Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Ab dem 1. Januar 2026 müssen Hausärzte, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmte Mindestimpfquoten erfüllen. Nichterfüllung führt zu prozentualen Abschlägen. Wer gar die Mindestanzahl von zehn Impfungen nicht erreicht, erhält statt 15,86 Euro pro Patientenbesuch nur noch 9,51 Euro. Also 6,35 Euro weniger. Das tut richtig weh. Schafft der Arzt hingegen eine Übererfüllung der Quote, winken schöne Bonuszahlungen. Der Arzt wird genötigt zum Verkaufen, statt im Sinne der Therapiefreiheit zu beraten. Die Vorhaltepauschale erhält der Arzt dafür, dass er Leistungen in seiner Praxis anbietet. Dadurch soll eine flächendeckende Versorgung bestimmter Leistungen gewährleistet werden. Insbesondere kleine und Landarztpraxen sollten gestärkt werden, was durch die Impfquotenregelung sich jetzt ins Gegenteil verkehrt, da diese Praxen nicht die nötigen Patientenzahlen aufweisen. Das gute System der Vorhaltepauschale wird nun zu einer Anwendungspauschale umfunktioniert oder genauer: zu einer Zwangspauschale. Leistung vorzuhalten und sie anzuwenden, reicht nicht mehr. Sie müssen sogar ein Soll erfüllen, ansonsten Geldstrafe. Komischerweise findet diese Regelung jetzt aber nur bei der Leistung – hören Sie zu! – Impfung Anwendung. Aber vielleicht ist das ja auch nur der Anfang. Der Hausärzteverband übt scharfe Kritik und attestiert einen schweren Eingriff in die Therapiefreiheit. Er stellt Impfungen nicht in Abrede, aber prangert an, dass statt aufzuklären Zwang angewendet wird, der das Vertrauen in die Impfung schädigt. Völlig unverständlich sind auch die festen Impfzahlen, die dem Beschluss des Bewertungsausschusses der KBV zugrunde liegen. Es wurden beliebige Zahlen ohne Evidenz gewählt. Das, obwohl seit Coronakrise doch dem Letzten klar sein muss, dass Impfungen Nebenwirkungen haben. Genauso unverständlich ist es, dass die privatversicherten Patienten von dieser Regelung ausgenommen sind. Warum? Meint man es mit dieser Entscheidung nun gut oder schlecht mit ihnen? Dieses Gesetz schlägt einen Weg ein, der zu einer Ärzteschaft von geknebelten Spezialisten führt, die bestimmte Quoten zu erfüllen haben, welche von Lobbyverbänden initiiert, Institutionen beschlossen und von der Politik unreflektiert umgesetzt werden. Als Nächstes wird die Impfquote erhöht, die Sanktionen verschärft, um am Ende Ärzte durch Maschinen zu ersetzen, die nach ihrer Roboterdiagnose die entsprechende Menge an Medikamenten und Impfdosen in einem Ausgabeschacht auswerfen. Diese Impfquotenpflicht würden wir sofort wieder abschaffen.