David Stoop

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gesehen habe, da dachte ich mir: Da haben doch Herr Pein, Herr Paustian-Döscher und Herr Önes glatt zum Einschlafen das Linke-Wahlprogramm gelesen. Aber leider, leider auch hier die Kapitel wieder einmal nicht abgeschlossen. Ich biete darum vorab schon mal an: Ich komme gern im Lesekreis vorbei, damit wir die Kapitel ordentlich durcharbeiten, damit Sie nicht immer angewiesen sind auf unsere Linken-Zusatzanträge. Ich gehe das Sammelsurium, das Sie uns jetzt hier vorlegen, einmal durch: In den allermeisten Punkten haben wir gar keine Bedenken bezüglich Ihrer Punkte, die Sie hier anmerken. Bei der Erbschaftssteuer ist es lange bekannt, dass es eine der ungerechtesten Steuerarten ist, dass die steuerliche Progression nicht nur nicht eingehalten wird, sondern quasi umgekehrt gilt: Die größten Erbschaften gehen oft steuerbefreit durch. Das ist ein riesiges Problem. Und Herr Kleibauer, wenn Sie da zum wiederholten Male die Existenzgefährdung, die angebliche, von Unternehmen ins Felde führen, dann muss ich Ihnen sagen: Es gibt da durchaus Regelungen, und zwar nicht nur Stundungsregelungen, sondern man könnte beispielsweise auch den Abfluss bei Ausschüttung an die Eigentümer:innen dieser Firma zu Rate ziehen. Das würde sogar eventuell zu einer Stärkung der Investitionsfähigkeit der Unternehmen führen, weil eben Ausschüttungen unattraktiver gemacht werden, solange Investitionsbedarfe im Unternehmen selbst bestehen. Beim Gewerbesteuersatz wurde richtigerweise auf den Wettbewerb nach unten hingewiesen, der endlich gestoppt werden muss und wo wir bundesweite Regelungen für Mindeststeuersätze brauchen. Das haben wir zuletzt ja im Bismarck'schen Steuerwald gesehen, was für Umtriebe da getrieben werden. Auch das unterstützen wir, genauso wie die Frage der Share Deals als eine Umgehung der Grunderwerbsteuer. Mit solchen Tricks und Lücken, die vor allem von den Großen und den Reichen genutzt werden können, muss endlich aufgeräumt werden. Da freuen wir uns, dass auch SPD und GRÜNE das mit auf die Agenda setzen, genauso wie bei der Frage der Vermögenssteuer. Da bringen wir ja jedes Jahr mindestens einmal den Antrag ein. Meistens lehnen Sie ihn da ab, aber wir freuen uns, wenn Sie jetzt mal selber so eine Initiative aufgreifen. Allerdings möchte ich noch zwei Punkte ergänzen. Wenn wir über Steuergerechtigkeit reden, dann sollten wir gerade hier in Hamburg auch über das Tonnage-Steuerprivileg reden. Uns ist bewusst, dass wir da Debatten auf europäischer Ebene zu brauchen. Allerdings sollten wir das hier aus Hamburg mit anstoßen, denn es darf nicht sein, dass die großen Reedereien dieser Welt Milliardengewinne fahren und darauf minimalste Steuern zahlen, weil sie durch Privilegien ausgenommen sind von der normalen Gewinnbesteuerung. Und dann finden wir einen zweiten Punkt, wo ein Impuls ausgehen könnte, der leider in die falsche Richtung ausgegangen ist, auch von Hamburg, und das ist die Absenkung der Körperschaftssteuer, die Sie mitgetragen haben und die ein großes Problem ist, weil sie ein großes Loch in unsere Kassen reißt und das, was Sie sich versprechen, nämlich eine Ausweitung von privaten Investitionstätigkeiten der Unternehmen, überhaupt nicht einlöst. Und das sage nicht nur ich, das sagt nicht nur Die Linke, sondern das sagt der SPD-Experte im Haushaltsausschuss des Bundestages, den ich an dieser Stelle zitieren möchte, Prof. Dr. Dullien vom IMK. Der hat dort wortwörtlich zu Protokoll gegeben: "Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Senkung der Körperschaftssteuersätze" "keine besonders zielgenaue und effiziente Art darstellt, private Investitionen zu fördern" "und kein gutes Verhältnis zwischen eingesetzten Euro-Kosten für die öffentlichen Haushalte" "zu potenziell angeregten zusätzlichen Investitionsaufgaben der Unternehmen aufweisen." "Tatsächlich sind sogar Ökonomen internationaler Organisationen wie der OECD davon abgerückt," "pauschal Steuersatzsenkungen für Unternehmen zur Investitionsförderung zu empfehlen." Das heißt: Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben Ihnen das vorgelesen, dass Sie das nicht machen sollen, dass das keine effiziente Art ist, Investitionen zu fördern. Es schädigt aber die öffentlichen Haushalte und auch unseren Hamburger Haushalt in immensem Maße. Darum sollten wir dringend eine Korrektur davon vornehmen. Dazu müssen Sie ganz einfach gleich, wenn die Frage gestellt wird, ob Sie unserem Zusatzantrag zustimmen, die Hand heben.