David Stoop

Also auf das Geblöke von gerade gehe ich nicht ein. Das wurde von dem Kollegen Ilkhanipour ausreichend behandelt. Allerdings haben Sie auch vorgetragen und uns vorgeworfen, unsere Forderung, keine Abschiebungen in den Iran und nach Syrien vorzunehmen, sei zu pauschal, man müsse doch Agenten des iranischen Regimes beispielsweise abschieben. Aber was ist denn das für eine Logik? Nein! Wenn es Agenten des iranischen Regimes gibt, die hier in Deutschland straffällig werden, die hier aktiv werden, dann gehören die in einen deutschen Knast und sollen nicht zurückgegeben werden, damit sie dort dann wieder ihren Terror ausüben können. Und das Gleiche trifft zu für die islamistischen Dschihadisten, die unterwegs sind in Syrien. Die wollen wir doch nicht da wieder an das Regime ausliefern, damit sie dann dort wieder in den Milizen eingesetzt werden. Was ist das für ein Wahnsinn und für eine Logik? Dem folgen wir ausdrücklich nicht, Herr Ilkhanipour! Und wenn wir darüber reden und wenn Sie sagen: "Moralische Appelle, die reichen nicht, sondern es braucht auch konkrete Maßnahmen", dann müssen wir auch über unbequeme Maßnahmen sprechen, beispielsweise über die Involvierung der Türkei in den Konflikt. Das wurde hier zwar auf einer allgemeinen Ebene angesprochen und moralisch verurteilt, auch von Ihrer Partei, auch von den GRÜNEN, aber die Konsequenz, die Waffenlieferungen an die Türkei sofort einzustellen, die haben Sie nicht gezogen, und genau das müssten Sie aber tun. Und wenn ich dann gleichzeitig hier höre, dass zu Recht die Selbstverteidigungskräfte in Nord- und Ostsyrien gelobt werden für ihre Verdienste im Kampf gegen den IS, und wenn wir dann gleichzeitig sehen, dass die Symbole der YPG und eben dieser Selbstverteidigungskräfte immer noch auch in dieser Stadt kriminalisiert werden, dann ist auch das ein Skandal. Und dann würde ich Ihnen sagen: Machen Sie sich mal ehrlich,