Baris Önes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Sozialpolitiker hat mich das im letzten Jahr sehr mitgenommen, dass die CDU eine sehr unwürdige Debatte gegenüber Bürgergeldempfängern geführt hat. Da ging es der CDU darum, eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke zu schließen und Milliarden einzusparen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Und wir wissen, da gibt es nicht viel Geld zu holen. Wir wissen aber auch, dass es beim Thema Erbschaften anders aussieht. Da verschenken wir jährlich Milliarden. Und da fehlt mir dieselbe Leidenschaft für diese Debatte, liebe CDU. Und ich will auf zwei Themen eingehen. Einmal die Erbschaftssteuer: Die Mehrheit der Deutschen ist für eine höhere Erbschaftssteuer. Das hat eine Umfrage von Forsa ergeben im letzten Jahr im September. Zwei Drittel finden es richtig. Und sogar zwei Drittel der CDU-Wähler begrüßen das. Es wird so viel geerbt wie noch nie. Das gilt aber nicht für alle Menschen der Gesellschaft, sondern nur für die eine Hälfte der Gesellschaft. Und die andere Hälfte der Gesellschaft geht leer aus. Und auch für die, die was bekommen, besteht kein Grund zur Sorge. Es gibt üppige Freibeträge: 500.000 Euro für Ehepaare, 400.000 Euro für Kinder. Das Problem sind die ganz großen Vermögen. Es gab im Jahr 2024 45 Großerben. Sie erhielten im Schnitt 260 Millionen Euro und zahlten 1,5 Prozent Steuern. Das zeigt: Hier gibt es eine Gerechtigkeitslücke. Und es gibt weitere Beispiele: Wer drei Wohnungen erbt, zahlt Steuern. Wer aber ein Unternehmen erbt mit 300 Wohnungen, zahlt keine Steuer. Und das versteht da draußen kein Mensch. Und ich finde, auch hier sollte es keiner verstehen. Und kommen wir zur Vermögenssteuer: auch kritisch, auch sehr umstritten, das wissen wir. Aber wir wissen auch, dass Deutschland seit vielen Jahren zu den Ländern gehört mit der höchsten Vermögensungleichheit. Die untere Hälfte der Gesellschaft besitzt 1 Prozent, während die 10 Prozent Reichsten der Gesellschaft zwei Drittel der Vermögen besitzen. Kaum ein anderes Land als Deutschland belastet Arbeit so hoch und Vermögen so niedrig. Deswegen müssen wir da auf jeden Fall was tun, weil wir nicht wollen, dass die Ungleichheit zementiert wird, weil eben diese Ungleichheit auch die Demokratie gefährdet. Und niemand verdient ein Milliardenerbe durch Leistung. Es ist Zufall, was man erbt oder eben nicht erbt. Und mit unserem Antrag geht es uns darum, das Gemeinwohl zu stärken – für die Kommunen, für die Städte und für die Menschen. Vielen Dank!