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Stephan Jersch

DIE LINKE 4:29 min Sitzungen 23/17

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Strategie mehr in und für Hamburg. Man hat schon das Gefühl, man könnte es auch wahrscheinlich belegen, dass vor lauter Strategien es in Hamburg ein Umsetzungsdefizit gibt. 2008, im Rahmen der IBA, wurde die Geothermie zur Nutzung sozusagen als Projekt ausgeschrieben. 2010 gab es erste geologische Ergebnisse und 2022 wurde dann tatsächlich, in wesentlich geringerer Tiefe als ursprünglich erwartet, wurde dann tatsächlich wärmeres Wasser gefunden. Aber was ist denn der Nutzen dieser Projekte, dieses Projekts? Auf eine Anfrage haben die Hamburger Energiewerke gesagt: "Die Kosten der Wärmepumpen, die in Wilhelmsburg eingesetzt werden", und es müssen mehrere gestaffelt eingesetzt werden, weil das Wasser eben nicht die idealen Bedingungen erfüllt, "die Kosten dieser Wärmepumpen sind ein Betriebsgeheimnis." Und die Betriebskosten? Dazu konnten keine belastbaren Angaben gemacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht jede Strategie macht Sinn, wenn die Daten fehlen. Und 2009 hat Die Linke hier in der Bürgerschaft noch gesagt: "Die Linke ist für die Erforschung des Potenzials der Tiefengeothermie." Auch 16 Jahre später ist diese Aussage völlig richtig. Aber es gilt, das Potenzial zu erforschen, und hier nicht eine Strategie auf Sand zu setzen. Eins nach dem anderen, so geht es nicht. Und gerade rund um den Zukunftsentscheid, um den Entscheid "Unser Hamburg – Unser Netz", lassen Sie mich noch einmal ganz deutlich betonen: Auch Geothermie als Energiequelle gehört in öffentliche Hand! Zwei von drei Erlaubnisfeldern zur Wärmeaufsuchung in Hamburg sind in privatem Besitz! Dort kann HanseWerk Natur nach Geothermie forschen. Ein einziges ist im Besitz der Stadt, in einem Besitz ihres Unternehmens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon das ist der völlig falsche Ansatz. Und die Frage ist: Wie kommt so etwas überhaupt zustande? Und hier steht nichts, keine Aussage zur Sozialverträglichkeit und den zu erwartenden Preisen. Und die Kostentransparenz fehlt völlig. Welche Rolle soll Geothermie in Hamburg außer der Grundlastfähigkeit tatsächlich sozialverträglich für die Zukunft spielen? Dazu gibt es hier keine Aussage, und bevor ich eine Strategie entwickel, muss ich mich politisch darüber verständigen, was ich für die Menschen in dieser Stadt, was ich für die Gerechtigkeit, die Energiegerechtigkeit in dieser Stadt erwarte und tun werde. Und deswegen, lieber Kollege Mohrenberg, man braucht mehr als zwei Bohrtürme. Man braucht ein soziales Konzept zur Umsetzung der Energieversorgung, und da kann ich nicht die Geothermie, die heute extrem schwach im Prinzip aufgestellt ist, und wir alle wissen, dass das nur auf einer Aussage beruht, dass da vielleicht mehr möglich ist in Zukunft. Wir alle wissen, dass es mehr braucht als diese schwache Aussage. Und die gezielte Auswertung des Reallabors... Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht ein Grundverständnis eines solchen Projektes wie des Reallabors, dass es ausgewertet wird? Wozu werden denn da Millionen von Euro in die Forschung reingesteckt, liebe Kolleginnen und Kollegen? So geht es nicht! Und dass das eines Antrags bedarf, das ist eine Unverfrorenheit. Und deswegen noch mal: Energieversorgung gehört in öffentliche Hand! Sie muss sozialverträglich sein! Und es muss Transparenz herrschen! Das ist im Moment hierfür nicht gegeben. Das leistet Ihr Antrag nicht, und deswegen werden wir diesem Antrag so nicht zustimmen. Ja zur Erforschung der Daten, nein hier auf dieser Basis, eine Strategie, wieder eine Strategie in Hamburg zu begründen. Danke.

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