Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir müssen uns noch einmal vergegenwärtigen, wo wir uns befinden. Denn während die Bürger unserer Stadt Lösungen für die Probleme vor ihrer eigenen Haustür erwarten, flüchtet sich die Linkspartei lieber in die weite Welt. Heute geht es also offenbar nicht um Hamburg, es geht nicht um Langenhorn, es geht nicht um Wilhelmsburg. Heute geht es den Linken um den Nordosten Syriens und den Nordwesten Irans. Man gewinnt den Eindruck, Die Linke versteht dieses Landesparlament nicht als Volksvertretung der Hamburger Bürger, sondern als Filiale des UN-Sicherheitsrates. Es ist eine bemerkenswerte Prioritätensetzung, ausländische Konflikte wie diese über die Belange jener Menschen zu stellen, denen wir hier primär verpflichtet sind, dem deutschen Volk. Sie gerieren sich heute als Sprachrohr einer ethnischen Gruppe, als Sprachrohr des kurdischen Volkes. Ein Irrweg, denn wir sind hier gewählte Vertreter des ganzen Volkes, nicht Lobbyisten einer Identitätspolitik nach Herkunft. Blicken wir auf die Fakten. Denn dort entlarvt sich die sogenannte linke Solidarität als bloße Fassade. Die AfD fordert auf der eigentlich dafür zuständigen Ebene im Deutschen Bundestag seit Langem Sicherheitszonen unter UN-Mandat, um die Kurden vor Übergriffen zu schützen. Wie hat sich die Linkspartei zu Schutzzonen für Kurden positioniert? Die Abgeordneten der Linkspartei haben diesen Schutz im Jahr 2023 mit ihren Stimmen abgelehnt. Die Wahrheit ist: Wenn es Ihren kleingeistigen parteipolitischen Interessen widerspricht, ist Ihnen das kurdische Volk völlig egal. Sie schreiben sich Menschenrechte auf die Fahnen, aber Sie stimmen gegen deren Schutz, wenn es konkret wird. Sie reden in Hamburg von Hilfe, aber Sie blockieren in Berlin die Taten. Das, meine Damen und Herren, ist ein Gipfel der Scheinheiligkeit. Es ist das Wesen linker Politik. Es geht Ihnen nie um die Sache, sondern immer nur um die Klientel. Gestern war es die Klasse, heute ist es die Ethnie. Und natürlich – und das sage ich in aller Deutlichkeit – müssen Mord und Unterdrückung an den Kurden verhindert werden. Das wäre die Aufgabe der Außenpolitik, nicht der Landespolitik. Aber wir wollen keine importierten Konflikte auf unseren Straßen sehen. Wir wollen nicht, dass die Instabilität des Nahen Ostens in Hamburg ausgefochten wird. Und wenn wir schon über Außenpolitik sprechen: Die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre ist doch ein einziges Armutszeugnis! Über Jahre hinweg haben die Regierungen von Merkel über Scholz bis Merz das Märchen von "demokratischen Rebellen" in Syrien erzählt. Man hat gegen den säkularen Diktator Assad gezündelt. Und was haben wir geerntet? Heute herrscht in Damaskus mit Herrn Dscholani ein islamistischer Terrorist. Ein schlimmer Diktator wurde durch einen noch schlimmeren Schlächter und Fanatiker ersetzt, der nun dabei ist, Minderheiten unter seiner Regierung massakrieren zu lassen. Das ist das bittere Ergebnis einer sogenannten wertegeleiteten oder feministischen Außenpolitik, die Realitäten ignoriert und deutsche Interessen verrät. Der Wertewahn in der Außenpolitik bringt weder Frauen noch Demokraten etwas und den Kurden am allerwenigsten. Wir hätten heute weniger Tote, wenn man nicht mit Gewalt versucht hätte, eine stabile, säkulare Diktatur durch eine islamistische Tyrannei zu ersetzen. Lernt man daraus? Im Gegenteil! Wenn Außenminister Wadephul heute einen Diktator wie Dscholani hofiert, ja, ihn sogar regelrecht herzt und in den Arm nimmt und gleichzeitig Milliarden an deutschen Steuergeldern in eine Region pumpt, in der sie direkt in die Infrastruktur des Terrors fließen können, dann ist das Wahnsinn mit Ansage. Echte Veränderung, meine Damen und Herren, gibt es erst, wenn wir die wertegeleitete Nichtpolitik durch eine Außenpolitik ersetzen, die sich wieder an deutschen Interessen orientiert. Und das, kann ich Ihnen sagen, wird es nur dann geben, wenn die AFD an der Regierung ist.