David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag haben Islamisten das Dorf Xirab Eşkê in Nordsyrien überfallen. Sie drangen in das Haus einer Familie und töteten fünf Menschen. Im Dorf Qasimiya wurde ein Kind ermordet, drei weitere wurden verletzt. Solche gezielten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung weiten sich derzeit trotz des angeblichen Waffenstillstandes aus. Das von der syrischen Regierung unterstützte Agieren der dschihadistischen Milizen stellt einen schweren Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte dar. Für die Betroffenen lassen sie böse Erinnerungen an die Massaker des Islamischen Staates wach werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch uns dürfen diese Vorfälle nicht egal sein. Die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien sind seit Jahren ein Hoffnungsschimmer für demokratische Entwicklung, Frauenemanzipation und Menschenrechte in der Region. Es waren die Selbstverteidigungsstrukturen der demokratischen Verwaltung, die den Islamischen Staat zurückgeschlagen haben, verlassen von vielen anderen weltweit. Die Menschen in Syrien mussten dabei großes Leid durch den islamischen Terror erfahren. Umso erschreckender ist es, dass die demokratischen Strukturen in Syrien auch jetzt wieder von islamistischen Banden angegriffen werden. Angehörige kurdischer, alawitischer, christlicher und anderer Minderheiten müssen derzeit um ihr Leben fürchten. Die dschihadistischen Banden agieren dabei mit Unterstützung der islamistischen Machthaber um Ahmed al-Scharaa sowie des NATO-Staates Türkei. Tausende befinden sich wegen dieser Angriffe auf die Zivilbevölkerung bereits auf der Flucht. Kämpfer des Islamischen Staates wurden aus Gefängnissen befreit und terrorisieren jetzt erneut die Region. Das verändert, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für uns in Hamburg ganz konkret die Gefährdungslage. Das hat sich zuletzt in der vorvergangenen Woche gezeigt, als sich türkische Faschisten der Grauen Wölfe mit syrischen Islamisten verabredet haben, um eine demokratische Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt anzugreifen. Verbale und körperliche Angriffe gegen demokratische Demonstrationen häufen sich. Und es steht in unserer Verantwortung dafür zu sorgen, dass iranische und syrische Oppositionelle hier in Hamburg ohne Angst für Demokratie und Menschenrechte demonstrieren können. Als sie sich noch im Widerstand gegen Assad befanden, wurden die nordsyrischen Selbstverteidigungskräfte teilweise von den USA unterstützt. Ging es gegen den russischen Schurken, war dieser international zumindest im Westen isoliert, was vollkommen richtig war. Ahmed al-Scharaa hingegen wird nicht nur in den USA, sondern auch anderswo und auch in Deutschland hofiert. Eine Erklärung der Bundesregierung mit anderen europäischen Staaten wurde von den demokratischen Selbstorganisationen in Syrien zurecht als "Lippenbekenntnis" und als "vollkommen illusorisch" kritisiert. Das fängt schon damit an, dass die Bundesregierung an alle Konfliktbeteiligten einen Appell zur Einhaltung der Waffenruhe richtet, während gleichzeitig Milizen mordend durch Nordsyrien ziehen. Das ist eine vollkommene Missachtung der tatsächlichen Realität vor Ort und wird zu Recht kritisiert. Menschenrechte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind jedoch unteilbar. Die Doppelmoral deutscher Politik, Menschenrechte immer nur dort aktiv zu verteidigen, wo ihre Verteidigung mit geopolitischen Interessen einhergeht, und sie hinten anzustellen, wenn es um vermeintliche Verbündete geht, ist eine unglaubwürdige Politik, die dem Völker- und Menschenrecht großen Schaden zugefügt hat. Wir müssen, wenn wir uns für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten gegen autoritäre Regimes einsetzen, dies überall dort tun, wo demokratische Strukturen angegriffen werden, in Syrien wie auch im Iran aktuell. Zum Iran werden wir in der folgenden Debatte ja noch intensiver sprechen; und hierzu liegen auch zwei Anträge vor, einer davon von uns. Aber auch in Syrien, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss gehandelt werden. Der internationale Druck gegen die Clique um Ahmed al-Scharaa muss erhöht werden. Humanitäre Hilfen müssen bereitgestellt werden, Fliehende müssen Schutz erhalten und die demokratischen Selbstverteidigungskräfte müssen unterstützt werden. Hierzu kann und muss auch in Hamburg ein Beitrag geleistet werden.