Dirk Nockemann

Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der im Jahr 2021 eingeführte Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wurde und wird von Teilen der Rechtswissenschaft, aber auch von wichtigen politischen Beobachtern nach wie vor kritisch begutachtet. Denn der Verfassungsschutz hat auf diese Weise seine eigenen Kompetenzen über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus im Wege der eigenen Selbstermächtigung ausgeweitet. In rechtsstaatlicher Hinsicht ist dieser Begriff viel zu unbestimmt, er ist viel zu vage, er ist gesetzlich nicht hinreichend definiert und schafft insoweit einen viel zu weiten Ermessensspielraum für eine Behörde. Im Übrigen vermischt er auch die Grenze zwischen zulässiger Regierungskritik und Verfassungsfeindlichkeit. Kritisch ist zudem anzumerken, dass der Inlandsgeheimdienst mittels dieses Phänomenbereichs Personen ins Visier nehmen kann, deren Äußerungen ganz überwiegend von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und keine Straftaten darstellen. Insoweit besteht hier stets die Gefahr eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Ein weiteres erhebliches Bedenken gegen diesen Phänomenbereich liegt darin begründet, dass die Einstufung von Staatskritik als verfassungsfeindlich das Demokratieprinzip selbst gefährden kann. Gerade in der heutigen Zeit eines offenen Autoritarismus der Exekutive steigt die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung, denn der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium und kann diese Kategorie dazu nutzen, unliebsame politische Opposition zu stigmatisieren. Und nach nunmehr vier Jahren zeigt sich, dass dieser Bereich in Hamburg keine eigenständige analytische Bedeutung mehr besitzt. Bereits mit der kleinen Antwort auf die schriftliche Anfrage 1495 führt der Senat aus, dass der Begriff "Phänomenbereich" keine rechtliche Voraussetzung für die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen darstellt. Mehr in den nächsten zwei Minuten in der nächsten Runde. Vielen Dank.