Dennis Paustian-Döscher

Eindeutig zu groß. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also man merkt, dass Senator Dressel und ich anscheinend im gleichen Lesekreis waren. Insofern gibt's hier vielleicht jetzt ein paar Wiederholungen, aber es hilft ja auch, wenn es manchmal noch wiederholt wird. Kollege Kleibauer, Sie haben mich denn ein bisschen noch motiviert, hier noch mal ans Redepult zu gehen, weil... Ich habe... Wenn man länger Politik macht, kommt man ja an Wolfgang Schäuble nicht so ganz vorbei. Und der hat mal in einer Haushaltsdebatte gesagt in Richtung, ich glaube, der SPD-Fraktion ist es gewesen, ja: "Eine Gleichung muss aufgehen," "und ein Haushalt muss am Ende auch gesamt zusammenpassen." Und Sie haben viele schöne Sachen vorgeschlagen, nur leider geht Ihre Gleichung von vorne bis hinten nicht auf. Und das, meine Damen und Herren, als Partei, die dann auch für nachhaltige Finanzpolitik denn steht, werden wir mit Sicherheit nicht mitmachen. Und ich möchte das an zwei Punkten klarmachen. Bei der Grunderwerbsteuer sind wir uns zur Hälfte einig. Sie haben, wie ich finde, richtig beschrieben, dass es durchaus sinnvoll sein kann, für den Ersterwerb einen Freibetrag am Ende auch im Grunderwerbsteuergesetz als Möglichkeit, als – meinetwegen auch – Länderöffnungsklausel festzustellen. Das ist nicht unser Dissens. Wir haben lediglich den Vorschlag gemacht, den auch die damalige Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein unter Führung Ihrer Partei und die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen vorschlagen, die nämlich eben sagen: Wir können es uns jetzt nicht erlauben, bei der Grunderwerbsteuer auf Einnahmen zu verzichten, gleichzeitig bei den Share Deals einen Ausnahmetatbestand am Ende zu streichen, um diese Möglichkeit am Ende auch zu finanzieren. Dieser Vorschlag steht. Und der steht auch jetzt. Und wir würden auch... Und das haben wir in den Anträgen gesagt, und das haben wir auch immer wieder verlautbart, würden wir sofort umsetzen. Eine Partei allerdings beziehungsweise Ihre Parteienfamilie hat das seit über zehn Jahren im Bund verhindert. Geben Sie Ihre Blockade dazu auf, und dann werden wir am Ende im Grunderwerbsteuergesetz diesen Freibetrag auch umsetzen können. Das, was Sie allerdings fordern, einseitig jetzt hier am Ende auf Einnahmen zu verzichten, das werden wir auch weiterhin nicht mitmachen, liebe CDU-Fraktion. Weil es politisch nicht richtig wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur... Kollegin Frieling, nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch in allen Menschen, die derzeit jetzt unterwegs sind und Haushalte aufstellen. Ich habe Stuttgart genannt. Die sind jetzt gerade dabei, sämtliche Steuern – inklusive übrigens der Gewerbesteuer – anzuheben, weil sie am Ende nicht mehr ein und aus wissen. Und das sind nicht mal die Kommunen, die am Ende am dringendsten betroffen sind. Es gibt manche Städte in diesem Land, die müssen Nachtragshaushalte aufstellen, Verschuldung machen, allein um ihre Gehaltszahlungen zu machen. Und das geht am Ende nicht. Steuersenkung auf Pump zu finanzieren, das ist nicht das, was wir wollen. Und deswegen lehnen wir diese Art von unsolider Haushaltspolitik ab. Vielen Dank.