Hila Latifi

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Wir haben gerade sehr ausführlich über die aktuelle Situation im Iran gehört und gehört auch, wie akut die Situation ist und wie dringend wir über die Verantwortung für Iraner:innen sprechen müssen. Liebe CDU, Sie haben die Debatte heute angemeldet, dafür möchte ich mich bedanken. Es ist wichtig, über Solidarität zu sprechen, besonders dann, wenn sie ehrlich und konsequent ist. Im Antrag mit den Koalitionsfraktionen sprechen Sie von einem Bekenntnis zu den Menschen im Iran. Sie verurteilen das Mullah-Regime und fordern Konsequenzen. Das klingt erst mal einmal gut, aber politisch ist es vor allem scheinheilig. Denn während Sie im Antrag Solidarität beschwören, werden wirksame Hebel auf Landesebene nicht einmal umfangreich betätigt. Es ist bezeichnend, wie wieder einmal jegliche Verantwortung an den Bund abgegeben wird, dabei gibt es ganz konkrete Maßnahmen, für die wir den Bund hier nicht brauchen. Mehr denn je ist ein Abschiebestopp in den Iran erforderlich. Das können wir auch hier in Hamburg beschließen. Wir können auch über humanitäre Visa für politisch Verfolgte entscheiden. Aber dazu finde ich in Ihrem Antrag nichts. Ihre Worte der Empörung ersetzen keine politische Verantwortung. Heute wird sich empört über ein islamistisches Regime. Morgen wird wieder der syrische Machthaber zum Kaffeeklatsch eingeladen und die Botschaften werden an die Taliban übergeben. Das ist unglaubwürdig. Die Aufstände stellen einen Wendepunkt in der modernen Geschichte des Irans dar. In allen 31 Provinzen gehen Menschen gegen das brutale Regime, gegen die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten auf die Straßen. Die Menschen protestieren gegen ein korruptes und mörderisches System, das seine eigene Bevölkerung verarmen lässt, während es Milliarden in Milizen und Stellvertreterkriege investiert, die weite Teile Westasiens destabilisieren. Und während Iraner:innen für Demokratie und Freiheit kämpfen, wird oftmals kein Geringerer als der Kronprinz als Befreier inszeniert, der weder ein politisches Programm noch Aufarbeitung der eigenen familiären totalitären Vergangenheit vorweisen kann. Reza Pahlavi verspricht als Übergangsfigur ein Referendum für die Zukunft des Landes. Ich möchte Sie aber daran erinnern: Genau dieses Versprechen wurde der iranischen Bevölkerung 1979 schon einmal gemacht. Chomeini versprach als Übergang, aber etablierte ein islamistisches Regime. Wie kann es sein, dass auch Abgeordnete, demokratische Abgeordnete dieses Hauses eine autoritäre Ersatzfigur offen unterstützen? Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Iraner:innen, und das ist geschichtsvergessen. Wenn Sie schon eine Debatte anmelden, dann seien Sie wenigstens ehrlich mit Ihrer Solidarität. Wir haben Ihren Antrag vervollständigt und konkrete Maßnahmen auf Landesebene ergänzt. Stimmen Sie dem bitte zu. Vielen Dank.