Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Eben haben wir ja einen Phänomenbereich im Bereich des Verfassungsschutzes abgeschafft. Lassen Sie uns jetzt ein paar Steuern zumindest reduzieren. Hamburg gehört nämlich mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 470 Prozent zur absoluten Spitzengruppe in Deutschland. Das ist wahrlich kein Zeichen von Stärke, sondern ein klarer Standortnachteil. Der Senat erklärt seit Jahren, eine Senkung sei nicht möglich, weil dies zu Steuerausfällen führen würde. Dieses Argument klingt auf den ersten Blick natürlich plausibel, hält dann aber leider einer näheren Betrachtung eben nicht mehr stand. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nämlich in den vergangenen zehn Jahren bei gleichem Hebesatz fast stetig gestiegen. In mehreren Jahren lagen sie bei über 3 Milliarden Euro. Hamburg hat also offensichtlich kein Einnahmeproblem. Wenn überhaupt, hat Hamburg ein Ausgabenproblem. Natürlich ist richtig, dass eine Senkung des Hebesatzes kurzfristig zu geringeren Einnahmen führen kann. Und genau deshalb schlagen wir hier auch keine abrupte, radikale Absenkung vor, sondern eine schrittweise, moderate und planbare Entlastung. Wer behauptet, selbst dies gefährde den Haushalt, der sagt im Grunde, dass dieser nur durch maximale Belastung der Wirtschaft stabil bleibt. Und das wiederum wäre alles andere als eine nachhaltige Finanzpolitik. Gerade jetzt ist ein klares Signal an die Wirtschaft dringend erforderlich. Mit der Annahme des Zukunftsentscheids und dem Ziel der Klimaneutralität 2040 wurden erhebliche Verunsicherungen ausgelöst. Denn was diese bedeutet für die Betriebe, das wissen wir noch nicht. Der entsprechende Gesetzesentwurf folgt wahrscheinlich erst in ein, anderthalb Jahren. Für die Wirtschaft heißt das eine lange Phase der Unsicherheit. Investitionsentscheidungen werden verschoben, Standortfragen neu bewertet. Genau in dieser Zeit besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Koffer packen und Hamburg verlassen, bevor überhaupt Klarheit herrscht. Wer diese Gefahr ignoriert, handelt fahrlässig. Daher, werte Kollegen, ist es nicht die Frage, ob Hamburg sich eine Entlastung leisten kann. Die Frage ist, ob sich Hamburg es leisten kann, diese nicht zu senden, dieses Signal. Wir stehen dafür und bitten daher für Ihre Zustimmung. Vielen Dank.