René Gögge

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Die Kollegen Schmidt und Wersich haben schon sehr viel Wahres und Richtiges zu dieser Problematik gesagt. Ich will einzelne Aspekte vielleicht noch mal ein bisschen anspitzen und auch noch mal genauer betonen. Denn ich will mal so einsteigen: Wer über Demokratie spricht, der muss natürlich auch über Macht sprechen. Und wer über Macht spricht, der kommt heutzutage an den digitalen großen Plattformen nicht vorbei, weil es nämlich so ist, dass einige wenige Konzerne heute darüber entscheiden, welche Inhalte sichtbar sind, welche Debatten Reichweite bekommen und wessen Stimme gehört wird. Und dabei erzielen diese Plattformen Milliardenumsätze auch hier in Deutschland, zahlen aber bislang eben, wie schon gehört, keinen fairen Beitrag zum Erhalt der Medienlandschaft, von der sie auch tagtäglich profitieren. Und liebe Kolleg:innen, das ist nicht einfach nur ungerecht, das ist demokratietheoretisch höchst problematisch. Unsere Medien stehen – wir haben das schon gehört – unter massivem Druck. Lokale Redaktionen schließen, journalistische Ressourcen werden ausgedünnt und gleichzeitig wandern Werbeeinnahmen zu globalen Plattformen ab. Gleichzeitig erleben wir dann auch mehr Desinformation, mehr Polarisierung, mehr gezielte Manipulation öffentlicher Debatten. Professioneller Journalismus mit Recherche, mit Quellenprüfung und mit Verantwortung, er wird verdrängt von Klicklogiken und algorithmischer Zuspitzung. Und dabei wissen wir alle, dass ohne eine vielfältige unabhängige Medienlandschaft keine informierte Öffentlichkeit existiert und ohne sie keine funktionierende Demokratie. Liebe Kolleg:innen, der wirtschaftliche Erfolg von Meta, Google & Co. basiert auch auf journalistischen Inhalten und gesellschaftlicher Kommunikation. Und bislang kassieren die Plattformen – und die Allgemeinheit trägt die Kosten. Auch das wurde in anderen Worten gerade schon gesagt. Diese Schieflage können wir aber keineswegs länger hinnehmen. Denn gerade in Zeiten gezielter Desinformation und autoritärer Angriffe auf demokratische Öffentlichkeit brauchen wir eine starke, unabhängige Medienlandschaft, und deshalb brauchen wir eine Plattformabgabe. Und ich höre typischerweise drei Gegenargumente dazu. Erstens: "Das schadet der Wirtschaft." Und da muss man sagen: Nein, die Plattformabgabe trifft, auch das wurde schon ausgeführt, keine Start-ups und nicht den Mittelstand, sondern wenige globale Konzerne mit enormer Marktmacht. Faire Regeln sind dabei kein Standortnachteil, sondern sie sind Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. Zweitens: Das sei rechtlich alles schwierig. Und ja, das ist sehr komplex. Herr Schmidt hat das sehr gut ausgeführt, aber politische Verantwortung besteht eben nicht darin, Probleme einfach nur zu beschreiben, sondern eben auch darin, Lösungen voranzubringen. Und das gilt auch, wenn dafür die Bundesebene oder die europäische Ebene oder internationale Organisationen notwendig sind. Und drittens: Der Staat dürfe Medien nicht fördern. Richtig ist, der Staat darf keine Inhalte steuern, aber er kann und muss Rahmenbedingungen sichern, staatsfern, transparent und ohne Einfluss auf redaktionelle Arbeit. Und liebe Kolleg:innen, Hamburg ist Medienstadt und Hamburg weiß, was auf dem Spiel steht. Deshalb sagen wir ganz klar: Wer hier Gewinne macht, wer hier öffentliche Aufmerksamkeit monetarisiert, der muss auch an der Sicherung unserer demokratischen Infrastruktur beteiligt werden. Die Plattformabgabe ist kein radikaler Schritt. Sie ist ein notwendiger für mehr Gerechtigkeit, für Medienvielfalt und für eine Demokratie, die sich nicht von Konzerninteressen abhängig macht. Lassen Sie uns mit der Plattformabgabe also heute ein Zeichen setzen für demokratische Souveränität und gegen das Wegducken vor übermächtigen Plattformen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.