Parica Partoshoar

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Parteien. In Rojava, im Norden Syriens, kämpfen Menschen um Demokratie, Gleichberechtigung und Selbstverwaltung – trotz Krieg, Repression und wiederholter Gewalt. Diese Region war zentrale Front im Kampf gegen den Islamischen Staat. Hier suchten Zivilist:innen Schutz vor Terror und Gewalt. Wir dürfen nicht vergessen: Die Lage der Kurd:innen in Irak, Iran und in der Türkei ist maßgeblich das Ergebnis kolonialen Wirkens Europas und dass die autoritären Staaten tatsächlich unterstützt wurden durch unsere Länder hier und entsprechend auch die Macht haben. Heute verschärft sich die humanitäre Lage immer weiter: Wasser, Strom und Nahrungsmittel sind knapp, die medizinische Versorgung bricht zusammen, die ganzen Gemeinden sind eingeschlossen; besonders betroffen sind wieder einmal Kinder, die unter Unterernährung und Erfrierungen leiden. Die Fortschritte einer demokratischen Selbstverwaltung stehen auf dem Spiel, während neue militärische Operationen und die Bedrohung durch den IS die Lebensrealitäten destabilisieren. Im Iran, in Rojhilat, ist die Lage ebenfalls äußerst kritisch. Kurd:innen machen etwa 9 bis 10 Prozent der Bevölkerung aus, werden aber systematisch diskriminiert – wie in fast allen anderen Ländern auch. Politische Rechte, kulturelle Entfaltung und wirtschaftliche Chancen werden ihnen weitgehend verwehrt. Gleichzeitig sind Kurd:innen deutlich überproportional von Hinrichtungen betroffen: Fast die Hälfte aller Hinrichtungen aus politischen oder Sicherheitsgründen betreffen Kurd:innen, weit mehr als ihr Anteil an der Bevölkerung. Viele werden wegen ethnischer Zugehörigkeit oder politischer Aktivitäten inhaftiert und ohne faire Verfahren hingerichtet. Seit Ende Dezember 2025 gehen im gesamten Iran Menschen auf die Straßen und fordern politische und soziale Veränderungen. Dazu kommen wir später etwas genauer. Behörden antworten mit tödlicher Gewalt, Schüssen auf Demonstrierende, massenhaften Verhaftungen und einem weitreichenden Internet- und Kommunikationsblackout. Die Repression ist landesweit und trifft Demonstrierende jeden Alters und Hintergrunds. Die Situation in Rojava und Rojhilat zeigt: Kurdische Gemeinschaften stehen nicht nur in akuter humanitärer Not, sondern erfahren gezielt Unterdrückung, Gewalt und Diskriminierung. Wie gesagt: eine Folge kolonialen Wirkens Europas. Hamburg muss klar Stellung beziehen. Wir fordern den Schutz der Zivilbevölkerung, humanitäre Hilfe und internationale Aufmerksamkeit für die Lage der Kurd:innen in Syrien, im Iran und natürlich überall sonst, wo sie auch unterdrückt und diskriminiert werden. Schweigen ist keine Option!