Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, starke Kommunen und verlässliche Landesfinanzen sind wichtige Ziele. Ja, Steuergerechtigkeit ist ein legitimes Anliegen. Aber den Weg, den Sie vorschlagen, mit zusätzlichen Belastungen durch Reformen bei Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und die Einführung... Das ist die falsche Einführung. Es gefährdet die Substanz, die Planungssicherheit, die hat Herr Kleibauer gerade eben auch gesagt, die Investitionen. Stattdessen haben wir eine Destabilisierung. Der Antrag... Der Antrag verspricht, Gerechtigkeitslücken zu schließen und kommunale Infrastruktur nachhaltig zu sichern. Doch mehr Steuern und schärfere Eingriffe sind nicht gleichbedeutend mit mehr Gerechtigkeit. Steuergerechtigkeit lebt nicht von immer neuen Tatbeständen und Ausweitungen, sondern Verhältnismäßigkeiten, Verlässlichkeiten und Gleichbehandlung. Wer an mehreren großen Stellschrauben gleichzeitig dreht, riskiert Komplexität, Bürokratiekosten und Fehlanreize mit ungewissem Ergebnis für die tatsächlichen Einnahmen in Ländern und Kommunen. Jetzt zur Vermögenssteuer. Sie wird als Lösung und Stärkung der öffentlichen Finanzen angepriesen. Tatsächlich birgt sie erhebliche Risiken. Die Erhebung ist aufwendig, Bewertungsfragen sind komplex, und laufende Besteuerung von Vermögenssubstanzen kann Investitionen hemmen. Gerade vermögens- oder aber einkommensschwächere Eigentümer geraten schnell in die Lage, die Substanz zu veräußern, um laufende Steuern zu bedienen. Damit ist der Mittelstand langfristig in Kapitalbindung nicht gedient. Kommen wir zur Erbschaftssteuer. Der Antrag zielt ausdrücklich auf Begrenzung von Steuerbefreiung bei hohen Vermögen. Das klingt gerecht, aber in der Praxis hat es eine Fehlwirkung. Betriebsübergaben und die Weitergabe von Immobilien und Familienunternehmen sind häufig substanz- und beschäftigungsrelevant. Auch das hat Herr Kleibauer schon angeführt. Ohne dass sofort eine Liquidität vorhanden ist, werden Freibereiche pauschal beschnitten, steigt das Risiko von Notverkäufen, Zerschlagung oder Verschiebung unternehmerischer Entscheidungen zulasten des Standortes. Auch selbstverständlich ist der Kampf gegen Steuerbetrug missbräuchlich eine Gestaltung, gegen die wir auch vorgehen. Doch pauschale Verschärfungen treffen schnell auch legitime, wirtschaftlich sinnvolle Transaktionen. Wir müssen wirklich zum Ziel einer nachhaltigen Sicherung der Kommunen, kommunalen Infrastruktur. Verlässlichkeit entsteht nicht allein durch höhere Ansprüche an einzelne Steuerquellen, sondern durch Stabilität und Rahmenbedingungen. Dazu gehören Priorisierung bei den Ausgaben, Effizienzgewinne in der Verwaltung, saubere Projektplanung und Steuerung sowie konsequentes Controlling. Der Antrag knüpft große Erwartungen an mehrere Einnahmen durch mehrere Steuerzugriffe. Er blendet die praktischen Risiken aus für Eigentum, Investitionen, Beschäftigung und administrative Kapazitäten. Wir lehnen den Antrag ab. Steuergerechtigkeit heißt für uns klare, berechenbare Regeln, die die Leistungsfähigkeit achten, Missbrauch wirksam adressieren und den ehrlichen Bürger nicht weiter belasten. Vielen Dank.