Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir drei Anmerkungen zu diesem Antrag. Erstens, Sie kritisieren den Hebesatz 470 bei der Gewerbesteuer. Dieser Gewerbesteuerhebesatz wurde von der Bürgerschaft zuletzt am 24. September, also vor wenigen Monaten bestätigt. Unkritisch bei Enthaltung der AfD, wie sich das für ein ordentliches Parlament gehört, war vorher auch eine Beratung im Haushaltsausschuss am 8. Juli bei Abwesenheit der AfD. Wenn Sie dann wenige Monate später hier mit so einem Antrag kommen und eine Schaufensterrede dazu halten, dann ist das wenig seriös, meine Damen und Herren. Zweitens: Ihre eigene Bundestagsfraktion der AfD hat auch im letzten Jahr einen Antrag vorgelegt, das Gewerbesteuergesetz ab 2026 komplett abzuschaffen. Das kann man ja fordern, aber dann hier als Landesparlament unter der gleichen Fahne einen solchen Antrag unter das Thema Gewerbesteuer hier zu debattieren, ohne mit einem Halbsatz darauf einzugehen, das ist doch völlig inkonsistent. Das müssen Sie doch auch berücksichtigen. Und drittens: Natürlich brauchen wir steuerliche Entlastungen, gerade auch für die Unternehmen in dieser Stadt. Aber wir glauben, dass eine individuelle... dass eine Absenkung des Hebesatzes um 10 Punkte einen relativ geringen Effekt hat. Es gibt deutlich mehr... Und wir haben ja nachher auch noch eine Debatte zum Thema Steuern, da geht's auch noch um mehr Steuerarten und steuerliche Entlastungen, da werden wir das hier auch noch mal machen. Aber rein die Absenkung des Hebesatzes hat einen sehr begrenzten Effekt. Es gibt andere Dinge, zum Beispiel das Thema Anrechnung, Hinzurechnung von Gewinnen und gewissen Elementen bei der Gewerbesteuer, die einen viel größeren Effekt haben, auch einen viel größeren Liquiditätseffekt bei den Unternehmen. Da müssen wir ran, aber Ihr Antrag heute hat relativ wenig Substanz. Vielen Dank.