Marco Schulz

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Es wurde ja schon eine Debatte gestrichen. Das heißt, die Zeit können wir anderweitig hier sinnvoll investieren. Grundsätzlich, ich glaube, wir müssen uns im Ältestenrat mal Gedanken machen. Ich glaube, eine antragstellende Fraktion sollte ein x-faches der Redezeit erhalten, gerade bei so 'nen Zweiminutendebatten, wie der Rest. Weil man muss ja sozusagen viermal auf Unsinn eingehen. Das geht ja mathematisch gar nicht. Ich versuch jetzt mal, mich auf zwei essenzielle Punkte einzubelassen, nämlich von der SPD, da hieß es dann "ohne Not". So. Dass wir sozusagen ohne Not jetzt diese Senkung fordern. Und da muss ich einfach noch mal sagen, Grundsatzerklärung sozusagen, was uns auch vom Weltbild trennt. Nicht derjenige, der die Werte erzeugt, muss sich dafür rechtfertigen, wenn er davon weniger abtreten möchte. Also mit Verlaub, der Staat hat sich erklären zu müssen für jeden Eingriff in die Tasche. Und dabei ist mir persönlich, ob's die private oder die gewerbliche Tasche ist. So. Und zur CDU sei gesagt, Herr Kleibauer, also Sie sagen: "Ja, das wäre eine Senkung," "die auch zu begrüßen ist, eine Entlastung der Wirtschaft," "aber da gibt es andere Beispiele oder andere Möglichkeiten, die mehr bringen würden." Da kann ich Ihnen nur sagen: Also stellen Sie die, wir unterstützen die gerne, wir haben die Größe, ja. Umgekehrt habe ich aber inhaltlich sozusagen da keinen Gegenspruch gehört, und mit Verlaub, Herr Kleibauer, wenn Sie sagen, ja, also im September haben wir uns noch enthalten: Als Politiker muss man sozusagen auch auf aktuelle Entwicklungen eingehen. So. Und die aktuelle Entwicklung, auf die habe ich... Was ist der Anlass? Genau, da sieht man ja sehr gut, wie Sie zuhören. Also da muss man hier, glaube ich, mal auch Abfragerunden der Konzentration vornehmen. Der Anlass ist vor allem die massive Irritation der Wirtschaft durch den Klimaentscheid, den Sie zumindest bei Ihren Debatten hier auch entsprechend attestiert haben. Und dieses moderate Zeichen als Kompromiss für diese Zeit, dass wir noch nicht wissen, was da auf uns zurollt an Gesetzesgrundlage, ist, glaube ich, mehr als verhältnismäßig.