Danial Ilkhanipour

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie gehen wieder auf die Straße, diesmal millionenfach in so vielen verschiedenen Städten, die Forderungen unmissverständlich klar und kraftvoll – doch die Welt schaut nicht hin. Nein, das ist kein Protest, kein Wunsch nach Verbesserungen. Es ist ohne Zweifel eine Revolution, quer durchs ganze Land, voller Verzweiflung, voller Hoffnung. Es sind viele, die Regimekräfte überfordert, die Freiheit so nah. Doch niemand schaut auf den Iran. Dann schaltet das Regime das Internet aus, um abgeschnitten von der Welt in Dunkelheit das Unvorstellbare zu tun. Söldner aus fremden Ländern schießen – nicht blind in die Menge. Es sind Scharfschützen, die auf Köpfe und Herzen zielen. Frauen, Kinder, Männer, ganz egal, Hauptsache viele. Als ihnen die Munition ausgeht, wird es schlimmer. Sie holen ihre Macheten raus und machen Jagd. Eine Frau liegt am Boden, Stiefel treten gegen ihren Kopf – und dann der Griff zur Machete. Erste halbherzige politische Floskeln wie "Das Regime soll das Demonstrationsrecht wahren", ansonsten ohrenbetäubendes Schweigen aus Europa. Die Krankenhäuser füllen sich mit Verletzten, doch das ist keine Rettung, denn sie werden gestürmt, die Verletzten massakriert oder verschleppt. Eine Krankenschwester erträgt es nicht länger und nimmt sich das Leben. Ärzte wie Dr. Golchini, die öffentlich ihre Hilfe anbieten – verhaftet, Hinrichtung droht. Es gibt endlich eine Verurteilung des Regimes. Unser Kanzler spricht von dessen Ende. Gut. Doch Folgen haben diese Worte bisher nicht. Leichenberge türmen sich. Es gibt keine Leichensäcke mehr. Lkws vollgestopft mit Toten, aus denen das Blut tropft, fahren durch Teheran. Eltern müssen für die Aushändigung der Körper ihrer toten Kinder das Geld für die Kugeln bezahlen. Gefängnisse füllen sich. Gefangene werden hingerichtet oder vergiftet. Inzwischen nach Ärzten 35.000 Tote, 40.000, vielleicht mehr, in nur 48 Stunden. Aber die diplomatischen Beziehungen sind noch intakt, der Botschafter noch im Land, Visa für Regimeangehörige noch ausgestellt. Ich wurde in den letzten Tagen gefragt, ob es angesichts der Bilder der blutüberströmten Straßen und dieser einmaligen brutalen Gewalt vorbei ist mit unserer Revolution und ob die Menschen gebrochen sind. Meine Antwort lautet: Fragt Assal. Assal ist 16 Jahre alt. Sie ging vor zwei Wochen auf die Straße. Heute ist sie vollständig erblindet. Und sie sagte vorgestern: "Ich bin blind, aber das ist nicht wichtig." "Wichtig ist die Freiheit des Irans." Aus ihren Häusern hallen Rufe, "Wir leben noch, ihr Schweine!", und sie bereiten sich vor, in der Hoffnung, mit Hilfe von außen wieder auf die Straßen zu gehen, wütender, kämpferischer als je zuvor. Ein Mut, den wir hier wohl nie verstehen. Ein Mut, der mich angesichts unserer Zögerlichkeit im Westen beschämen lässt. Denn sie sagen auch: "Wir tun alles, aber wir brauchen eure Hilfe." Und so ist es! Die Iranerinnen und Iraner brauchen kein Mitleid, kein Beileid und auch keine Tränen. Weinen können wir selber. Wir brauchen Handeln, echtes Handeln, kein Zögern, Fakten. Auch wenn Europa nicht über die Möglichkeiten der USA verfügt, könnten sie durch einen endgültigen Bruch mit dem Regime zum Zusammenbruch des Systems beitragen. Etwa indem sie den Geldfluss für die Söldner stoppen, die Kapitulation der Sicherheitskräfte beschleunigen. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass wir in Hamburg heute die schärfsten Forderungen beschließen. Ich bin dankbar für die Rückendeckung meiner Fraktion, meines Koalitionspartners. Ich bin dankbar für den Schulterschluss mit Ihnen, Herr Thering. Dankbar, dass Hamburg es verstanden hat. Aber das wird nicht reichen. Wenn dieses Regime keine Legitimation mehr hat, wozu braucht es dann einen Botschafter auf deutschem Boden? Ich will von unserem Innenminister ganz klar hören: Wer heute auf Menschen schießt, darf nach dem Zusammenbruch kein Asyl in Europa erwarten. Die einzige Chance ist die Niederlegung der Waffen. Ich fordere die sofortige Aussetzung der Visa für Regimefamilien, das Einfrieren der Gelder zur Umgehung von Sanktionen, die vollständige Offenlegung aller in Deutschland tätigen Firmen, die dieses Regime stützen, und die Terrorlistung der Revolutionsgarden. Es ist in der Tat dringend geboten, dass sich der Außenminister mit den Plänen der Demokratisierung des Irans auseinandersetzt und sich auch mit Prinz Reza Pahlavi trifft, dessen Namen so viele Iranerinnen und Iraner rufen, und eben nicht aus Angst vor den Mullahs, um diese zu verärgern, solche Termine vermeidet. Meine Damen und Herren, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war eine historische Zäsur. Und ich sage Ihnen eins: Dieses Regime wird fallen. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Iranerinnen und Iraner im In- und Ausland werden weiterkämpfen, bis die Verantwortlichen in Ketten und vor Gericht stehen und der Iran frei ist. Wir werden es zu Ende bringen. Und dann wird nur eine Frage bleiben: Wo stand jeder Einzelne von uns in diesen Tagen? Wo standen Sie? <i>Be omid aazaadi, paayandeh Iran.</i> Danke.