Prof. Dr. Michael Becken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte findet in der Tat vor einem Hintergrund statt, der die dramatische Lage in Rojava und Rojhilat widerspiegelt. Die Situation dort ist prekär und berührt viele Menschen unserer Stadt unmittelbar. Kurdische Hamburgerinnen und Hamburger sorgen sich um ihre Familien. Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet zeigen die emotionale Wucht dieses Konflikts. Umso mehr liegt es an uns, diese Debatte zu versachlichen und dem Thema den Ernst zu geben, den es verdient. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Schutz von Zivilisten, die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung elementarer Menschenrechte ins Zentrum zu stellen. Es ist deshalb gut und sicherlich nur ein Teilerfolg, dass die Waffenruhe auf Drängen der internationalen Gemeinschaft gerade um 15 Tage verlängert wurde. Wer heute über Solidarität mit Rojava spricht, darf aber sich nicht darauf beschränken, Schuldige und Unschuldige entlang vorgefertigter politischer Linien einzuteilen. Denn, wie wir schon gehört haben, die Realität dieses Konflikts ist komplex. Syrische Regierungstruppen, unterschiedliche Milizen, aber auch die SDF selbst, alle müssen sich an internationales Recht halten. Für die CDU ist klar: Gewalt gegen Zivilbevölkerung ist niemals legitim. Angriffe auf Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung, gezielte Vertreibung oder Repressionen gegen ethnische Minderheiten widersprechen jeder Form von zivilisatorischen Mindeststandards. Deutschland und die EU müssen solche Verbrechen klar benennen und müssen auf internationale Untersuchungen drängen und die Täter gleich welcher Herkunft zur Rechenschaft ziehen. Genauso klar ist auch, eine nachhaltige Stabilisierung Syriens gelingt nur, wenn lokale Bevölkerungsgruppen, darunter insbesondere Kurdinnen und Kurden, politisch eingebunden werden. Wer den mutigen Kampf der kurdischen Kräfte gegen den sogenannten Islamischen Staat würdigt, der darf ihnen nicht die Perspektive auf kulturelle und politische Rechte verwehren. Wir setzen uns weiterhin für ein Syrien ein, das Minderheiten schützt und darüber hinaus die Teilhabe aller Gruppierungen im Land ermöglicht. Stabilität in Syrien ist wichtig, und echte Stabilität wird es nicht durch eine neuerliche Autokratie geben. Eines muss allen Beteiligten unmissverständlich klargemacht werden: Eine Politik, die militärisch eskaliert und zivile Strukturen gefährdet, trägt nicht zur Stabilisierung dieser Region bei. Deutschland, Europa, aber auch wir in Hamburg müssen unseren Beitrag leisten durch verstärkte humanitäre Hilfe, durch politische Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen und durch diplomatische Klarheit gegenüber allen Akteuren. Dies aber nicht durch reine Symbolpolitik, sondern durch verantwortliches Handeln. Mit der Hilfe der Bundesregierung und der USA, Frankreichs sowie des Vereinigten Königreichs sind jüngst humanitäre Korridore für Hilfsleistungen errichtet worden. Das sind die Maßnahmen, die den Menschen vor Ort konkret helfen. Lassen Sie uns daher die Debatte so führen, wie es dem Haus angemessen ist: mit kühlem Kopf, mit moralischer Klarheit und mit dem ernsthaften Willen, Lösungen zu fördern statt Konflikte zu befeuern. Vielen Dank.