Dr. Andreas Dressel

Ja. Wir kommen in den sozialistischen Lesekreis der Linkspartei. Ja, da kann ich mir noch eine andere Abendgestaltung vorstellen. Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist eine sehr gute und notwendige und richtige Initiative, auch gerade jetzt zum jetzigen Zeitpunkt. Und fangen wir mal mit der Erbschaftssteuer an. Da muss man ja sagen, das ist jetzt nicht so, dass nur irgendwie linke Organisationen sich für dieses Thema einsetzen, sondern ich zitiere einfach mal aus der Mitteilung des Sachverständigenrats, der nun, glaube ich, gemeinhin nicht als SPD-Vorfeldorganisation bekannt ist, die nämlich sagt: "Um die Besteuerung aller Vermögensarten gleichmäßiger zu gestalten" "und so stärker am Leistungsfähigkeitsprinzip auszurichten," "sollte die Erbschaftssteuer reformiert" "und die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erheblich reduziert werden." "Eine großzügige Stundung der Steuerlast" "könnte die Liquiditätsbelastung von Betrieben verringern." Das ist die Meinung des Sachverständigenrats zur Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtlage. Das ist ein Auftrag, dem sich auch die CDU in diesem Land nicht verweigern kann, meine Damen und Herren. Insofern warten wir jetzt das Urteil ab des Bundesverfassungsgerichts. Und ich glaube, Hamburg hat ein fundamentales Interesse, dass es da zu Veränderungen kommt. Insofern, wir nehmen diesen Ball aus der Bürgerschaft gerne auf. In der Tat, die Hürden für das Thema Vermögenssteuer sind sehr hoch. Da muss ich hier der Ehrlichkeit halber sagen: Sehr wahrscheinlich, dass an dieser Stelle kurzfristig etwas tut, ist schwierig. Wo sich jetzt tatsächlich schon etwas getan hat, ist, dass es bei der Gewerbesteuer auch... Da hat, glaube ich, die Berichterstattung über eine Gewerbesteueroase östlich von Hamburg einen gewissen Beitrag geleistet. Da empfehle ich sozusagen das Nachschauen noch mal in der Mediathek, weil es, glaube ich, sehr plastisch vor Augen geführt hat, dass eine solche Regelung beim Gewerbesteuerrecht nichts zu suchen hat. Und wir haben da tatsächlich eine Notwendigkeit. Der Bund hat jetzt etwas vorgelegt. Ich sage aber auch, 280 Mindesthebesatz ist zu wenig. Deswegen: Der Impuls ist gut aus der Bürgerschaft. Mindestens 300 Prozent Hebesatz sollten es sein. Auch das eine gute Initiative. Vielen Dank an die Initiatoren dieses Antrags, dass das jetzt angeschoben wird, meine Damen und Herren. Bei der Grunderwerbsteuer in der Tat haben wir mehrere Themen. Das ist auch nicht, lieber Kollege Kleibauer, jetzt weggelassen worden in dem Antrag, sondern es steht ja ausdrücklich drin, dass die Bürgerschaft dazu schon Initiativen gemacht... Und ich kann auch definitiv bestätigen, dass es nicht die Bundes-SPD ist, die auf Bundesebene, diese Öffnungsklauseln torpediert, sondern auch... Ich bin ja nun Mitglied der Finanzministerkonferenz und weiß, wer was vertritt. Insofern ist das etwas, wo in der Tat die Meinung, "das wollen wir jetzt mal nicht machen" oder "wir können uns das nicht leisten", glaube ich, quer durch die A- und B-Seite geht. Das heißt, wir müssen aus der großstädtischen Perspektive einerseits diese Öffnungsklauseln weiter voranbringen, müssen aber umgekehrt auch – und das war, glaube ich, auch der Appell dieses Antrags – bei den Share Deals genau noch gucken, was ist noch nötig und möglich, um weiter diesen Steuervermeidungstatbestand auch entsprechend zu reduzieren. Insofern das auch ein guter Impuls. Auch dafür danke aus Sicht des Senats, dass das hier noch mal angeschoben wird, meine Damen und Herren. Und dann abschließend noch mal ein wichtiger Punkt, und da bin ich jetzt mal dem CDU-Zusatzantrag mal sehr dankbar. Das sind jetzt so sechs