Danial Ilkhanipour

Ihm folgt Frau Partoshoar und dann Herr Nockemann. Frau Präsidentin! Herr Stoop, nur um einmal den Hamburger:innen auch deutlich zu machen, wovon wir hier gerade sprechen: Schauen Sie, wir haben hier in unserer Stadt und in unserem Land Menschen, die gegen oppositionelle Menschen spionieren, beobachten, Namen aufschreiben. Wir haben den stellvertretenden Leiter des IZHs gehabt. Das sind alles Sachen, die wir hier haben, nicht haben wollen. Gleichzeitig würden sie aber nicht in Deutschland dafür ins Gefängnis kommen, weil das entweder keine Strafbarkeiten sind oder Strafbarkeiten sind, die aber nicht dazu führen, dass man in Deutschland – und so ehrlich müssen Sie sein –, dafür ins Gefängnis kommt. Die sind aber unfassbar gefährlich für die Menschen, die hier auf die Straßen gehen und die Stimme der Menschen in diesen Ländern sind. Und um die Möglichkeit zu haben, ganz konkret: Wir hatten den stellvertretenden Leiter des IZH. Das IZH, das wir schließen wollten, das IZH, das für die Hisbollah gespendet hat, der Aufrufe gestartet hat. Der ist am Ende freiwillig gegangen, weil wir ihm das angedroht haben, ihn zurückzuführen. Wir hätten keine Handhabe gegen ihn gehabt, wenn man Ihre Position durchgesetzt hätte. Sie ist durchaus gut gemeint, und ich verstehe das, aber es funktioniert nicht, und Sie leisten damit den Menschen einen Bärendienst, und deswegen war Ihr Einwurf ein bisschen zu kurz gegriffen. Und diese Sachlichkeit müssen wir bei aller Emotion, finde ich, bewahren. Vielen Dank!