Hansjörg Schmidt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die digitalen Medien, die digitalen Plattformen sind mittlerweile allgegenwärtig. Herr Gladiator guckt gerade auf seinem Handy. Also insofern ist es etwas, was uns alle, ja, sehr stark umgibt und wo wir auch gar nicht mehr von runterkommen und auch nicht von runterkommen wollen, weil es natürlich unser Leben auch massiv bereichert – mal mehr, mal weniger. Wir können sehr schnell auf Informationen zugreifen. Wir können sehr schnell miteinander kommunizieren. Das ist etwas, was wir alle gelernt haben zu schätzen. Es hat aber natürlich auch gleichzeitig Auswirkungen darauf, wie wir unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und vor allen Dingen auch unsere Demokratie miteinander organisieren. Wir alle wissen eben auch, dass es sehr viel negative Auswirkungen dieser Entwicklung gibt. Viele der Wortbeiträge, die wir manchmal von dieser Seite hören, speisen sich eben auch daher. Insofern ist es immer wichtig und richtig, sich diese Plattformen anzugucken, sich zu überlegen, wie weit wollen wir denn dieser Entwicklung noch stattgeben? An welcher Stelle müssen wir schauen, dass wir als Gesetzgebung dort auch stärker regulierend mit eingreifen? Und wie können wir eben auch andere Bereiche stärken? Und darum geht es heute, dass wir eben sagen, wir wollen hier eine Abgabe für die großen digitalen Plattformen einführen, um damit eben etwas zu stärken, was mindestens genauso wichtig ist für unser Zusammenleben, für die Art und Weise, wie wir uns informieren, wie wir kommunizieren und wie wir auch unsere Demokratie gestalten, nämlich unsere lokale Medienvielfalt, meine Damen und Herren, die uns eben sehr, sehr wichtig ist. Und wenn man sich die Mechanismen dieser Wirtschaft anschaut, ist es eben so, dass der, der schon hat, dem wird noch mehr gegeben. Und das ist angesichts der technologischen Entwicklung, die wir im Bereich der künstlichen Intelligenz haben, noch viel, viel stärker, weil diese Plattformen sich eben selber verstärken, weil es nämlich Feedback-Schleifen sind. Je mehr Daten ich habe, umso besser wird mein Service, umso mehr Menschen werden das nutzen und umso besser wird's dann noch weiter. Und da ist es dann eben so, dass man eben als kleineres Unternehmen, als kleine Plattform und eben auch als herkömmliches Medienunternehmen es sehr, sehr schwierig hat, dort dann noch mitzuhalten. Und um da eben weiterhin eine vernünftige Wettbewerbssituation zu haben, eine funktionierende Medienökonomie, ist es eben sehr, sehr wichtig, dass wir eben diese Unternehmen auch stärker an den Allgemeinkosten beteiligen. Wie gesagt, hier beim Thema Medienvielfalt. Und wir sind da nicht allein. In Europa ist es so, dass Österreich eine Digitalabgabe hat. Die haben mittlerweile rund 100 Millionen Euro Einnahmen bei 5 Prozent Erhebung. Frankreich hat 3 Prozent, Italien hat 3 Prozent, Ungarn hat 5 Prozent, Belgien plant gerade mit 3 Prozent. Das, wenn es eine EU-weite Digitalabgabe in Höhe von 5 Prozent gäbe, was auch diskutiert wird, wären das Einnahmen von rund 90 Milliarden Euro, das ist... 37,5. Das ist angesichts dessen, dass hier 90 Milliarden Profit regelmäßig gemacht wird, ist das eine angemessene Beteiligung. Und wir haben hier die Situation, dass sich Big Tech, so wie sie heißen, sehr stark dagegen sträuben, dass selbst kleinere Maßnahmen wie zum Beispiel die Aufsichtsvergütung, die Aufsichtsbeteiligung nach dem Digital Services Act, das sind 58 Millionen Euro, selbst das wird von den Technikunternehmen beklagt. Und deswegen ist es eben so wichtig, dass wir hier gemeinsam auf nationaler Ebene, aber erst recht auf internationaler Ebene dafür sorgen, dass es hier eine angemessene Beteiligung gibt. Weil, und wir haben das ja eben bei der Diskussion um die Gewerbesteuer gehabt, die kleinen Unternehmen, die sind nicht in der Lage, sich von Steuerlasten zu befreien. Big Tech hat im Schnitt eine steuerliche Belastung in Europa von 9,5 Prozent, während ganz normale, kleine, mittelständische Unternehmen bei 23,2 Prozent liegen. Das ist einfach eine Ungerechtigkeit, die wir so dauerhaft nicht zulassen können. Und deswegen müssen wir uns an der Stelle eben zusätzliche Regeln schaffen, indem wir so eine Abgabe hier hinbekommen. Und deswegen sagen wir, wir haben das auf Bundesebene im Koalitionsvertrag. Wir unterstützen aus Hamburg diese Haltung hier, damit es dann eben in Deutschland kommt und damit von Deutschland auch ein Signal in Richtung der internationalen Organisationen wie zum Beispiel der EU und der OECD geht, dass wir hier eine vernünftige steuerliche Beteiligung dieser Unternehmen haben. Im Sinne eines Spruches heißt es dann eben "Tax the Rich Tech", und das ist etwas, was einfach das Gebot der Stunde ist. Vielen Dank.