Ziffern. Und ich suchte irgendwie, ob da noch eine siebte Ziffer kommt, wo das Thema ist: Was kostet das eigentlich? Und wo ist eigentlich die Gegenfinanzierung bei der ganzen Veranstaltung? Es wird einfach nur gesagt, was man sich jetzt alles wünscht. Und ich habe, glaube ich, vor einigen Wochen sehr deutlich gemacht, mit was für Steuerausfällen diese Stadt gerade zu tun hat. Das summiert sich auf auf etwa 1,5 Milliarden Euro per anno. Auf das gesamte Jahrzehnt liegen wir über 10 Milliarden Euro. Da sind Steuerentlastungen drin, die wir sogar auch politisch in Berlin gemeinsam gemacht haben. Da sind aber auch Sachen drin, wo wir immer auch vor den steuerlichen Auswirkungen gewarnt haben, weil – und das kommt ja dazu – Sie haben auf die Belastung für die Wirtschaft hingewiesen. Viele Steuerentlastungen waren einfach nur teuer und haben für die Konjunktur, meine Damen und Herren, nichts gebracht. Und solche Steuerentlastungen kann sich dieses Land bei der kommunalen Finanzlage nicht mehr leisten. Auch das muss einmal laut gesagt werden, meine Damen und Herren. Und deshalb: Ja, wir brauchen Entlastungen auch bei der Einkommensteuer. Aber es muss jedenfalls... Zwischenfrage? Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - des Abgeordnetenkollegen Stoop. - Bitte schön! Ja, Herr Senator, ich freue mich ja, dass Sie so bemüht sind, auch die Einnahmenseite zu verbessern. Haben Sie denn vor dem Hintergrund des Lochs, das die Senkung der Körperschaftssteuer bei uns in die Kassen reißt, sind Sie dann noch mal zu einem Umdenken gekommen und würden sich einsetzen dafür, dass diese Steuersenkungen nicht durchgeführt werden? - Die ist ja nun schon beschlossen. - Ja. Und da haben wir übrigens auch eine Kompensation. Wenn Sie noch mal genau reingucken, da haben wir als Länder nämlich eine Kompensation - gegenüber dem Bund ausverhandelt, - Die nicht ausreicht, ja... dass nämlich die kommunalen Mindereinnahmen komplett ausgeglichen werden. Da profitieren wir als Stadtstaat davon. Und die Landesmindereinnahmen, die haben wir durch zusätzliche Mittel bei Bildung und Betreuung und bei dem Thema Krankenhausfinanzierung ausgeglichen bekommen. Das heißt, das ist jetzt tatsächlich mal eine Steuerentlastung, wo wir eine Kompensation hinbekommen haben. Das ist eben bei anderen Themen nicht gelungen. Ich weiß, an diesen Absprachen ist die Linkspartei in der Tat, weil Sie ja nirgendwo Verantwortung tragen in Bund und Ländern, daran sind Sie nicht beteiligt. Deswegen will ich das auch gerne hier noch mal - zu Protokoll geben, meine Damen und Herren. - Das stimmt auch nicht, Herr Senator. Fragen Sie mal die Bremer Kollegen! Ja! Da haben wir einen wunderbaren GRÜNEN Finanzsenatorkollegen, mit dem wir wunderbar zusammenarbeiten. Und Die Linke hat in Bremen an diesem Punkt nicht gestört. Das ist sehr erfreulich. Insofern vielen herzlichen Dank dafür. Ich komme ein bisschen wieder zurück zu dem Zusatzantrag der CDU. Bei der Einkommensteuer kann man sich vieles vorstellen, aber es muss in der Tat eine Kompensation geben. Und da muss die CDU auch beantworten, ob sie eigentlich will, dass wir die kalte Progression bis in die obersten Einkommensetagen ausgleichen, ohne dass es irgendeine Kompensation bei der Steuer gibt. Das gilt auch für die anderen Themen, die Sie hier aufmachen. Und deswegen ist das Gebot der Stunde: Wer Steuerentlastung verspricht, der muss sich auch Gedanken darüber machen, wie die Mindereinnahme gerade in den Haushalten von Städten und Kommunen ausgeglichen werden kann. Die Kommunen in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand. Darauf muss die CDU auch eine Antwort finden, wenn sie hier auch Vorschläge macht. Vielen Dank, meine Damen und Herren.