Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gar nicht so einfach, jetzt nach dieser Debatte irgendwie zum Alltag zurückzukommen. Ich will es trotzdem probieren. Ich möchte Sie mit auf eine Zahl aufmerksam machen. Das Defizit von Städten und Gemeinden, also noch nicht von Bundesländern, ist in diesem Jahr auf 25 Milliarden Euro angewachsen – stetig steigend. Und ich will bewusst anfangen vielleicht jetzt nicht mit Zahlen aus Hamburg, sondern mit einer ebenfalls sehr vermögenden Stadt, nämlich die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart, eine Stadt, die traditionell sehr hohe Überschüsse hatte. In den letzten Jahren ist das nicht nur stark zusammengeschmolzen; so muss Stuttgart jetzt in den nächsten Jahren insgesamt 2,5 Milliarden Euro Neuverschuldung hinnehmen, jedes Jahr sinkende Steuereinnahmen, gleichzeitig steigende Ausgaben und Aufgaben, die jährlich denn dazukommen. Das zeigt: Die Situation gerade von Städten und Gemeinden ist bedrohlich. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann und so darf es nicht weitergehen. Und ja, Einnahmen reichen dazu nicht aus. Es braucht Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung. Es braucht ein neues Priorisieren. Und ja, es braucht auch unbequeme Reformen. Aber, da kann ich vielleicht auch noch mal darüber einen Punkt, glaube ich, da trennen sich denn die Wege dann schon ein bisschen. Es gab sehr viele, wie ich finde, sehr unliebsame Debatten über Lifestyle-Teilzeit auf der einen Seite. Da spricht ein CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender darüber, wie Menschen am besten heizen, damit sie ihr Bürgergeld nicht so doll verprassen. Aber wenn es darum denn geht, dass Steuerschlupflöcher, nicht mal die Steuersätze insgesamt, kommt nicht nur ein eisiges Schweigen aus der Unionsfraktion, sondern ein, sagen wir es mal, schon fast ein Schutzschild der Menschen mit besonders hohem Einkommen oder besonders hohem Vermögen. Und ich glaube, wenn wir über unbequeme Reformen sprechen, wenn wir über unbequeme Wahrheiten sprechen, dann kann es nicht so sein, dass eine bestimmte Gruppe ausgenommen wird. Und deswegen müssen wir heute hier auch über die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist jetzt nicht so, dass wir über allzu viele neue Punkte hier heute sprechen, deswegen will ich mich da sozusagen auch etwas allgemeiner drüber halten. Ich glaube, bei der Erbschaftssteuer ist es komplett klar, was wir wollen. Das haben wir im Antrag festgelegt. Um vielleicht aber trotzdem noch mal darauf hinzuweisen, weil ja viel darüber gesprochen wird, dass man Politik gegen die Unternehmerinnen und Unternehmer machen will. Geklagt hat vor dem Bundesverfassungsgericht, das in diesem Jahr entscheiden wird, ein mittelständischer Unternehmer, der genau sich darüber aufregt, weil er unter 26 Millionen Euro Betriebsvermögen vererbt und genau Menschen mit über 26 Millionen Betriebsvermögen steuerfrei bleiben. Und genau dieses möchte er ändern, und ich wünsche ihm vor dem Bundesverfassungsgericht viel Erfolg. Aber ich finde, man muss nicht immer auf Karlsruhe warten, bevor man falsche Dinge richtig ändert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Blick auf die Gewerbesteuer – haben wir heute schon mal gemacht, ich will es jetzt hier noch mal denn hier ergänzen. Es gibt einen ruinösen Steuerwettbewerb nach unten. Wir haben momentan ja nur einen Mindesthebesatz von 200 Prozent, meist genutzt von Umlandgemeinden, die davon profitieren, dass die Millionenstädte oder reiche Umlandgemeinden eine sehr gute Infrastruktur haben. Genau diese Scheinsitzverlegung, die das Ganze ja noch profitiert, genau dieser ruinöse Steuerwettbewerb, der muss beendet werden, indem die Mindesthebesätze erhöht werden. Und das haben wir im Antrag aufgeschrieben. Eine Woche später kam dann der Gesetzentwurf aus der Bundesregierung. Zumindest scheinen wir hier aus Hamburg einen besonders guten Einfluss zu haben. Insofern schon mal vielen Dank dafür in Richtung des Bundesfinanzministeriums. Und ich hoffe, dass das dann auch bald Gesetz wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und zum Schluss noch zur Kartenzahlung: Es geht hier nicht nur darum, dass wir Steuergesetze machen, sondern auch darum, dass unsere Steuergesetze auch eingehalten werden müssen. Und es ist nun mal relativ klar, dass der Umsatzsteuerbetrug eines der größten Probleme in unserem Steuersystem ist. Es sind in der Europäischen Union jedes Jahr um die 100 Milliarden Euro, die dabei immer noch verloren gehen. Und es ist ganz klar, dass dabei vor allem Barzahlungsgeschäfte betroffen sind, und deswegen ist es komplett richtig, neben der Senkung der Umsatzsteuer dann aber auch umzusetzen, dass es in jedem gastronomischen Betrieb am Ende auch eine Pflicht zum Angebot für Kartenzahlung gibt. Das heißt nicht, dass Sie dann nachher nicht mehr bar bezahlen dürfen, aber es ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, wenn auch das endlich umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und... Die letzten Sekunden dann vielleicht noch in Richtung der CDU-Fraktion: Sie haben ja in diesem Zusatzantrag alles dargelegt. Ich finde, Sie hätten sich mal etwas schlanker machen sollen. Sie sprechen ja viele richtige Punkte an. Sagen Sie aber auch bitte, wie Sie Ihre ganzen Steuersenkungen finanzieren wollen. Und Sie werden vielleicht etwas glaubwürdiger dabei, wenn Sie nicht im Tagesrhythmus hier neue Ausgaben fordern. Sie müssen sich irgendwann schon mal entscheiden, was Sie wollen, wenn Sie irgendwann wirklich mal wieder echte Haushalte aufstellen wollen und nicht nur heiße Luft fabrizieren. Vielen Dank.