Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Worte und die Beiträge meiner Kollegen Thering, Ilkhanipour, Partoshoar, aber auch die Worte von Senatorin Blumenthal haben beeindruckend, aber auch bedrückend deutlich gemacht, mit welch großer Betroffenheit und mit welch ehrlicher Betroffenheit wir Hamburger auf die dramatischen Ereignisse im Iran blicken. Und lassen Sie mich eines angesichts auch von Wortbeiträgen, die wir heute auch hier gehört haben, noch mal eines sehr deutlich betonen: Das, was dort geschieht, ist keine entfernte geopolitische Debatte. Das, was im Iran passiert, betrifft uns alle, als Stadt, als Gesellschaft, als Menschen, die für Freiheit und Würde einstehen. Und die Berichte, die uns erreichen, zeichnen ein klares Bild: Das Regime reagiert auf den Ruf nach Selbstbestimmung mit brutalster Gewalt. Journalist:innen wie Natalie Amiri sprechen von Szenen, die an Kriegszustände erinnern. Und wir haben es bedrückend gehört: Scharfe Munition wird gegen die eigene Bevölkerung gerichtet und eingesetzt. Tausende Tote innerhalb kürzester Zeit. Und mittlerweile – auch die Zahlen haben wir eben gehört – sind über 30.000 Opfer zu beklagen. Menschen, die für das gekämpft haben, die für das auf die Straßen gegangen sind, was wir alle jeden Tag wie selbstverständlich genießen: Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben. Die ARD-Korrespondentin Katharina Willinger beschreibt eine Gesellschaft, die von Erschöpfung, Trauma und Schock gekennzeichnet ist. Der Präsident der Hamburger Ärztekammer schildert, wie Verletzte aus Krankenhäusern entführt werden und wie medizinisches Personal bedroht wird. Meine Damen und Herren, das, was wir sehen, was die Menschen im Iran erleiden, ist staatlich organisierte Gewalt. Das ist Terror gegen die eigene Bevölkerung. Und deshalb ist es überfällig, dass die Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation gelistet werden, dass Vermögenswerte eingefroren werden, dass eben keine Visa mehr erteilt werden an Angehörige des Regimes oder der Revolutionsgarden. Und dass diejenigen, die schon unter uns sind, auch des Landes verwiesen werden. Dazu gehört auch, dass wir konsequent gegen regimenahe Strukturen in unserer Stadt und in Deutschland vorgehen. Meine Damen und Herren, Deutschland und die EU haben viel zu lange weggeschaut. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und das muss ein Ende haben. Eine Gruppe um die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi fordert genau das: die Unterdrückungsapparate des Regimes endlich als das zu behandeln, was sie sind: Instrumente von Terror und Instrumente von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss unser Ziel klar sein: Wir dürfen diesem Regime keine Legitimität mehr geben, keine Bühne, keine symbolische Aufwertung und keine politischen Schonräume. Aber klar ist auch, das iranische Volk braucht keine Floskeln. Es braucht konkrete politische Maßnahmen, die seine Chance auf ein Leben in Freiheit stärken. Und die wichtigsten oder zumindest sehr wichtige konkrete Maßnahmen haben wir hier gemeinsam mit der vorliegenden Resolution gefordert und hier ins Parlament eingebracht. Und ich bin sehr dankbar, dass hier in Hamburg Opposition und Regierung dieses Zeichen gemeinsam setzen, dass wir gemeinsam dieses starke Zeichen senden und auch ganz konkrete Maßnahmen fordern vom Bund, von der EU, aber dass wir auch bereit sind, selbst das zu tun, was wir in unserer Stadt tun können. Denn wir tun das auch aus Verantwortung gegenüber den vielen Iranerinnen und Iranern hier in Hamburg, die in großer Sorge um ihre Angehörigen in ihrer früheren Heimat sind, um Angehörige, um Freunde, um Bekannte, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit kämpfen, für ein selbstbestimmtes Leben, für all das, was uns so selbstverständlich scheint. Und deshalb möchte ich den Appell unterstreichen: Lassen Sie den Mut dieser Menschen nicht ungehört bleiben! Lassen Sie uns gemeinsam in großer, überwältigender Gemeinsamkeit diesen Mut aufgreifen! Lassen Sie uns diesen Mut dazu nutzen, politische Verantwortung zu übernehmen in ganz konkretem Handeln! Denn in dieser Situation – dem schließe ich mich an – gibt es nur einen Platz: Und das ist der Platz an der Seite der Menschen im Iran. Vielen Dank.