Hila Latifi

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Nach dem Ende der Assad-Herrschaft sind viele in Jubel verfallen. Auch die Bundesregierung träumte von Abschiebungen nach Syrien. Aber dann war auch nicht nur den Betroffenen klar: Unter dem Terroristen al-Scharaa ist Frieden unvorstellbar. Tag für Tag mehren sich Berichte über Gräueltaten, Massaker und ethnischen Säuberungen. Was wir sehen, sind massive Menschenrechtsverletzungen und mutmaßliche Kriegsverbrechen. Und der Krieg breitet sich aus. Massive Truppenbewegungen und Verlegung schwerer Waffen deuten zweifelsfrei auf weitere Vorbereitungen hin. Die syrischen Regierungsmilizen und türkeigesteuerte Dschihadistengruppen haben die am Samstag verlängerte Waffenruhe schon mehrfach gebrochen. Rund 400.000 Menschen sind von der Außenwelt abgeschnitten, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Nahrungsmittel und medizinische Versorgung. Die Eskalation in Syrien war absehbar. Die Türkei verfolgt ganz offen das Ziel, jede Form kurdischer Selbstverwaltung auch jenseits ihrer Grenzen zu zerschlagen. Die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens ist der weitreichendste Versuch, eine Alternative zu Diktatur und religiösem Extremismus in dieser Region zu schaffen. Rojava basiert unter anderem auf radikaler Gleichberechtigung und dem Schutz von Minderheiten. Über mehr als ein Jahrzehnt war Rojava ein verlässlicher Partner der westlichen Staaten im Kampf gegen den IS. Die Zusammenarbeit war politisch aber nie anerkannt. Eine Autonomie ohne völkerrechtliche Absicherung ist politisch schutzlos. Und genau das zeigt sich jetzt. Besonders skandalös ist die deutsche Doppelmoral. CDU und SPD sprechen seit Jahren von Islamismus als "größte sicherheitspolitische Bedrohung". Gleichzeitig nähern sie sich politischen Akteuren wie al-Scharaa an, die aus islamistischen Milizen entstanden sind, und lassen Rojava im Stich. Das ist Doppelmoral auf Kosten der Demokratie. Und die Konsequenzen werden wir auch hier spüren. Deutschland war Teil der internationalen Syrienpolitik. Deutschland hat von militärischem Erfolg der kurdischgeführten Kräfte in der Region profitiert. Und Deutschland trägt Verantwortung für die sicherheitspolitischen Folgen ihrer erneuten Destabilisierung. All die deutschen Staatsbürger in den IS-Gefängnissen, die wir nicht bereit waren zurückzunehmen, drohen jetzt zurückzukommen. Solidaritätsbekundungen allein reichen nicht. Humanitäre Hilfe allein reicht nicht. Es braucht politischen Druck, eine klare Positionierung gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, ein Ende sicherheitspolitischer Doppelstandards und eine klare Absage an jede Kooperation mit islamistischen Kräften. Freiheit für Rojava! Danke schön.