Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Erst mal möchte ich klarstellen: Wenn ich das sage, "Liebe Hamburger:innen", meine ich all die Menschen, die hier in Hamburg wohnen. Ich unterscheide nicht, wo sie herkommen, wen sie lieben, wie auch immer. Sie sind für mich Hamburger:innen, und das ist ja mal ein wichtiger Punkt. Und die Demos, die hier in Hamburg stattfinden, haben viele Anlässe, aber viele Demos, die wir haben, jetzt im Zusammenhang mit Rojava, aber die wir auch haben im Zusammenhang mit dem Agieren von dem "US-Präsidenten", – man mag es kaum sagen – Trump, haben eins zur Grundlage: Sie kämpfen für Menschenrechte. Sie kämpfen dafür, dass Menschen nicht ausgegrenzt und nicht abgeschoben werden. Das ist wichtig und das muss auch hier in Hamburg stattfinden! Aber ich habe mich gemeldet, weil ja Herr Nockemann meint, er kann, je lauter er schreit, mehr Recht bekommen. Er möge doch bitte mal die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sich angucken. Die haben zum Versammlungsrecht von Ausländern – nicht gegendert – eine Untersuchung gemacht. Und die haben festgestellt, dass, ja, Artikel 8 ist ein Deutschen-Recht, da haben Sie recht, aber Sie haben nicht weitergelesen. Ich zitiere: "Ausländer aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können sich indes" "auf das Diskriminierungsverbot aus Artikel 18 des Vertrages" "über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen," "wonach den Mitgliedsstaaten" – Zitat – "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist." Das waren die Ausländerinnen und Ausländer aus der Europäischen Union. Und jetzt geht es weiter mit dem Völkerrecht: "Auch auf völkerrechtlicher Ebene" "ist die Versammlungsfreiheit anerkannt." Ich lese jetzt nicht alles Weitere vor. Ich will nur mal sagen: Das, was hier gerade behauptet wurde, war – wie so oft – völliger Quatsch und null faktenbasiert! Und das müssen wir... Das müssen wir uns zwar anhören, weil auch diese Fraktion hier ein Rederecht hat. Wir müssen es aber nicht hinnehmen. Und unsere Aufgabe besteht darin, den Menschen in Hamburg, in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt immer wieder deutlich zu machen, wie mit der Verdrehung von Tatsachen, wie mit der – never ever! –, wie mit der Ausgrenzung von Menschen immer wieder gespielt wird und versucht wird, einen Spaltpilz in die Gesellschaft zu treiben. Das dürfen wir nicht zulassen! Das ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten. Und dafür stehen wir hier und dafür lasse ich auch keine Zwischenfrage von Herrn Walczak zu. Danke!