Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Phrasenklopferei sollten wir vielleicht die Sache ein wenig differenzierter betrachten. Der Hamburger Wirtschaft geht es schlecht. Während einige große Industrie- und Logistikbetriebe zumindest moderat wachsen, erleben Handwerks-, Gastronomie- und Dienstleistungen eine Krise. Ursachen sind die Kosten für Fachkräfte, ja, und die gibt es hier für die Handwerksbetriebe auch nicht. <i>Es gibt aber viele Migranten.</i> Wir können natürlich die Energiekosten... Um die Energiekosten zu senken, da sind Sie hier natürlich die Besten. Fangen Sie damit an, dann würden wir heute nicht über die Gewerbesteuer sprechen müssen. Wie gesagt, die Auftragsbestände der Handwerker sinken, Umsätze fallen, Gewinne erodieren. Neben energieintensiven Branchen berichten Handwerksbetriebe von sinkenden Auftragsbeständen und weniger Investitionen. Eine Gewerbesteuersenkung wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, ein Signal an die Wirtschaft: Ihr seid Partner und nicht Finanziers. Sie interessiert das wenig. Sie wollen immer weitere Mittel in immer weiter steigende Sozial- und Konsumausgaben leiten. Erstens, um das eigene Wählerklientel bei der Stange zu halten, und zweitens, um sich neue Wählergruppen zu erschließen. Genau hier verläuft der politische Gegensatz zwischen uns. Wir sehen in den Unternehmen eben das Rückgrat dieser Stadt. Sie sehen in den Unternehmen die Melkkuh. Es ist unstrittig, dass eine Senkung des Hebesatzes kurzfristig zu Mindereinnahmen führen kann, aber ebenso unstrittig ist, dass Unternehmen auf geänderte steuerliche Rahmenbedingungen reagieren. Eine geringere Belastung erhöht die Standortattraktivität und die Chance, dass Gewinne und Arbeitsplätze in Hamburg bleiben, statt abzuwandern. Ein Teil der Mindereinnahmen kann so durch zusätzliche wirtschaftliche Aktivität und eine breitere Bemessungsgrundlage kompensiert werden. Danke schön.