Sören Platten

Ja. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist schon in bemerkenswertem Maße einfallslos und geht ehrlich gesagt an dem, was Unternehmen in dieser Stadt benötigen – dafür müsste man noch mal eins von innen gesehen haben, aber das ist wahrscheinlich bei Ihrer Truppe da etwas schwer – vorbei. Und wir werden das im Einzelnen noch einmal auseinanderklamüsern, damit Sie es dann vielleicht auch zur Kenntnis nehmen können. Wenn Sie mal mit einem Unternehmen gesprochen haben in dieser Stadt, werden Sie merken: Das, was Investitionen und Standortentscheidungen wirklich ausmachen, sind die Verfügbarkeit von Fachkräften, eine gute Infrastruktur, Nähe zu Forschungs- und Bildungseinrichtungen, verlässliche Nachfragebedingungen, eine aktive Wirtschaftsförderung. Genau das sind Bereiche, wo Hamburg Spitzenplätze einnimmt, meine Damen und Herren. Und gerade deswegen ist die Wirtschaftspolitik in Hamburg auch so erfolgreich, meine Damen und Herren. - Und Sie müssen das gar nicht mir glauben. - Herr Platten, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Ja, wir probieren's mal. Mal gucken, was dabei rumkommt. Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade gesagt, der Antrag wäre einfallslos. Wenn Sie Steuersenkungen für einfallslos halten, halten Sie dann im Umkehrschluss Steuererhöhungen für kreativ? Die Frage geht völlig an der Sache vorbei, aber wir arbeiten uns da mal durch. Wenn Sie es gar nicht von mir glauben wollen, gucken Sie sich doch an die Entscheidung, die die Unternehmen in dieser Stadt Jahr für Jahr, Tag für Tag treffen, die nämlich ihren Standort nach Hamburg verlegen, weil sie eben mit der Gesamtschau der Rahmenbedingungen hier in dieser Stadt sehr gut auskommen. Deswegen kommen Unternehmen nach Hamburg, verlegen hier ihren Standort. Und das zeigt, dass wir eine erfolgreiche Politik machen. Und ehrlich gesagt, Sie schreiben das ja sogar in Ihrem dünnen Papierchen hier selber, wenn Sie der Hamburger Wirtschaft attestieren: steigende Unternehmenszahlen, höhere Gewinne, zunehmende Wertschöpfung, reales Wirtschaftswachstum und eine besonders hohe Dichte kleiner und mittlerer Unternehmen. Das steht ja in Ihrem Papier selber drin. Und genau das zeigt doch, dass wir hier eine ganze Menge richtig machen und die Unternehmen sehr wohl zufrieden sind, wie es hier beschaffen ist an diesem Standort Hamburg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben im vorvergangenen Jahr 2 Prozent reales Wirtschaftswachstum gehabt in Hamburg, also im vorvorvergangenen Jahr, im letzten Jahr, 2025, 1 Prozent. All das liegt deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt, deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Und das zeigt doch: Wir setzen hier die richtigen Schwerpunkte, meine Damen und Herren. Die Gewerbesteuer ist zudem eine richtige... Und deswegen ist es nicht nur wirtschaftspolitisch ganz, ganz falsch, was Sie hier machen, sondern auch haushaltspolitisch ganz, ganz falsch. Die Gewerbesteuer mit dieser erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist natürlich auch eine Säule der Haushaltspolitik, damit wir finanzieren können: die Polizei, die Feuerwehr, die Schulen, öffentliche Ausgaben. Und daran, ohne jede Not, bei dieser erfolgreichen Politik, die wir machen, zu rütteln, ist wirklich fahrlässig und zeigt, dass Ihnen die Belange der Menschen, die hier arbeiten, die die Regeln einhalten, die Verantwortung übernehmen für ihre Familien, dass sie Ihnen völlig gleichgültig sind. Und das ist doch das, was Sie hier auszeichnet als AfD-Fraktion. Und so ein letzter Satz. Wenn es einen Punkt gibt, wo sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände in ganz Deutschland einig sind, ist das, dass eine oder die größte Standortgefahr von den Konzepten Ihrer Partei ausgeht. Das hat das IW Köln gerade noch mal richtiggestellt. Das sieht man an jeder Stelle. Und deswegen ist auch gut, dass Sie hier keine Verantwortung tragen und auch nicht tragen werden. Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren.