Alexander Mohrenberg

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! In den letzten Jahren war bundespolitisches Reizthema oft: Kriegen wir den Kohleausstieg hin? Bis wann kommt er? Drei Bundesregierungen nacheinander haben unterschiedliche Konzepte dazu gehabt. In Hamburg waren wir da immer schon einen Schritt weiter. Wir haben schon in der letzten Legislatur nicht nur darüber gesprochen, ob wir es machen, sondern darüber, wir es eigentlich machen. Wir haben in Ausschüssen schon über konkrete Gutachten gesprochen, über Umbaupläne und haben uns gefragt: Schaffen wir den Kohleausstieg a) bis 2030? Schaffen wir es, zwei Kohlekraftwerke bis dahin auch in dem Umfang sicher zu ersetzen? Und schaffen wir es damit, Wärme für eine halbe Million Haushalte jeden Tag anbieten zu können? Und jetzt, wo der Prüfbericht vorliegt, sehen wir: anscheinend schon. Wir haben nicht nur ein ambitioniertes Ziel gehabt, sondern wir sehen, die ersten Anlagen sind funktionsfähig, Wir haben ein belastbaren Plan. Und der Kohleausstieg 2030 ist – und das haben wir jetzt noch mal per Prüfbericht gesehen – auf einem sehr guten Weg für Hamburg. Frau Nerlich hat eben gerade schon mal dargelegt, was das fürs Klima bedeutet. Eine halbe Million Tonnen CO2-Ersparnis ist der Wahnsinn, das will ich gar nicht weiter ausführen. Ich glaub, das steht so für sich. Ich möchte gerne einen anderen Punkt aber noch mal hervorheben, der auch uns als SPD besonders wichtig bei diesem Thema ist, nämlich wie wir eigentlich die Kraftwerke ersetzen. Weil wenn wir mal ganz nüchtern auf die deutsche Energiepolitik gucken, gibt es zwei große Probleme. Und wir haben hier in Hamburg versucht – und wir sehen, das funktioniert anscheinend irgendwie –, die zu kombinieren. Das eine ist die Frage der Wärmewende. Wie schaffen wir es in Deutschland, die großen Mengen an Wärme, die aus Kohlekraftwerken kommen, zu kompensieren? Und das Zweite ist: Wie schaffen wir es eigentlich, die Industrie in Hamburg und auch in Deutschland zu stabilisieren und zu halten? Wir sehen, an vielen Orten in Deutschland geht die Industrie gerade durch eine wirklich schwierige Phase mit hohen Produktionskosten, hohen Energiekosten. An vielen Ecken in Deutschland hoffe ich, dass sie es schaffen wird. Und wir haben in Hamburg überlegt: Wie können wir diese beiden Baustellen eigentlich kombinieren? Gibt es eine Möglichkeit, das zusammenzudenken, dass, wenn man da schon Ingenieure dransetzt, Geld reininvestiert, dass man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann? Und wir haben deswegen gesagt, lass uns das doch nutzen, dass wir in Hamburg unfassbar viel Grundstoffindustrie haben mit enorm viel Wärme, die in den letzten Jahren Geld dafür ausgeben muss: Kühltürme bauen, die unterhalten, Wärme wieder... Warmwasser wieder reduzieren, damit es dann irgendwo abgelassen werden kann. Die haben massig Millionen an Geld ausgegeben, um ihre Wärme wieder kühl zu machen. Und auf der anderen Seite brauchen wir dringend Wärme und haben deshalb das erste Kombiprojekt in Deutschland gestartet, zu sagen, lass uns doch die Abwärme der Industrie nehmen einfach, anstatt dass die Geld verbraten darf dafür, das wieder abkühlen zu müssen. Und wir haben gesehen, das sind gar nicht nur ein paar Megawatt, das reicht richtig aus, in der Kombi mit anderen Anlagen, ein ganzes Kohlekraftwerk zu ersetzen. Und man muss sagen: Das ist doch die Gewinnergeschichte dieses Prüfberichts. Weil wir haben oft darüber gesprochen: Klappt das denn? Funktioniert es aus der Veddel, Rothenburgsort, Wilhelmsburg Nord, die ganzen verschiedenen Unternehmen alle zu nehmen, ihre Fernwärme zu bündeln, es noch mal leicht anzuheizen, unter der Elbe durch bis nach Altona zu schicken und da in die Heizung zu packen? Und wir sehen jetzt: 85 Prozent der Anlagen sind bereits fertig gebaut und Inbetriebnahme Ende 2026. Ehrlicherweise, das ist doch die Gewinnergeschichte, die hier steht. Wir haben es geschafft, die Hamburger Industrie nicht als Störfaktor zu sehen, weil sie viel Energie emittiert, sondern zu sagen, lass uns das doch nutzen, dass sie so viel Abwärme hat. Lass uns einen Standortvorteil schaffen. Ihr verdient quasi daran mit, dass ihr unsere Wärme dekarbonisiert. Und das, meine Damen und Herren, ist das, was Schule machen sollte in ganz Deutschland. Ich hab so noch eineinhalb Minuten, aber ich glaube, die Grundmessage ist eigentlich gesagt. Wir sollten gucken, auch bei der Umsetzung der letzten 15 Prozent... Und gleich wird kommen: "Wedel ist ja immer noch am Netz." Das hätte ich mir auch schon dreimal abgeschaltet gewünscht. Aber dass wir endlich 85 Prozent von diesem doch sehr komplexen Ersatzsystem mit auf den Weg gebracht haben, freut mich zu lesen. Ich glaub, wir müssen in den nächsten fünf Jahren dranbleiben, dass auch alles so klappt. Ich mein, wir haben einige Benchmarks vor uns, die wir kontrollieren müssen. Wedel Ende 2026, Tiefstack bis 2029 und das Stadtnetz kohlefrei bis 2030. Das kommt nicht von allein, aber wir sehen, wir schaffen es in Hamburg, nicht Energiewende und Industrie gegeneinander auszuspielen, sondern zu gucken, wie schaffen wir es, die guten Industriearbeitsplätze, die Industrieakteure vor Ort, die jetzt da schon sind, einzubinden in die Frage, wie wir aus der Kohle rauskommen. Und wenn wir's schaffen, das weiter zu kombinieren, haben wir eine Win-win-Situation für Hamburger Bürgerinnen und Bürger, fürs Klima und für die Wirtschaft dieser Stadt. Zusammen können wir das, glaube ich, hinbekommen. Ich freu mich auf die nächsten fünf Jahre. Danke schön.