Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wieder einmal erleben wir heute ein Paradebeispiel dafür, wie SPD und GRÜNE versuchen, eine katastrophale Wirtschafts- und Standortpolitik durch die Einführung neuer Steuern zu kaschieren. Unter dem Deckmantel der "Medienvielfalt" wird hier nichts anderes als eine neue Mediensteuer gefordert, die am Ende – und das ist die Wahrheit, die Sie hier nicht erwähnt haben – allein der deutsche Bürger bezahlen wird. Denn diese geplante Plattformabgabe für Netflix & Co. ist eine weitere Belastung in einem Land, das ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten weltweit leidet. Anstatt die Wirtschaft zu entlasten und echte Anreize für Innovation zu setzen, fällt Ihnen nichts Besseres ein, als neue Umverteilungsmechanismen zu erfinden. Dabei ist völlig klar, was passieren wird. Die großen Tech-Giganten werden diese Kosten nicht aus eigener Tasche zahlen. Sie werden sie 1:1 auf die Verbraucher umlegen. Alles wird für den Endnutzer teurer werden, und das ist gerade in einer Zeit, in der die Bürger immer weniger Geld am Ende des Monats im Portemonnaie haben, eines: Es ist schlicht unsozial. Die Frage, die Sie sich lieber stellen sollen, ist dabei viel wichtiger: Wo sind denn unsere eigenen Plattformen? Wo ist denn das deutsche Netflix? Wo ist das europäische Apple TV? Dieser Antrag wirft ein Schlaglicht auf das totale Versagen der deutschen und europäischen Wirtschafts- und Digitalpolitik. Anstatt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für eigene Innovationen zu schaffen, hat man sich in Brüssel und Berlin und mit diesem Antrag offenbar auch in Hamburg in Regulierungswut verloren. Jetzt, wo man feststellt, dass die internationalen Plattformen den Markt dominieren, will man sie nachträglich schröpfen, um dann marode Strukturen zu subventionieren. Innovation entsteht aber nicht durch Abgaben, sondern durch Freiheit und Wettbewerb. Besonders kritisch sehen wir zudem die geplante Zweckbindung der Mittel zur Förderung der "Medienvielfalt". Denn wer entscheidet, welche lokalen und regionalen Medien förderwürdig sind? Ja, genau, Sie entscheiden das, und deswegen ist das schon von vornherein keine gute Idee. Hier sind die Scheunentore für eine politische Einflussnahme weit geöffnet. Wir brauchen keine neue Mediensteuer, sondern eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien und eine echte Entlastung für unsere Bürger. Und wir brauchen vielleicht auch noch eines: Wir brauchen eine neue Mentalität, bei der die deutsche Politik nicht immer neue Steuern erfindet, wohl aber die Rahmenbedingungen schafft, damit die tüchtigen deutschen Bürger eigene Medienangebote entwickeln, die auf Weltniveau konkurrieren können. Am Ende des Tages ist dieser Antrag ein direktes Misstrauensvotum gegen die Innovationskraft unseres Standortes und ein Griff in den Geldbeutel der Bürger. Wer Medienvielfalt durch Zwangsabgaben erzwingen will, zerstört den Wettbewerb und belastet die Verbraucher. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist Planwirtschaft im 21. Jahrhundert. Sagen wir Nein zu dieser neuen Steuer.