Dennis Gladiator

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der vorliegende Antrag der AfD gegenstandslos ist, hat mein Kollege Sören Schumacher eben schon zutreffend ausgeführt. Aber in der Tat, der Antrag ist trotzdem bemerkenswert, denn er zeigt, worum es Ihnen wirklich geht, liebe Kollegen der AfD. Mit diesem Antrag, den Sie ja nicht zum ersten Mal einbringen, wollen Sie verunsichern, und Sie wollen genau das tun, womit sich dieses Haus oft beschäftigt: Sie wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Und das wird Ihnen nicht einfach ohne Widerspruch hier durchgehen gelassen. Sie suggerieren wieder einmal, dass legitime Regierungskritik unter einen Generalverdacht gestellt werden soll. Sie suggerieren und Sie behaupten, dass Regierungskritik verfassungsfeindlich sei in den Augen der Sicherheitsbehörden. Und Sie wissen es doch selbst, Sie haben gerade das Grundgesetz zitiert, vielleicht schauen Sie auch da rein, Sie wissen doch selbst, dass diese Behauptung schlicht falsch ist und dass Sie sie bewusst politisch instrumentalisieren, um die Menschen in diesem Land zu verunsichern, weil Sie glauben, davon profitieren zu können. Das ist also eine dreiste, es ist eine wahrheitswidrige Täuschung, die diesem Haus nicht angemessen ist. Vielen Dank, nein. Sie wissen, dass Kritik an Institutionen, Sie wissen, dass Kritik am Staat, Sie wissen, dass Kritik an Regierungen durch das Grundgesetz geschützt ist. Und dieses Grundgesetz ist auch der Maßstab für das Handeln des Verfassungsschutzes. Und wer etwas anderes behauptet und wer das immer wieder tut, der will nur eines: Der will die Menschen aufhetzen, der will das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat zersetzen. Und liebe Kollegen der AfD, das ist nun wirklich unpatriotisch. Das ist gefährlich. Und das richtet sich explizit gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Wenn Sie aber, und das kann ich verstehen, nicht in dem Fokus der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes stehen wollen, dann haben Sie das selbst in der Hand, ob Sie sich auf den Boden der Verfassung stellen oder nicht. Dieser Weg, den Sie wählen, ist der völlig falsche! Ihr Antrag ist grundlegend falsch, wir lehnen ihn ab, aber eines will ich Ihnen noch sagen: Wer den Verfassungsschutz schwächt, stärkt nicht die Freiheit, sondern riskiert sie.