Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Gewalt, Krieg und Menschenrechtsverletzungen gehen uns alle an, auch hier in Hamburg. Nicht nur aus Solidarität, aus Menschlichkeit und Empathie für die Menschen in Hamburg, die persönliche Verbindungen in die Gebiete Nordsyrien haben, aber auch, weil wir genau wissen, wie schnell wir die Folgen von Krieg konkret bei uns spüren, wenn Menschen aus berechtigter Angst vor Gewalt und Tod eine bessere Zukunft in Europa suchen. Und gleichzeitig ist die Lage in Rojava natürlich für viele schwer zu überblicken, und deswegen ist es auch gut, dass wir heute darüber sprechen. Wer die Situation annähernd verstehen will – und natürlich in dieser Debatte können wir der Komplexität gar nicht gerecht werden –, muss die geostrategischen Interessen natürlich auch in den Blick nehmen, die sich in Nordsyrien überlagern. Die Menschen in Nordsyrien, die Kurd:innen, das haben wir jetzt auch schon gehört, die wurden im Kampf gegen den Islamischen Staat ausdrücklich von den westlichen Staaten unterstützt. Und sie haben dafür einen enormen Preis gezahlt mit vielen Tausend Menschenleben. Aber nun, so scheint es, dass sie militärisch nicht mehr gebraucht werden, da lässt man sie fallen. Und das sieht man besonders am Kurs der USA unter Donald Trump. Und natürlich kommen dann auch die Interessen der Türkei in den kurdischen Gebieten, die Angriffe, die Interessen des iranischen Regimes und die unklare Rolle der syrischen Übergangsregierung dazu, die selbst in islamistische Strukturen verstrickt ist. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Berichte über die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Rojava einordnen. Und, wir haben das schon gehört, besonders für die Frauen ist diese Bedrohung existenziell. In Rojava übernehmen sie Verantwortung auf allen Ebenen, in der Kommunalverwaltung wie in der Verteidigung. Und deswegen richten sich diese Angriffe auch gezielt gegen Frauenrechte und Selbstbestimmung. Es ist gleichzeitig wichtig, dass man Rojava nicht verklärt. Dort gibt es auch Probleme, auf die Frau Freter auch schon hingewiesen hat. Aber die dort aufgebauten Strukturen kommen demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen so viel näher als das, was wir sonst in Syrien derzeit beobachten. Und das ist deswegen auch kein Zufall, dass genau diese Strukturen jetzt angegriffen werden. Deshalb ist auch eines klar: Jetzt ist ganz bestimmt nicht der Zeitpunkt, um über pauschale Abschiebungen nach Syrien zu sprechen. Wer behauptet, Syrien sei wieder sicher, der blendet nicht nur die Situation in Nordsyrien aus, sondern auch Berichte über andere Massaker wie an den Drusen und an den Alawiten, und ignoriert die katastrophalen Zustände in anderen Teilen des Landes. Frieden ist mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg. Dauerhafte Stabilität kann es nur geben, wenn Menschenrechte, die Rechte von Frauen und der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten nicht zur Disposition stehen. Und deswegen sind jetzt auch die Bundesregierung und die EU gefordert. Und wir müssen den Fokus darauf legen, den Menschen in Rojava konkret zu helfen und die Menschen in Syrien insgesamt auf ihren Wegen zu Frieden, Sicherheit und Stabilität unterstützen. Vielen Dank.