Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also ich kann mich da jetzt nicht immer in haushaltspolitischen Debatten, aber Herrn Kleibauer und auch Herrn Platten sehr gut anschließen, will jetzt vielleicht noch mal mit weiteren Aspekten kommen. Herr Schulz, Sie haben hier gesagt, der Gewerbesteuersatz ist hoch. Ja. Der ist mit 470 Prozent nicht hoch, aber Sie können ihn ja jetzt nicht mit ländlichen Räumen oder mit kleinen Gemeinden vergleichen, sondern... Ich hab jetzt gerade eben noch mal die aktuellen Gewerbesteuerhebesätze der Millionenstädte angeguckt. Die liegen alle, Berlin ausgenommen, zwischen 460 und 490 Prozent, also alles ungefähr in diesem Korridor. Warum ist das so? Natürlich liegt es daran, dass wir eine ganz andere Infrastruktur vorhalten müssen, eine verkehrliche Infrastruktur, eine kulturelle Infrastruktur, eine ganz andere soziale Infrastruktur, also ganz andere Aufgaben, als das vielleicht kleine und mittlere Gemeinden machen müssen. Und allein deswegen sind diese Gewerbesteuerhebesätze überhaupt nicht miteinander zu vergleichen. Und deswegen ist dieser Vergleich auch sehr unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Aspekt dann vielleicht trotzdem noch: Ja, wir müssen uns sehr große Gedanken darüber machen, wie wir die steuerliche Belastung von Unternehmen betrachten. Das ist ein richtiger Punkt, dem würde ich nicht widersprechen. Aber wir haben ja in den letzten Jahren, ob man es nun gut findet oder jetzt nicht gut findet, eine ganze Menge an Entlastungen auch vorgenommen: an Abschreibungsmöglichkeiten, jetzt der Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftssteuersätze ab 2029. All das sind ja Punkte, die auch bereits unseren städtischen Haushalt deutlich damit belasten werden. Also so zu tun, als ob es keine steuerlichen Entlastungen gäbe, ist schlichtweg falsch und geht an der Realität vorbei. Und am Ende dann vielleicht ja doch mit Herrn Kleibauer zu schließen: Dieser Antrag ist komplett substanzlos. Er ist ehrlicherweise überflüssig. Und deswegen: Überflüssige Anträge lehnt man ab – und das tun wir. Vielen Dank.