Dirk Nockemann

Ja, und wieder mal entlarvend, was hier die Linksfraktion sagt. Selbst so einen Antrag im Bereich des Verfassungsschutzrechtes deklarieren Sie irgendwo in den Bereich Klassenkampf, Kampf um Arbeitnehmerrechte. Vielleicht überlegen Sie das nächste Mal, zu welchem Thema Sie hier sprechen. Sehr geehrter Herr Schumacher, Sie sagen, unser Antrag sei gegenstandslos. Ja. Wissen Sie, was ich am Montag gemacht habe? Ich habe im Büro des Verfassungsschutzes beim Pressesprecher anrufen lassen und habe gefragt, inwieweit es diesen Phänomenbereich "verfassungsschutzrechtliche Delegitimierung" in Hamburg noch gibt. So was macht man ja, wenn man Herrn Grote kennt. Dann weiß man ja: Oh, der lässt einen hier ins offene Messer rennen, das heißt, der Phänomenbereich ist bereits abgeschafft. Und trotzdem, trotzdem fragt man dann noch mal nach, weil man glaubt, man habe es ja mit einer seriösen Innenbehörde, mit einem seriösen Amt für Verfassungsschutz zu tun. Und wenn dann die Auskunft kommt, die ich übrigens schriftlich habe, per Mail, dass man nicht darauf eingeht, was ich frage, ob es diesen Bereich noch gibt, sondern dass sich der Senator beziehungsweise die Innenbehörde am heutigen Tage dazu erklären wird, dann glaube ich, hat das mit Seriosität einer Behörde – da brauchen Sie jetzt keinen roten Kopf zu kriegen, Herr Schumacher, ich verstehe mich ja sonst mit Ihnen – dann hat das mit seriöser... Er ist ja mein Schriftführer, mein Schriftführer im Innenausschuss, ja? Und ohne ihn wäre ich manchmal tatsächlich ein bisschen aufgeschmissen. Der Mann ist ja auch gut. Aber noch mal, noch mal, noch mal... Jetzt wird er rot. Aber noch mal, ganz... Jetzt, Kollegen, ganz im Ernst, ganz im Ernst, so geht das nicht, ne? Da ist ein Abgeordneter, da ist ein Abgeordneter, der fragt am Vortage der Debatte noch mal ausdrücklich nach: "Was ist denn nun mit diesem Antrag?" "Habt ihr diesen Phänomenbereich noch oder habt ihr ihn in der gleichen Einsicht," "die wir auch hatten, bereits abgeschafft?" Da kann ich nur sagen, das ist ja gut, dass ihr das getan habt! Und dann erübrigt sich auch eigentlich alle Kritik an unserem Antrag, denn im Prinzip hat der Senator natürlich diesen Phänomenbereich abgeschafft, weil er alle Argumente teilt, die wir hier aufgeführt haben. Vielen Dank.