Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will nur mit einem einzigen Gedanken auf meine Vorrednerin reingehen. Ich bin kein Monarchist. Ich bin nicht für die Installation irgendeiner Dynastie im Iran, aber soweit ich das sehe, ist der iranische Thronprätendent eine wichtige Figur für die Menschen im Iran, und er verspricht ja auch, mit einem Plan dort demokratische Verhältnisse einzuführen. Also bitte tun Sie nicht so sehr, dass er eine Diktatur errichten will! Die brutale Tötung von tausenden, wahrscheinlich sogar zehntausenden Demonstranten und Regimekritikern im Iran ist ein erschreckendes, ein fürchterliches, ein grausames Verbrechen. Eine Regierung, die ihr eigenes Volk massakriert, hat nicht nur alle zivilisatorischen Standards abgestreift. Nein, eine solche Regierung ist markiert, eine solche Regierung ist angeklagt und verurteilt vor der Weltgeschichte. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich das iranische Volk gegen das blutige Regime der sogenannten Islamischen Revolution erhebt. Unsere Hoffnung ist, dass das Martyrium der Freiheitskämpfer nicht vergeblich war, sondern den Weg in Frieden, Stabilität, Demokratie und Freiheit ebnet. Ich habe es schon von diesem Rednerpult schon einmal aus gesagt, als wir in der Vergangenheit über den Iran sprachen: Als Demokraten sind wir gegenüber einer Diktatur und erst recht nicht gegenüber einer islamistischen und mörderischen Diktatur neutral. Als Konservativer muss ich aber eine deutliche Mahnung aussprechen. Die Situation im Nahen und im Mittleren Osten ist seit jeher hochexplosiv. Wir haben bereits in der Vergangenheit gesehen, was eine impulsive Interventionspolitik in diesen Raum hinein bedeutet. Sie bedeutet im Zweifel Chaos. Sie bedeutet im Zweifel Bürgerkriege. Sie bedeutet im Zweifel Massenmigration. Und im Zweifel bedeutet sie auch einen historischen Fehler. Denn es ist meine Überzeugung, dass wir den Mullahs nicht das Geschenk einer iranischen Dolchstoßlegende machen dürfen. Denn wenn dieses Regime am Ende behaupten kann, es sei nicht durch den Willen des eigenen Volkes, sondern beispielsweise durch eine westliche Militärintervention gestürzt worden, säen wir die Saat für Jahrzehnte der Instabilität. Die Legitimität dieses Wandels muss von innen kommen. Ich weiß, diese realpolitische Kühle ist angesichts der Bilder aus Teheran schwer zu ertragen. Jeder Mord des Regimes ist ein Mord zu viel. Aber Staatskunst bedeutet, nicht dem ersten Impuls zu folgen, sondern die Mittel vom Ende her zu denken. Meine Hoffnung ist, dass das iranische Volk auch ohne äußere Intervention die Schlächter auf die Anklagebank setzt. Das stellt nun aber die Frage: Was kann und was soll Hamburg tun in dieser Situation? Der vorliegende Antrag der anderen Fraktionen enthält sehr weitgehende und sehr richtige Ansätze, etwa das Verbot der Revolutionsgarden. Doch wir müssen, denke ich, noch in einem Punkt konsequenter sein. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Was im Iran eine tödliche Gefahr ist, die islamistische Staatsideologie, das darf in Hamburg nicht als kulturelle Bereicherung verharmlost werden. Was im Iran nämlich eine islamistische Ideologie bereits ist, nämlich ein lebensgefährliches Sicherheitsrisiko für die Menschen dort, ist auch in Deutschland und in Hamburg ein Sicherheitsrisiko. Nicht nur für die gut integrierten iranischstämmigen Deutschen in unserer Stadt, sondern für alle Bürger. Über Jahre wurde hier in Hamburg geduldet, dass das IZH als islamistische Filiale des Teheraner Regimes Propaganda betreiben durfte. Viel zu lange, meine Damen und Herren, wurde in unserer Stadt geduldet, dass hier Propaganda für eine antidemokratische Ideologie gemacht werden durfte. Viel zu lange haben wir zugesehen, wie sich Unterstützer dieses Unrechtsregimes hier in Hamburg aufhalten, obwohl sie keine deutschen Staatsbürger sind. Wenn nun von linker Seite gefordert wird, Abschiebungen von Regimeunterstützern auszusetzen unter anderem, dann offenbart das eine gefährliche Naivität. Wir sehen das gegenteilig: Wer die Freiheit mit Füßen tritt, darf ihren Schutz nicht genießen. Sorgen wir dafür, dass Hamburg ein Leuchtturm der Freiheit bleibt und kein sicherer Hafen für die Handlanger der iranischen Diktatur ist.