihr Leben verloren. Umso unverständlicher ist das, dass sie heute im Stich gelassen werden. Das Schweigen des Westens ist nicht hinnehmbar. Viele Demonstrationen in Deutschland, auch hier in Hamburg, zeigen, dass viele Menschen nicht wegsehen. Sie organisieren sich, zeigen Haltung und Solidarität. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Denn jeder Mensch, jeder Mensch hat das Recht auf ein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Diese Rechte gelten überall, auch in Rojava und Rojhilat. Gewalt gegen Kurden, Jesiden, Alawiten und Drusen darf nicht hingenommen werden. Der Islamische Staat muss weiterhin ganz klar und entschieden bekämpft werden. Vielen Dank.