Parica Partoshoar

Wertes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Parteien! Was wir derzeit im Iran beobachten, ist keine spontane Protestwelle. Es ist eine landesweite Revolution gegen ein autoritäres Herrschaftssystem, das politische Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Freiheitsrechte systematisch verweigert. Die Menschen in allen Teilen Irans protestieren, obwohl sie wissen, dass der Staat mit Verhaftungen, Folter und tödlicher Gewalt reagiert. Das zeigt, wie vollständig jede Perspektive innerhalb dieses Systems erschöpft ist. Für Hamburg ist das keine entfernte außenpolitische Frage. In unserer Stadt lebt eine der größten iranischen Communitys in Europa. Wir hier leben in ständiger Sorge um unsere Familien im Iran. Gleichzeitig schaltet das Regime gezielt Internet und Kommunikationsnetze ab. Diese Abschaltungen sind Teil der Repression. Sie sollen Gewalt unsichtbar machen und Kontrolle sichern. Aus direkten Nachrichten aus dem Iran hören wir von kriegsähnlichen Zuständen. Die Straßen sind militarisiert, Sicherheitskräfte patrouillieren im Ausnahmezustand. Menschen werden auf offener Straße oder an ihrer Haustür erschossen. Sicherheitskräfte gehen von Haus zu Haus und verhaften gezielt Personen, die an den Protesten teilgenommen haben. In mindestens einem Fall ist bekannt, dass auch Augenzeugen berichten, dass diese Person direkt an der Haustür hingerichtet wurde per Kopfschuss. Ärzt:innen berichten von weit über 30.000 getöteten Menschen. Augenzeugen berichten von einer unerträglich großen Zahl an Getöteten in Krankenhäusern und auf Friedhöfen. Eltern, die in Leichensäcken nach ihren Liebsten suchen. Vielleicht haben einige von Ihnen das Video gesehen, in dem ein Vater 12 Minuten und 15 Sekunden lang mit seinem Handy durch die Leichenhallen irrt und zwischen den Hunderten von Leichen in diesen schwarzen Bodybags seinen Sohn sucht. Sein Sohn heißt Sepehr. Der Vater ruft und weint durchgehend: "Sepehr, wo bist du?" Er findet ihn nicht. Es wird von Tausenden getöteten Menschen aller Altersgruppen berichtet, darunter auch Kinder und Neugeborene. Unter den Toten befinden sich Personen, die sich nachweislich noch in medizinischer Behandlung befanden und innerhalb von Krankenhäusern per Kopfschuss getötet wurden. Wir gehen von mindestens 330.000 Verletzten aus. Viele trauen sich nicht in Krankenhäuser, weil sie selbst dort nicht sicher sind. Aus einem Krankenhaus in Isfahan wurde berichtet, dass schwer verletzte Demonstrierende absichtlich in Kühlräume gebracht und gemeinsam mit Toten eingeschlossen wurden. Das Krankenhauspersonal hörte die Schreie. Die Revolutionsgarden verplombten die Türen, damit niemand helfen konnte. Keiner von ihnen hat überlebt. Ärzt:innen, die dennoch helfen, riskieren ihr eigenes Leben. Ein Beispiel wurde bereits genannt, ist Herr Dr. Alireza Golchini, ein Chirurg, der verletzte Demonstrierende kostenlos behandelte. Ihm droht nun wegen angeblicher Spionage die Hinrichtung. Über 23.000 Menschen sind inhaftiert, viele von ihnen in akuter Gefahr, hingerichtet zu werden, ohne Rechtsbeistand und ohne Gerichtsverhandlung. Zwangsgeständnisse im Staatsfernsehen gehören inzwischen zur systematischen Einschüchterung. Zentral für diese Repressionen ist die iranische Revolutionsgarde. Sie ist ein Staat im Staat. Sie kontrolliert Sicherheitskräfte, Geheimdienste, paramilitärische Einheiten und große Teile der Wirtschaft. Als eigenständiger Machtapparat organisiert sie die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung und entzieht sich jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle. Diese Gewalt endet nicht an den Grenzen Irans. Die Revolutionsgarden unterstützen Terrororganisationen wie die Hisbollah und die Hamas und waren an Mord- und Anschlagsplänen gegen Oppositionelle und jüdische Menschen auch in Europa und Deutschland verwickelt. Sie stehen für staatlich organisierten Terror im Inland wie auch im Ausland. Gleichzeitig müssen wir selbstkritisch feststellen: Die Europäische Union, Deutschland und auch die USA haben die Menschen im Iran in der Vergangenheit immer wieder enttäuscht. Die Forderungen der Menschen waren klar: die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, die Ausweisung von Regimevertretern, wirksame Sanktionen. Stattdessen gab es viel zu oft Ankündigungen oder Durchhalteparolen. Worte ohne Taten helfen niemandem, der um sein Leben fürchtet oder kämpft. Lassen Sie mich einmal kurz persönlich was zu Ihnen sagen. Ich bin selber im Iran geboren und aufgewachsen. Ich bin dort im Krieg aufgewachsen und mein Vater wurde verhaftet, als ich vier Jahre alt war. Diese Ohnmacht und diese Angst haben mein Leben geprägt. Es wird Zeit, dass sich im Iran was ändert, und es wird Zeit, dass die Menschen hier auch Verantwortung übernehmen für die Menschen, die in anderen Ländern auf diese Hilfe angewiesen sind. Von daher unterstützen wir sehr gerne diesen Antrag. Vielen Dank.