Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, schön, dass Sie auch wieder reingekommen sind und jetzt der Debatte lauschen. Ich möchte noch mal zwei Punkte aufgreifen, die der Finanzsenator angesprochen hat, wo wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinander sind. Zum einen freue ich mich, dass Sie sehr realitätsnah über den Vorschlag der Vermögenssteuer hier gesprochen haben und im Prinzip gesagt haben: "Dieser Petitumspunkt ist gar nicht umsetzbar." "Also hier beschließen Sie was für die Galerie." Danke schön, Herr Dressel, für die Klarstellung. Der zweite Punkt, bei der Erbschaftssteuer... Auch das finde ich richtig, was Sie gesagt haben, weil das geht aus dem Antrag nicht hervor. Sie haben gesagt: "Wir warten erst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab." Und das ist, glaube ich, auch richtig, dass wir im ersten Schritt das Bundesverfassungsgericht abwarten, bevor wir jetzt schon sagen: Dies, dies, dies muss genau geändert werden. Aus unserer Sicht – wenn man bei der Erbschaftssteuer was tut – besteht auch großer Handlungsbedarf, was das Thema Freibeträge angeht. Auch das ist, glaube ich, ein Punkt, wenn man dann unter 16 Länderfinanzministern auch zu einer Einigung kommen muss, der, glaube ich, mit auf dem Tisch liegt. Natürlich ist es immer schwierig zu sagen: Wer finanziert das gegen? Was bedeutet das für die öffentlichen Haushalte? Aber, meine Damen und Herren, das gilt in beide Richtungen. Das gilt auch für das Thema der Steuererhöhung, weil das ja auch nicht automatisch dazu führt, dass die Kassen dieses Landes, also dieses Bundeslandes, und der anderen öffentlichen Haushalte weiter sprudeln. Und ich möchte das an einem Beispiel sagen. Sie kommen jetzt bei der Gewerbesteuer und sagen: Mindesthebesatz. Und Sie wollen ja sogar über das, was auf Bundesebene im Moment Mindesthebesatz 280 ist, noch hinausgehen, und sagen: Wir gehen auf 300. Und sagen: "Da treffen wir die bösen Steueroasen dieser Republik." Wen trifft man damit unter anderem? Die Großstadt Leverkusen. Wir alle wissen, Leverkusen ist jetzt nicht gemeinhin als Steueroase in diesem Land bekannt, sondern als Standort für ein sehr großes industrielles chemisches Cluster. Und wir alle wissen, dass die chemische Industrie in diesem Land im Moment sehr, sehr große strukturelle Probleme hat und die wenigsten davon noch in Deutschland investieren, sondern lieber gucken, in welche Länder, wo auch Energiepreise, andere Rahmenbedingungen besser stimmen, in welche Länder gehen wir stattdessen. Und genau diese industrielle Basis, Herr Koltze ist ja auch da als Verfechter sozusagen der Industrie und gerade der chemischen Industrie, genau diese industrielle Basis gefährden Sie doch, wenn Sie jetzt sagen, "wir wollen einen hohen Mindeststeuersatz bei der Gewerbesteuer", der in der Summe dazu führt, dass die steuerliche Belastung von Unternehmen in Deutschland weiter hochgetrieben wird. Und das sollten wir nicht riskieren, meine Damen und Herren. Und genau da ist dann nämlich auch der Punkt, dass wir über diese Themen nur reden können, wenn wir gleichzeitig gucken können, wo können wir Themen, die wir dringend angehen müssen beim Thema Unternehmenssteuerreform, beim Thema attraktiver Standort für Unternehmen und Mittelstand, dass wir die auch zusammen angehen. Das sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Vielen Dank, meine Damen und Herren.