Markus Kranig
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Einbringung des Antrages. Er ist richtig und überfällig. Und dass sich Rot-Grün jetzt intensiv mit der Geothermie befasst, ist löblich. Aber der vorliegende Antrag bleibt deutlich hinter dem zurück, was Hamburg jetzt braucht. Ihr Antrag beschreibt, will prüfen und evaluieren, will aber zu wenig konkret umsetzen. Geothermie ist keine neue Idee und kein politisches Neuland. Die Potenziale sind seit Jahren bekannt, fachlich bewertet und technisch verfügbar. Was bislang gefehlt hat, sind nicht Erkenntnisse, sondern der Schritt von der Erkenntnis zur Umsetzung. In den vergangenen Jahren hat es in Hamburg mehrere parlamentarische Initiativen zur Geothermie gegeben, alleine drei von der CDU-Fraktion: 2018, 2020 und zuletzt im November letzten Jahres. Wir haben frühzeitig auf die Chancen der Geothermie hingewiesen und konkrete Schritte eingefordert. Alle diese Anträge wurden von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Hamburg steht heute dort, wo es auch schon vor Jahren stand, mit durchaus viel Wissen, aber mit zu wenig realisierten Projekten. Dabei gibt es in Hamburg längst ein laufendes Praxisbeispiel, und Sie haben es genannt: das Geothermieprojekt in Wilhelmsburg. Dort wurden Bohrungen erfolgreich durchgeführt, Erkenntnisse gewonnen und wichtige Erfahrungen für die Hamburger Wärmeversorgung gesammelt. Aber auch dieses Projekt zeigt: Geothermie kommt nicht von selbst voran. Die bisherigen Erfahrungen, wie in Wilhelmsburg, machen deutlich, dass Geothermie in Hamburg strukturierter, verlässlicher und strategischer vorangebracht werden muss. Denn selbst dort, wo Potenziale nachgewiesen sind, fehlen bislang klare Zuständigkeiten, verbindliche Zeitpläne und eine systematische Übertragung auf weitere Standorte. Diese Zeit hätte besser genutzt werden können, für Vorbereitung, für Investitionen, für Planungssicherheit. Und wir als CDU waren mit dieser Einschätzung nicht alleine. Auch aus der Hamburger Wirtschaft kamen früh klare Signale. Bereits 2019 hat die Handelskammer Hamburg deutlich gemacht: Geothermie ist ein zentraler Baustein einer wirtschaftlich tragfähigen Wärmewende. Dieser Impuls wurde zu lange ignoriert. Meine Damen und Herren, eine Wärmewende gelingt nicht durch weitere Analysen allein. Sie braucht erstens klare Zuständigkeiten, zweitens verlässliche Rahmenbedingungen und drittens den Mut, Entscheidungen zu treffen. Genau hier setzt unser Zusatzantrag an. Wir wollen Geothermie nicht nur strategisch anerkennen, sondern sie systematisch und wirtschaftlich in die Umsetzung bringen. Deshalb fordern wir einen verbindlichen Masterplan für die Tiefengeothermie, mit klaren Zeitplänen, Zuständigkeiten und Investitionsperspektiven. Wir fordern, Geothermie verbindlich in die kommunale Wärmeplanung zu integrieren und geeignete Vorranggebiete zu definieren. Zudem schlagen wir ein landeseigenes Geothermie-Kompetenzzentrum vor. Eine zentrale Anlaufstelle, die Projekte vorbereitet, Genehmigungen koordiniert und Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt. Wir wollen weitere Pilotprojekte, nicht nur in der klassischen Fernwärme, sondern auch in Quartieren und bei industriellen Anwendungen. Und wir fordern wirtschaftlich tragfähige Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle, um auch privates Kapital zu mobilisieren. Denn, und das ist entscheidend, ohne Investitionen wird aus Potenzialen keine Realität. Der Antrag der Koalition bleibt bei all dem leider zu unkonkret. Er benennt Ziele, lässt aber offen, wie sie tatsächlich erreicht werden können. Geothermie ist kein ideologisches Projekt. Sie ist ein Standortfaktor, sie schafft Versorgungssicherheit und sie kann langfristig zur Stabilität der Wärmepreise beitragen, wenn man sie entschlossen angeht. Hamburg sollte jetzt die vorhandenen Potenziale nutzen und verlorene Zeit aufholen. Unser Zusatzantrag zeigt einen pragmatischen, wirtschaftlichen, vernünftigen Weg dorthin. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu, für eine Wärmewende mit Substanz, mit Tempo und mit wirtschaftlicher Vernunft. Vielen Dank.
