Carola Dr. Ensslen

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende. Während in Berlin der syrische Übergangspräsident al-Scharaa hofiert werden sollte, bleibt die Lage für die kurdische Bevölkerung im Nordosten Syriens instabil. Es sind nun viele Kurd:innen von dort auf der Flucht. Sie werden auch in Deutschland ankommen, auch wenn das der AfD nicht passt, in einem Deutschland, in dem die Bundesregierung lautstark über Abschiebungen nach Syrien nachdenkt und in dem es kein Tabu mehr ist, mit islamistischen Kräften über Abschiebedeals zu reden. Der Bundesregierung ist jedes Mittel recht, um Menschen abzuschieben, egal wohin. Und ich habe hier in Hamburg vom rot-grünen Senat bislang noch kein öffentliches Statement wahrgenommen, mit dem das kritisiert wird. Im Gegenteil, der rot-grüne Senat ist überall ganz vorne dabei, wenn es darum geht, einen noch härteren Kurs gegen Geflüchtete zu fahren. Das Schicksal von Kurd:innen ist ihm dabei gleichgültig. Das ist kein Blödsinn, Herr Kienscherf! Das ist verantwortungslos! Wir dürfen Kurd:innen in ihrer bedrohten Lage, sei es in Syrien, im Irak, im Iran und der Türkei, nicht im Stich lassen. Syrien steht zurzeit besonders im Fokus, zeigt doch der Angriff auf die kurdische Region in Nordostsyrien und die beabsichtigte Unterwerfung dieser Region unter ein islamistisches Regime, dass Syrien kein sicheres Land ist. Dieses Unrecht muss klar benannt werden, auch vom Hamburger Senat! Stattdessen fand bereits die vierte Abschiebung eines Straftäters nach Syrien statt. Dazu ist der Innensenator nicht stumm, sondern trägt das mit. Die jüngsten Menschenrechtsverletzungen gegen Kurd:innen machen aber deutlich, dass Abschiebungen nach Syrien generell völkerrechtswidrig sind! Herr Kienscherf, wenn es praktiziert und gesellschaftlich akzeptiert wird, dass für Straftäter das Abschiebeverbot nicht gilt, dann ist das eine schleichende Erosion unseres Rechtsstaats, die wir nicht mittragen. Was mit Straftätern beginnt, geht mit gesunden jungen Männern weiter und entzieht irgendwann auch Minderheiten den Schutz. Der geplante Besuch al-Scharaas sollte genau diesen Weg für weitere Abschiebungen ebnen. Zurecht wird gefordert in Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung, dass dieser Besuch endgültig abgesagt werden soll. Massaker an religiös-ethnischen Minderheiten dürfen nicht normalisiert werden, auch nicht durch Schweigen des rot-grünen Senats. Für uns war und ist klar: Wir stehen an der Seite derer, die vom Regime in Syrien bedroht sind. Wir stehen an der Seite der Kurd:innen! Vielen Dank.